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Anmerkung zu:LG Mannheim 4. Wirtschaftsstrafkammer, Beschluss vom 15.10.2020 - , 24 Qs 3/20, LG Mannheim 4. Wirtschaftsstrafkammer, Beschluss vom 15.10.2020 - 24 Qs 4/20
Autoren:Prof. Dr. Norbert Nolte, RA,
Dr. Annika Hille, RA'in
Erscheinungsdatum:29.06.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 52 StPO, § 53 StPO, § 97 StPO, § 148 StPO
Fundstelle:jurisPR-Compl 3/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Norbert Nolte, RA
Zitiervorschlag:Nolte/Hille, jurisPR-Compl 3/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Beschlagnahmefreiheit von Verteidigungskorrespondenz vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens



Orientierungssätze zur Anmerkung

1. Im Gewahrsam des Beschuldigten befindliche Verteidigungskorrespondenz kann auch bereits vor formeller Einleitung des Ermittlungsverfahrens dem Beschlagnahmeschutz gemäß § 97 Abs. 1 Nr. 1, § 148 Abs. 1 StPO unterfallen.
2. Voraussetzung dafür ist, dass die Unterlagen in objektiv nachvollziehbarer Weise im Rahmen einer Mandatsbeziehung und in Bezug auf die strafrechtliche Verteidigung bezüglich der konkreten Vorwürfe des späteren Strafverfahrens entstanden sind.
3. Unschädlich ist dabei, wenn die Unterlagen im Rahmen eines Zivilprozesses oder einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung zum gleichen Sachverhalt entstanden sind.



A.
Problemstellung
Die Reichweite des Beschlagnahmeschutzes ist seit längerem Gegenstand einiger (land-)gerichtlicher Entscheidungen und wissenschaftlicher Diskurse. Dies liegt vor allem darin begründet, dass der Wortlaut der Normen zur Beschlagnahmefreiheit wenig ergiebig ist und sich gleichzeitig die Interessen des Beschuldigten und der Strafverfolgungsbehörden konträr gegenüberstehen. Die Fragen zur Reichweite des Beschlagnahmeschutzes nach §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 Abs. 1 StPO kreisen dabei regelmäßig um sachliche, persönliche und zeitliche Gesichtspunkte.
Das LG Mannheim hatte vorliegend über einen Fall zu entscheiden, in dem der Durchsuchungsbeschluss explizit auf anwaltliche Korrespondenz zwischen dem Beschuldigten und seinen Rechtsanwälten, unter anderem auch seinem Verteidiger, vor der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzielte.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die A. Ltd. erstattete nach einer durchgeführten unternehmensinternen Untersuchung zu Bestechungsvorwürfen im Mai 2019 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Mannheim gegen verschiedene (ehemalige) Mitarbeiter. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren unter anderem gegen den Beschwerdeführer ein. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens reichte der Verteidiger des Beschwerdeführers eine auf Februar 2019 datierte Strafprozessvollmacht ein.
Im Anschluss an eine bei dem Beschwerdeführer erfolgte Durchsuchung wandte sich dieser erfolgreich gegen den Durchsuchungsbeschluss des AG Mannheim. Dieser zielte auf Unterlagen und Dateien ab, „die Notizen und Schriftverkehr des Beschuldigten mit Rechtsanwälten“ beinhalteten, soweit diese im Zusammenhang mit der internen Revision der A. Ltd. und der sich daran anschließenden arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung des Beschuldigten mit seinem Arbeitgeber standen und vor dem Eingang der Strafanzeige der A. Ltd. angefertigt wurden. Zu dem Zeitpunkt der Erstellung der Unterlagen hatte die Staatsanwaltschaft Mannheim noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Das LG Mannheim hob den Durchsuchungsbeschluss insoweit auf, als er Verteidigungskorrespondenz seit Februar 2019 (Datum der Strafprozessvollmacht) und damit nicht beschlagnahmefähige Beweismittel betraf. Nach dem LG Mannheim umfasse der Beschlagnahmeschutz der §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 Abs. 1 StPO Verteidigerkorrespondenz im Gewahrsam des Beschuldigten auch dann, wenn diese in Vorbereitung der Verteidigung und damit vor der formellen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens stattgefunden habe. Entscheidend sei nur, dass die Unterlagen „in objektiv nachvollziehbarer Weise im Rahmen einer Mandatsbeziehung erstellt wurden, die auf die strafrechtliche Verteidigung des Mandanten gegen diejenigen Vorwürfe gerichtet ist, welche Gegenstand des gegen den Beschuldigten geführten Ermittlungsverfahrens sind“. Unschädlich sei dabei, wenn die in Rede stehenden Unterlagen im Rahmen eines Zivilprozesses bzw. einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem sachlichen Gegenstand des Strafverfahrens entstanden seien.
Zur Begründung hat das LG Mannheim verschiedene – teils verfassungsrechtliche – Argumente herangezogen. Zum einen stütze der Wortlaut der Vorschriften eine gegenteilige Auffassung nicht. Vielmehr erfordere der durch die §§ 52, 53 StPO eingeräumte Vertrauensschutz und das durch § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO und § 148 Abs. 1 StPO gewährleistete Recht auf effektive Verteidigung, dass die vor einer formellen Beschuldigtenstellung geführte Korrespondenz nicht gegen den Beschuldigten verwendet werden könne. Andernfalls könnte eine „spürbare[n] abschreckende[n] Wirkung“ dazu führen, dass sich Tatverdächtige einem Verteidiger nicht mehr anvertrauen würden, was mit dem Gebot effektiver Verteidigung (Art. 6 EMRK) unvereinbar wäre. Daneben liege eine möglichst frühzeitige Verteidigung im Interesse der allgemeinen Rechtspflege, und auch der Nemo-Tenetur-Grundsatz spreche für einen Beschlagnahmeschutz. Das Gebot der effektiven Strafverfolgung hingegen könne keine Beschlagnahme der Verteidigerkorrespondenz vor formeller Einleitung des Ermittlungsverfahrens rechtfertigen.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung des LG Mannheim fügt sich in eine Reihe weiterer begrüßenswerter Entscheidungen zum Beschlagnahmeschutz von Verteidigungsunterlagen ein und deckt sich mit der herrschenden Meinung in der Literatur (vgl. u.a. LG Hamburg, Beschl. v. 17.08.2016 - 618 Qs 30/16; LG München I, Beschl. v. 11.12.2018 - 6 Qs 16/18 - NStZ 2019, 172; Park, Durchsuchung und Beschlagnahme, 2018, § 3 Rn. 586).
Bereits seit langer Zeit ist höchstrichterlich anerkannt, dass zwar entgegen dem Wortlaut des § 97 Abs. 1 StPO, aber auf Grundlage des § 148 Abs. 1 StPO der Beschlagnahmeschutz auch dann greift, wenn sich Verteidigungsunterlagen im Gewahrsam des Beschuldigten befinden (BGH, Beschl. v. 13.08.1973 - StB 34/73 - NJW 1973, 2035; BGH, Urt. v. 25.02.1998 - 3 StR 490/97 - NJW 1998, 1963, 1964). Daneben entspricht es der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass der Beschlagnahmeschutz des § 97 Abs. 1 StPO (i.V.m. § 148 Abs. 1 StPO) auch für solche Verteidigungsunterlagen gilt, die schon vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens entstanden sind (vgl. LG Gießen, Beschl. v. 25.06.2012 - 7 Qs 100/12; LG Braunschweig, Beschl. v. 21.07.2015 - 6 Qs 116/15; LG München I, Beschl. v. 11.12.2018 - 6 Qs 16/18 - NStZ 2019, 172; Hauschild in: MünchKomm StPO, 1. Aufl. 2014, § 97 Rn. 29).
Im Hinblick auf die zeitliche Komponente scheint allein das LG Bonn unter Berufung auf die Effektivität der Strafverfolgung noch eine andere Auffassung zu vertreten (vgl. LG Bonn, Beschl. v. 10.09.2010 - 27 Qs 21/10 Rn. 18 ff.; LG Bonn, Beschl. v. 21.06.2012 - 27 Qs 2/12 - NZWiSt 2013, 21, 25 f.). Dementsprechend sollen Unterlagen, die vor Begründung des Verteidigungsverhältnisses und vor Beginn des Ermittlungsverfahrens entstanden sind, beschlagnahmefähig sein. Im Gegensatz dazu vermag das Gebot einer effektiven Strafverfolgung nach Ansicht des LG Mannheim und weiterer Gerichte eine Beschlagnahme von vor Verfahrenseinleitung angefertigten Verteidigungsunterlagen gerade nicht zu rechtfertigen (LG Gießen, Beschl. v. 25.06.2012 - 7 Qs 100/12 Rn. 7 ff.; LG Hamburg, Beschl. v. 17.08.2016 - 618 Qs 30/16 Rn. 27 ff.; LG München I, Beschl. v. 11.12.2018 - 6 Qs 16/18 - NStZ 2019, 172, 174).
Auch im Hinblick auf die Qualifizierung als Verteidigungsunterlage folgte das LG Mannheim einer weiten Auffassung und stellte sogar geringere Anforderungen an die Zweckbestimmung. Während andere Gerichte forderten, dass die Unterlagen (jedenfalls subjektiv) einen Verteidigungsbezug aufweisen müssten (z.B. LG Braunschweig, Beschl. v. 21.07.2015 - 6 Qs 116/15), scheint das LG Mannheim einen etwas großzügigeren Maßstab anzulegen. Maßgeblich sei allein, dass die Unterlagen subjektiv und objektiv nachvollziehbar in einem Mandatsverhältnis erstellt wurden, welches auf die Verteidigung in einem Strafverfahren gerichtet ist. Nicht erforderlich ist aber, dass die Unterlagen bereits auf eine Strafverteidigung abzielen, denn geschützt könnten insbesondere auch Unterlagen sein, die im Rahmen eines vorherigen Zivilprozesses entstanden seien, soweit der zugrundeliegende Sachverhalt derselbe sei (so auch LG Hamburg, Beschl. v. 17.08.2016 - 618 Qs 30/16 Rn. 25; dies explizit ablehnend LG Würzburg, Beschl. v. 19.01.2018 - 5 Qs 9/18 Rn. 4).
Insgesamt führt die Entscheidung des LG Mannheim im Einklang mit der neueren Rechtsprechung zu einer weiteren Stärkung der Rechte von Beschuldigten und untermauert die Erforderlichkeit und Schutzwürdigkeit einer (frühzeitigen) strafrechtlichen Verteidigung.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Entscheidung des LG Mannheim gibt weitere Sicherheit für einen gewahrsamsunabhängigen Beschlagnahmeschutz von Verteidigungskorrespondenz im Vorfeld der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Dennoch bleiben gewisse Restunsicherheiten, ab wann Anwaltskorrespondenz im Vorfeld des Ermittlungsverfahrens als geschützte Verteidigungskorrespondenz anzusehen ist. Nach dem LG Mannheim soll ausreichen, dass die Unterlagen im Rahmen eines Mandatsverhältnisses erstellt wurden, welches auf die strafrechtliche Verteidigung des Mandanten zu dem Sachverhalt gerichtet ist, der auch dem Ermittlungsverfahren zugrunde liegt.
Zu begrüßen ist dabei insbesondere, dass auch Unterlagen, die für andere mit dem gleichen Sachverhalt zusammenhängende Verfahren erstellt wurden, als Verteidigungsunterlagen qualifiziert werden können. Es ist in der Praxis – gerade im Falle von unternehmensinternen Ermittlungen – häufig so, dass sich ein (späterer) Beschuldigter wegen des gleichen Vorwurfs auch bzw. zuerst in zivil- und arbeitsgerichtlichen Verfahren verteidigen muss. Für den Mandanten ist es in dieser Situation dabei strategisch sehr empfehlenswert, anwaltlichen Rat auch bereits in Bezug auf ein potenziell drohendes Strafverfahren einzuholen. Um dahin gehende anwaltliche Korrespondenz bestmöglich vor der Beschlagnahme zu schützen, sollte ein etwaiger Bezug zur strafrechtlichen Verteidigung von Beginn an dokumentiert werden, z.B. durch die (ergänzende) Beauftragung eines Strafverteidigers, Aufnahme der strafrechtlichen Tätigkeiten in die Mandatsvereinbarung und Ausstellung entsprechender Strafprozessvollmachten (so auch Oesterle/Tute, NZWiSt 2021, 164, 167). Vor dem Hintergrund, dass nicht nur das LG Mannheim, sondern auch weitere Gerichte (z.B. LG Bonn, Beschl. v. 10.09.2010 - 27 Qs 21/10 Rn. 20; LG Gießen, Beschl. v. 25.06.2012 - 7 Qs 100/12 Rn. 9) für den Beginn des Verteidigungsverhältnisses auf die Unterzeichnung der Strafprozessvollmacht abstellen, sollte eine solche bei der Beratung zu potenziellen strafrechtlich relevanten Fragen möglichst frühzeitig – und auch schon vor Einleitung eines möglichen Ermittlungsverfahrens – unterzeichnet werden.
Da das LG Mannheim die Beschlagnahmefreiheit überwiegend mit dem Sinn und Zweck der Normen begründet, dürfte die Entscheidung auch auf juristische Personen übertragbar sein (so auch Oesterle/Tute, NZWiSt 2021, 164, 167; dies verdeutlichend auch LG Braunschweig, Beschl. v. 21.07.2015 - 6 Qs 116/15; Helck, jurisPR-Compl 3/2015 Anm. 1).




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