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Anmerkung zu:BVerwG 1. Senat, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 34/19
Autor:Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit, Vors. RiBVerwG
Erscheinungsdatum:09.11.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 29 AsylVfG 1992, EURL 32/2013, EURL 95/2011, 12016P004
Fundstelle:jurisPR-BVerwG 23/2020 Anm. 1
Herausgeber:Verein der Bundesrichter bei dem Bundesverwaltungsgericht e.V.
Zitiervorschlag:Berlit, jurisPR-BVerwG 23/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien



Leitsätze

1. Die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig kann - jedenfalls seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes - nur mit der Anfechtungsklage angefochten werden; nach der gerichtlichen Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung ist das Bundesamt automatisch zur Fortführung des Asylverfahrens verpflichtet (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 Rn. 16 ff. - BVerwGE 157, 18 und BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 9/17 Rn. 15 - Buchholz 402.251 § 29 AsylG Nr 3).
2. Die Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen bereits erfolgter Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat setzt in unionsrechtskonformer Einschränkung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG voraus, dass den Antragsteller in dem Mitgliedstaat, der den Schutz gewährt hat, keine Lebensumstände erwarten, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 GRC gleichkommen (BVerwG, Urt. v. 21.04.2020 - 1 C 4/19 - im Anschluss an EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-297/17 u.a. „Ibrahim u.a.“ - und EuGH, Beschl. v. 13.11.2019 - C-540/17 u.a. „Hamed und Omar“).
3. Systemische Mängel des Asylverfahrens im Mitgliedstaat der (Erst-)Anerkennung und der Umstand, dass die Lebensverhältnisse für anerkannte Schutzberechtigte dort nicht den Bestimmungen der Art. 20 ff. der (Anerkennungs-)Richtlinie 2011/95/EU gerecht werden, ohne dass dies zu einer Verletzung von Art. 4 GRC führt, stehen einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nicht entgegen.



A.
Problemstellung
Welche Grundsätze gelten für die Überprüfung von Unzulässigkeitsentscheidungen wegen anderweitiger Schutzgewähr in einem anderen EU-Mitgliedstaat?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger. Nach Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien in November 2014 reiste er in das Bundesgebiet weiter und stellte im Februar 2015 bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) neuerlich einen Asylantrag. Das Bundesamt wies den Antrag im Mai 2015 wegen des bereits in Bulgarien gewährten internationalen Schutzes als unzulässig ab und drohte dem Kläger die Abschiebung nach Bulgarien an. Das Verwaltungsgericht wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Das Berufungsgericht verpflichtete das Bundesamt unter Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung zur Durchführung eines Asylverfahrens, weil es in Bulgarien nach wie vor an einem funktionierenden und ausreichend finanzierten Integrationsprogramm für anerkannte Schutzberechtigte fehle.
Das BVerwG hat mit Beschlüssen vom 02.08.2017 und 24.04.2019 - 1 C 37/16 – eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Auslegung der Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU eingeholt. Dieser hat – aufbauend auf seinem Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. „Ibrahim u.a.“ zu diesen Fragen mit Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a. „Hamed u.a.“ entschieden. In dem fortgesetzten Verfahren machte die Beklagte geltend, u.a. allein das Fehlen eines Integrationsprogramms in dem Mitgliedstaat, der internationalen Schutz zuerkannt habe, bewirke keine mit Art. 4 GRC unvereinbare Lage für Schutzberechtigte.
Das BVerwG verwies den Rechtsstreit zur Klärung der Tatsachenfrage zurück, ob dem Kläger in Bulgarien wegen der dort Schutzberechtigten drohenden Lebensumstände und Verhältnisse eine mit Art. 4 GRC unvereinbare unmenschliche oder erniedrigende Behandlung/Lage drohe. Das BVerwG stellte klar, dass auch in den Fällen der anderweitigen Schutzgewähr in einem anderen Mitgliedstaat die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig – jedenfalls seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes – nur mit der Anfechtungsklage angefochten werden kann; die gerichtliche Aufhebung führe dann automatisch zur Fortführung des Asylverfahrens. Nach der Rechtsprechung des EuGH könne ein in einem anderen Mitgliedstaat anerkannter Flüchtling im Bundesgebiet nicht schon dann ein weiteres Asylverfahren durchführen, wenn aufgrund systemischer Mängel im Mitgliedstaat der (Erst-)Anerkennung nicht alle Schutz- und Integrationsrechte der Schutzberechtigten aus Art. 20 ff. RL 2011/95/EU gewährleistet seien. Eine Rückausnahme von den geschriebenen Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (Unzulässigkeit des neuerlichen Antrages bei anderweitiger Schutzgewähr) könne erst dann gemacht werden, wenn die Lebensverhältnisse, die den anerkannten Schutzberechtigten bei Rückkehr in den anderen Mitgliedstaat erwarteten, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzten, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.d. Art. 4 GRC auszusetzen. Dies ist dann bereits bei der Unzulässigkeitsentscheidung selbst, nicht erst bei der Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen. Allein der Umstand, dass die Lebensverhältnisse in diesem Mitgliedstaat nicht den Bestimmungen der Art. 21 ff. RL 2011/95/EU gerecht werden, führt angesichts der fundamentalen Bedeutung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten nicht zu einer Einschränkung der Ausübung der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU vorgesehenen Befugnis, solange die Schwelle der Erheblichkeit des Art. 4 GRC nicht erreicht ist. Systemische oder allgemeine oder bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen unterfielen nur dann Art. 4 GRC, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt und die dann erreicht wäre, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre. Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann.


C.
Kontext der Entscheidung
Das Urteil setzt im Nachgang zu dem Senatsurteil vom 21.04.2020 (BVerwG, Urt. v. 21.04.2020 - 1 C 4/19) die neuere Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-297/17 u.a. „Ibrahim u.a.“; EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 „Jawo“; EuGH, Beschl. v. 13.11.2019 - C-540/17 u.a. „Hamed und Omar“) um.
Eine erste Weichenstellung ist, dass auch in Fällen der anderweitigen Schutzgewähr durch einen EU-Mitgliedstaat eine hieran anknüpfende Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nur mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann; eine Verpflichtung zur (sachlichen) Neubescheidung des Asylantrages kann in diesem Verfahrensstadium nicht begehrt oder ausgesprochen werden. Die Fortführung des Asylverfahrens bei dem Bundesamt ist automatische Folge einer Aufhebung der (ersten) Unzulässigkeitsentscheidung; sie belässt dem Bundesamt aber alle (rechtmäßig) statthaften Entscheidungsmöglichkeiten und verpflichtet dieses nicht automatisch zu einer Sachprüfung, wenn die Unzulässigkeit aus einem anderen, bei der Aufhebung nicht zu berücksichtigenden Rechtsgrund folgen sollte.
In Umsetzung der EuGH-Vorgaben wird für den Fall, dass in dem Mitgliedstaat der Erstanerkennung dem Schutzberechtigten mit Art. 4 GRC unvereinbare Lebensverhältnisse drohen, klargestellt, dass eine Unzulässigkeitsentscheidung wegen der Erstanerkennung ausgeschlossen ist. Der EuGH hatte die vom BVerwG für diesen Fall angedeutete aufenthaltsrechtliche Lösung (vgl. a. BVerwG, Beschl. v. 24.04.2019 - 1 C 37/16; Berlit, jurisPR-BVerwG 13/2019 Anm. 2), die auf eine neuerliche Statusentscheidung verzichtet und dem anderweitig Schutzberechtigten für die Dauer der durch Art. 4 GRC bewirkten Unzumutbarkeit der Rückkehr in den Staat der Schutzgewähr einen Aufenthaltsstatus und die wesentlichen Rechte aus den Art. 23 ff. RL 2011/95/EU gewährt, ausdrücklich verworfen. Als nicht entscheidungserheblich nicht aufgegriffen werden dabei mögliche, auch vom EuGH nicht angesprochene Folgefragen der asyl- bzw. statusrechtlichen Lösung, etwa der formelle Fortbestand der anderweitigen Schutzgewähr, eine wie auch immer geartete (absolute, relative oder indizielle?) Bindungswirkung dieser Entscheidung, die Konsequenzen divergierender Beurteilungen der Schutzberechtigung oder eine – nach der Logik der EuGH-Entscheidung möglicherweise nicht auszuschließenden – neuerliche Unzulässigkeitsentscheidung für den Fall, dass sich während des anhängigen Asylverfahrens im Bundesgebiet die Verhältnisse im Staat der Erstanerkennung soweit bessern, dass eine drohende Verletzung des Art. 4 GRC entfällt.
Die abstrakt generellen Maßstäbe zur Auslegung und Anwendung der vom EuGH aufgestellten „besonders hohen Schwelle der Erheblichkeit“ der Beeinträchtigung der Lebensbelange des Schutzberechtigten, von extremer materieller Not und ihrer Abgrenzung gegen eine (noch) unbeachtliche große Armut unter starker Verschlechterung der Lebensverhältnisse werden durch das BVerwG nicht weiter konkretisiert (VGH Mannheim, Urt. v. 29.07.2019 - A 4 S 749/19; OVG Saarlouis, Beschl. v. 12.03.2020 - 2 A 181/19). Hierfür bestand angesichts der Vorgaben des EuGH auch kein Raum, zumal dies nach dem EuGH von sämtlichen Umständen des Falles abhängt, also eine umfassende Berücksichtigung und Bewertung der Lebensverhältnisse in dem Mitgliedstaat und der individuellen Möglichkeiten des Schutzberechtigten erfordert, dort seine elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen.
Die vom EuGH aus Gründen des Menschenrechtsschutzes statuierte Prüfung der Lebensverhältnisse im Mitgliedstaat der Erstanerkennung steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten, das im Bereich des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems indes schon jetzt vielfach erschüttert ist. Dass das Bundesamt als Asylbehörde und die nationalen Gerichte zur impliziten Kontrolle des Umgangs mit Schutzberechtigten in anderen EU-Mitgliedstaaten unter Prüfung ihrer sozialen Lage berufen und verpflichtet sind, ist dabei im Interesse effektiven Grundrechtsschutzes für die Betroffenen als folgerichtig hinzunehmen (zur Problematik vgl. nur Wendel, Die Pflicht zur Berücksichtigung der Lebensumstände von anerkannt schutzberechtigten im EU-Ausland, JZ 2019, 983).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Das Urteil zieht auch höchstrichterlich die obergerichtlich bereits gezogene Konsequenz aus der EuGH-Rechtsprechung zu den sachlichen Voraussetzungen einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen anderweitiger Schutzgewähr in einem anderen Mitgliedstaat. Es erweitert für BAMF und Gericht das asylrechtliche „Prüfprogramm“ auch in Fällen anderweitiger Schutzgewähr auf die Lebensverhältnisse Schutzberechtigter in dem Staat der jeweiligen Anerkennung. Dass die vom EuGH definierte „Erheblichkeitsschwelle“ sprachlich relativ hoch liegt, ändert nichts an dem Erfordernis einer umfassenden Prüfung der (tatsächlichen) Lebensverhältnisse Schutzberechtigter im Staat der Erstanerkennung, die nach nationalem Recht von Amts wegen zu erfolgen hat.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Das Urteil stellt klar, dass eine ordnungsgemäße Anhörung zu der Unzulässigkeitsentscheidung Voraussetzung dafür ist, dass die Unzulässigkeitsentscheidung formell rechtmäßig ist (dies wird im Einzelfall bejaht). Für die „Heilung“ bzw. Unbeachtlichkeit eines Anhörungsmangels hat der EuGH inzwischen enge Grenzen gezogen (EuGH, Urt. v. 16.07.2020 - C-517/17 „Addis“) und deutlich gemacht, dass sich die Asylbehörde (Bundesamt) im Rahmen der Anhörung vergewissern muss, dass der Antragsteller aufgefordert wurde, alle Umstände vorzubringen, mit denen nachgewiesen werden könnte, dass ihn eine Abschiebung in den Mitgliedstaat, der ihm bereits internationalen Schutz gewährt hat, der Gefahr einer gegen Art. 4 der Charta verstoßenden Behandlung aussetzen würde (ebd., Rn. 54). Ein durch den EuGH derart definiertes behördliches Anhörungsprogramm unterstreicht, in welchem Umfange dieser von einer Erosion des anderweitig hochgehaltenen Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens im Asylrecht ausgeht.




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