Anmerkung zu:BVerwG 6. Senat, Urteil vom 27.02.2019 - 6 C 1/18
Autor:Dr. Carsten Tegethoff, RiBVerwG
Erscheinungsdatum:22.07.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 88 BHO, § 96 BHO, § 1 BRHG, Art 44 GG, Art 10 GG, § 42 VwGO, Art 2 GG, Art 19 GG, Art 1 GG, Art 20 GG, Art 92 GG, Art 114 GG, § 40 VwGO
Fundstelle:jurisPR-BVerwG 15/2019 Anm. 1
Herausgeber:Verein der Bundesrichter bei dem Bundesverwaltungsgericht e.V.
Zitiervorschlag:Tegethoff, jurisPR-BVerwG 15/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Rechtsschutz gegen möglicherweise ehrverletzende Äußerungen im Bericht des Bundesrechnungshofs



Leitsatz

Die in Art. 114 Abs. 2 GG begründete Sonderstellung des Bundesrechnungshofs schließt eine gerichtliche Überprüfung seiner Berichtstätigkeit nicht aus.



A.
Problemstellung
Der Bundesrechnungshof prüft die bestimmungsgemäße und wirtschaftliche Verwendung von Bundesmitteln etwa in Einrichtungen des Bundes. In seinen Berichten weist er auf etwaige Mängel in der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwendung der zugeflossenen Bundesmittel hin. Dies führt zu der Frage, ob sich ein Mitarbeiter einer geprüften Einrichtung gerichtlich gegen Äußerungen in dem Bericht mit der Begründung zur Wehr setzen kann, ihm werde fälschlicherweise pflichtwidriges und strafbares Handeln vorgeworfen.
Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG). Zu den Aufgaben des Bundesrechnungshofs zählt nach § 88 Abs. 2 Satz 1 BHO die Beratung des Bundestages, des Bundesrates, der Bundesregierung und einzelner Bundesministerien aufgrund von Prüfungserfahrungen.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger begehrt den Widerruf und die Richtigstellung einzelner Aussagen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs. Er war kaufmännischer Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH, Bonn (Bundeskunsthalle). Die Bundeskunsthalle ist eine privatrechtlich organisierte Einrichtung des Bundes und der Länder und wird aus öffentlichen Mitteln durch den/die Bundesbeauftragten/-e für Kultur und Medien (Bundesbeauftragter) gefördert. Auf Bitten des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags führte der Bundesrechnungshof ab 2004 eine Prüfung der bestimmungsgemäßen und wirtschaftlichen Verwendung dieser Bundesmittel durch. Im vorliegend streitigen Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages stellte der Bundesrechnungshof erhebliche Mängel in der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung der Bundeskunsthalle fest. Er empfahl, der Bundesbeauftragte solle die aufgezeigten Verstöße unter allen rechtlichen Gesichtspunkten prüfen und angemessene Folgerungen ziehen. Der Bundesrechnungshof sandte den Bericht an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses (mit 160 Abdrucken), an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses des Haushaltsausschusses, an den Bundesbeauftragten, an das Bundesministerium der Finanzen und an das Prüfungsamt des Bundes Frankfurt. Eine Unterrichtung der Öffentlichkeit veranlasste der Bundesrechnungshof nicht, dennoch waren die Beanstandungen Gegenstand der Presseberichterstattung unter namentlicher Hervorhebung der Verantwortlichkeit des Klägers. In der Folge wurde der Kläger bis auf weiteres von seinem Amt freigestellt. Er kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis mit der Bundeskunsthalle.
Mit seiner am 31.12.2010 erhobenen Klage machte der Kläger geltend, ihm werde im Bericht fälschlicherweise pflichtwidriges und strafbares Handeln unterstellt. Er forderte Unterlassung, Widerruf und Richtigstellung mehrerer im Prüfbericht getätigter Aussagen gegenüber dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestags und dem Bundesbeauftragten.
Mit Urteil vom 20.09.2012 wies das Verwaltungsgericht die Klage, soweit sie in der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten worden war, als unzulässig ab. Mit Zwischenurteil vom 05.12.2016 hat das Berufungsgericht die Zulässigkeit der Klage bejaht. Es hat im Wesentlichen ausgeführt, der Prüfbericht sei kein gerichts- bzw. justizfreier Hoheitsakt. Als oberste Bundesbehörde sei der Bundesrechnungshof an Recht und Gesetz, insbesondere an die Grundrechte gebunden, seine Tätigkeit unterliege gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG der gerichtlichen Kontrolle. Das Gericht greife nicht in die Genese eines in richterlicher Unabhängigkeit festzustellenden und zu beschließenden Prüfungsergebnisses ein; denn Rechtsschutz komme erst in Betracht, wenn die zuständigen Mitglieder des Bundesrechnungshofs das Ergebnis der Prüfung abschließend festgestellt, beraten und den vorgesehenen Adressaten zugeleitet hätten. Während des Verfahrens bestehe dagegen eine äußerungsrechtliche Privilegierung im Sinne eines „beleidigungsfreien Raums“. Es erscheine auch möglich, dass der Kläger durch die beanstandeten Passagen des Prüfberichts, die sich kritisch mit seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Bundeskunsthalle beschäftigten, in seiner persönlichen Ehre verletzt sei. Der Prüfbericht könne nicht als reines Verwaltungsinternum behandelt werden. Jedenfalls mit dem Inkrafttreten des § 96 Abs. 4 BHO und der damit eröffneten Zugangsmöglichkeit für Dritte sei damit zu rechnen, dass Prüfungsergebnisse und -berichte veröffentlicht werden könnten. Ein Folgenbeseitigungsanspruch scheitere auch nicht offensichtlich am Fehlen einer fortwirkenden Beeinträchtigung des Klägers wegen Zeitablaufs. Der Kläger müsse sich nicht darauf verweisen lassen, seine Rechte im Rahmen einer künftigen Entscheidung über die Veröffentlichung des Prüfberichts geltend zu machen. Weder sei ihm zumutbar, bis zur eventuellen Anhörung zur Veröffentlichung durch den Bundesrechnungshof in einer „Hab Acht“-Stellung zu bleiben, noch sei ein solches Verfahren vom Rechtsschutzziel und den Voraussetzungen her deckungsgleich mit dem vorliegend verfolgten Anspruch. Ebenso wenig entfalle ein Rechtsschutzbedürfnis infolge der Äußerungsmöglichkeiten im Prüfungsverfahren, denn diese schütze den Betroffenen nicht hinreichend vor Rechtsverletzungen. Der Kläger müsse auch nicht vorrangig gegen die Presseberichterstattung vorgehen.
Mit ihrer Revision machte die Beklagte weiterhin die Unzulässigkeit der Klage geltend. Berichte nach § 88 Abs. 2 BHO seien einer gerichtlichen Kontrolle entzogen. Dies ergebe sich aus der staatsorganisationsrechtlichen Stellung des Bundesrechnungshofs als unabhängiges Organ der externen Finanzkontrolle und der seinen Mitgliedern verbürgten richterlichen Unabhängigkeit. Die in Art. 114 Abs. 2 GG begründete Berichtsautonomie des Bundesrechnungshofs entfalte auch gegenüber der Judikative Wirkung und entziehe die Wertungen des Bundesrechnungshofs zu Fragen der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung einer gerichtlichen Überprüfung. Damit sei ein dem Bundesrechnungshof im Wege eines Urteils aufgezwungener Widerruf oder eine Richtigstellung nicht vereinbar. Jedenfalls sei Rechtsschutz im Wege der praktischen Konkordanz auf die Fälle der echten Drittbetroffenheit sowie der Schmähkritik oder offenkundigen Falschbehauptungen zu beschränken. Die Klage erweise sich auch deshalb als unzulässig, weil es sich bei dem vorliegend streitigen Bericht um eine vertrauliche, rein innerstaatliche Beratung handle. Berichte nach § 88 Abs. 2 BHO richteten sich nicht an Dritte, sondern verblieben im „forum internum“ des Staates. Auch die in § 96 Abs. 4 BHO mittlerweile geschaffene Zugangsmöglichkeit sehe keinen Automatismus für eine Veröffentlichung der Prüfberichte vor. Vielmehr sei einer Zugänglichmachung ein eigenständiges Verfahren vorgeschaltet, das die Wahrung der Rechte Dritter sichere und dem Kläger eine effektive und einfachere Rechtsschutzmöglichkeit biete. Der Kläger müsse als leitender Angestellter eines im staatlichen Eigentum stehenden Unternehmens eine sachlich kritische Bewertung seiner Tätigkeit hinnehmen, ihm stehe keine wehrfähige Rechtsposition zu. Das Berufungsurteil verkenne, dass die angeblichen Beeinträchtigungen seiner Rechtssphäre in der Öffentlichkeit nicht auf den Äußerungen des Bundesrechnungshofs im Prüfbericht beruhten, sondern auf einer öffentlichen Berichterstattung, die dem Bundesrechnungshof nicht zuzurechnen sei. Jedenfalls unterfielen die Feststellungen im Prüfbericht einer äußerungsrechtlichen Privilegierung. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts stünden dem Kläger auch presserechtliche Schritte offen.
Das BVerwG hat die Revision gegen das Zwischenurteil zurückgewiesen. Zentraler Ausgangspunkt seiner Entscheidung ist, dass Berichte des Bundesrechnungshofs auch in Ansehung der verfassungsrechtlich gesicherten Unabhängigkeit seiner Mitglieder nicht der Rechtsschutzgewährung durch die Gerichte entzogen sind. Im Einzelnen hat das BVerwG dazu ausgeführt:
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleiste dem in seinen Rechten betroffenen Bürger ein Grundrecht auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle der Akte der öffentlichen Gewalt. Es diene der effektiven Durchsetzung der in Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundrechts- und Gesetzesbindung der Verwaltung. Die Grundrechte gelten gemäß Art. 1 Abs. 3 GG nicht nur für bestimmte Bereiche, Funktionen oder Handlungsformen staatlicher Aufgabenwahrnehmung, sondern erfassen jedes Handeln staatlicher Organe oder Organisationen, weil es in Wahrnehmung ihres dem Gemeinwohl verpflichteten Auftrags erfolge. Auch die Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs stelle sich daher ungeachtet der mangelnden Regelungs- oder Gestaltungswirkung gegenüber dem Bürger als Ausübung „öffentlicher Gewalt“ dar. Der Bundesrechnungshof als oberste Bundesbehörde (§ 1 Abs. 1 BRHG) nehme im Rahmen des verfassungsrechtlich in Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG erteilten Mandats ebenso wie bei Erfüllung der auf der Grundlage des Art. 114 Abs. 2 Satz 4 GG einfachgesetzlich in § 88 Abs. 2 Satz 1 BHO zugewiesenen Beratungstätigkeit staatliche Aufgaben wahr. Die in Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG garantierte richterliche Unabhängigkeit seiner Mitglieder sichere dem Bundesrechnungshof die zur Aufgabenerfüllung als Organ der externen Finanzkontrolle erforderliche Eigenständigkeit, mache diese Tätigkeit aber nicht zur Rechtsprechung i.S.d. Art. 92 GG. Ebenso wenig gehört der Bundesrechnungshof infolge seines Verfassungsauftrags, den Bundestag bei der parlamentarischen Budgetkontrolle zu unterstützen, als dessen bloßer Diener der gesetzgebenden Gewalt an.
Eine Exemtion von der in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährten Rechtsschutzgewährung durch Gerichte lässt sich nicht aus der in Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG gleichfalls mit Verfassungsrang ausgestatteten Stellung des Bundesrechnungshofs als Organ der externen Finanzkontrolle und der ihm und seinen Mitgliedern zur effektiven Aufgabenerfüllung gewährten Garantien ableiten. Art. 114 Abs. 2 GG enthalte keinen Ausschluss der gerichtlichen Überprüfbarkeit, wie ihn die Verfassung etwa in Art. 44 Abs. 4 Satz 1 GG für Untersuchungsausschüsse (vgl. Klein in: Maunz/Dürig, GG, Stand: August 2018, Art. 44 Rn. 234) oder Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG als Ausnahmebestimmungen zur Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG ausdrücklich vorsehe. Art. 114 GG gewährleiste auf verfassungsrechtlicher Ebene die Institution des Bundesrechnungshofs und die Grundfunktion der externen Finanzkontrolle. Zudem sichere er die richterliche Unabhängigkeit der Mitglieder des Bundesrechnungshofs und damit mittelbar die Unabhängigkeit der Institution als Voraussetzung ihrer Wirkkraft (vgl. Heun/Thiele in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2018, Art. 114 Rn. 22). Die Garantien dienten der Erfüllung der dem Bundesrechnungshof obliegenden Aufgaben, geböten aber keine Einschränkung des Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen Akte öffentlicher Gewalt. Eine solche Einschränkung lasse sich insbesondere nicht aus der in Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG verankerten richterlichen Unabhängigkeit der Mitglieder des Bundesrechnungshofs herleiten. Sie schütze die Mitglieder vor einer unzulässigen Einflussnahme auf ihre Aufgabenerfüllung, indem sie in persönlicher Hinsicht Schutz vor Beeinträchtigungen ihres Status etwa mittels Absetzung und Versetzung bietet, während die sachliche Unabhängigkeit vor allem Schutz vor Weisungen seitens der Gubernative und Exekutive sowie die Bindung allein an das Gesetz und die Verfassung umfasst (vgl. Heun/Thiele in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2018, Art. 114 Rn. 22; Kube in: Maunz/Dürig, GG, Stand: August 2018, Art. 114 Rn. 4). Einen Schutz vor nachträglicher gerichtlicher Kontrolle der Aufgabenerfüllung gebe die richterliche Unabhängigkeit hiernach nicht. Vielmehr seien die Mitglieder des Bundesrechnungshofs gehalten, auch bei der Abfassung der Berichte die Gesetzesbindung zu beachten. Eine nachträgliche gerichtliche Kontrolle der Berichte greife insoweit nicht in ihre richterliche Unabhängigkeit ein, sondern konkretisiere die Gesetzesbindung. Auch der Einwand der Beklagten, im Falle einer gerichtlichen Kontrolle seien Einbußen bei der unbefangenen, autonomen und authentischen Berichterstattung des Bundesrechnungshofs zu befürchten, rechtfertige es nicht, Prüfberichte als nicht justiziabel zu behandeln. Sollten solche Einbußen entgegen der berechtigten Erwartung des Berufungsgerichts an das Amtsverständnis der Mitglieder des Bundesrechnungshofs tatsächlich eintreten, so wäre dies im Lichte der Grundrechts- und Gesetzesbindung des Bundesrechnungshofs hinzunehmen. Den einer effektiven Erfüllung des Verfassungsauftrags geschuldeten Besonderheiten lasse sich mit einer Modifizierung der Kontrolldichte in der Sachprüfung hinreichend Rechnung tragen. Die Sonderstellung des Bundesrechnungshofs im Staatsgefüge schließt eine gerichtliche Überprüfung seiner Berichte daher nicht aus (so auch Rossi, Möglichkeiten und Grenzen des Informationshandelns des Bundesrechnungshofes, 2012, S. 45 m.w.N.; Schulze-Fielitz, VVDStRL Heft 55, 231, 269 m.w.N.).
Vor diesem Hintergrund hat das BVerwG die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach § 40 Abs. 1 VwGO bejaht (vgl. unter E.). Für die geltend gemachten Widerrufs- und Richtigstellungsansprüche hat es die auf Folgenbeseitigung gerichtete allgemeine Leistungsklage angesehen. Der Kläger – so das BVerwG – sei auch in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Eine Verletzung des Klägers in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG sei jedenfalls möglich und es könnte ihm daher Folgenbeseitigung zustehen. Denn das in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG wurzelnde allgemeine Persönlichkeitsrecht schütze auch die soziale Anerkennung des Einzelnen. Es umfasse den Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Bild des Betroffenen in der Öffentlichkeit auszuwirken. Dafür bedürfe es keiner namentlichen Nennung des Betroffenen; es genüge, wenn dieser, wie vorliegend der Kläger, anhand der Funktionsbezeichnung ohne weiteres erkennbar sei. Der soziale Achtungsanspruch des Einzelnen sei nicht erst dann betroffen, wenn eine ehrverletzende Äußerung in einer öffentlichen und allgemein zugänglichen Quelle wie etwa einem Presseartikel wiedergegeben werde, sondern es genüge die Ansehensminderung der Person in den Augen Dritter. Spätestens mit der Übermittlung des Prüfberichts an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses des Haushaltsausschusses, an den Bundesbeauftragten, an das Bundesministerium der Finanzen und an das Prüfungsamt des Bundes Frankfurt und mit der Verteilung als Ausschussdrucksache im Haushaltsausschuss (vgl. zum Verfahren Mähring in: Heuer/Engels/Eibelshäuser/Scheller, Kommentar zum Haushaltsrecht, Stand: August 2018, § 88 Rn. 24) hätten die Äußerungen des Bundesrechnungshofs eine Vielzahl von Dritten erreicht, in deren Augen das Ansehen des Klägers geschmälert sein könnte.
Jedenfalls nach Übermittlung des Prüfberichts an den Haushaltsausschuss des Bundestags sei auch kein Raum mehr für die Annahme eines ehrschutzrechtlich privilegierten staatlichen „forum internum“ zulasten der klägerischen Grundrechtsposition. Weder ein zwischen Parlament und Bundesrechnungshof bestehendes Beratungsverhältnis noch eine vertrauliche Weiterleitung an den Haushaltsausschuss rechtfertigten die Annahme, der Prüfbericht könne infolge seines Verbleibs im innerstaatlichen Bereich keine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte auslösen (so aber Haverkate, AöR 107, 539-561 (1982) f.; dagegen Rossi, Möglichkeiten und Grenzen des Informationshandelns des Bundesrechnungshofes, 2012, S. 45 f.). Denn mit der Zuleitung des Prüfberichts gebe der Bundesrechnungshof das abschließende, in richterlicher Unabhängigkeit gewonnene Ergebnis seiner Prüfung gegenüber dem Verfassungsorgan Bundestag kund und schließe damit seine Beratungstätigkeit ab.
Im Weiteren hat das BVerwG hervorgehoben, dass der Kläger mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein subjektiv-öffentliches Recht in Anspruch nehme, das seiner individuellen Rechtssphäre angehöre, und nicht als Sachwalter der Interesse der Bundeskunsthalle auftrete. Auch sei die Möglichkeit, Ehrschutz geltend zu machen, nicht durch die von der Beklagten angeführte Rechtsfigur des „unechten Drittbetroffenen“ ausgeschlossen, mit der Personen eine Klagemöglichkeit abgesprochen werde, die in das Prüfungsgeschehen, etwa als Beschäftigter einer geprüften Stelle oder einer Erhebungsstelle, unmittelbar eingebunden gewesen seien und in dessen Verlauf Gelegenheit hatten, auf das Prüfungsergebnis Einfluss zu nehmen. Schließlich hat das BVerwG die geltend gemachten Ansprüche weder als offensichtlich und eindeutig ausgeschlossen angesehen, weil die den Kläger betreffenden Inhalte noch existent sind, und dem Kläger ein Rechtsschutzbedürfnis für seine Klage zuerkannt.


C.
Kontext der Entscheidung
Das vorliegende Urteil beruht im Wesentlichen auf der Rechtsprechung zu Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, der eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle der öffentlichen Gewalt gewährleistet und der effektiven Durchsetzung der in Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundrechts- und Gesetzesbindung der Verwaltung dient, die jedes staatliche Handeln erfasst (vgl. BVerfG, Urt. v. 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04 - BVerfGE 113, 273, 310; BVerfG, Urt. v. 22.02.2011 - 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226, 244). Dies gilt auch für den Bundesrechnungshof, weil seine Tätigkeit weder der Rechtsprechung i.S.d. Art. 92 GG noch der gesetzgebenden Gewalt zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.2012 - 7 C 1/12 Rn. 31 - Buchholz 404 IFG Nr 10; OVG Münster, Urt. v. 09.05.1978 - XII A 687/76 - NJW 1980, 137, 138).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Personen, die in das Prüfungsgeschehen, etwa als Beschäftigter einer geprüften Stelle oder einer Erhebungsstelle, unmittelbar eingebunden waren und in dessen Verlauf Gelegenheit hatten, auf das Prüfungsergebnis Einfluss zu nehmen, können dennoch gegen sie betreffende und aus ihrer Sicht ehrverletzende Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs gerichtlich vorgehen. Dies gilt jedenfalls nach Abschluss der Berichtstätigkeit ab dem Zeitpunkt der Zuleitung des Prüfberichts an den Bundestag. Das BVerwG hat der Rechtsfigur des durch einen solchen Bericht „unechten Drittbetroffenen“ ebenso wie der Anerkennung eines ehrschutzrechtlich privilegierten staatlichen „forum internum“ eine Absage erteilt.
Derjenige, der sich durch Äußerungen in seiner Ehre verletzt sieht, kann einen Anspruch auf Widerruf oder Richtigstellung ehrschutzrelevanter Inhalte in einem Bericht des Bundesrechnungshofs im Wege der Folgenbeseitigung mittels Leistungsklage geltend machen.
Nicht entschieden hat das BVerwG die Frage, ob im Rahmen der Begründetheitsprüfung der verwaltungsgerichtliche Kontrollmaßstab im Lichte des Art. 114 Abs. 2 GG zu modifizieren sein könnte.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Das BVerwG hat sich in dem Urteil mit dem in § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO enthaltenen Begriff der nichtverfassungsrechtlichen Streitigkeit auseinandergesetzt. Eine verfassungsrechtliche Streitigkeit liege nur dann vor, wenn das streitige Rechtsverhältnis entscheidend vom Verfassungsrecht geformt sei (BVerwG, Beschl. v. 05.02.1976 - VII A 1.76 - BVerwGE 50, 124, 130 m.w.N.). Maßgebend sei, ob der Klaganspruch in dem verfassungsrechtlichen Grundverhältnis zwischen Bund und Ländern oder aber in einem engeren Rechtsverhältnis wurzele, das durch Normen des einfachen Rechts geprägt werde (BVerwG, Urt. v. 24.01.2007 - 3 A 2/05 Rn. 15 m.w.N. - BVerwGE 128, 99). Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sei der vom Kläger reklamierte Anspruch auf Widerruf oder Richtigstellung ehrschutzrelevanter Inhalte, der mit seiner äußerungsrechtlichen Zielrichtung keinen unmittelbaren Verfassungsbezug aufweise. Dass für die Beantwortung der auftretenden Rechtsfragen auch verfassungsrechtliche Bestimmungen heranzuziehen seien oder der verwaltungsgerichtliche Kontrollmaßstab im Lichte des Art. 114 Abs. 2 GG zu modifizieren sein könnte, berühre nicht die grundsätzliche Zuweisung der Streitigkeit an die Verwaltungsgerichte in § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO (vgl. auch VGH Kassel, Beschl. v. 18.01.1994 - 11 TG 1267/93 Rn. 27; Kube in: Maunz/Dürig, GG, Stand: August 2018, Art. 114 Rn. 131).



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