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Anmerkung zu:OLG Koblenz 12. Zivilsenat, Beschluss vom 03.07.2020 - 12 U 107/20
Autor:Justizrat Dr. Manfred Birkenheier
Erscheinungsdatum:06.04.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 522 ZPO, § 1967 BGB, § 1836e BGB, § 327 InsO, § 1991 BGB, § 2311 BGB
Fundstelle:jurisPR-FamR 7/2021 Anm. 1
Herausgeber:Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag:Birkenheier, jurisPR-FamR 7/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Kein Abzug von Vermächtnissen bei der Pflichtteilsberechnung



Leitsätze

1. Pflichtteilsrecht „schlägt“ Vermächtnis (bei der Ermittlung der Höhe des Pflichtteilsanspruchs, wenn testamentarisch angeordnete Vermächtnisse vorliegen).
2. Setzt die Erblasserin - unter Ausschluss ihres Abkömmlings (hier: testamentarisch jeweils hälftige Einsetzung, wobei der Abkömmling die Erbschaft im Hinblick auf den Nachlass „aushöhlende“ Vermächtnisanordnungen ausgeschlagen hat) - einen testamentarischen Erben ein, ordnet sie Testamentsvollstreckung an, bestimmt sie im Testament zu Gunsten des testamentarischen Erben ein beschränktes Vorvermächtnis betreffend (den wesentlichen Wert des Nachlasses bildender) Wohnung und Hausrat und räumt sie im Wege des Vermächtnisses darüber hinaus vorrangig zugunsten des Ehegatten des testamentarischen Erben, nachrangig zu Gunsten von dessen Tochter ein lebenslanges Wohnrecht ein, kann sich rechnerisch ein negativer Nachlasswert ergeben, den sich der Abkömmling bei der Ermittlung des Werts seines Pflichtteilsanspruchs aber nicht entgegenhalten lassen muss.
3. Bewilligt der Erbe in Kenntnis der gerichtlichen Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs seinem Ehegatten und seiner Tochter die grundbuchmäßige Eintragung der testamentarisch als Vermächtnisse ausgesetzten lebenslangen Wohnungsrechte, kann er sich gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten - zumindest nach Treu und Glauben - nicht darauf berufen, dass die Wohnung weder freihändig veräußerbar noch bankmäßig belastbar sei, so dass ihr bei der Ermittlung des Pflichtteilanspruchs kein Wert (mehr) beizumessen sei.
4. Bewilligt der als Testamentsvollstrecker bestellte Rechtsanwalt, der gleichzeitig Prozessbevollmächtigter des Erben ist, die grundbuchmäßige Eintragung der Wohnungsrechte, liegt in der Person des Rechtsanwalts eine funktionsunabhängige Kenntnis von der erhobenen Klage vor, die sich der Erbe zurechnen lassen muss.



A.
Problemstellung
Die Entscheidung betrifft die Frage, ob bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs gemäß § 2311 BGB der Wert letztwillig vom Erblasser verfügter Vermächtnisse vom Wert des Nachlasses in Abzug zu bringen ist oder ob dieser Abzug unzulässig ist, weil der Pflichtteilsanspruch im Verhältnis zu Vermächtnissen und Auflagen immer vorrangig ist.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Erblasserin hatte ihre beiden Abkömmlinge – die Parteien des Rechtsstreits – testamentarisch zu jeweils hälftigen Erben eingesetzt, Testamentsvollstreckung angeordnet und einem der Erben, der späteren Beklagten, im Wege des Vorausvermächtnisses ein lebenslanges Wohnungsrecht an ihrer Immobilie sowie Hausrat zugewendet. Mit weiterem Vermächtnis hatte sie auch dem Ehemann der Beklagten und nachfolgend deren Tochter ein lebenslanges Wohnungsrecht an der Nachlassimmobilie zugewendet. Im Hinblick auf diese Beschränkungen und Beschwerungen schlug die Klägerin das Erbe aus und machte den Pflichtteil geltend. Dabei legte sie der Berechnung ihrer Klageforderung den vollen Wert der Nachlassimmobilie von 291.000 Euro zugrunde. Die Beklagte, deren Prozessbevollmächtigter zugleich der im Testament angeordnete Testamentsvollstrecker war, machte geltend, bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs müsse der Wert der von der Erblasserin verfügten Wohnungsrechte in Abzug gebracht werden, so dass der Wert der Nachlassimmobilie mit 0,00 Euro anzusetzen sei. Nachdem die Klage am 23.10.2018 zugestellt worden war, bewilligte die Beklagte mit notarieller Urkunde vom 20.11.2018 die Eintragung der Wohnungsrechte im Grundbuch.
Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 162.929,61 Euro zuzüglich Zinsen. Auf die Berufung der Beklagten wies das OLG Koblenz mit Hinweisbeschluss vom 20.05.2020 die Parteien darauf hin, dass die Berufung allenfalls in Höhe eines Teilbetrages von 4.500 Euro Aussicht auf Erfolg habe und im Falle der Klagerücknahme in Höhe dieses Teilbetrages eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht komme. Die Klägerin nahm daraufhin die Klage i.H.v. 4.500 Euro zurück.
In ihrer Gegenerklärung machte die Beklagte geltend,
- nach dem Willen des Gesetzgebers würden Vermächtnisse ausdrücklich zu den zu berücksichtigenden Nachlassverbindlichkeiten gehören,
- aus dem Beschluss des BGH vom 27.08.2014 (XII ZB 133/12) ergebe sich, dass von einer Vorrangigkeit des Pflichtteilsanspruchs gegenüber einem Vermächtnis nur im Falle eines staatlichen Regressanspruchs ausgegangen werden könne,
- aus Ziffer 3 des Leitsatzes der BGH-Entscheidung vom 27.08.2014 ergebe sich, dass der BGH bei der Berechnung des Nachlasswertes eine generelle Verfügungsmöglichkeit des Erben über den Nachlassgegenstand verlange, was vorliegend nicht der Fall sei, weil die Erbin nur ein beschränktes Vorvermächtnis betreffend Wohnung und Hausrat erhalten habe und Dauertestamentsvollstreckung angeordnet worden sei,
- auch im Hinblick auf weitere testamentarische Anordnungen der Erblasserin sei der Nachlass mit einem Verkehrswert von 0,00 Euro anzusetzen.
Das OLG Koblenz hat mit dem Besprechungsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO sämtliche Einwendungen der Beklagten und damit auch deren Berufung wegen nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlicher Aussichtslosigkeit als unbegründet zurückgewiesen.
Zur Begründung führt es aus, dass der Wert der durch Vermächtnis zugewendeten Wohnungsrechte nicht bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs in Abzug zu bringen sei. Bei der Ermittlung des Nachlasswertes gemäß § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB, die der Berechnung des Pflichtteils zugrunde gelegt werde, seien Vermächtnisse nicht zu berücksichtigen, da sie gegenüber dem Pflichtteilsanspruch nachrangig seien (BGH, Beschl. v. 27.08.2014 - XII ZB 133/12; BGH, Urt. v. 16.09.1987 - IVa ZR 97/86). Dem liege der Gedanke zugrunde, es solle dem Erblasser nicht möglich sein, den Pflichtteilsanspruch durch freigebige Vermächtnisanordnungen zu schmälern oder gar auszuhöhlen.
Aus der Begründung des Beschlusses des BGH vom 27.08.2014 ergebe sich nicht, dass ein Vorrang der Pflichtteilsansprüche gegenüber Vermächtnisansprüchen nur im Falle eines staatlichen Regressanspruchs bestehe. Auch aus § 1991 Abs. 4 BGB ergebe sich ein deutlicher Richtungshinweis dafür, dass das Pflichtteilsrecht dem Vermächtnis vorgehe. Die BGH-Entscheidung vom 27.08.2014 verlange auch keine generelle Verfügungsmöglichkeit des Erben, sondern stelle klar, dass Verwertung jede Art der finanziellen Nutzbarmachung bedeute. Darunter falle nicht nur eine Veräußerung, sondern auch die Beleihung einer Immobilie. Auch die zwischenzeitlich erfolgte grundbuchmäßige Absicherung der Wohnungsrechte könne der Klage nicht entgegengehalten werden. Denn die Beklagte habe die hierdurch verursachte „Unmöglichkeit“ der Beleihung der Immobilie in Kenntnis der zuvor zugestellten Klage selbst treuwidrig herbeigeführt. Dies gelte auch, wenn nicht die Beklagte selbst, sondern deren Prozessbevollmächtigter in seiner Funktion als Testamentsvollstrecker die Grundbucheintragung veranlasst haben sollte; denn die in seiner Person vorliegende Kenntnis der maßgebenden Umstände sei der Beklagten zuzurechnen. Aufgrund seiner Rechtskenntnis habe ihm bewusst sein müssen, dass der von der Klägerin geltend gemachte Pflichtteilsanspruch Vorrang gegenüber den Vermächtnissen hatte, so dass er deren Erfüllung nur unter schuldhafter Verletzung seiner Pflichten vorab habe veranlassen können.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung des OLG Koblenz entspricht der einhelligen und bisher nirgendwo bestrittenen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BGH; Urt. v. 16.09.1987 - IVa ZR 97/86 Rn. 12 - NJW 1988, 136 m.w.N.; OLG Schleswig, Urt. v. 06.10.2009 - 3 U 98/08 Rn. 26 - FamRZ 2010, 1194; Weidlich in: Palandt, BGB, 79. Aufl. 2020, § 2311 Rn. 5; Herzog in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2015, § 2311 Rn. 57; Lange in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2020, § 2311 Rn. 22; Horn in: Burandt/Rojahn, BGB, 3. Aufl. 2019, § 2311 Rn. 7, 8 und 27; Riedel in: Mayer/Süß/Tanck/Bittler, Hdb. Pflichtteilsrecht, 4. Aufl. 2018, § 5 Rn. 22; Birkenheier in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 2311 Rn. 21, 29 und 32). Ihr ist daher in vollem Umfang zuzustimmen. Denn nicht alle Nachlassverbindlichkeiten i.S.v. § 1967 BGB sind bei der Pflichtteilsberechnung abzugsfähig, sondern nur solche, die auch bei Eintritt der gesetzlichen Erbfolge entstanden wären, so dass Verbindlichkeiten, die aus letztwilligen Verfügungen des Erblassers resultieren wie z.B. Vermächtnisse, ausscheiden. Bereits aus der Entstehungsgeschichte des BGB ergibt sich, dass der Pflichtteilsberechtigte so zu stellen ist, wie wenn er mit einem dem Pflichtteil entsprechenden Bruchteil gesetzlicher Erbe geworden wäre, so dass ihm nur solche Verbindlichkeiten entgegengehalten werden können, die er auch als gesetzlicher Erbe hätte tragen müssen (Mot. V, 407; vgl. Horn, a.a.O. Rn. 7 und 8 sowie Horn, Materialienkommentar Erbrecht, 2020, § 2311 Rn. 9 und 16).
Auf den Beschluss des für Familienrecht zuständigen XII. Zivilsenats des BGH vom 27.08.2014 konnte sich die Beklagte schon deshalb nicht berufen, weil er keine Frage des Erbrechts, sondern den Begriff und den Wert des Nachlasses i.S.v. § 1836e Abs. 1 Satz 2 BGB zum Gegenstand hatte. Zwar hat sich der BGH in dieser Entscheidung auch auf den Begriff des Nachlasses i.S.v. § 2311 Abs. 1 BGB bezogen, jedoch auch insoweit und ohne jede Einschränkung auf Fälle eines staatlichen Regressanspruchs festgestellt, dass bei der Berechnung des Pflichtteils Vermächtnisse unberücksichtigt zu bleiben haben (juris Rn. 20). Bestätigt werde dies durch die in § 327 Abs. 1 InsO gesetzlich festgelegte Rangfolge, nach der Vermächtnisansprüche in der Nachlassinsolvenz ebenso wie nach § 1991 Abs. 4 BGB bei Erhebung der Dürftigkeitseinrede des Erben im Rang erst nach Pflichtteilsansprüchen zu erfüllen sind.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Beklagte hat gegen den Beschluss des OLG Koblenz Rechtsmittel zum BGH eingelegt (Az. IV ZR 188/20). Das Rechtsmittel ist aussichtslos. Der BGH wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bestätigen, dass im Hinblick auf Sinn und Zweck des Pflichtteilsrechts Vermächtnisse bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs gemäß § 2311 BGB nicht in Abzug zu bringen sind.




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