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Anmerkung zu:BGH 12. Zivilsenat, Beschluss vom 28.10.2020 - XII ZB 512/19
Autor:Heinrich Schürmann, Vors. RiOLG a.D.
Erscheinungsdatum:11.05.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 6b BKGG 1996, § 1602 BGB, § 6a BKGG 1996
Fundstelle:jurisPR-FamR 10/2021 Anm. 1
Herausgeber:Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag:Schürmann, jurisPR-FamR 10/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Behandlung des Kinderzuschlags zum Kindergeld und anteilige Berücksichtigung von Wohnkosten bei Bemessung des Selbstbehalts



Leitsätze

1. Der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes zu behandeln. Eine Aufteilung in einen Barunterhalts- und einen Betreuungsunterhaltsteil findet nicht statt.
2. Im Rahmen der Bemessung des Selbstbehalts des Kindesunterhaltspflichtigen sind die von diesem für seinen Familienverband getragenen Wohnkosten nur anteilig zu berücksichtigen (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 09.03.2016 - XII ZB 693/14 - BGHZ 209, 243 = FamRZ 2016, 887).



A.
Problemstellung
Kinderzuschlag als Einkommen des Kindes – welche Folgen ergeben sich für das Unterhaltsrecht?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Das Jugendamt zahlt für den der ersten Ehe des Antragsgegners entstammenden Sohn laufend Unterhaltsvorschuss, dessen Erstattung es von dem Vater für die Vergangenheit und Zukunft begehrt. Der Antragsgegner ist in zweiter Ehe verheiratet und lebt mit seiner Ehefrau sowie den beiden gemeinsamen Kindern in häuslicher Gemeinschaft. Als LKW-Fahrer verfügte er in 2018 über ein laufendes Nettoeinkommen von 1.440 Euro und im Folgejahr von 1.455 Euro. Zusätzlich bezog er bis Ende 2018 Hilfen zum Lebensunterhalt i.H.v. 37 Euro und erhielt ab September 2018 einen Kinderzuschlag für die in seinem Haushalt lebenden Kinder von zunächst jeweils 150 Euro, der sich ab März 2019 auf 167 Euro erhöhte. Seine Wohnkosten belaufen sich auf eine Warmmiete von 555 Euro.
Das Amtsgericht hatte den Antragsgegner zur Zahlung von monatlich 198 Euro verpflichtet. Seine gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde hatte nur für die Zeit bis Februar 2019 teilweise Erfolg.
Der BGH hat die gegen die Beschwerdeentscheidung (OLG Hamm, Beschl. v. 04.07.2019 - II-4 UF 21/19) eingelegte Rechtsbeschwerde zurückgewiesen.
In seiner Begründung führt er u.a. aus, dass der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG zwar an den kindergeldbezugsberechtigten Elternteil gezahlt werde, nach seinem Zweck aber ausschließlich dazu bestimmt sei, den Bedarf des Kindes zu decken, um dessen Hilfebedürftigkeit zu vermeiden. Es handele sich insofern um keine mit dem Kindergeld vergleichbare Leistung, so dass der Zuschlag nicht etwa hälftig, sondern in voller Höhe bedarfsmindernd einzusetzen sei. Bei der für die Zukunft zu treffenden Prognose habe das Oberlandesgericht von einer Bewilligung des Zuschlags in gleichbleibender Höhe ausgehen können.
Die Entscheidung betreffe zwar unmittelbar den an den Unterhaltspflichtigen für die in seinem Haushalt lebenden Kinder gezahlten Zuschlag. Gleichwohl dürfte keine andere Beurteilung geboten sein, wenn der Zuschlag für das unterhaltsberechtigte Kind bestimmt sei.


C.
Kontext der Entscheidung
Der Kinderzuschlag zum Kindergeld wurde im Zusammenhang mit der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) eingeführt, um den Bezug von ALG II bzw. Sozialgeld zu vermeiden, wenn Familien allein aufgrund der Unterhaltsbelastung für ihre Kinder auf existenzsichernde Leistungen angewiesen wären. Die Zahlung des Zuschlags wird zwar durch den Bedarf des Kindes ausgelöst, seine Höhe ist aber von dem konkret bemessenen Bedarf aller Mitglieder der jeweiligen Haushaltsgemeinschaft und dem in dieser insgesamt verfügbaren Einkommen abhängig. Der Anwendungsbereich des anfangs nur für minderjährige Kinder bestimmten und auf drei Jahre limitierten Zuschlags wurde im Laufe der Zeit durch mehrere Gesetzesänderungen erheblich ausgedehnt, die Leistung ab 2019 auf die Deckung des durchschnittlichen sächlichen Existenzminimums angelegt und der Zugang zum Kinderzuschlag ab 2020 durch das „Starke-Familiengesetz“ (Gesetz v. 29.04.2019 - BGBl I 2019, 530) nochmals erweitert, indem die Leistung auch dann erbracht wird, wenn zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit i.S.d. SGB II lediglich 100 Euro fehlen. Zudem werden Eltern- und Kindeseinkommen nur noch zu 45% auf den Höchstbetrag angerechnet.
Vorliegend handelt es sich um die erste Entscheidung des BGH, in der dieser sich mit den Wechselbeziehungen zwischen Kinderzuschlag und Unterhaltsrecht befasst. Diese bringt insofern Klarheit, dass der Kinderzuschlag zwar zum Einkommen des bezugsberechtigten Elternteils gehört, bei seiner unterhaltsrechtlichen Beurteilung jedoch die sozialrechtliche Zweckbindung zu beachten und deshalb der Zuschlag dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen ist (ebenso OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.08.2013 - II-1 WF 310/11 - JAmt 2013, 659; Klinkhammer in: Staudinger, BGB, 2018, § 1602 Rn. 67; a.A. OLG Brandenburg, Beschl. v. 04.03.2013 - 9 UF 188/12 - FamRZ 2013, 1325). Ferner stellt der Senat klar, dass der Kinderzuschlag ausschließlich auf die Deckung des Barbedarfs im jeweiligen Haushalt angelegt ist, so dass eine nur hälftige Anrechnung auf den Kindesunterhalt – wie sie vereinzelt in der Literatur befürwortet worden ist (Borth, FamRZ 2019, 853) – nicht in Betracht kommt. In einem obiter dictum deutet der Senat an, dass die Entscheidung zwar nur den an den Unterhaltspflichtigen gezahlten Kinderzuschlag betreffe, diese Grundsätze aber auch gelten dürften, wenn die Leistung für ein unterhaltsberechtigtes Kind erbracht werde. Die Beurteilung des BGH korrespondiert mit der sozialrechtlichen Rechtsprechung zum „Kinderwohngeld“, das ebenfalls allein dem Kind als Einkommen zuzurechnen ist (BSG, Urt. v. 14.06.2018 - B 14 AS 37/17 R - BSGE 126, 70).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Der Kinderzuschlag ist darauf ausgelegt, den in dem konkreten Haushalt bestehenden Kindesbedarf zu sichern, soweit dieser nicht durch eigenes Einkommen des Kindes (Unterhalt, Unterhaltsvorschuss) oder das einzusetzende Einkommen anderer Haushaltsangehöriger gedeckt ist. Ausgenommen hiervon sind allerdings die ebenfalls zum Kindesbedarf gehörenden Leistungen für Bildung und Teilhabe, die zusätzlich zu beantragen und zu bewilligen sind (§ 6b BKGG). Infolge der nur teilweise Anrechnung anderer Einkommen entwickelt sich der Kinderzuschlag zunehmend zu einer auch der Förderung bedürftiger Familien dienenden Unterstützung (Borth, FamRZ 2019, 853). Damit können die den existenznotwendigen Bedarf übersteigenden Geldmittel verfügbar sein, so dass es vermehrt Überschneidungen zwischen den sozialrechtlichen Leistungen und dem Familienrecht geben kann.
Beim Kinderzuschlag handelt es sich um eine dem Kindesunterhalt gegenüber subsidiäre Sozialleistung, deren Bezug dann gefährdet ist, wenn zumutbare Anstrengungen unterbleiben, Ansprüche auf Kindesunterhalt zu realisieren (§ 6a Abs. 3 Satz 4 BKGG). Solange keine Unterhaltszahlungen eingehen, wird der Zuschlag unabhängig von solchen Ansprüchen als verlorener Zuschuss gezahlt.
Durch die Zuordnung des Kinderzuschlags zum Einkommen des Kindes vermindert sich folglich dessen Barbedarf in Höhe des ausgezahlten Betrages (§ 1602 BGB). Maßstab ist dabei aber nicht ein pauschal bemessener Tabellenunterhalt, sondern der in der jeweiligen Haushaltsgemeinschaft konkret bestehende Bedarf. Innerhalb der Unterhaltsbeziehungen ist dabei zu differenzieren, ob die Leistung für ein selbst den Unterhalt beanspruchendes Kind erbracht wird (a) oder das Kind mit dem unterhaltspflichtigen Elternteil in einem Haushalt lebt (b). Dabei sollte sich die Beurteilung auf den Bewilligungszeitraum beschränken und nicht in die Zukunft fortgeschrieben werden (c).
a) In den Monaten, in denen der Kinderzuschlag für das unterhaltsberechtigte Kind gezahlt wird, steht dieser als bedarfsdeckendes Einkommen zur Verfügung. Zwar ergänzt der Kinderzuschlag das System der subsidiär ausgestalteten Fürsorgeleistungen des SGB II und wird selbst nur einkommensabhängig bewilligt. Liegen jedoch die Voraussetzungen bei Antragstellung vor, wird der Zuschlag nunmehr für jeweils sechs Monate bewilligt (Bewilligungszeitraum, § 6a Abs. 7 BKGG). Innerhalb dieses Zeitraums bleiben Änderungen der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse unberücksichtigt, so dass der festgesetzte Betrag für jeweils ein halbes Jahr als Einkommen bezogen wird. Die gezahlten Beträge unterliegen auch nicht der Rückforderung oder dem Unterhaltsregress, so dass sie bedarfsdeckend wirken.
b) Bei der im vorliegenden Fall zu beurteilenden Zahlung für die mit dem Unterhaltspflichtigen in einem Haushalt lebenden Kinder bewirkt die Einkommensanrechnung, dass vom Elterneinkommen weniger für den Kindesbedarf einzusetzen ist und so mehr Mittel für die außerhalb des Haushalts lebenden Kinder zur Verfügung stehen können. Dies ist aber nicht selbstverständlich. Denn bei Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen wird der tatsächliche Gesamtbedarf aller in einem Haushalt zusammenlebenden Personen dem nach sozialrechtlichen Maßstäben einzusetzenden Einkommen gegenüber gestellt. Von dieser Berechnung hängt es ab, ob der Kinderzuschlag in voller Höhe, nur vermindert oder gar nicht gezahlt wird. Hier überschneiden sich die pauschalen Bewertungen des Unterhaltsrechts mit den allein nach den Maßstäben des Sozialrechts zu beurteilenden tatsächlichen Lebensverhältnissen der Haushaltsgemeinschaft. Es ist daher zu beachten, dass infolge des Kinderzuschlags dem Unterhaltspflichtigen keine Zahlungspflichten auferlegt werden, bei deren Leistung die Bedarfsgemeinschaft ihrerseits wieder hilfebedürftig wäre. Denn dies würde den Zweck der Leistung – Kinder von Leistungen der sozialen Fürsorge unabhängig zu machen – in sein Gegenteil verkehren. Anders als es in den Gründen anklingt, bedarf es daher der sozialrechtlichen Vergleichsberechnung, wie sie von der Vorinstanz auch durchgeführt worden ist (OLG Hamm, Beschl. v. 04.07.2019 - II-4 UF 21/19).
c) Problematisch erscheint der vom BGH eingenommene Standpunkt, das gefundene Ergebnis ließe sich prognostisch fortschreiben. Eine solche Fortschreibung wäre nur dann berechtigt, wenn die Verhältnisse im nächsten Bewilligungszeitraum aller Wahrscheinlichkeit nach unverändert blieben. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Wird der titulierte Unterhalt geleistet, ändern sich die Voraussetzungen für die Bemessung des Kinderzuschlags. Denn entweder verfügt das Kind nunmehr über eigenes Einkommen, das auf den Höchstbetrag anzurechnen wäre oder das von dem Unterhaltspflichtigen einzusetzende Einkommen vermindert sich um den titulierten Unterhalt – mit nicht abschätzbaren Folgen für die künftige Bemessung des Kinderzuschlags. Dieser kann bis zum Höchstbetrag steigen oder auch völlig entfallen, wenn nach Abzug des Unterhalts die Leistung nicht mehr genügt, um Hilfebedürftigkeit zu vermeiden (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 BKGG). Angesichts des sich wechselseitig beeinflussenden Kindesunterhalts und Kinderzuschlags sollte es daher für die Zeit nach dem Bewilligungszeitraum dabei verbleiben, dass die künftigen Unterhaltsbeziehungen unabhängig von solchen ergänzenden Sozialleistungen bestimmt werden (BGH, Urt. v. 10.07.1996 - XII ZR 121/95 - FamRZ 1996, 1272; BGH, Beschl. v. 19.06.2013 - XII ZB 39/11 - FamRZ 2013, 1378). Anderenfalls wäre die Notwendigkeit eines Abänderungsverfahrens vorprogrammiert.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
In einem Mehrpersonenhaushalt sind die Wohnkosten beim Bedarf der einzelnen Haushaltsangehörigen anteilig zu berücksichtigen. Erhöhte Wohnkosten beeinflussen nur insoweit die Bemessung des Selbstbehalts, als sie sich ausschließlich auf den Anteil des Unterhaltspflichtigen beziehen.
Ein Verpflegungskostenzuschuss ist aufgrund häuslicher Ersparnis zu 1/3 dem Einkommen zuzurechnen; 2/3 bleiben zur Abdeckung des Mehraufwands unberücksichtigt.




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