Anmerkung zu:LG Stuttgart 6. Große Strafkammer, Beschluss vom 26.03.2018 - 6 Qs 1/18
Autoren:Dr. Thomas Helck, RA, Counsel White Collar Investigation and Defence,
Marwin Krenke, Rechtsreferendar
Erscheinungsdatum:26.10.2018
Quelle:juris Logo
Normen:§ 98 StPO, § 94 StPO, § 148 StPO, § 160a StPO, § 97 StPO, § 110 StPO
Fundstelle:jurisPR-Compl 5/2018 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Norbert Nolte, RA
Zitiervorschlag:Helck/Krenke, jurisPR-Compl 5/2018 Anm. 1 Zitiervorschlag

Beschlagnahme von Unterlagen aus einer internen Untersuchung



Leitsätze

1. Die Unzulässigkeit der Beschlagnahme steht der vorläufigen Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht i.S.d. § 110 StPO nur dann entgegen, wenn sie offensichtlich ist.
2. § 160a StPO findet keine Anwendung auf die Beschlagnahme und auf Durchsuchungsmaßnahmen zum Zwecke der Beschlagnahme, weil § 97 StPO gemäß § 160a Abs. 5 StPO Vorrang genießt.
3. Zu den Voraussetzungen, unter denen Unterlagen unmittelbar der Verteidigung dienen und deshalb als Verteidigerunterlagen besonders geschützt sind.
4. Protokolle anwaltlicher Zeugenbefragungen dienen nicht grundsätzlich unmittelbar der Verteidigung.



Orientierungssätze zur Anmerkung

1. Unterlagen aus einer internen Untersuchung können zur Durchsicht vorläufig sichergestellt werden, wenn ein Beschlagnahmeverbot nicht offensichtlich ist.
2. Protokolle anwaltlicher Zeugenbefragungen und andere Unterlagen aus internen Untersuchungen, die sich nicht im Alleingewahrsam des Verteidigers befinden, können zum Zweck der Durchsicht i.S.d. § 110 StPO vorläufig sichergestellt werden.
3. § 97 StPO ist vorrangig zu § 160a StPO, und Unterlagen aus internen Untersuchungen dienen nicht offensichtlich unmittelbar der Verteidigung.



A.
Problemstellung
Die Gerichte hatten in jüngerer Zeit mehrfach über die Frage der Rechtmäßigkeit strafprozessualer Beschlagnahmemaßnahmen zu entscheiden. Gegenstand der Entscheidungen war häufig, ob bestimmte Unterlagen bei einem Verfahrensbeteiligten beschlagnahmt werden können. Entscheidende Rechtsfrage ist stets die Anwendbarkeit und Reichweite der Beschlagnahmeverbote gemäß den §§ 97, 148 und 160a StPO.
Das LG Stuttgart hatte im vorliegenden Fall darüber zu entscheiden, ob der Beschlagnahmeschutz des § 97 StPO auch solche Unterlagen erfasst, die sich auf dem Werksgelände eines Unternehmens in Räumen befinden, die an eine Anwaltskanzlei zur Durchführung einer internen Untersuchung vermietet worden waren.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Gegen die Mitarbeiter eines Automobilherstellers, der X AG, wurde unter anderem wegen des Verdachts des mittäterschaftlichen Betrugs ermittelt. Die X AG beauftragte eine Rechtsanwaltskanzlei damit, sie in Bezug auf die Vorwürfe zu beraten und eine interne Untersuchung u.a. zum Zwecke der Zusammenarbeit mit dem US-Justizministerium durchzuführen. Für die Durchführung der internen Untersuchung hatte die Rechtsanwaltskanzlei zwei Büroräume auf dem Werksgelände der X AG gemietet.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das AG Stuttgart die Durchsuchung des Werksgeländes der X AG an. Ziel der Durchsuchung war das Auffinden von Gegenständen und Dokumenten, die Aufschluss über die Implementierung einer Software für die betroffenen Motoren auf dem europäischen und US-amerikanischen Markt geben. Vom Durchsuchungsbeschluss umfasst waren auch Unterlagen, die von der Rechtsanwaltskanzlei im Zusammenhang mit der internen Untersuchung zusammengetragen bzw. erstellt und der X AG zugänglich gemacht worden waren, insbesondere Interviews mit Mitarbeitern, Korrespondenz und Präsentationen und ggf. vorläufige oder abschließende Zwischen- oder Abschlussberichte.
Bei der Durchsuchung wurden zahlreiche Akten, Schriftstücke und andere Gegenstände der Rechtsanwaltskanzlei vorläufig zur Durchsicht gemäß § 110 StPO sichergestellt. Die Rechtsanwaltskanzlei und der mandatsführende Rechtsanwalt widersprachen der Durchsuchung und der Beschlagnahme der Unterlagen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft bestätigte das AG Stuttgart nach der Durchsuchung die vorläufige Sicherstellung der Unterlagen zur Durchsicht.
Gegen die Entscheidung des AG Stuttgart legten die Rechtsanwaltskanzlei und der mandatsführende Rechtsanwalt Beschwerden ein und trugen u.a. vor, die im Mietvertrag bezeichneten Räume seien allein durch die Beschwerdeführer genutzt worden und die Beschwerdeführer hätten die alleinige Verfügungsgewalt über die in den Räumen befindlichen Unterlagen gehabt. Dies sei für jeden bei der Durchsuchung ersichtlich gewesen, da an den Türen Ausdrucke mit der Bezeichnung „Kanzlei G.“ angebracht waren. Dass die X AG aus feuerwehrtechnischen Gründen einen Zweitschlüssel hatte, begründe keinen Mitgewahrsam. Die Unterlagen seien als Verteidigungsunterlagen anzusehen und damit gemäß den §§ 97 Abs. 1, 148 Abs. 1 StPO beschlagnahmefrei. Dies gelte unabhängig davon, ob in Deutschland bereits formal ein Ermittlungsverfahren gegen die X AG eingeleitet worden sei, u.a. da die Rechtsanwaltskanzlei von der X AG im Rahmen einer Untersuchung des US-amerikanischen Justizministeriums als auch in dem Vorermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart mit der Beratung und Vertretung der X AG beauftragt worden sei.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragte, die Beschwerden als unbegründet zu verwerfen. Der Mietvertrag der Rechtsanwaltskanzlei sei als „bloß formales Konstrukt“ zu bewerten, das keinen Alleingewahrsam vermitteln könne, da die X AG jederzeit eine faktische Zugangsmöglichkeit gehabt hätte. Ein förmliches Ermittlungsverfahren sei gegen die X AG noch nicht eingeleitet worden, so dass ein Beschlagnahmeschutz gemäß den §§ 97, 148 StPO nicht gegeben sei. Es handele sich bei den vorläufig sichergestellten Gegenständen zudem nicht um Verteidigungsunterlagen. Auf die vorläufige Sicherstellung nach § 110 StPO seien nur die Vorschriften der §§ 94 ff. StPO anzuwenden, nicht jedoch § 160a StPO.
Das LG Stuttgart verwarf die Beschwerden als unbegründet und stellte dabei insbesondere auf die Funktion der Durchsicht gemäß § 110 StPO ab. Für die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht nach § 110 Abs. 2 Satz 2 StPO sei anders als bei der Bestätigung einer Beschlagnahme nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht maßgeblich, ob die vorläufig sichergestellten Unterlagen tatsächlich beschlagnahmt werden könnten. Zweck der Maßnahme gemäß § 110 StPO sei es gerade herauszufinden, ob die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme überhaupt vorliegen, also ob die durchgesehenen Papiere i.S.d. § 94 Abs. 1 StPO als Beweismittel von Bedeutung sein könnten und ob ein Beweiserhebungs- oder Beweisverwertungsverbot vorliege. Allein die – wenn auch sehr wahrscheinliche – Möglichkeit, dass sich unter den durchzusehenden Papieren und elektronischen Speichermedien auch beschlagnahmefreie Gegenstände befänden, mache die vorläufige Sicherstellung und die Durchsicht nicht rechtswidrig. Andernfalls hätten es der Beschuldigte und sein Verteidiger in der Hand, Beweismittel durch Vermischung mit beschlagnahmefreien Gegenständen der Beschlagnahme zu entziehen. Die Anordnung der vorläufigen Sicherstellung sei nur dann rechtswidrig, wenn die vorläufig sichergestellten Unterlagen offensichtlich für die Untersuchung nicht von Bedeutung oder offensichtlich beschlagnahmefrei seien oder sonst schon im Voraus feststehe, dass die Unterlagen im späteren Verfahren als Beweismittel nicht verwertet werden dürften.
Eine offensichtliche Beschlagnahmefreiheit nach § 97 StPO liege nicht vor. Es könne daher offenbleiben, ob § 97 StPO vor dem Hintergrund des § 160a StPO n.F. dahingehend auszulegen sei, dass auch andere Mandatsverhältnisse und mandatsähnliche Vertrauensbeziehungen erfasst würden, und ob bereits die Vertretung der X AG in einem Verfahren vor dem US-amerikanischen Justizministerium eine Verteidigerstellung der Beschwerdeführer begründe. Die Voraussetzungen des § 97 StPO seien nämlich nicht erfüllt.
Ein Beschlagnahmeverbot nach § 97 StPO scheide aus, weil die vorläufig sichergestellten Gegenstände sich im Mitgewahrsam der X AG befänden. Das Beschlagnahmeverbot für Verteidigungsunterlagen i.S.d. § 97 StPO gelte grundsätzlich nur, wenn sich die Gegenstände im (Allein-)Gewahrsam des zur Zeugnisverweigerung Berechtigten befänden und entfalle somit, wenn der Beschuldigte Mitgewahrsam habe. Das gelte erst recht, wenn noch kein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei, da der Schutz des Vertrauensverhältnisses außerhalb eines Ermittlungsverfahrens nicht weiter reichen könne als nach dessen Einleitung.
Gewahrsam im strafprozessualen Sinn sei die tatsächliche Sachherrschaft getragen von einem natürlichen Sachherrschaftswillen und unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung. Dieser entziehe sich daher anders als der zivilrechtliche Besitzbegriff weitgehend rechtlicher Wertungen, und eine rein formale Betrachtungsweise verbiete sich. Der umfassende Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Verteidiger und dem Beschuldigten i.S.d. §§ 97, 160a StPO dürfe nicht dazu führen, dass Beschuldigte durch formalen Akt selbst bestimmen könnten, welche Beweismittel dem Beschlagnahmeverbot des § 97 StPO unterfielen, etwa indem er die Bürogebäude, in denen sich die Beweismittel befänden, an seinen Verteidiger übergebe. Auch unter Berücksichtigung des Spannungsfeldes zwischen einer wirksamen rechtlichen Beratung und dem Entzug von Beweismitteln für das Strafverfahren in Fällen, in denen eine Rechtsanwaltskanzlei in den Räumlichkeiten des Unternehmens eine interne Untersuchung durchführe, könne nur dann vom Alleingewahrsam der Rechtsanwälte ausgegangen werden, wenn besondere Umstände dies nahelegten. Nach Ansicht des LG Stuttgart lagen solche Umstände nach einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung jedoch nicht vor.
Gewichtiges Indiz für den Alleingewahrsam der Beschwerdeführerin sei zwar, dass ausweislich des Mietvertrags Mitarbeiter der X AG die von der Rechtsanwaltskanzlei gemieteten Räume nicht jederzeit betreten durften, sondern ein Zutrittsrecht nur aus feuerwehrtechnischen Gründen oder zur Reinigung der Räume durch Personal der X AG vorgesehen sei. Für einen (Mit-)Gewahrsam der X AG spreche jedoch, dass die X AG ausweislich des Mietvertrages dritten Personen den Zugang zu den Räumen untersagen und dies auch faktisch durchsetzen könne, da sich die Räume auf ihrem Betriebsgelände befänden. Auch die Erlaubnis, eine Schlüsselanlage anzubringen, begründe keinen Alleingewahrsam der Rechtsanwaltskanzlei, da der X AG (wenn auch nur aus feuerwehrtechnischen Gründen) ein Schlüsselsatz überlassen worden sei. Die X AG habe bei Abwesenheit von Mitarbeitern der Rechtsanwaltskanzlei weiterhin die Verkehrssicherungspflichten getragen. Die Türschilder mit der Aufschrift des Kanzleinamens änderten daran nichts, da solche Schilder regelmäßig nur die Zweckbestimmung eines Raumes anzeigten. Dass die Rechtsanwaltskanzlei auf dem Werksgelände der X AG Kanzleiräume unterhält, sei weder aus deren Internetauftritt noch durch die von ihr verwendeten Briefbögen ersichtlich. Der Mietvertrag sei letztlich als bloß formales Konstrukt anzusehen, dessen Regelungsgehalt sich in einer Argumentationshilfe für die Frage der Beschlagnahmefreiheit erschöpfe. Wesentliche Merkmale eines Mietvertrages seien nicht gegeben. Beispielsweise sei der Mietvertrag erst vier Monate nach Übergabe der Räume geschlossen worden und die von der Rechtsanwaltskanzlei zu zahlende Miete sei erst nach vorheriger Erstattung durch die X AG zu bezahlen gewesen.
Der Verwertung der vorläufig sichergestellten Papiere und elektronischen Speichermedien stehe auch nicht die Vorschrift des § 160a StPO entgegen. Es könne offenbleiben, ob sich die Durchsuchung trotz des fehlenden Alleingewahrsams auch i.S.d. § 160a Abs. 1 StPO gegen einen Verteidiger oder Rechtsanwalt gerichtet habe. § 160a StPO komme jedenfalls für die Beschlagnahme von Beweismitteln und für Durchsuchungsmaßnahmen zu diesem Zweck nicht zur Anwendung, weil nach § 160a Abs. 5 StPO insoweit § 97 StPO vorrangig sei. In seinem Beschluss setzte sich das LG Stuttgart dezidiert mit den hierzu bestehenden Ansichten auseinander, um seine Ansicht zu begründen.
Nach Ansicht des LG Stuttgart handelte sich bei den in den von der Rechtsanwaltskanzlei genutzten Räumen befindlichen Unterlagen auch nicht um offensichtlich beschlagnahmefreie Verteidigungsunterlagen. Zwar habe die Rechtsprechung im Hinblick auf das verfassungsrechtlich verbürgte Recht auf ein faires Verfahren Grundsätze entwickelt, nach denen Verteidigerunterlagen einer Beschlagnahme auch dann entzogen seien, wenn sie sich im (Mit-)Gewahrsam des Beschuldigten befänden. Eine über den Wortlaut des § 97 Abs. 2 Satz 1 StPO hinausgehende Ausdehnung der Beschlagnahmefreiheit sei jedoch nur für Unterlagen geboten, die unmittelbar der Verteidigung dienten. Dies träfe für die vorläufig sichergestellten Interviewprotokolle nicht zu, da diese sehr wahrscheinlich (nur) der Vorbereitung einer Verteidigungsstrategie und damit nur mittelbar der Verteidigung dienten. Für eine abweichende Bewertung müssten konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Unterlagen beispielsweise selbst zum Gegenstand einer Hauptverhandlung gemacht werden oder für eine gerichtliche Zeugenbefragung verwendet werden sollten. Dies dürfte nach Ansicht des LG Stuttgart naheliegen bei Präsentationen und Zwischen- sowie Abschlussberichten der Rechtsanwaltskanzlei. Ob sich solche Anhaltspunkte aus den Unterlagen selbst ergeben, sei daher von der Staatsanwaltschaft bei der Durchsicht der Unterlagen im Rahmen der §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 StPO zu berücksichtigen.


C.
Kontext der Entscheidung
Vorbild für die Durchsuchung der Räume der Rechtsanwaltskanzlei bei der X AG durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart dürften die von der Staatsanwaltschaft München II im März 2017 bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day vorgenommenen Durchsuchungsmaßnahmen sein. Dort hatte die Staatsanwaltschaft München II die von Jones Day im Rahmen einer internen Untersuchung angefertigten Unterlagen mitgenommen. Die dagegen gerichteten Beschwerden hatte des LG München I (Beschl. v. 07.06.2017 - 6 Qs 11/17) abgewiesen. Zur Begründung wurde mit umfangreicher Darstellung der hierzu vertretenen Rechtsansichten u.a. vorgetragen, dass § 97 StPO bei Beschlagnahmen bei Rechtsanwälten vorrangig sei vor § 160a StPO. Die Entscheidung des LG München I wurde vom später mit dem Fall befassten BVerfG (Beschl. v. 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17; 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17; 2 BvR 1562/17 - NJW 2018, 2385) als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden angesehen, u.a. da die Entscheidung wegen der intensiven Befassung mit der Thematik jedenfalls nicht als willkürlich anzusehen sei.
Wenig überraschend sieht das LG Stuttgart in dem hier gegenständlichen Fall ebenfalls den § 97 StPO als vorrangig an. Dies entspricht der vorherrschenden Ansicht in der Rechtsprechung (vgl. nur Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 160a Rn. 17 m.w.N.) und dem in der Praxis zu beobachtenden Trend, die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden zum Nachteil der Beschuldigten und deren Verteidiger auszuweiten.
Ebenfalls fragwürdig ist die vom LG Stuttgart vertretene Ansicht, dass ein Beschlagnahmeschutz mangels förmlicher Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die X AG nicht gegeben sei und auch die Durchsuchungsmaßnahmen nicht auf eine (auch) gegen die X AG gerichtete Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft Stuttgart hindeuteten. Diese formale Betrachtung greift angesichts der mit einer Beschlagnahme verbundenen Grundrechtseingriffe deutlich zu kurz und steht im Übrigen im Widerspruch zur Entscheidung des LG Braunschweig vom 21.07.2015, in der von einem Verteidigungsverhältnis bereits vor förmlicher Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ausgegangen wurde (LG Braunschweig, Beschl. v. 21.07.2015 - 6 Qs 116/15; siehe dazu auch: Helck, jurisPR-Compl 3/2015 Anm. 1). Hiermit und mit der Frage, ob nicht auch ein im Ausland (beispielsweise in den USA) bereits eingeleitetes Ermittlungsverfahren zu einer beschuldigtenähnlichen Stellung der X AG führt, hätte sich das LG Stuttgart intensiver befassen können und müssen.
Zu begrüßen ist der Hinweis des LG Stuttgart an die Staatsanwaltschaft Stuttgart, dass bei der Durchsicht der vorläufig sichergestellten Unterlagen etwaige aus § 97 StPO folgende Beschlagnahmeverbote zu beachten sind. Bleibt zu hoffen, dass sich die Staatsanwaltschaft auch an diese Vorgabe hält und nicht – wie häufig in der Praxis zu beobachten – die Phase der Durchsicht mit der Phase der Auswertung kombiniert. Dies findet in aller Regel ohne jegliche Kontrollmöglichkeit durch die Verteidiger oder Unternehmensvertreter statt, da diesen von den Ermittlungsbehörden in den meisten Fällen die Anwesenheit bei der Durchsicht verweigert wird.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die vorliegende Entscheidung verdeutlicht ein weiteres Mal, dass Ermittlungsbehörden nicht (mehr) vor einer Beschlagnahme von Unterlagen in Räumen einer Rechtsanwaltskanzlei zurückschrecken. Eine solche Maßnahme erfolgt häufig mit dem Ziel, die von der Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen einer internen Untersuchung erstellten Unterlagen für das Strafverfahren nutzbar zu machen.
Dieses von der Rechtsprechung großteils tolerierte Vorgehen ist insbesondere bedenklich vor dem Hintergrund, dass Unternehmen aufgrund des Legalitätsprinzips zur internen Aufklärung unternehmensbezogener Verstöße verpflichtet sind. Ohne einen Beschlagnahmeschutz der dabei erstellten Unterlagen führt dies faktisch dazu, dass das Unternehmen die Arbeit der Ermittlungsbehörden auf eigene Kosten übernimmt und die Unterlagen im Strafverfahren dann zum Nachteil des Unternehmens Verwendung finden. Dies widerspricht nicht nur dem strafprozessualen Grundsatz, dass sich niemand selbst belasten muss, sondern ist auch mit dem Gedanken eines rechtstaatlichen Strafverfahrens nicht vereinbar.
Im Hinblick auf die (fehlenden) Rechtsschutzmöglichkeiten besonders problematisch ist dabei das mittlerweile übliche Vorgehen der Ermittlungsbehörden, große Mengen an Unterlagen und IT-Daten im Rahmen der Durchsuchung einfach mitzunehmen, ohne vor Ort deren Beweiserheblichkeit oder etwaige Beschlagnahmeverbote zu prüfen. Vielmehr erfolgt die Mitnahme „vorläufig“ zur Durchsicht gemäß § 110 StPO, wobei die Durchsicht dann häufig ohne Beisein eines Unternehmensvertreters stattfindet und vielfach die Grenze zur Auswertung bereits überschreitet. Dass das LG Stuttgart ein solche Vorgehen als rechtmäßig ansieht, solange Beschlagnahmeverbote nicht offensichtlich sind, ist für die betroffenen Unternehmen und deren Verteidiger nicht gerade förderlich.
Es ist daher schon längst überfällig, dass sich der Gesetzgeber dieses unhaltbaren Zustands annimmt und durch klare gesetzliche Regelungen die Arbeit der Ermittlungsbehörden in geordnete Bahnen lenkt.



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