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Autoren:Dr. Daniel Travers, Counsel, RA und FA für Strafrecht,
Torsten Lauth, RA
Erscheinungsdatum:30.04.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 123 GWB, § 60 AWV 2013, § 62 AWV 2013, § 59 AWV 2013, § 19 AWG, § 30 OWiG 1968, § 130 OWiG 1968, § 2009-04-18 AWG \xa7, § 18 AWG, Art 103 GG, § 55 AWV 2013, § 15 AWG, § 4 SÜG
Fundstelle:jurisPR-Compl 2/2021 Anm. 4
Herausgeber:Prof. Dr. Norbert Nolte, RA
Zitiervorschlag:Travers/Lauth, jurisPR-Compl 2/2021 Anm. 4 Zitiervorschlag

Das neue strafbewehrte Vollzugsverbot in der Investitionskontrolle

A. Einleitung

Zu den Konstanten der Strafrechtsgesetzgebung der letzten Jahre gehört es, um die wirtschaftlichen Aktivitäten von Unternehmen ein immer engmaschigeres Netz von Straf- und Bußgeldvorschriften zu spannen. Während viele neue Sanktionsnormen Randbereiche betreffen und oft jahrelang ein Schattendasein fristen, werden gelegentlich neue Strafgesetze erlassen, die sofort die Aufmerksamkeit der Praktiker verdienen – eine solche Strafnorm ist mit § 18 Abs. 1b AWG im Juni 2020 in Kraft getreten.1

Als Teil einer Reihe von Verschärfungen des deutschen Außenwirtschaftsrechts stellt die neue Strafvorschrift bestimmte Handlungen vor der behördlichen Freigabe einer meldepflichtigen Unternehmenstransaktion unter Strafe. Die praktischen Auswirkungen sind erheblich. Denn einerseits unterliegen immer mehr Transaktionen der verpflichtenden Investitionskontrolle und andererseits kannte das Investitionskontrollregime bislang überhaupt keine Strafnormen.

Aufgrund der erheblichen praktischen Auswirkungen hat sich der Gesetzgeber – auch aufgrund des Drucks von Interessenverbänden – dazu entschlossen, den Anwendungsbereich von § 18 Abs. 1b AWG bereits nach weniger als einem Jahr inhaltlich einzuschränken. Das entsprechende Gesetzesvorhaben befindet sich momentan in der parlamentarischen Abstimmung.2 Auf die sich aus dem Entwurf ergebenden möglichen Änderungen bezüglich der Strafvorschrift wird an entsprechender Stelle in Fußnoten hingewiesen.

B. Kontext des Vollzugsverbots

Nach den §§ 55 ff. AWV kann das BMWi den (Teil-)Erwerb3 eines deutschen Unternehmens durch einen Ausländer bzw. Unionsfremden prüfen und in letzter Konsequenz untersagen, wenn das Zielunternehmen in den in den §§ 55, 60 AWV aufgeführten Sektoren tätig ist (sog. Investitionskontrolle). Hierzu gehören unter anderem Betreiber einer Kritischen Infrastruktur, sowie im Einzelnen näher bestimmte Unternehmen aus den Sektoren Telekommunikation, Software, Rüstung, Medien und – im Zuge der Covid-19-Pandemie neu hinzugekommen – Unternehmen aus dem Medizinsektor. Eine weitere Ausweitung des Anwendungsbereichs der Investitionskontrolle, insbesondere auf Unternehmen aus dem Technologiesektor, ist bereits in Arbeit.4

Damit das BMWi die Möglichkeit erhält, eine Investitionskontrolle durchzuführen, ist der (Teil-)Erwerb eines solchen Unternehmens ab Erreichen eines Schwellenwertes von 10 Prozent der Stimmrechtsanteile gegenüber dem BMWi anzuzeigen, §§ 55 Abs. 4, 60 Abs. 3 AWV.

Das BMWi prüft bei solchen Erwerbsvorgängen in enger Abstimmung mit anderen Ressorts, ob mit dem (Teil-)Erwerb eine voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung für die Bundesrepublik einhergeht. Hiermit wird auch gleich eine wesentliche Verschärfung des Kontrollregimes deutlich. Denn ausreichend ist nunmehr bereits eine „voraussichtliche“ Beeinträchtigung; nach alter Rechtslage war eine „tatsächliche Gefährdung“ erforderlich.5

Im Rahmen der Prüfung, ob eine voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, erfolgt eine Berücksichtigung aller relevanten sicherheitspolitischen Belange. Dabei kann auch das Wirtschaftsstrafrecht in den Fokus geraten. Es kann berücksichtigt werden, wenn ein erhebliches Risiko besteht, dass der ausländische Erwerber an Wirtschaftsstraftaten6 beteiligt war oder ist.7 Nach der Begründung der 15. Änderungsverordnung – allerdings nicht vom Wortlaut der Verordnung gedeckt – soll darüber hinausgehend geprüft werden, ob das Risiko besteht, dass sich der Erwerber an einer entsprechenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit in Zukunft beteiligen wird.8 Im Ergebnis wird hiermit auf eine zukünftige Rechtstreue des Erwerbers abgestellt, was einen erheblichen Ermessensspielraum für das BMWi eröffnet.9

Dass der Kontrolldruck für ausländische, insbesondere für chinesische Investoren zugenommen hat, zeigt sich eindrucksvoll anhand der vom BMWi veröffentlichten Zahlen: Während im Jahr 2016 nur 41 Prüfverfahren durch das BMWi eröffnet wurden, waren es im Jahr 2020 bereits 159 Verfahren.10

C. Das Vollzugsverbot nach § 15 AWG

Durch die im letzten Jahr in Kraft getretene Gesetzesverschärfung hat das Vollzugsverbot in § 15 AWG umfassende Änderungen erfahren. Die wohl wichtigste praktische Änderung betrifft den Anwendungsbereich: § 15 AWG findet nunmehr auf alle meldepflichtigen (Teil-)Erwerbe eines Unternehmens Anwendung; nach alter Rechtslage betraf dies nur die Fälle des Erwerbs eines Unternehmens i.S.d. § 60 Abs. 1 AWV. Dies führt dazu, dass deutlich mehr Unternehmens(teil)erwerbe den Restriktionen und Unsicherheiten von § 15 AWG unterfallen.

Weitere praxisrelevante Änderungen betreffen die Ebene des Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfts beim Unternehmens(teil)erwerb. § 15 Abs. 2 AWG sieht in diesem Zusammenhang vor, dass das schuldrechtliche Rechtsgeschäft wirksam ist, aber unter der auflösenden Bedingung einer Untersagung durch das BMWi steht. Mit Blick auf das Verfügungsgeschäft ordnet § 15 Abs. 3 AWG hingegen an, dass dieses so lange unwirksam ist, bis der Erwerb freigegeben wurde oder die Freigabe aus sonstigen Gründen als erteilt gilt.11 Kurzum: Bei einem meldepflichtigen (Teil-)Erwerb eines Unternehmens ist das Verfügungsgeschäft vom Zeitpunkt seiner Vornahme bis zur Freigabe durch das BMWi oder den Ablauf der Prüfungsfrist schwebend unwirksam. Der Genehmigung des BMWi kommt insofern eine Wirkung ex tunc zu. Sollten die Unternehmen die Meldepflichtigkeit verkennen und das BMWi den (Teil-)Erwerb des Unternehmens in der Folge untersagen, müssten die Rechtsgeschäfte bzw. Realakte, sofern sie vor der Genehmigung durchgeführt worden wären, rückabgewickelt werden.

Die vorstehend beschriebenen Änderungen bzw. Verschärfungen betreffen allein die zivilrechtliche Ebene. Der Gesetzgeber hatte jedoch die Sorge, dass die Parteien einer Unternehmenstransaktion – ungeachtet des zivilrechtlichen Schwebezustandes der dinglichen Rechtsgeschäfte – vollendete Tatsachen schaffen. Mit anderen Worten: Der Gesetzgeber wollte die zivilrechtlichen Regelungen mit einer expliziten Verbotsvorschrift flankieren. Vor diesem Hintergrund ist § 15 Abs. 4 AWG zu lesen, wonach es untersagt ist, bestimmte Vollzugshandlungen vorzunehmen, wenn der (Teil-)Erwerb des Unternehmens noch nicht durch das BMWi freigegeben wurde bzw. die Prüfungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Zu den verbotenen Vollzugshandlungen gehören die Übertragung von Stimmrechten auf den Erwerber (§ 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AWG)12, die Gewährung von Gewinnauszahlungsansprüchen (§ 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AWG)13 sowie die Weitergabe unternehmensbezogener, sicherheitsrelevanter Informationen (§ 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, 4 AWG).14

D. Die straf- und ordnungswidrigkeitsrechtlichen Konsequenzen eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot

Nach § 18 Abs. 1b AWG macht sich strafbar, wer eine Handlung i.S.d. § 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 4 AWG vornimmt.15 Bei einem meldepflichtigen Transaktionsgeschäft ist es vor Freigabe der Transaktion durch das BMWi folglich verboten, dem Erwerber die Ausübung von Stimmrechten unmittelbar oder mittelbar zu ermöglichen (Nr. 1), dem Erwerber den Bezug von Gewinnauszahlungsansprüchen oder eines wirtschaftlichen Äquivalents zu gewähren (Nr. 2)16 sowie dem Erwerber sicherheitsrelevante Unternehmensinformationen des inländischen Zielunternehmens zur Verfügung zu stellen (Nr. 3, 4).

§ 18 Abs. 1b AWG sichert das faktische Vollzugsverbot des § 15 Abs. 4 AWG damit strafrechtlich ab. Der Strafrahmen beträgt bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Zudem ist nach § 18 Abs. 6 AWG auch der Versuch strafbar. Die Strafrahmenverschärfung des § 18 Abs. 7 AWG (Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr) findet darüber hinaus auch auf § 18 Abs. 1b AWG Anwendung.

Eingrenzung erfährt die Strafvorschrift des § 18 Abs. 1b AWG auf der subjektiven Tatbestandsebene, denn ein strafbewehrter Verstoß liegt nur bei vorsätzlichem Handeln vor. Ein fahrlässiger Verstoß führt hingegen „lediglich“ zu einer Ordnungswidrigkeit nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 AWG, die mit maximal 500.000 Euro sanktioniert werden kann, vgl. § 19 Abs. 6 AWG. Für Unternehmen besteht – sowohl bei einem vorsätzlichen als auch fahrlässigen Verstoß gegen § 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 4 AWG – das Risiko einer Sanktionierung nach §§ 30, 130 OWiG.

Mit Blick auf die Unterscheidung zwischen einem vorsätzlichen und fahrlässigen Verstoß darf nicht verkannt werden, dass § 18 Abs. 1b AWG nur bedingt vorsätzliches Handeln erfordert und die Grenze zwischen bedingtem Vorsatz und Fahrlässigkeit fließend ist. Insofern sollten sich die Transaktionsparteien nicht darauf verlassen, dass ein möglicher Verstoß als fahrlässiger Verstoß eingestuft wird. Insbesondere in Hinblick auf § 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, 4 AWG wird regelmäßig aber nicht angenommen werden können, dass die Transaktionsparteien den Austausch von sicherheitsrelevanten Informationen „billigend in Kauf nehmen“, solange sie die transaktionstypischen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen. Hierzu gehört insbesondere die rechtliche Begleitung der Integrationsplanung, die Aufstellung von Verhaltensleitfäden für die Mitarbeiter, die Beschränkung des Zugangs zum virtuellen Datenraum und – nach den Umständen des Einzelfalls – womöglich auch die Einrichtung von Clean Teams. Diese Instrumente haben sich in der kartellrechtlichen Praxis zur Verhinderung eines vorzeitigen Vollzugs oder eines wettbewerbswidrigen Informationsaustausches bewährt. Wer ihnen folgt, nimmt den Austausch von sicherheitsrelevanten Informationen jedenfalls nicht billigend in Kauf.

Die neue Strafvorschrift des § 18 Abs. 1b AWG wirft grundsätzliche Fragen auf:

I. Der personelle und zeitliche Anwendungsbereich von § 18 Abs. 1b, Abs. 4 AWG

Angesichts des Wortlauts von § 18 Abs. 1b AWG, der lediglich Verhaltensweisen des Veräußerers zu verbieten scheint („dem Erwerber unternehmensbezogene Informationen […] zu überlassen“), ist fraglich, ob sich neben dem Veräußerer die weiteren Beteiligten eines Transaktionsprozesses (Zielunternehmen und Erwerber) strafbar machen können, wenn sie eine der Vollzugshandlungen des § 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 4 AWG vornehmen. Rechtsprechung zu dieser Thematik liegt – wenig verwunderlich – noch nicht vor. Zwar hat der BGH zu § 34 AWG a.F., dessen Wortlaut ebenfalls auf eine Eingrenzung des Täterkreises – konkret auf die Person des Ausführenden von Ware – hindeutete („wird bestraft wer, […] Güter ausführt oder verbirgt“), geurteilt, dass die Vorschrift trotz des eingrenzenden Wortlauts kein Sonderdelikt darstellen solle.17 Aufgrund des unterschiedlichen Wortlauts der Vorschriften ist jedoch fraglich, ob der BGH eine entsprechende Entscheidung zu § 18 Abs. 1b AWG treffen würde. Ferner lässt sich auch aus den Gesetzesmaterialien nicht ablesen, ob der Gesetzgeber den personellen Anwendungsbereich der Vorschrift entgegen dessen Wortlaut auf sämtliche Transaktionsparteien ausdehnen wollte. Unabhängig hiervon gilt, dass sich die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten der Täterschaft oder „nur“ der Teilnahme zuzuordnen ist, nach den allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen bestimmt.

Mit Blick auf den zeitlichen Anwendungsbereich der Vorschrift herrscht hingegen Klarheit: Nach dem Wortlaut und der Gesetzesbegründung gilt das Verbot – für alle Vollzugshandlungen – ab dem Zeitpunkt der Vornahme des schuldrechtlichen Erwerbsgeschäfts (vgl. § 55 Abs. 4 AWV) bis zum Abschluss des Investitionsprüfungsverfahrens. Dies erscheint auch in Bezug auf das Verbot der Informationsweitergabe nach § 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, 4 AWG sinnvoll, da im Rahmen einer Due Diligence in der Regel keine sicherheitsrelevanten Informationen geteilt werden. Ein Interesse des Veräußerers oder der Zielgesellschaft daran, solche Informationen zu teilen, dürfte auch aus wirtschaftlichen Gründen frühestens nach Vertragsschluss bestehen, häufig auch erst mit Vollzug der Transaktion.

II. Fehlende Bestimmtheit der Tatbestandsvoraussetzungen

Die Vielzahl der unbestimmten Rechtsbegriffe innerhalb des AWG und der AWV macht es den Transaktionsparteien in der Praxis teilweise schwer, eindeutig zu bestimmen, ob ihre Transaktion der Meldepflicht unterliegt, und sie deshalb bestimmte Vollzugshandlungen nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AWG nicht vornehmen dürfen.

Mit Blick auf die Strafvorschrift des § 18 Abs. 1b AWG ist dies äußerst problematisch, da die Voraussetzungen einer Straftat nach Art. 103 Abs. 2 GG so konkret bestimmt sein müssen, dass der Rechtsanwender die Möglichkeit hat, sein Verhalten auf die Rechtslage einzurichten.18 Dies ist auch bei einem – wie hier vorliegenden – Blankettstraftatbestand erforderlich. Die Vielzahl der unbestimmten Rechtsbegriffe (beispielsweise „wesentliche Sicherheitsinteressen“ i.S.d. § 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 AWG; „wesentliche Arzneimittel“ i.S.d. § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 AWV) lassen vor diesem Hintergrund jedoch durchgreifende Zweifel an der Bestimmtheit des Straftatbestandes aufkommen.19

Vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber sich für die Einführung einer Strafvorschrift im AWG entschieden hat, dürfte die bislang recht großzügige Handhabung des BVerfG mit Blick auf die Bestimmtheit einzelner Vorschriften20 nicht mehr aufrechtzuerhalten sein – jedenfalls nicht hinsichtlich der Strafvorschrift und der mit ihr im Zusammenhang stehenden Vorschriften.

III. Das Verbot der Informationsweitergabe nach § 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, 4 AWG

Nach § 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, 4 AWG wird es den Transaktionsparteien untersagt, unternehmensbezogene, sicherheitsrelevante Informationen des Zielunternehmens vor Beendigung des Investitionsprüfungsverfahrens weiterzugeben. Aufgrund der Vielzahl der hier vorliegenden unbestimmten Rechtsbegriffe dürfte es in der Praxis nicht leicht werden, eindeutig zu bestimmen, welche unternehmensbezogenen Informationen nicht dem Anwendungsbereich des Vollzugsverbots unterfallen. Die Gesetzesbegründung ist insofern wenig hilfreich, da sie sich lediglich darin erschöpft, die Behauptung aufzustellen, dass ein Investor diejenigen Informationen, die in den Anwendungsbereich des Vollzugsverbots fallen, ohnehin erst nach dem rechtlich wirksamen Vertragsvollzug erhalten würde. Dies ist jedoch in dieser Pauschalität unzutreffend. Indem § 15 Abs. 4 Nr. 3 AWG den Austausch solcher Informationen untersagt, die „im Rahmen der Prüfung einer Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland besonders zu berücksichtigen sind“, verlangt die Vorschrift tatsächlich die Berücksichtigung sicherheitspolitischer Belange und Zusammenhänge, deren Konturen sich oft erst im Laufe mehrmonatiger Prüfverfahren unter Beteiligung etlicher Ressorts der Bundesregierung abzeichnen, nicht selten auch unter Nutzung geheimdienstlicher Informationen über den Erwerber. Für die Transaktionsparteien ist es daher zu Beginn des Prüfverfahrens sehr häufig nicht vorhersehbar, ob diese konkrete Transaktion zu einer Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland führen könnte.

Ungeachtet der Unsicherheiten werden öffentlich zugängliche und rein kaufmännische Informationen nicht vom Verbot der Weitergabe umfasst. Staatliche Verschlusssachen dürften hingegen klar dem Anwendungsbereich des Verbots der Weitergabe unterfallen, dürfen aber ohnehin schon aufgrund § 4 SÜG nicht weitergegeben werden. Die dazwischenliegenden großen Unklarheiten werden vermutlich häufig nur schwer aufzulösen sein.

E. Auswirkungen für die Praxis

Die im letzten Jahr im Außenwirtschaftsrecht in Kraft getretenen Verschärfungen und Ausweitungen haben die Durchführung von Transaktionen mit ausländischen Investoren weiter verkompliziert. Für die Zukunft ist mit einer weiteren Zunahme von Prüfverfahren zu rechnen. Die Absicherung des Vollzugsverbots durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitsrecht zeigt, dass es der Gesetzgeber mit dem Investitionsprüfungsverfahren ernst meint.

Die Transaktionsparteien werden sich in der Praxis – insbesondere mit Blick auf das straf- und bußgeldbewährte Vollzugsverbot – verstärkt mit der Frage auseinanderzusetzen haben, welche Handlungen zwischen Vertragsschluss und Freigabe der Transaktion überhaupt noch vorgenommen werden dürfen. Die Integrationsplanung ist damit nicht mehr nur an den Vorgaben des Kartellrechts zu messen, sondern auch an den Vorgaben des Außenwirtschaftsrechts.

Mit Blick auf die Kritik hinsichtlich der Bestimmtheit der neuen Strafvorschrift gilt, dass sich die Transaktionsparteien – trotz der berechtigten Kritik – nicht darauf verlassen können, dass einzelne Tatbestandsvoraussetzungen des AWG und der AWV als für zu unbestimmt erklärt werden. Bei der Analyse der Meldepflicht ist – insbesondere mit Blick auf den nunmehr geltenden Straftatbestand – die konservativere Auslegungsvariante zu wählen, um sich (strafrechtlich) nicht angreifbar zu machen. Hinsichtlich des Verbotes des Austausches von sicherheitsrelevanten Informationen müssen sich die Parteien bereits bekannter Instrumente bedienen, wie beispielsweise Clean Teams.

Im Ergebnis dürften die in Kraft getretenen Verschärfungen ihren Zweck vor diesem Hintergrund nicht verfehlen: Die Transaktionsparteien werden vorsichtiger agieren und strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit Auslandserwerbern berücksichtigen müssen. Unabhängig hiervon sind die weiteren Entwicklungen abzuwarten. Für dieses Jahr wurden bereits weitere Ausweitungen des Anwendungsbereichs der Investitionskontrolle angekündigt.


Fußnoten


1)

BT-Drs. 19/18700 v. 21.04.2020.

2)

Das Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (im Folgenden: „Entwurf“) wurde am 13.04.2021 vom Bundeskabinett gebilligt. Bei Redaktionsschluss war der Gesetzentwurf durch den Bundestag noch nicht verabschiedet. Zudem existiert ein Referentenentwurf zur Siebzehnten Verordnung zur Veränderung der Außenwirtschaftsordnung, der dem Bundeskabinett aber bei Redaktionsschluss noch nicht vorgelegt wurde.

3)

Hiermit ist im Folgenden stets der Stimmrechtserwerb gemeint.

4)

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, 22.01.2021, Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung.

5)

Hierzu kritisch Stein/Schwander, StB, 2020, 256 f.; Niestedt/Kunigk, NJW 2020, 2504, 2505.

6)

Erfasst sind durch den Verweis auf den umfangreichen Katalog des § 123 GWB praktisch sämtliche Wirtschaftsstraftaten, etwa Betrug, Geldwäsche und Korruption.

7)

Vgl. die §§ 55 Abs. 1b Nr. 3 Buchst. a, 60 Abs. 1b Nr. 3 Buchst. a AWV.

8)

Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, BT-Drs. 19/19781, S. 14 f.

9)

Hierzu auch Stein/Schwander, StB, 2020, 255.

10)

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, 22.01.2021, Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, S. 20.

11)

Nach dem Entwurf soll der Verordnungsgeber in Zukunft hiervon gewisse Ausnahmen vorsehen können, insbesondere für Börsengeschäfte.

12)

Nach dem Entwurf ist zukünftig lediglich verboten, die mit dem Erwerb verbundenen Stimmrechte auszuüben.

13)

Nach dem Entwurf wird Nr. 2 ersatzlos aufgehoben.

14)

Der Entwurf sieht einen fünften Absatz vor, der es dem Verordnungsgeber ermöglichen soll, für bestimmte Rechtsgeschäfte spezifische Anordnungen zu treffen (z.B. die Rückgängigmachung des Vollzugs des schuldrechtlichen Erwerbsgeschäfts nach Untersagung des Erwerbs). Verstöße hiergegen sollen nach § 18 Abs. 1b AWG teilweise strafrechtlich sanktionierbar sein.

15)

Nach § 18 Abs. 2 Nr. 8 AWG macht sich zudem strafbar, wer einer vollziehbaren Anordnung der Behörde nach §§ 59, 62 AWV zuwiderhandelt. Die Vorschrift im AWG ist (derzeit) äußerst problematisch, da die enthaltenen Verweise auf die AWV unzutreffend sind, beispielsweise existiert kein § 59 Abs. 3 AWV.

16)

Nach dem Entwurf wird Nr. 2 ersatzlos aufgehoben.

17)

BGH, Urt. v. 20.08.1992 - 1 StR 229/92 - NJW 1992, 3114.

18)

Ständige Rspr. des BVerfG, vgl. nur BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99 - NJW 2001, 1848.

19)

Vgl. nur Niestedt/Kunigk, NJW 2020, 2504, 2506.

20)

BVerfG, Kammerbeschl. v. 21.07.1992 - 2 BvR 858/92 - NJW 1993, 1909, 1910.