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Anmerkung zu:BVerwG 5. Senat, Urteil vom 06.02.2020 - 5 C 10/18
Autor:Dr. Rainer Störmer, VRiBVerwG
Erscheinungsdatum:31.08.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 15a BAföG, Art 3 GG, Art 7 GG, § 7 BAföG
Fundstelle:jurisPR-BVerwG 18/2020 Anm. 1
Herausgeber:Verein der Bundesrichter bei dem Bundesverwaltungsgericht e.V.
Zitiervorschlag:Störmer, jurisPR-BVerwG 18/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Förderungsvoraussetzungen bei Fachrichtungswechsel nach dem 4. Semester



Leitsätze

1. § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG setzt zwingend eine Anerkennungsentscheidung der hierfür zuständigen Stelle der Hochschule voraus. Diese Entscheidung kann nicht durch das Amt für Ausbildungsförderung oder - im Rechtsstreit über Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - das Verwaltungsgericht ersetzt werden.
2. Ein unabweisbarer Grund i.S.v. § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG kann auch dann gegeben sein, wenn das bisherige Studium auf einen Beruf in einem kirchen- und verkündigungsnahen Bereich abzielt, dessen künftige Ausübung wegen einer geänderten religiösen Überzeugung unmöglich oder mit Blick auf die negative Glaubensfreiheit unzumutbar geworden ist, weil die Ausübung des Berufs als solche sich als religiöser Bekenntnisakt darstellt.



A.
Problemstellung
Die Förderung von Auszubildenden nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erstreckt sich grundsätzlich auf eine Erstausbildung (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG). Wechseln Auszubildende die Fachrichtung, so ist eine damit begonnene andere Ausbildung – insbesondere, wenn erst nach dem 3. Fachsemester gewechselt wird – nur unter eingeschränkten Voraussetzungen förderungsfähig. Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung wird nur geleistet, wenn der Auszubildende aus wichtigem oder unabweisbaren Grund die Fachrichtung gewechselt hat (§ 7 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BAföG). Wechselt ein Auszubildender an einer Hochschule bis zum Beginn des 3. Fachsemesters erstmalig die Fachrichtung, wird ein wichtiger Grund in der Regel vermutet (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BAföG). Wechselt er später, kann er sich auf einen wichtigen Grund für den Fachrichtungswechsel nur bis zum Beginn des vierten Fachsemesters berufen (§ 7 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG). Ab dem 4. Semester ist ein Wechsel, sofern keine Anrechnung bisheriger Studienzeiten erfolgt, nur aus einem unabweisbaren Grund förderungsunschädlich. Im Besprechungsfall war insbesondere das Problem zu klären, ob der erst nach dem Abschluss des vierten Fachsemesters vorgenommene Fachrichtungswechsel gleichwohl aufgrund einer Anrechnung von bisherigen Semestern auf den neuen Studiengang gemäß § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG als rechtzeitig erfolgt anzusehen war.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
I. Die Klägerin war vom Wintersemester 2013/2014 bis einschließlich zum Sommersemester 2015 im Bachelorstudiengang Combined Studies mit den Fächern Sachunterricht (Biologie) und Katholische Theologie eingeschrieben. Sie betrieb das Lehramtsstudium in dieser Fächerkombination bis zum Sommersemester 2015, also vier Semester lang, und erhielt dafür Ausbildungsförderung vom Förderungsamt der Beklagten. Zum Wintersemester 2015/16 wechselte sie von dem Teilstudiengang Katholische Theologie zu dem Teilstudiengang Germanistik. Die Beklagte lehnte die Förderung des Studiums in der neuen Fächerkombination ab. Nach erfolgloser Klage vor dem Verwaltungsgericht verpflichtete das Oberverwaltungsgericht die Beklagte, der Klägerin für den streitigen Zeitraum von Oktober 2015 bis September 2016 Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Der Fachrichtungswechsel der Klägerin sei nicht förderungsschädlich, da dieser so zu behandeln sei, als sei er bis zum Beginn des zweiten Fachsemesters erfolgt, so dass dafür nach § 7 Abs. 3 Satz 4 BAföG ein wichtiger Grund zu vermuten sei. Für den hier gegebenen Fall einer fehlenden Entscheidung der Ausbildungsstätte über die Anrechnung von Semestern enthalte § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG seinem Wortlaut nach keine Regelung. Diese Lücke sei im Wege einer analogen Anwendung des § 15a Abs. 2 Satz 3 BAföG in der Weise zu schließen, dass das Förderungsamt über die Anrechnung zu entscheiden habe. Auf die Revision des Beklagten hat das BVerwG die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an dieses zurückverwiesen.
II. Das BVerwG ist in Übereinstimmung sowohl mit den Beteiligten als auch den Vorinstanzen davon ausgegangen, dass die Klägerin die Fachrichtung i.S.v. § 7 Abs. 3 Satz 3 BAföG gewechselt und damit eine gegenüber der zunächst geförderten Erstausbildung „andere Ausbildung“ begonnen hat. Nach dieser Regelung liegt ein Fachrichtungswechsel vor, wenn ein Auszubildender einen anderen berufsqualifizierenden Abschluss oder ein anderes bestimmtes Ausbildungsziel eines rechtlich geregelten Ausbildungsganges an einer Ausbildungsstätte derselben Ausbildungsstättenart anstrebt. Der Wechsel von dem Hauptfach „Katholische Theologie“ zum Hauptfach „Germanistik“ innerhalb des von der Klägerin belegten Mehrfächerstudiums (dem Studiengang „Bachelor Combined Studies“) erfüllt diese Voraussetzungen. Als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Förderungsanspruch kam deshalb allein § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG in Betracht. Das BVerwG hat abweichend von der Vorinstanz entschieden, dass es an einer Anrechnungsentscheidung (i.S.v. § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG) fehlt, so dass sich die Klägerin für den Fachrichtungswechsel nicht auf einen wichtigen Grund gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 4 BAföG stützen kann (dazu 1.). Ob ein unabweisbarer Grund im Sinne dieser Vorschrift vorlag, ließ sich auf der Grundlage der vom OVG festgestellten Tatsachen nicht abschließend beurteilen (dazu 2.).
1. Nach § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG wird bei der Bestimmung des maßgeblichen vierten Fachsemesters die Zahl der Semester abgezogen, die nach der Entscheidung der Ausbildungsstätte aus der ursprünglich betriebenen Fachrichtung auf den neuen Studiengang angerechnet werden. Dass diese Vorschrift im Fall der Klägerin nicht anwendbar und daher ein Semesterabzug nicht vorzunehmen ist, begründet das BVerwG wie folgt:
a) Mit der Entscheidung der Ausbildungsstätte i.S.d. § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG ist die hochschulrechtliche Anerkennungs- bzw. Anrechnungsentscheidung gemeint, die Voraussetzung für eine Einschreibung bzw. Einstufung in ein höheres Fachsemester der neuen anderen Ausbildung ist. Zu treffen ist sie durch die hierzu berufenen Einrichtungen der Ausbildungsstätten, d.h. die nach dem jeweiligen Landeshochschulrecht für die Entscheidung über die Anerkennung bisheriger Studienzeiten, Studien- und Prüfungsleistungen als gleichwertig zuständigen Stellen der in § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 4 Halbsatz 2 BAföG genannten Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen. Für dieses Verständnis spricht vor allem der enge funktionale Zusammenhang mit § 15a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG. Diese Vorschrift bindet die Anrechnung von Zeiten einer vorangegangenen Ausbildung, berufspraktischen Tätigkeit oder eines vorangegangenen Praktikums auf die Förderungshöchstdauer der zu fördernden Ausbildung ausdrücklich an eine entsprechende Anerkennungsentscheidung der „zuständigen Stelle“, womit ebenfalls die nach dem jeweiligen Landeshochschulrecht für die Entscheidung über die Anerkennung von Studienzeiten, Studien- und Prüfungsleistungen zuständige Stelle der Ausbildungsstätte gemeint ist. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Gesetzgeber bei der Prüfung der Einhaltung der zeitlichen Grenze für einen förderungsunschädlichen Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund andere Anforderungen stellen wollte. Insbesondere lässt sich § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG nicht dahingehend auslegen, dass eine fehlende Anerkennungsentscheidung der hierfür zuständigen Stelle der Hochschule ersetzbar ist. Bereits der Wortlaut der Vorschrift sperrt eine Auslegung dahingehend, dass diese Entscheidung durch das Amt für Ausbildungsförderung oder – im Rechtsstreit über Leistungen nach dem BAföG – das Verwaltungsgericht ersetzt werden kann.
b) Die Ersetzbarkeit der geforderten Anrechnungsentscheidung ist entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts auch nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung zu begründen. Hierfür fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke. Es lässt sich nicht feststellen, dass es der Gesetzgeber planwidrig unterlassen hat, das Amt für Ausbildungsförderung zu ermächtigen, im Falle einer fehlenden hochschulrechtlichen Anerkennungsentscheidung der hierfür zuständigen Stellen selbst über die abzuziehenden Semester zu entscheiden. Dies erschließt sich – wie das BVerwG im Einzelnen nachweist – aus der Gesetzgebungsgeschichte und der in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Intention. Danach sollen bei der Bestimmung des förderungsrechtlich unschädlichen Zeitpunkts eines Fachrichtungswechsels nur Semester Berücksichtigung finden, die „nach einer Anrechnungsentscheidung der hierfür zuständigen Ausbildungsstätte“ aus dem bisher verfolgten Studiengang auf den neu eingeschlagenen Studiengang angerechnet werden (BT-Drs. 16/5172, S. 18). Auch der systematische Abgleich mit § 15a Abs. 2 Satz 3 BAföG spricht gegen eine planwidrige Gesetzeslücke. Diese Vorschrift ermächtigt das Amt für Ausbildungsförderung die auf die Förderungshöchstdauer anzurechnenden (Vorausbildungs-)Zeiten unter Berücksichtigung der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnungen sowie der Umstände des Einzelfalles selbst festzulegen, wenn der Auszubildende eine Anerkennungsentscheidung der zuständigen Stelle nicht vorlegt. Das hätte es nahegelegt, eine entsprechende Ermächtigung des Amtes für Ausbildungsförderung auch in § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG aufzunehmen. Dass der Gesetzgeber dies nicht getan hat, lässt insbesondere vor dem Hintergrund von Gesetzgebungsgeschichte und Gesetzeszweck erkennen, dass es sich dabei nicht um ein Redaktionsversehen handelt. Das gilt umso mehr, als § 15a Abs. 2 Satz 3 BAföG eine andere Zielrichtung als § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG verfolgt. Die fiktive Vorverlagerung des Zeitpunktes des Fachrichtungswechsels in § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG dient der Vermeidung eines gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlusses. Die Ermächtigung des Amtes für Ausbildungsförderung in § 15a Abs. 2 Satz 3 BAföG soll demgegenüber förderungsrechtlichen Missbrauchsfällen vorbeugen, welche sich daraus ergeben, dass Studierende, die innerhalb der Frist des § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG und damit ohne die Notwendigkeit einer Semesteranrechnung wechseln, eine hochschulrechtlich mögliche Anerkennung ihrer Studienzeiten und -leistungen aus der ursprünglich betriebenen Fachrichtung aus welchen Gründen auch immer nicht vornehmen lassen.
Die fehlende Ersetzbarkeit der hochschulrechtlichen Anerkennungsentscheidung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Darin liegt entgegen der Annahme des Oberverwaltungsgerichts – wie das BVerwG eingehend aufzeigt – kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die gesetzgeberische Wertung, die Entscheidung über die Anerkennung von Semestern der in Bezug auf das Hochschulrecht fachkundigen und sachnäheren zuständigen Stelle der Ausbildungsstätten vorzubehalten, stellt sich als ein die Ungleichbehandlung rechtfertigender Sachgrund dar. Das Gewicht der Ungleichbehandlung wird dadurch gemindert, dass die von der Förderung ausgeschlossenen Studierenden, soweit die Anerkennung von Studienzeiten aus der ursprünglich betriebenen Fachrichtung nicht ohnehin von Amts wegen vorgenommen wird (vgl. etwa § 56 Abs. 1 Satz 1 BremHG), in zumutbarer Weise hierauf Einfluss nehmen können. Denn sie können im Regelfall mit Aussicht auf Erfolg – ggf. unter Beachtung etwaiger formeller Erfordernisse – bei der zuständigen Stelle der Hochschule einen entsprechenden Anerkennungsantrag stellen, diesen notfalls auch gerichtlich durchsetzen und so den Förderungsausschluss durch eigenes Verhalten abwenden.
c) Im Streitfall war eine Anerkennungsentscheidung der Hochschule i.S.d. § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG nicht getroffen worden. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts lag, wie das BVerwG anhand der einschlägigen Regelungen weiter erläuternd ausführt, eine hochschulrechtliche Anerkennungsentscheidung des nach dem Landesrecht zuständigen studiengangspezifischen Prüfungsausschusses der Hochschule nicht vor.
2. Die Klägerin könnte daher nur dann weitergefördert werden, wenn sie die Fachrichtung aus einem unabweisbaren Grund i.S.d. § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG gewechselt hätte. Dazu stellt das BVerwG fallbezogen klar, dass ein solcher Grund bei weltanschaulich oder konfessionell gebundenen Berufen – anders als es von der Beklagten in Anlehnung an Tz. 7.3.9 BAföG-VwV i.d.F. der Änderung vom 29.10.2013 (GMBl. S. 1094) vertreten worden ist – auch im Falle eines Wandels der Weltanschauung oder Konfession angenommen werden kann, wenn dieser Wandel zu einem Wegfall der Eignung für die Ausübung des angestrebten Berufs führt. Das kann auch dann gegeben sein, wenn das bisherige Studium auf einen Beruf in einem kirchen- und verkündigungsnahen Bereich abzielt, dessen künftige Ausübung wegen einer geänderten religiösen Überzeugung unmöglich oder mit Blick auf die negative Glaubensfreiheit unzumutbar geworden ist, weil die Ausübung des Berufs als solche sich als religiöser Bekenntnisakt darstellt. In Betracht kommt dies etwa im Fall eines Kirchenaustritts bei einem Theologiestudium zur Vorbereitung auf das Pfarramt oder im Fall von Personen, die – wie die Klägerin – Katholische oder Evangelische Theologie mit dem Berufsziel Lehramt studieren. Denn die Ausübung des Berufs des Religionslehrers setzt die Erteilung einer kirchlichen Unterrichtserlaubnis (Missio canonica bzw. Vocatio) voraus (vgl. Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG; für den katholischen Religionsunterricht in Niedersachsen: Art. 7 Abs. 3 Satz 1 des Konkordats zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Lande Niedersachsen vom 01.07.1965 [Nds. GVBl. S. 191]), die nur dann gewährt wird, wenn der Betreffende die Bereitschaft zusichert, den Religionsunterricht in Übereinstimmung mit der Lehre der jeweiligen Kirche zu erteilen. Im Bereich der katholischen Kirche wird zudem erwartet, in der persönlichen Lebensführung die Grundsätze der Lehre der katholischen Kirche zu beachten (vgl. Deutsche Bischofskonferenz, Rahmenrichtlinien für die Erteilung der kirchlichen Unterrichtserlaubnis und der Missio canonica für Lehrkräfte mit der Fakultas „Katholische Religionslehre“ vom 15.03.1973, Nr. 7). Mit Blick darauf ist die Berufsausübung unmöglich, wenn ein Wandel der religiösen Überzeugung vorliegt, der die Übereinstimmung mit der kirchlichen Lehre entfallen lässt, weil dann bei einer wahrheitsgemäßen Erklärung hierüber keine Aussicht auf die Erteilung der kirchlichen Unterrichtserlaubnis mehr besteht. Jedenfalls wird sie in solchen Fällen angesichts der in den Erteilungsvoraussetzungen zum Ausdruck kommenden Teilhabe des Religionslehrerberufs am Bekenntnischarakter des Religionsunterrichts mit Blick auf die negative Religionsfreiheit unzumutbar, was ebenfalls als Wegfall der Eignung zu behandeln ist. Die betreffenden Umstände sind von dem Auszubildenden unverzüglich geltend zu machen, sobald er sich über sie Gewissheit verschafft hat bzw. im Klaren ist.
Im Streitfall hatte die Klägerin den Wechsel des Studienfaches gegenüber der Beklagten zwar auch damit begründet, bei ihr seien Zweifel aufgetreten, ob sie Katholische Theologie als Lehrerin wirklich unterrichten wolle, weil sie die hierfür erforderliche Glaubensüberzeugung inzwischen nicht mehr mitbringe und weil sie auch nicht vorhabe, ihren Lebenswandel an den Pflichten der katholischen Religion auszurichten. Allerdings hat sich das Oberverwaltungsgericht, weil es nach seinem Rechtsstandpunkt nicht darauf ankam, hiermit nicht auseinandergesetzt und keine ausreichenden Tatsachen dazu festgestellt bzw. tatsächliche Würdigungen zum Vorbringen der Klägerin vorgenommen. Deshalb hat das BVerwG die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.


C.
Kontext der Entscheidung
Das BVerwG knüpft an seine Rechtsprechung zum Verständnis des unabweisbaren Grundes für einen Fachrichtungswechsel i.S.d. § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG an und bekräftigt diese. Ein solcher Grund liegt danach nur vor, wenn Umstände eingetreten sind, die die Fortführung der bisherigen Ausbildung objektiv und subjektiv unmöglich machen. Die Umstände müssen dergestalt sein, dass sie die Wahl zwischen der Fortsetzung der bisherigen Ausbildung und dem Überwechseln in eine andere Fachrichtung nicht zulassen. Es können nur solche Umstände berücksichtigt werden, die zu einem Wegfall der Eignung des Auszubildenden für die künftige Ausübung des bisher angestrebten Berufs und die dahin zielende noch zu absolvierende Ausbildung geführt haben. Demzufolge reicht ein bloßer Neigungswandel nicht aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.1981 - 5 C 36/79 - BVerwGE 62, 174, 179 und BVerwG, Urt. v. 19.02.2004 - 5 C 6/03 - BVerwGE 120, 149, 150 f. m.w.N.). Diese Rechtsprechung führt das BVerwG fort. Es macht deutlich, dass ein unabweisbarer Grund bei weltanschaulich oder konfessionell gebundenen Berufen auch im Falle eines Wandels der Weltanschauung oder Konfession vorliegen kann, wenn dieser Wandel zu einem Wegfall der Eignung für die Ausübung des angestrebten Berufs führt.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Neben der Fortführung der Rechtsprechung zur Auslegung des Begriffs des unabweisbaren Grundes (§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG) dürfte die Bedeutung der Entscheidung insbesondere darin liegen, dass das BVerwG praxisrelevante Fragen zur Auslegung und Anwendung des § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG geklärt hat: Studierenden, die nach dem Beginn des 4. Fachsemesters die Fachrichtung wechseln, können Leistungen nach dem BAföG grundsätzlich nur dann (weiter) bewilligt werden, wenn Ausbildungszeiten aus der bisherigen Ausbildung durch die Hochschule angerechnet worden sind. Die erforderliche Anerkennungsentscheidung der hierfür zuständigen Stelle der Hochschule kann nicht durch das Amt für Ausbildungsförderung oder – im Rechtsstreit über Leistungen nach dem BAföG – durch das Verwaltungsgericht ersetzt werden. Studierende, die nach dem 4. Semester die Fachrichtung wechseln und sich ihren Förderungsanspruch erhalten wollen, sind deshalb im Falle der Anrechenbarkeit von bisherigen Ausbildungszeiten gut beraten, rechtzeitig eine solche Anerkennungsentscheidung der Hochschule – notfalls im Wege des gerichtlichen Rechtsschutzes – herbeizuführen.




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