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Anmerkung zu:OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 25.03.2020 - 9 UF 276/19
Autor:Werner Reinken, Vors. RiOLG a.D.
Erscheinungsdatum:25.08.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1629 BGB, § 7 FamFG, § 1603 BGB, § 1606 BGB
Fundstelle:jurisPR-FamR 17/2020 Anm. 1
Herausgeber:Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag:Reinken, jurisPR-FamR 17/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Auswirkungen auf laufendes Unterhaltsverfahren bei Obhutswechsel eines Kindes



Leitsätze

1. Das aus § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB folgende Alleinvertretungsrecht endet insbesondere dann, wenn der betreffende Elternteil nicht mehr die Obhut über das Kind innehat. Hatte der alleinvertretungsberechtigte Elternteil zuvor bereits einen Unterhaltsantrag gestellt, so wird dieser insgesamt - also nicht nur für den Zeitraum ab Wegfall des Alleinvertretungsrechts - unzulässig.
2. Zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung an den Unterhaltsschuldner geleisteter freiwilliger Zuwendungen Dritter.
3. Versicherungsbeiträge von nur geringer Höhe können als Kosten der privaten Lebensführung zu qualifizieren und als solche unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen sein.
4. Zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung von zum Zwecke der Erfüllung einer Bewährungsauflage erbrachter Zahlungen.
5. Zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung von Fahrtkosten und Kosten der Anschaffung eines Kraftfahrzeugs bei konkreter Geltendmachung berufsbedingter Aufwendungen.
6. Im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit zur Zahlung des Mindestunterhalts kann von dem (Kindes-)Unterhaltsschuldner unter Umständen die Begründung eines Wohnsitzes am Ort seines Arbeitsplatzes erwartet werden.



A.
Problemstellung
Wie wirkt sich der Obhutswechsel eines Kindes auf die verfahrensrechtliche Stellung eines den Kindesunterhalt geltend machenden Elternteils aus?
Welche Kriterien bestimmen die Leistungsfähigkeit eines barunterhaltspflichtigen Elternteils?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Gegenstand des Verfahrens ist der Mindestunterhalt für die beiden minderjährigen Kinder der seit Juni 2017 getrennt lebenden Eheleute. Beide Kinder lebten zunächst bei der Mutter, die von April 2018 bis März 2019 für beide Kinder durchgängig Unterhaltsvorschussleistungen bezog. Im November 2019 zog ein Kind zum Vater.
Nach der im April 2018 dem Vater zugegangenen Aufforderung der Mutter zur Zahlung von Mindestunterhalt für beide Kinder ab April 2018 verfolgte sie diesen Anspruch unter Berücksichtigung der Unterhaltsvorschussleistungen im gerichtlichen Verfahren weiter; der Vater berief sich auf Leistungsunfähigkeit. Das Familiengericht entsprach dem Begehren mit im April 2019 ergangenem Beschluss. Mit der Beschwerde verfolgte der Vater die Zurückweisung des Unterhaltsantrages der Mutter weiter. Die Mutter verteidigte den Beschluss, soweit laufender Unterhalt nach der ersten Einkommensgruppe und rückständiger Unterhalt i.H.v. 1.164 Euro je Kind zuerkannt war.
Das OLG Koblenz hat den Beschluss teilweise abgeändert; es hat den Unterhaltsantrag der Mutter für das bei dem Vater lebende Kind abgewiesen, den Vater aber zur Zahlung des Mindestunterhalts für das bei der Mutter lebende Kind ab April 2018 unter Berücksichtigung auch der Unterhaltsvorschussleistungen verpflichtet.
Dies begründete das Oberlandesgericht wie folgt: Der auf Zahlung von laufendem wie rückständigem Kindesunterhalt für das bei dem Vater lebende Kind gerichtete Antrag sei wegen Wegfalls der Verfahrensführungsbefugnis unzulässig. Dem bei der Mutter lebenden Kind stehe ab April 2018 der geforderte Mindestunterhalt zu. Insoweit sei der Vater leistungsfähig. Eine Absenkung des Selbstbehalts scheide indes aus, denn das von den Eltern dem Vater zu einem Betrag von nur 150 Euro gestellte Wohnen sei als deren freiwillige Leistung unbeachtlich. Wegen ihrer geringen Höhe (24,65 Euro für eine Risiko-Lebensversicherung; 28,21 Euro für eine Zahnzusatzversicherung) seien diese monatlichen Beiträge nicht abzugsfähig.
Mangels konkreter Darlegung von den Abzug rechtfertigenden Umständen könne auch die monatliche Zahlung von 100 Euro in Erfüllung einer Bewährungsauflage nicht berücksichtigt werden. Abzugsfähig seien 5 Euro monatlich für Arbeitskleidung. Hinsichtlich der Kraftfahrzeugkosten sei er dem Erfordernis der substantiierten Darlegung nach Grund und Höhe nicht gerecht geworden. Er könne nicht pauschal die vollen Fahrtkosten abrechnen und daneben noch eine zur Finanzierung des Kraftfahrzeugs dienende Kreditrate. Ab Januar 2010 komme ein Abzug allein deshalb nicht mehr in Betracht, weil von dem Vater rund zweieinhalb Jahre nach der Trennung die Wohnsitznahme am Ort der Arbeitsstelle erwartet werden könne. Die Belastung des Vaters durch eine weitere, berechtigterweise geltend zu machende Barunterhaltspflicht sei nicht zu erwarten.
Zahlungen des Vaters i.H.v. monatlich 250 Euro an die Unterhaltsvorschusskasse seien nicht zu berücksichtigen, denn dieser Teil der Kindesunterhaltsansprüche sei nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Eine immer noch bestehende Unterdeckung von 13,20 Euro monatlich im Jahr 2018 hätte der Vater bereits durch eine Steuererstattung ausgleichen können. Es sei ihm auch zuzumuten gewesen, durch einen Zuverdienst (Aushilfskellner oder Austragen von Zeitungen an einem Samstag im Monat) in entsprechender Höhe den Mindestunterhalt sicherzustellen.


C.
Kontext der Entscheidung
Bei gemeinsamer elterlicher Sorge und Getrenntleben der Eltern kann der die Obhut nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB für das Kind ausübende Elternteil in gesetzlicher Verfahrensstandschaft nach § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB die Unterhaltsansprüche gegen den nicht betreuenden Elternteil geltend machen. Er ist dann Beteiligter i.S.d. § 7 FamFG und nicht das Kind. Fällt die Verfahrensstandschaft durch einen Obhutswechsel weg, wird der Unterhaltsantrag unzulässig; dies gilt – so das Oberlandesgericht und die dort zitierte h.M. – für laufende wie rückständige Unterhaltsansprüche. Dem Elternteil wird nur noch zugestanden, die Hauptsache für erledigt zu erklären (OLG Hamm Beschl. v. 14.04.2016 - 6 UF 54/15). Unterlässt er dies wie im entschiedenen Fall, hat er die – nicht unerhebliche – Kostenlast zu tragen. Der bisherige Obhutselternteil, der wegen unterbliebener Unterhaltszahlungen für den Unterhalt des Kindes aufgekommen ist, kann den Ausgleich seiner Baraufwendungen im Wege des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs einfordern (dazu OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.01.2016 - 10 UF 92/14; vgl. auch BGH, Beschl. v. 08.02.2017 - XII ZB 116/16; Götz, FF 2013, 225).
Die Ausführungen und Bewertungen zur Feststellung der Leistungsfähigkeit liegen auf der strengen Linie der Rechtsprechung zur gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB. Danach wird der barunterhaltspflichtige Elternteil nicht nur auf die absolute Opfergrenze der Inanspruchnahme, den notwendigen Selbstbehalt, verwiesen, vielmehr werden an die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen und Lasten sowie an die Erwerbsobliegenheit strenge Anforderungen gestellt. Es obliegt in allen Punkten dem Unterhaltspflichtigen, die für den geltend gemachten Abzug sprechenden Tatsachen vorzubringen. Darlegungsdefizite gehen, wie die Begründung des Oberlandesgerichts zu einzelnen Abzugspositionen belegt, zu seinen Lasten.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Entscheidung wird die Praxis erneut auf die Problematik des Obhutswechsels in laufenden Unterhaltsverfahren aufmerksam machen und dem als Verfahrensstandschafter handelnden Elternteil Veranlassung geben, zur Vermeidung von unnötigen Kostenbelastungen den verfahrensrechtlich einzig gangbaren Weg der Hauptsacheerledigung zu wählen. Seine bis zum Obhutswechsel entstandenen Baraufwendungen kann er nach Lage des Falles im Wege des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs zu realisieren versuchen. Zu beachten ist insoweit, dass dieser auch von der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit des vormals barunterhaltspflichtigen Elternteils bestimmt wird. Nach Obhutswechsel wird der bislang betreuende Elternteil nach derzeitiger Gesetzeslage (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB) sogleich barunterhaltspflichtig. Dabei wird ihm jedoch eine Übergangsfrist zuzubilligen sein, um sich auf die Barunterhaltspflicht einstellen zu können, etwa zur Suche eines Arbeitsplatzes, zur Gewährleistung der Betreuung eines bei ihm lebenden Kindes.
In der Praxis sollte zur Überprüfung gestellt werden, ob nicht im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht und dort im Interesse der Sicherstellung des Mindestunterhalts ein Ausnahmefall anzunehmen sein kann, wenn der Barunterhaltspflichtige – auch als Folge einer freiwilligen Leistung – preiswerter wohnt als im Selbstbehalt veranschlagt. Der BGH hat bislang nur für den Elternunterhalt ausgesprochen, dass die günstige Gestaltung der Wohnverhältnisse nicht zur Absenkung des Selbstbehalts berechtige (BGH, Urt. v. 25.06.2003 - XII ZR 63/00).




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