juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Anmerkung zu:BVerwG 6. Senat, Urteil vom 11.12.2019 - 6 C 21/18
Autor:Carsten Hahn, RiBVerwG
Erscheinungsdatum:25.05.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 BArchG, § 3 BVerfSchG, § 10 BArchG, § 13 BVerfSchG, § 1 BArchG, § 13 BArchG, § 6 BArchG, § 5 BArchG, § 11 BArchG
Fundstelle:jurisPR-BVerwG 11/2020 Anm. 1
Herausgeber:Verein der Bundesrichter bei dem Bundesverwaltungsgericht e.V.
Zitiervorschlag:Hahn, jurisPR-BVerwG 11/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Beginn der allgemeinen archivrechtlichen Schutzfrist bei Personenakten des Bundesamtes für Verfassungsschutz



Leitsätze

1. Das einzelne in einer Akte enthaltene Schriftstück ist eine Unterlage i.S.v. § 11 Abs. 6 und § 1 Nr. 9 BArchG.
2. Der in § 1 Nr. 5 BArchG genannte Begriff des Vorgangs ist materiell zu bestimmen. Er erfasst einzelne Unterlagen, die als inhaltlich zusammengehörende Teile einer Gesamtakte abgetrennt werden können. Dies gilt auch in Bezug auf die vom Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem Beobachtungsobjekt geführten Akten.
3. Die allgemeine archivrechtliche Schutzfrist von 30 Jahren nach § 11 Abs. 1 und 6 BArchG beginnt bei den vom Bundesamt für Verfassungsschutz geführten Akten nicht erst mit der letzten inhaltlichen Bearbeitung der Gesamtakte. Wird ein Schriftstück nach inhaltlicher Prüfung ohne weitere Bearbeitungsschritte in die Akte aufgenommen, ist bereits der Zeitpunkt der „zdA“-Verfügung als letzte inhaltliche Bearbeitung der Unterlagen eines Vorgangs i.S.d. Bestimmung des Begriffs der Entstehung in § 1 Nr. 5 BArchG maßgeblich.



A.
Problemstellung
Nach dem Bundesarchivgesetz (BArchG) steht jeder Person nach Maßgabe dieses Gesetzes auf Antrag das Recht zu, Archivgut des Bundes zu nutzen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 BArchG). Ein entsprechendes Nutzungsrecht räumt das Gesetz auch in Bezug auf solche Unterlagen ein, die älter als 30 Jahre sind und noch der Verfügungsgewalt der öffentlichen Stellen des Bundes unterliegen (§ 11 Abs. 6 BArchG), die also noch nicht vom Bundesarchiv übernommen worden sind (vgl. § 1 Nr. 2 BArchG). Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BArchG beträgt die allgemeine Schutzfrist für Archivgut des Bundes 30 Jahre, sofern durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. Die Frist beginnt mit der Entstehung der Unterlagen (§ 11 Abs. 1 Satz 2 BArchG). Die Entstehung wird in § 1 Nr. 5 BArchG als Zeitpunkt der letzten inhaltlichen Bearbeitung der Unterlagen eines Vorgangs definiert. Werden Akten über einen längeren Zeitraum geführt, stellt sich die Frage, ob die allgemeine archivrechtliche Schutzfrist von 30 Jahren nach § 11 Abs. 1 und 6 BArchG jeweils bereits mit der Aufnahme eines Schriftstücks in die Akte oder aber erst mit der letzten inhaltlichen Bearbeitung der Gesamtakte für alle darin enthaltenen Schriftstücke beginnt. Dies hatte das BVerwG in dem vorliegenden Fall in Bezug auf Personenakten des Bundeamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu klären.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger, Journalist und Redakteur einer Tageszeitung, beantragte beim BfV erfolglos Einsicht in sowie Herstellung von Kopien aus Akten u.a. zu Alois Brunner, einem Mitarbeiter Adolf Eichmanns. Auf seine Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht die Beklagte unter Aufhebung des ergangenen Ablehnungsbescheids, den Antrag des Klägers auf Nutzung des Archivguts betreffend Alois Brunner unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden; im Übrigen wies es die Klage ab. Auf die Berufung der Beklagten änderte das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts teilweise und verpflichtete die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids der Beklagten, den Antrag des Klägers auf Nutzung der Unterlagen betreffend Alois Brunner unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts hinsichtlich solcher Unterlagen neu zu bescheiden, die bis zum 04.07.1988 zur Akte des BfV genommen worden sind; im Übrigen wies es die Klage ab. Die weiter gehende Berufung wies das Oberverwaltungsgericht zurück.
Das BVerwG hat die Revision der Beklagten gegen das Berufungsurteil zurückgewiesen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Nutzungsanspruchs aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 BArchG seien für die Unterlagen gegeben, die – bezogen auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren – vor mehr als 30 Jahren zur Akte des BfV genommen worden seien. Da das Berufungsurteil in Bezug auf die Feststellung des Fehlens von Ausschlussgründen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BArchG bzw. § 13 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 6 BArchG rechtskräftig geworden sei, habe der Kläger einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung seines Antrags auf archivrechtliche Nutzung der genannten Unterlagen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts.
Das BVerwG stellt zunächst klar, dass das einzelne in einer Akte enthaltene Dokument bzw. Schriftstück dem Begriff der Unterlage i.S.d. §§ 11 Abs. 6 und 1 Nr. 9 BArchG unterfällt. Ob der Begriff der Unterlage neben der einzelnen Aufzeichnung i.S.d. § 1 Nr. 9 BArchG zusätzlich auch eine Sammlung von Aufzeichnungen in Form einer Akte o.ä. erfasst, lässt das BVerwG offen. Denn für die Frage der Berechnung der 30-jährigen Schutzfrist nach § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BArchG sei der in § 1 Nr. 5 BArchG definierte Begriff der Entstehung maßgeblich, der an die letzte inhaltliche Bearbeitung der Unterlagen eines Vorgangs anknüpfe.
Wie die Vorinstanz geht das BVerwG davon aus, dass ein Vorgang i.S.d. § 1 Nr. 5 BArchG im Geschäftsbereich des BfV regelmäßig eine Teileinheit der Gesamtakte, nicht aber die Gesamtakte als Ganzes ist. Der Begriff des Vorgangs sei materiell zu bestimmen und erfasse grundsätzlich auch einzelne Unterlagen, die als inhaltlich zusammengehörende Teile einer Gesamtakte abgetrennt werden könnten. Bereits dem Wortsinn sei zu entnehmen, dass auch Teileinheiten von Akten erfasst würden, sofern sich die betreffenden Dokumente auf einen inhaltlich abgrenzbaren Verwaltungsablauf bezögen. Dies werde durch die historische Auslegung bestätigt. Die Bezugnahme der Gesetzesbegründung auf § 3 der Registraturrichtlinie lasse erkennen, dass dem BArchG ein materieller Vorgangsbegriff zugrunde liege, der nicht an die formale Zusammenfassung von Dokumenten in einer Akte anknüpfe, sondern auf die inhaltliche Zusammengehörigkeit von Dokumenten als Verkörperung eines abgrenzbaren Verwaltungsablaufs. Die Akte entstehe danach aus der fortlaufenden Zusammenfassung thematisch zusammenhängender Vorgänge. Für dieses materielle Verständnis des Vorgangsbegriffs spreche auch die Gesetzessystematik. Das BArchG knüpfe bei der Bestimmung der Aufgaben des Bundesarchivs (§ 3 BArchG), der Ausgestaltung der Anbietungspflichten der öffentlichen Stellen des Bundes (§§ 5 ff. BArchG) und der Nutzungsansprüche (§§ 10 ff. BArchG) durchgehend an die Begriffe der „Unterlagen“ (§ 1 Nr. 5 BArchG) oder des „Archivguts“ (§ 1 Nr. 2 BArchG) an. Hierin komme zum Ausdruck, dass für die archivrechtliche Behandlung der Unterlagen materielle Kriterien ausschlaggebend seien, nicht hingegen das formale Kriterium der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Akte, die in der Regel von der Praxis der Aktenführung in der jeweiligen Behörde abhänge. Dass sich der Begriff des Vorgangs i.S.d. § 1 Nr. 5 BArchG auf inhaltlich abgrenzbare Teileinheiten einer Gesamtakte bezieht, sieht das BVerwG schließlich durch die teleologische Auslegung bestätigt. Würde sich der Zeitpunkt der Entstehung einer Unterlage und damit der Beginn der 30-jährigen Frist für die Anbietungspflicht (§ 5 Abs. 1 Satz 2 BArchG) und die Nutzungsansprüche (§ 11 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 6 BArchG) nur auf die Gesamtakte beziehen, der eine Unterlage zugeordnet worden sei, könnte der mit der Novellierung des BArchG im Juli 2017 verfolgte Zweck einer Verbesserung der Nutzer- und Wissenschaftsfreundlichkeit nicht erreicht werden. Denn dann läge es in der Hand der jeweiligen öffentlichen Stelle, durch die Zusammenfassung von Unterlagen zu laufend fortgeführten Gesamtakten den Zeitpunkt hinauszuschieben, ab dem sie die in einer solchen Akte enthaltenen Unterlagen dem Bundesarchiv zur Übernahme anzubieten bzw. die Nutzung der noch ihrer Verfügungsgewalt unterliegenden Unterlagen zu gewähren habe. Sowohl die Anbietungspflicht (§ 5 BArchG) als auch die Nutzungsansprüche (§§ 10 ff. BArchG) könnten dadurch weitgehend ausgehebelt werden.
Aus den Aufgaben des BfV nach § 3 Abs. 1 BVerfSchG folgt nach Ansicht des BVerwG nicht, dass im Geschäftsbereich des BfV nur die jeweils zu einem bestimmten Beobachtungsobjekt geführte Gesamtakte ein Vorgang i.S.d. § 1 Nr. 5 BArchG ist. Dass die Sammlung und Auswertung von Informationen zu einem bestimmten Beobachtungsobjekt in der Regel auf eine zunächst unbestimmte Dauer angelegt und erst dann abgeschlossen sei, wenn der Grund für die Beobachtung entfalle, schließe eine Untergliederung der im Rahmen der Beobachtungstätigkeit entstehenden Akten in kleinere Teileinheiten nicht aus. Denn die Sammlung und Auswertung von Informationen zu einer bestimmten Person oder Personenvereinigung bestehe regelmäßig aus einer Vielzahl einzelner Arbeitsabläufe, die sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht – z.B. in Bezug auf bestimmte Ereignisse oder Quellen – voneinander abgegrenzt werden könnten. Bei der Abfolge von Bearbeitungsschritten, die mit dem Eingang der Information beim BfV beginne, durch die Prüfung der Relevanz für den Beobachtungszweck fortgesetzt werde und ggf. mit der „zdA“-Verfügung bzw. der Aufnahme in die Akte ihren Abschluss finde, handele es sich folglich um einen durch Eingangs- und Verfügungsdatum zeitlich fixierten Verwaltungsablauf innerhalb des Gesamtvorgangs der Beobachtung eines bestimmten Objekts. Diesem Befund stehe nicht entgegen, dass die Auswertungstätigkeit des BfV mit der Ergänzung der Informationssammlung um eine bestimmte Einzelunterlage nicht abgeschlossen sei, sondern jeweils den gesamten Akteninhalt umfasse. Werde etwa eine zur Akte genommene Einzelunterlage zu einem späteren Zeitpunkt – erstmals oder erneut – ausgewertet, entstehe hierdurch ggf. ein neuer Vorgang i.S.d. § 1 Nr. 5 BArchG.
Schließlich stellt das BVerwG in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht klar, dass bei den vom BfV geführten Akten als letzte inhaltliche Bearbeitung i.S.d. § 1 Nr. 5 BArchG der Zeitpunkt zu verstehen ist, in dem eine Unterlage zur Akte genommen wurde, ohne dass weitere Bearbeitungsschritte beabsichtigt waren. Nach dem Wortlaut des § 1 Nr. 5 BArchG beziehe sich der Begriff der „letzten inhaltlichen Bearbeitung“ nicht auf die jeweilige (Gesamt-)Akte, sondern auf die „Unterlagen eines Vorgangs“. Bezugspunkt seien also eine oder mehrere Unterlagen, sofern diese einem bestimmten Vorgang zuzuordnen und insoweit abgrenzbar seien. Die inhaltliche Bearbeitung eines Dokuments könne sich auch in einer bloßen Prüfung mit dem Ergebnis erschöpfen, das Dokument zur Akte zu nehmen und von weiteren Bearbeitungsschritten zunächst abzusehen. Werde ein Schriftstück nach inhaltlicher Prüfung mit einer „zdA“-Verfügung in eine behördliche Akte aufgenommen, sei bei diesem Verständnis in aller Regel der mit dem Eingang des Dokuments eingeleitete konkrete Vorgang bzw. Geschäftsvorfall abgeschlossen. Durch die Bearbeitung einer zur Akte genommenen Unterlage werde nicht der ursprüngliche Vorgang bzw. Geschäftsvorfall fortgesetzt oder wieder aufgenommen, sondern es entstehe dann ggf. ein weiterer Vorgang i.S.d. § 1 Nr. 5 BArchG. Entsprechendes gelte, wenn es in der Folge zwar nicht zu einer Veränderung des Inhalts des ursprünglichen Dokuments komme, aber zu einer erneuten Befassung mit dem vorhandenen Inhalt, wie z.B. im Rahmen der Erstellung eines Auswertungsvermerks auf der Grundlage der früher zur Akte genommenen Erkenntnisse. Die Wortlautauslegung werde durch die Entstehungsgeschichte bestätigt. Nach der Gesetzesbegründung fixiere § 1 Nr. 5 BArchG den Zeitpunkt der Entstehung von Unterlagen auf den Zeitpunkt der letzten inhaltlichen Bearbeitung des Originals bei den öffentlichen Stellen des Bundes vor der Abgabe an das Bundesarchiv. Maßgebend sei danach die letzte inhaltlich substantielle Bearbeitung eines Vorgangs i.S.v. § 3 RegR, die formal durch eine Verfügung mit Datumsangabe kenntlich gemacht werde. Die Bearbeitung solle sich nach dem Willen des Gesetzgebers also nicht auf die Gesamtakte, sondern auf die Teileinheit einer Akte in Gestalt der kleinsten Sammlung von zusammengehörenden Dokumenten aus der Bearbeitung eines Geschäftsvorfalls beziehen.
Gegen die Auffassung der Beklagten, die inhaltliche Bearbeitung der Unterlagen eines Vorgangs sei immer erst mit der letzten inhaltlichen Bearbeitung der Gesamtakte abgeschlossen, spricht nach Ansicht des BVerwG vor allem die teleologische Auslegung. Ausschlaggebend sei auch insoweit das mit der Novellierung des BArchG im Jahr 2017 verfolgte Ziel der Verbesserung der Nutzer- und Wissenschaftsfreundlichkeit. Würde man die „inhaltlich substantielle Bearbeitung“ des in der Aufnahme einer Erkenntnis in die Akte bestehenden Vorgangs erst dann als abgeschlossen ansehen, wenn die Gesamtakte letztmalig bearbeitet wird, könnte dieser Gesetzeszweck nicht erreicht werden. Durch die gesetzlich nicht determinierte Entscheidung, eine Gesamtakte – etwa durch Aufnahme neuer oder Prüfung bereits vorhandener Dokumente – erneut zu bearbeiten, könnte die aktenführende Behörde für sämtliche in der Akte enthaltenen Unterlagen vollständig autonom den Zeitpunkt festlegen, zu dem die allgemeine 30-jährige Schutzfrist für die Anbietungspflicht und den Nutzungsanspruch (§ 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 BArchG) zu laufen beginnt. Die Vorschriften des § 11 Abs. 6 i.V.m. den §§ 10 Abs. 1 und 1 Nr. 5 BArchG seien daher so auszulegen, dass der dargelegten erheblichen Missbrauchsgefahr wirksam entgegengewirkt werde.
Auch systematische Gesichtspunkte führen nach Ansicht des BVerwG nicht zu dem Auslegungsergebnis, dass die letzte inhaltliche Bearbeitung eines Vorgangs i.S.d. § 1 Nr. 5 BArchG mit der letzten inhaltlichen Bearbeitung der Gesamtakte zusammenfallen muss. Insbesondere könne die Anbietung und Abgabe von Unterlagen nach § 5 Abs. 1 BArchG entgegen der Ansicht der Beklagten nicht als „Surrogat“ der Aktenvernichtung nach § 13 Abs. 3 BVerfSchG qualifiziert werden mit der Folge, dass beide Pflichten unter den gleichen Voraussetzungen stehen müssten. Vielmehr stehe – im Gegenteil – die Pflicht und Befugnis des BfV zur Vernichtung von Akten von vornherein unter dem Vorbehalt, dass diese Akten nicht nach den Vorschriften des BArchG dem Bundesarchiv zur Übernahme anzubieten und zu übergeben sind. Dass in § 13 Abs. 3 Satz 7 BVerfSchG nicht Unterlagen oder Vorgänge, sondern Akten als Gegenstand der Anbietungspflicht erwähnt werden, finde seine Erklärung darin, dass die Vorschrift an § 13 Abs. 3 Satz 1 BVerfSchG anknüpfe, der aus Gründen der Aktenvollständigkeit eine Vernichtung von Aktenteilen nicht vorsehe. Hieraus folge jedoch nicht, dass die in einer Akte enthaltenen Unterlagen auch nach den Vorschriften des BArchG – z.B. in Bezug auf die hier relevante Berechnung der allgemeinen Schutzfrist – einheitlich zu behandeln seien.


C.
Kontext der Entscheidung
I. In mehreren Beweisbeschlüssen, die jeweils Akten des Bundesnachrichtendienstes betrafen, ist das BVerwG bereits früher davon ausgegangen, dass der Ablauf der 30-Jahres-Frist des § 11 Abs. 6 BArchG für jede Unterlage, die in einer Gesamtakte enthalten ist, gesondert zu prüfen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.09.2017 - 6 A 1/15 Rn. 20 und 24 - Buchholz 421.9 BArchG Nr 1; BVerwG, Beschl. v. 25.09.2017 - 6 A 4/15 Rn. 11; besonders deutlich auch bereits BVerwG, Beschl. v. 17.11.2016 - 6 A 1/15 Rn. 17 ff. in Bezug auf die Vorgängerregelung des § 5 Abs. 8 BArchG a.F.). In einem Urteil vom 30.01.2019 hat das BVerwG für die Frage, ob die 30-jährige Schutzfrist des § 11 Abs. 6 BArchG abgelaufen ist, ebenfalls nicht auf die gesamte Signatur, sondern auf den Zeitpunkt der letzten inhaltlichen Bearbeitung einer Unterlage in der betreffenden Signatur abgestellt (BVerwG, Urt. v. 30.01.2019 - 6 A 1/17 Rn. 32 - NJW 2019, 2186). Allerdings stand in diesem Fall fest, dass die allgemeine Schutzfrist für alle in der Akte enthaltenen Unterlagen abgelaufen war. Mit der Frage, wie zu verfahren ist, wenn eine Akte sowohl Unterlagen enthält, bei denen die Frist bereits abgelaufen ist, als auch solche, bei denen dies nicht der Fall ist, musste sich das BVerwG daher nicht befassen.
II. Den früheren Entscheidungen, auf die sich die Beklagte im vorliegenden Fall berufen hatte, kommt nach Ansicht des BVerwG keine Bedeutung für die Frage zu, ob bei der Auslegung des Merkmals der „letzten inhaltlichen Bearbeitung“ i.S.d. § 1 Nr. 5 BArchG auf die Gesamtakte abzustellen ist.
1. In dem bereits erwähnten Urteil vom 30.01.2019 ging es u.a. um die Frage der (ergänzenden) Anwendbarkeit der in § 11 Abs. 2 BArchG normierten personenbezogenen Schutzfristen, die im Einzelfall über den Ablauf der allgemeinen Schutzfrist des § 11 Abs. 1 BArchG hinaus die Nutzung von Archivgut für zusätzliche Zeiträume ausschließen. Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 BArchG ist maßgeblich, ob sich das fragliche Archivgut seiner Zweckbestimmung oder seinem wesentlichen Inhalt nach auf eine oder mehrere natürliche Personen bezieht. Der „Zweckbestimmung nach“ personenbezogenes Archivgut liegt nach Ansicht des BVerwG, das insoweit auf die Gesetzesbegründung Bezug genommen hat, vor, wenn die Behörde die Akte zu einer oder mehreren Personen angelegt hat; entscheidend ist ihr Wille, die Akte als Personenakte zu führen. Indiz hierfür ist die Bezeichnung der Akte. Demgegenüber ist das Archivgut seinem „wesentlichen Inhalt nach“ personenbezogen, wenn die in der Akte enthaltenen Unterlagen aus objektiver Sicht im Wesentlichen Angaben zu einer oder mehreren Personen enthalten, also die personenbezogenen Unterlagen den Anteil der sachbezogenen Unterlagen deutlich überwiegen und hierdurch der Sachbezug der Akte in den Hintergrund tritt (BVerwG, Urt. v. 30.01.2019 - 6 A 1/17 Rn. 36 - BVerwGE 164, 269). Akten, die nur vereinzelt personenbezogene Daten wie z.B. Namen oder Adressen enthalten, ohne dass diese wesentlicher Bestandteil der Akte sind, sind demgegenüber kein Archivgut mit personenbezogenen Daten, sondern Sachakten. Darin enthaltene personenbezogene Daten sind nur über die allgemeine 30-jährige Schutzfrist und über die Möglichkeit der Untersagung bzw. Einschränkung der Nutzung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BArchG geschützt (BVerwG, Urt. v. 30.01.2019 - 6 A 1/17 Rn. 37 - BVerwGE 164, 269 unter Bezug auf BT-Drs. 18/9633, S. 68).
2. In mehreren Entscheidungen ist das BVerwG davon ausgegangen, dass Unterlagen der Nachrichtendienste nicht zu Archivgut des Bundes i.S.d. § 1 Nr. 2 BArchG sowie zum Gegenstand eines Nutzungsanspruchs aus § 10 Abs. 1 BArchG werden können, soweit und solange sie dem Bundesarchiv nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BArchG nicht anzubieten sind, und infolgedessen auch einer Nutzung auf der Grundlage von § 11 Abs. 6 BArchG entzogen sind (BVerwG, Beschl. v. 12.09.2017 - 6 A 1/15 Rn. 3 ff. - Buchholz 421.9 BArchG Nr 1; BVerwG, Beschl. v. 25.09. 2017 Rn. 3 ff.). § 6 Abs. 1 Satz 2 BArchG, wonach Unterlagen der Nachrichtendienste anzubieten sind, wenn sie deren Verfügungsberechtigung unterliegen und zwingende Gründe des nachrichtendienstlichen Quellen- und Methodenschutzes sowie der Schutz der Identität der bei ihnen beschäftigten Personen einer Abgabe nicht entgegenstehen, konkretisiert die Anbietungspflicht der Nachrichtendienste. Stehen die in der Vorschrift genannten Gründe der Anbietung entgegen, werden die Unterlagen von der Anbietungspflicht ausgenommen. Der Gesetzgeber hat in diesen Fällen ein erhöhtes Geheimhaltungsbedürfnis („zwingende Gründe“) für erforderlich gehalten, das über das durch die §§ 11 und 13 BArchG vermittelte Schutzniveau hinausgeht. Unterfallen die Unterlagen nicht der Anbietungspflicht, kann sich der in § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 BArchG normierte Nutzungsanspruch nicht auf diese Unterlagen erstrecken (BVerwG, Urt. v. 30.01.2019 - 6 A 1/17 Rn. 27 - NJW 2019, 2186). Der in den genannten Entscheidungen erwähnte Grundsatz der Konnexität zwischen Anbietungspflicht und Nutzungsanspruch hat nach Ansicht des BVerwG im vorliegenden Zusammenhang jedoch keine Bedeutung. Er beziehe sich nur auf die in § 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BArchG geregelten Geheimhaltungs-, Vernichtungs- oder Löschungspflichten. In Bezug auf die in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BArchG geregelte Voraussetzung, dass die betreffende öffentliche Stelle die Unterlagen nicht mehr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben benötigt, bestehe jedoch kein entsprechender Gleichlauf zwischen Anbietungspflicht und Nutzungsanspruch. Der Regelungszweck, zu verhindern, dass die öffentliche Stelle auf Unterlagen, die sie weiterhin zur Aufgabenerfüllung benötigt, nicht mehr zugreifen kann, komme nicht zum Tragen, wenn keine Abgabe an das Bundesarchiv, sondern ein Nutzungsanspruch nach § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 BArchG in Rede stehe.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Das BVerwG hat klargestellt, dass die allgemeine archivrechtliche Schutzfrist von 30 Jahren nach § 11 Abs. 1 und 6 BArchG bei Akten, die über einen längeren Zeitraum geführt werden, nicht erst mit der letzten inhaltlichen Bearbeitung der Gesamtakte für alle darin enthaltenen Dokumente beginnt, sondern für jedes einzelne Schriftstück bereits mit der nach inhaltlicher Prüfung ohne weitere Bearbeitungsschritte erfolgten Aufnahme in die Akte. In der Praxis führt dies zu einer Stärkung des archivrechtlichen Nutzungsanspruchs in den Fällen, in denen die Unterlagen noch nicht an das Bundesarchiv abgegeben worden sind. Denn wenn die aktenführende Behörde neue Schriftstücke in die Akte aufnimmt oder darin vorhandene Dokumente erneut bearbeitet, wirkt sich dies auf den Lauf der 30-Jahres-Frist für die in der Akte bereits enthaltenen Unterlagen nicht aus.




Zur Nachrichten-Übersichtsseite