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Anmerkung zu:OLG Bamberg 3. Zivilsenat, Beschluss vom 14.10.2020 - 3 W 43/20
Autor:Dr. Felix Podewils, RA
Erscheinungsdatum:18.05.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2270 BGB, § 2271 BGB, § 2289 BGB, § 157 BGB, § 162 BGB
Fundstelle:jurisPR-FamR 11/2021 Anm. 1
Herausgeber:Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag:Podewils, jurisPR-FamR 11/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Bindungswirkung bei Ehegatten-Testament mit Schlusserbenbestimmung und Änderungsvorbehalten



Leitsätze

1. Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem sich die Ehegatten eine Änderung der Schlusserbeneinsetzung ihres einzigen Kindes auch für den Fall vorbehalten hatten, dass es „mit unserem Sohn zu familiären Zuwiderhandlungen kommt“.
2. Zu den tatsächlichen Voraussetzungen einer auf einen solchen Widerrufsvorbehalt gestützten Änderungsberechtigung des letztverstorbenen Elternteils, wenn in der Neutestierung des überlebenden Ehegatten das Vorliegen von „familiären Zuwiderhandlungen“ im Wesentlichen mit der mangelnden Kontaktpflege des Sohnes begründet wird.
3. Unabhängig davon, welche gemeinsamen Vorstellungen der Ehegatten über Art und Ausmaß eines nicht mehr tolerablen Störverhaltens ihres Sohnes zu einem solchen Widerrufsvorbehalt geführt haben, gehört die von den Eheleuten damit übereinstimmend verfolgte Zielsetzung zu den tatbestandlichen Voraussetzungen der Änderungsklausel mit der Folge, dass der überlebende Ehegatte hieran eben auch in Bezug auf die Beweggründe gebunden ist, von denen er sich bei der Ausübung seiner Änderungsbefugnis leiten lässt.
4. Es liegt offenkundig jenseits dieser übereinstimmenden Zielsetzung der Ehegatten, wenn der Erblasser nach dem Tod der Ehefrau eine derartige Änderungsklausel ausschließlich bzw. vorrangig dazu nutzen will, nunmehr zur hälftigen Miterbin (neben dem Sohn) seine langjährige Lebensgefährtin zu berufen, mit der er bereits wenige Jahre nach dem gemeinschaftlichen Testament eine außereheliche Beziehung eingegangen war, welche - voraussehbar - auch zu einem tiefgreifenden Konflikt zwischen dem Erblasser und seinem Sohn geführt hatte.



A.
Problemstellung
Ehegatten, die gemeinsam testieren wollen, entscheiden sich oftmals für ein Berliner Testament und zwar nicht zuletzt im Hinblick auf eine Bindungswirkung nach dem Ableben des erstversterbenden Gatten. Dabei steht es den Eheleuten frei, auf die Bindungswirkung zu verzichten oder aber dem überlebenden Ehegatten unter bestimmten Voraussetzungen eine Änderungsbefugnis einzuräumen. Letzteres kann dann durchaus zu Auslegungsproblemen führen, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Bamberg vor Augen führt.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Im August 1999 hatten der Erblasser und seine Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich wechselseitig zu Alleinerben und den (einzigen) Sohn zum Schlusserben nach dem Tod des Letztversterbenden bestimmten. Ergänzend hieß es im Testament, dass „Erben außerhalb der Familie nicht in Frage kämen und somit der Sohn vollen Anspruch auf das Erbgut habe. Für den Fall, dass die Eigentumswohnung verkauft werden müsse und der Erlös für eine Heimunterkunft benötigt werde, könnten sie eine Testamentsänderung jederzeit zu ihren Gunsten, auch ohne Einverständnis des Sohnes vollziehen und ändern. Auch im Falle, dass es mit dem Sohn zu familiären Zuwiderhandlungen kommen sollte, seien sie berechtigt, das Testament zu annullieren.“
2013 verstarb die Ehefrau. Bereits seit 2004 hatte der Erblasser ein außereheliches Verhältnis und zwar pikanterweise mit der Schwägerin seiner Ehefrau, wobei der Sohn in dem damit verbundenen innerfamiliären Konflikt von Anfang an auf der Seite seiner Mutter gestanden hatte.
Wenige Monate nach dem Tod seiner Ehefrau testierte der Erblasser neu und setzte seine besagte Freundin und seinen Sohn je hälftig als Erben ein. In diesem Testament führte der Erblasser aus, dass seine Freundin sich um ihn kümmere und täglich besuche, während der Sohn ihn in den beiden Jahren vor Testamentserrichtung nur insgesamt viermal besucht habe und sich auch sonst nicht um ihn kümmere. In diesem Verhalten seines Sohnes sei eine familiäre Zuwiderhandlung i.S.d. gemeinschaftlichen Testaments aus 1999 zu sehen, weswegen er zur Abänderung befugt sei.
Nach dem Tod des Erblassers beantragte die Freundin die Erteilung eines Erbscheins, wonach sie selbst und der Sohn je zur Hälfte geerbt hätten. Das Nachlassgericht erteilte einen entsprechenden Erbschein. Hiergegen legte der Sohn, der einen auf ihn lautenden Alleinerbschein beantragt hatte, Beschwerde ein.
Das OLG Bamberg hat dem Sohn Recht gegeben und der Beschwerde stattgegeben.
Offensichtlich war die seinerzeitige Schlusserbeneinsetzung des Sohnes durch das 1999 errichtete gemeinschaftliche Testament wechselbezüglich mit der Folge der Bindungswirkung nach §§ 2270, 2271 BGB. Dass diese Bindungswirkung den Eheleuten bekannt war und von ihnen auch gewollt wurde, ergebe sich Übrigen daraus, dass sie eben gerade für zwei Fälle von erheblicher Bedeutung eine Abänderungsmöglichkeit vorgesehen hatten.
In concreto stellte sich die Frage, ob es sich um einen Fall einer „familiären Zuwiderhandlung mit dem Sohn“ handelte, der den Erblasser zur Neutestierung berechtigt hätte.
Diesbezüglich äußerte das OLG Bamberg schon Zweifel, ob der entsprechenden Regelung tatsächlich eine einseitige Änderungsbefugnis des Überlebenden zu entnehmen sei. Angesichts der Formulierung „sind wir berechtigt“ erscheine es nämlich zumindest möglich, dass die Ehegatten – fälschlicher Weise – davon ausgegangen waren, ihr Testament bereits zu Lebzeiten nicht ohne Weiteres ändern zu können und lediglich eine Änderungsmöglichkeit zu gemeinsamen Lebzeiten festschreiben wollten. Andererseits könnte die Verwendung des Plurals auch dem Umstand geschuldet sein, dass die Ehegatten das Testament gemeinsam errichteten und zu diesem Zeitpunkt schließlich nicht klar war, welcher Ehegatte den anderen überleben würde.
Letztlich konnte das OLG Bamberg diesen Punkt offen lassen, da schon die tatbestandlichen Voraussetzungen der „familiären Zuwiderhandlungen“ nicht gegeben seien. Zur Auslegung dieses eher unbestimmten Terminus komme es auf die übereinstimmenden Vorstellungen beider Ehegatten im Zeitpunkt der Testamentserrichtung an.
Das OLG Bamberg folgerte zunächst aus dem ersten im Testament benannten Änderungsgrund eines notwenigen Verkaufs der Eigentumswohnung zur Finanzierung einer Heimunterkunft, dass die Ehegatten eine Abänderung nur in besonders schwer wiegenden Fällen, quasi als ultima ratio, gewollt hätten, so dass unter „familiären Zuwiderhandlungen“ in diesem Sinne nur (wiederholte) massive, insbesondere schikanöse Übergriffe sowie vergleichbare krasse Verfehlungen wie etwa schwerste oder jedenfalls schwere Kränkungen zu verstehen seien. Die mangelnde Kontaktpflege durch den Sohn genüge herfür nicht. Für diese Sichtweise spreche auch, dass der Sohn eine intellektuelle Minderbegabung, ähnlich einem Down-Syndrom, aufwies.
Aber selbst wenn man die Kontaktverweigerung durch den Sohn grundsätzlich als schwerwiegendes Fehlverhalten bewerten wollte, wäre zu berücksichtigen, dass diese ihre Ursache unstreitig in der außerehelichen Beziehung seines Vaters hatte und sich, so das OLG Bamberg, objektiv und empathisch als Folge dessen eigenen schwerwiegenden Fehlverhaltens darstellte. Hier wäre es jedenfalls auch Sache des Erblassers gewesen, auf seinen Sohn zuzugehen und sich um eine Verbesserung des Verhältnisses zu bemühen.
Es sei kaum anzunehmen, dass die Eheleute, wenn sie bei Testamentserrichtung die Möglichkeit eines außerehelichen Verhältnisses eines Gatten und den daraus resultierenden Konflikt mit dem Sohn bedacht hätten, eine Änderungsbefugnis des überlebenden Gatten zu Lasten des Sohnes gewollt hätten. Dies gelte umso mehr, als der Erblasser nicht nur den Sohn teilweise enterben, sondern im Gegenzug seine außereheliche Beziehung – also gerade den Stein des Anstoßes – bedenken wollte.
Im Ergebnis war damit die Abänderung der ursprünglichen Schlusserbeneinsetzung des gemeinschaftlichen Sohnes durch den Erblasser entsprechend § 2289 BGB unwirksam, so dass es bei der Alleinerbenstellung des Sohnes blieb.


C.
Kontext der Entscheidung
Die (mögliche) Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen bringt Probleme und Fragestellungen vielfältigster Art mit sich (eingehend Podewils, ErbStB 2014, 165).
Weit verbreitet ist nach wie vor eine strikte Bindungswirkung. Umgekehrt entscheiden sich manche Ehepaare bewusst dafür, dem längerlebenden Ehegatten eine freie Abänderungsbefugnis einzuräumen, wobei dann im Einzelfall die getroffenen Verfügungen möglicherweise schon gar nicht wechselbezüglich sind (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.1986 - IVa ZR 169/85 - NJW 1987, 901; BayObLG, Beschl. v. 02.02.1987 - BReg 1 Z 61/86 - FamRZ 1987, 638).
Demgegenüber sind Gestaltungen im Vordringen, die einen Mittelweg zwischen den vorgenannten Polen suchen, d.h. eine Abänderungsbefugnis nur unter Einschränkungen bzw. besonderen Voraussetzungen (umfassend S. Kappler/T. Kappler in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 2271 Rn. 8 f.; Edenfeld in: Groll, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung, Gemeinschaftliches Testament, Rn. 11.138 ff.; Keim in: Würzburger Notarhandbuch, 5. Aufl. 2018, Teil 4 Kap. 1 Rn. 335 ff.).
Dem Vorteil einer gewissen Flexibilität mit Blick auf zukünftige Entwicklungen steht freilich entgegen, dass hierzu regelmäßig unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet werden, was naturgemäß der Rechtssicherheit nicht immer zuträglich ist (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 04.03.1997 - 3 W 86/97 - FamRZ 1997, 1247: „aus triftigem Grund“; OLG München, Beschl. v. 18.09.2008 - 31 Wx 008/08 - FamRZ 2009, 547 „Veranlassung durch besondere Verhältnisse oder durch Verhalten der als Schlusserben eingesetzten Kinder“).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Der Entscheidung des OLG Bamberg ist beizupflichten.
Angesichts des Gesamtbildes der Umstände hat es sich m.E. freilich um einen recht eindeutigen Fall gehandelt.
In der Praxis wird die spätere Änderung einer wechselbezüglichen Verfügung oftmals auf eine Verschlechterung des Verhältnisses des Längerlebenden zum eingesetzten Schlusserben zurückgehen, namentlich bei mangelnder oder unzureichender Kontaktpflege oder sonstiger Fürsorge. Soweit das Testament eine Änderungsbefugnis – sei es nun aus „triftigem Grund“, bei „familiären Zuwiderhandlungen“, „bei Veranlassung durch das Verhalten des Schlusserben“ o.ä. – vorsieht, ist nach dem jeweiligen Wortlaut und ggf. erläuternder Auslegung zu ermitteln, was die jeweils Testierenden hierunter – übereinstimmend – verstanden haben. Ist eine Übereinstimmung der beiderseitigen Vorstellungen und Absichten nicht feststellbar, ist auf den Willen gerade desjenigen Ehegatten abzustellen, um dessen testamentarische Verfügung es geht, wobei entsprechend § 157 BGB der objektive Empfängerhorizont des anderen Ehegatten maßgeblich ist (BGH, Urt. v. 07.10.1992 - IV ZR 160/91 - NJW 1993, 256). Denn beide Ehegatten müssen die Möglichkeit haben, sich bei den eigenen Verfügungen auf diejenigen des jeweils anderen einzustellen.
Im Einzelnen wird es insbesondere darum gehen, welche Qualität ein etwaiges Fehlverhalten des Schlusserben haben muss und ob dieses schuldhaft sein muss. Soweit ein Zerwürfnis mit dem Schlusserben hingegen ganz oder überwiegend auf Umstände zurückgehen sollte, die dem überlebenden Ehegatten anzulasten sind – wie im hiesigen Sachverhalt –, ist eine Änderungsbefugnis m.E. schon nach dem Rechtsgedanken des § 162 Abs. 2 BGB abzulehnen.
Abschließend sei noch angemerkt, dass für das Vorliegen eines hinreichenden Grundes zur Abänderung auf die Umstände bei Errichtung des Änderungstestaments abzustellen ist. Liegt dann kein zureichender Grund vor, ist die Änderungsverfügung nicht allein dadurch wirksam, dass ein solcher später eintritt. Vielmehr müsste der überlebende Ehepartner dann erneut testieren.




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