Anmerkung zu:BVerfG 1. Senat, Beschluss vom 26.03.2019 - 1 BvR 673/17
Autor:Dr. Marko Oldenburger, RA, FA für Familienrecht und FA Für Medizinrecht
Erscheinungsdatum:16.07.2019
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 GG, § 1741 BGB, § 1755 BGB, § 1754 BGB
Fundstelle:jurisPR-FamR 14/2019 Anm. 1
Herausgeber:Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag:Oldenburger, jurisPR-FamR 14/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Ausschluss der Stiefkindadoption bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft verfassungswidrig



Leitsätze

1. Der Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot.
2. Gegen die Stiefkindadoption vorgebrachte allgemeine Bedenken rechtfertigen nicht, sie nur in nichtehelichen Familien auszuschließen.
3. Es ist ein legitimes gesetzliches Ziel, eine Stiefkindadoption nur dann zuzulassen, wenn die Beziehung zwischen Elternteil und Stiefelternteil Bestand verspricht (vgl. auch Art. 7 Abs. 2 Satz 2 des Europäischen Übereinkommens vom 27.11.2008 über die Adoption von Kindern (revidiert) - BGBl II 2015, 2, 6).
4. Der Gesetzgeber darf im Adoptionsrecht die Ehelichkeit der Elternbeziehung als positiven Stabilitätsindikator verwenden. Der Ausschluss der Adoption von Stiefkindern in allen nichtehelichen Familien ist hingegen nicht zu rechtfertigen. Der Schutz des Stiefkindes vor einer nachteiligen Adoption lässt sich auf andere Weise hinreichend wirksam sichern.
5. Auch jenseits der Regelung von Vorgängen der Massenverwaltung kommen gesetzliche Typisierungen in Betracht, etwa wenn eine Regelung über ungewisse Umstände oder Geschehnisse zu treffen ist, die sich selbst bei detaillierter Einzelfallbetrachtung nicht mit Sicherheit bestimmen lassen. Die damit verbundene Ungleichbehandlung ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen verfassungsrechtlich zu rechtfertigen.



Orientierungssatz zur Anmerkung

Auch nichteheliche Lebensgemeinschaften können stabile Bedingungen für eine Stiefkindadoption aufweisen.



A.
Problemstellung
Das BGB unterscheidet bei einer Annahme als Kind danach, ob ein Kind von einem Ehepartner des anderen Ehegatten angenommen wird oder ob es sich um eine sog. Stiefkindadoption handelt. Aus den §§ 1741 Abs. 2 Satz 1, 1754 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1755 Abs. 2 BGB folgt, dass bei einer Stiefkindadoption das Verwandtschaftsverhältnis zum leiblichen Elternteil erlischt. Das ist bei einer Adoption eines Kindes eines Ehegatten anders, denn in diesem Fall wird das Kind gemeinschaftliches Kind beider Eheleute. Hierin könnte eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. Art. 3 Abs. 1 GG zu sehen sein. Als Differenzierungskriterium diente dem Gesetzgeber die Ehelichkeit der/s Annehmenden, welche – anders als nichteheliche Gemeinschaften – Stabilität und positive Entwicklungsprognosen verspreche. Gewährleisten aber Stiefkindfamilien wirklich – anders als eheliche Lebensverhältnisse – im Sinne der gesetzgeberischen Annahme keine gleichermaßen geeigneten und stabilen Verhältnisse? Sind nichteheliche Stiefkindfamilien nicht auch dauerhaft oder begründen sie per se eine für die Annahme einer Adoption abträgliche Instabilität? Ist das Ehelichkeitskriterium von daher überhaupt noch tauglich, um die Ungleichbehandlung verfassungsrechtlich zu legitimieren?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft begehrte die Annahme der Kinder seiner Lebensgefährtin mit der Maßgabe, dass die Adoption als Folge die Wirkung des § 1754 Abs. 1 BGB, also wie bei Eheleuten, haben sollte. Der Antrag wurde dementsprechend notariell beurkundet. Das Familiengericht wies den Antrag jedoch zurück, da nach der Gesetzeslage aufgrund der nicht miteinander verheirateten Partner keinesfalls die Stellung gemeinschaftlicher Kinder erlangt werden könne. Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde zurück, ließ allerdings die Rechtsbeschwerde zu.
Der BGH bestätigte sodann die familiengerichtliche Entscheidung. Die maßgeblichen Normen des BGB seien nicht verfassungswidrig, insbesondere sei der Gleichbehandlungssatz nicht verletzt.
Das BVerfG hat die Entscheidungen der Instanzgerichte aufgehoben und festgestellt, dass die §§ 1754 Abs. 1 und 2, 1755 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB verfassungswidrig sind. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, eine Neuregelung bis zum 31.03.2020 umzusetzen.
Mit recht deutlichen Worten kritisierte das BVerfG den BGH, indem es dem dortigen XII. Senat vorwarf, dass dessen Überlegungen an der konkreten Situation des Stiefkindes vorbeigingen. Es sei zwar nicht zu bestanden, dass der Gesetzgeber die Ehe stärken wolle und mit ihr eine Stabilitätsprognose verbinde. Dagegen verstoße es aber gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass sogleich und ohne Verwendung milderer Mittel in Bezug auf nichteheliche Stiefkindfamilien gefolgert werde, dass diese instabil seien und von daher als Kriterium für die Annahme eines Kindes als Negativausschluss auch nicht verwendet werden können. Vielmehr habe die tatsächliche Bedeutung nichtehelicher Familien zugenommen. Es könne keinesfalls (mehr) unterstellt werden, dass nichteheliche Beziehungen nicht langfristig und stabil seien. Man dürfe eher von dem Gegenteil ausgehen. Die Inbezugnahme der Ehelichkeit der Elternbeziehung als notwendigen Stabilitätsindikator sei zwar nicht zu beanstanden; eine solche Stabilitätserwartung könne und müsse allerdings alternativ auch durch andere Indikatoren begründbar sein. Andere Staaten hätte dies bereits umgesetzt und im Einzelfall eine Prüfung der zu erwartenden Stabilität auch bei nichtehelichen Paarbeziehungen ratifiziert, andere Staaten wiederum hätten konkretere Stabilitätsindikatoren positivgesetzlich bestimmt, beispielsweise eine konkrete Mindestdauer der Beziehung. Das Kindeswohl gebiete es jedenfalls, das Stiefkind vor nachteiligen Folgen der Adoption zu schützen; dieser Schutz lasse sich auch hinreichend wirksam mit einer auf konkrete Stabilitätsprognosen abstellenden Adoptionsregelung gewährleisten. Denn eine etwaige ungünstige Entwicklung könne nicht durch das Ausklammern dieser rechtlichen Möglichkeiten in Bezug auf nichteheliche Partnerschaften verhindert werden, schon gar nicht, so das BVerfG, indem nur Eheleuten die Wirkung eines dann gemeinschaftlichen Kindes vorbehalten bleibe. Indem Stiefkindern nichtehelicher Familien ohne Ansehung der konkreten Umstände des Einzelfalls diese Wirkungen des § 1754 Abs. 1 BGB verwehrt werden, blieben ihnen Möglichkeiten der Entwicklung und Lebensgestaltung versagt, die mit der Adoption durch den anderen, bislang nur faktischen Elternteil, also den Stiefelternteil, verbunden wären. Es sei insoweit nicht ausreichend, nur auf den Status des Verheiratetseins abzustellen. Ohne Adoption habe die Beziehung des Kindes zum Stiefelternteil keine rechtliche Grundlage. Entgegen der Auffassung des BGH sei von daher eine Erweiterung der Stiefkindadoption auch auf nichteheliche Gemeinschaften dem Kindeswohl dienlich, zudem sei es keinesfalls gesagt, dass im Vergleich zu Ehen bei nichtehelichen Gemeinschaften tatsächlich ungünstigere Lebensbedingungen für das zu adoptierende Stiefkind verbunden wären. Auch in Ehen können unzulängliche Lebenssituationen entstehen; ein entscheidendes Abstellen auf die Rechtsform des familiären Zusammenlebens sei aus verfassungsrechtlicher Sicht folglich mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht mehr in Einklang zu bringen.


C.
Kontext der Entscheidung
Das BVerfG stärkt (erneut) die Rechte nichtehelicher Lebensgemeinschaften. Im Verlaufe der letzten Jahrzehnte hat sich die gesetzgeberische Wertentscheidung in Bezug auf die Stiefkindadoption als nicht mehr tragfähig erwiesen. Die tatsächlichen Lebenssachverhalte haben sich geändert, der Gesetzgeber ist verpflichtet, sich dieser geänderten Lebensbedingungen anzunehmen und eine diesen entsprechende gesetzliche Neuregelung zu schaffen. Das alte Adoptionsrecht wird zwar in Bezug auf die Annahme von Eheleuten bestätigt, jedoch im Hinblick auf den Ausschluss bei Stiefkindadoptionen nicht verheirateter Paare wider Art. 3 Abs. 1 GG bewertet. Die Gründe, die den Gesetzgeber im Jahr 1976 zur Neuregelung des Adoptionsrechts veranlasst haben, sind nach über 40 Jahren nicht mehr tragfähig, die Ungleichbehandlung nichtehelicher Gemeinschaften ist im verfassungsrechtlichen Sinne nicht mehr haltbar. Das seinerzeit zugrunde gelegte Familienmodell der Ehe ist in Bezug auf Adoptionskriterien wie Stabilität und Kindeswohldienlichkeit aktuell nicht mehr exklusiv. Das Ziel, durch eine Adoption möglichst negative Entwicklungen des Kindes zu verhindern, kann nicht mehr ausschließlich ehebezogen begründet werden, sondern muss aufgrund der tatsächlichen Entwicklungen auch nichtehelicher Lebensformen zwingend deren Ausgestaltungen und Wirkungen auf das Kindeswohl einbeziehen. Es kann so oder so nicht verhindert werden, dass sich die familiären Verhältnisse für das adoptierte Stiefkind unzulänglich entwickeln, auf das Kriterium Ehe allein kann man dabei jedoch nicht mehr entscheidend abstellen. Demgegenüber muss im Einzelfall oder anhand einer Positivliste festgestellt werden, ob die konkrete Lebensbeziehung der Eltern (Ehe oder nichteheliche Gemeinschaft) stabil und i.S.d. Kindeswohls förderlich ist.
Das BVerfG blickt über die Grenzen Deutschlands hinweg und verweist in Richtung des Gesetzgebers beispielsweise auf Einzelfallregelungen in Schweden, dem Vereinigten Königreich, Island, Norwegen, Serbien und Slowenien und im Hinblick auf heranzuziehende konkrete Stabilitätsindikatoren daneben auf seit langem praktizierte gesetzliche Voraussetzungen in Dänemark, den Niederlanden, Irland, Portugal, Spanien, Schweiz, Norwegen, aber auch aus einigen Bundesstaaten Australiens. Die Bewertung der Stabilität einer Gemeinschaft hängt nach dieser Entscheidung nicht mehr von der Frage der Ehe ab, sondern von anderen der Entscheidung zugrunde zu legenden Indikatoren wie bspw. der Dauer der Beziehung oder Ehe. Andere einzelfallbezogene Gründe, die eine positive Prognose in Bezug auf das Kind rechtfertigen, könnten durch gerichtliche Anhörungen und Jugendamtsermittlungen geprüft und festgestellt werden. Der Gesetzgeber wird von daher bis zum 31.03.2020 unter Beachtung dieser Vorgaben das Adoptionsrecht reformieren müssen. Er wird Stiefkindadoptionen mit den Wirkungen des derzeitigen § 1754 Abs. 1 BGB zuzulassen haben und insofern geeignete Prognosekriterien definieren müssen. Denn eine alleinige Orientierung an dem formalen Status Ehe ohne weitere für alle Eltern gleichermaßen geltenden Indikatoren wäre verfassungswidrig. Zwar kann die Ehe weiterhin als ein wichtiger Stabilitätsindikator angenommen und auch verwendet werden, es wird allerdings zwingend daneben auch für nichteheliche Konstellationen eine Stabilitätsfeststellung zuzulassen sein, für die es entsprechende Indikatoren festzusetzen gilt. Der Auftrag an den Gesetzgeber ist von daher relativ konkret. Über allem wird das Kindeswohl und die Kindeswohldienlichkeit stehen, die nach der Entscheidung des BVerfG immer einer konkreten Einzelfallprüfung zu unterfallen hat.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Für Adoptionsverfahren von nicht miteinander verheirateten Eltern ist derzeit in Ansehung der Verfassungsgerichtsentscheidung Zurückhaltung geboten. Das BVerfG hat die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen und die Aussetzung des Verfahrens bis zur gesetzlichen Neuregelung vorgeschlagen, soweit es nicht auf andere Weise erledigt wird, also beispielsweise durch Antragsrücknahme. Die Annahme eines Stiefkindes mit den Folgen, dass dies künftig gemeinschaftliches Kind der Parteien einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wird, dürfte erst nach der gesetzlichen Neuregelung erfolgversprechend mit den dann feststehenden Kriterien geprüft und umgesetzt werden können.
Zum jetzigen Zeitpunkt einzuleitende Verfahren würden in Ansehung der verfassungsgerichtlichen Entscheidung nicht zum Erfolg führen. Auf der anderen Seite könnten, da nicht klar ist, welche weiteren Indikatoren auch bei Annahmen von Eheleuten gesetzgeberisch installiert werden, Verfahren durchaus beantragt werden, um nicht in eine weitere Stabilitätsprognose aufgrund der bislang nicht klaren gesetzgeberischen Entscheidung zu gelangen. Liegen die Voraussetzungen einer Annahme von Eheleuten zum jetzigen Zeitpunkt vor, wäre es naheliegend, in der aktuellen Rechtssituation einen Antrag zu stellen, um nicht etwaige Nachteile nach einer abgeänderten gesetzlichen Regelung, voraussichtlich ab dem 01.04.2020, zu erlangen, die vielleicht zu Schwierigkeiten einer erfolgreichen Adoption führen könnten.
§ 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB wird zu streichen sein. § 1754 Abs. 2 BGB könnte dahingehend angepasst werden, dass für nichteheliche Lebensgemeinschaften die Regelung des § 1754 Abs. 1 BGB entsprechend gilt, wenn diese die Gewähr für eine dauerhafte Stabilität bieten; insbesondere kann das bei einer Dauer von mindestens zwei Jahren angenommen werden. § 1755 Abs. 2 BGB wäre dann konsequenterweise auch auf die Annahme gemäß § 1754 Abs. 2 BGB n.F. zu erstrecken.



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