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Anmerkung zu:OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat, Beschluss vom 09.12.2020 - I-3 Wx 13/20
Autor:Tobias Goldkamp, RA, FA für Erbrecht und FA für Verkehrsrecht
Erscheinungsdatum:15.06.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1954 BGB, § 1955 BGB, § 1945 BGB, § 2308 BGB, § 120 BGB, § 123 BGB, § 119 BGB, § 352 FamFG, § 1970 BGB, § 1975 BGB, § 315 InsO, § 1990 BGB
Fundstelle:jurisPR-FamR 15/2021 Anm. 1
Herausgeber:Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag:Goldkamp, jurisPR-FamR 15/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Anfechtung einer Erbausschlagung wegen Irrtums über die Werthaltigkeit des Nachlasses



Leitsatz

Der potentielle gesetzliche Erbe, der die Erbschaft ohne Angabe von Gründen ausschlägt und sodann mit Blick auf die inzwischen festgestellte Werthaltigkeit des Nachlasses seine Ausschlagungserklärung anficht, weil er irrtümlich von einem überschuldeten Nachlass ausgegangen sei, macht nicht den Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft (Erbschaft), sondern einen bloßen unbeachtlichen Motivirrtum geltend, da er seine Ausschlagungserklärung ohne Kenntnis von der Zusammensetzung des Nachlasses und ohne Bewertung ihm etwa bekannter oder zugänglicher Fakten, nämlich auf spekulativer - bewusst ungesicherter - Grundlage abgegeben hat (Bestätigung der vom Senat in ständiger Rechtsprechung - zuletzt OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.08.2019 - I-3 Wx 170/18 - FGPrax 2019, 273 = ErbR 2020, 46 m.N. - entwickelten Grundsätze zur Anfechtung von Erbausschlagungen wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft).



A.
Problemstellung
Unter welchen Voraussetzungen kann die Werthaltigkeit des Nachlasses einen Anfechtungsgrund für die Anfechtung einer Erbausschlagung darstellen, wenn der Ausschlagende im Nachhinein von ihr erfährt?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Vier gesetzliche Erben schlugen die Erbschaft nach dem Erblasser form- und fristgerecht aus.
In der Ausschlagungserklärung der Ausschlagenden 1 hieß es: „Der Nachlass ist der Erschienenen nicht bekannt. Die Erschienene ... schlägt die Erbschaft aus persönlichen Gründen aus.“ Die Ausschlagenden 2 und 3 gaben jeweils keinen Grund für die Ausschlagung an. In der Ausschlagungserklärung der Ausschlagenden 4 hieß es: „Es wird vermutet, dass der Nachlass überschuldet ist.“
Das Nachlassgericht bestellte eine Nachlasspflegerin. Sie ermittelte einen Nachlass von rund 32.000 Euro. Nachdem das Nachlassgericht die Beteiligten darüber in Kenntnis gesetzt hatte, erklärten die Ausschlagenden, ihre Ausschlagungserklärungen anzufechten.
Die Ausschlagende 1 erklärte, man habe ihr nach dem Tode des Erblassers mitgeteilt, er habe ein wirtschaftlich aufwendiges Leben geführt und es gebe nur Forderungen gegen den Nachlass. Sie sei daher irrtümlicherweise von falschen Vorstellungen über das Vorhandensein von Nachlassverbindlichkeiten ausgegangen. Die Ausschlagende 4 habe ihr bei einem Telefonat gesagt, es sei kein aktiver Nachlass vorhanden.
Ausschlagender 2 erklärte, er habe Rücksprache mit der Nachlasspflegerin genommen, um den Sachverhalt zu klären. Er habe sich über die Beschaffenheit des Nachlasses geirrt und fechte wegen der irrigen Annahme der Überschuldung seine Ausschlagung an.
Ausschlagender 3 erklärte, er sei bei der Ausschlagung irrtümlich davon ausgegangen, dass der Nachlass überschuldet gewesen sei.
Ausschlagende 4 erklärte, sie habe wegen Überschuldung ausgeschlagen. Wäre ihr bekannt gewesen, dass der Nachlass nicht überschuldet war, hätte sie die Erbschaft angenommen.
Das OLG Düsseldorf hielt im Beschwerdeverfahren zu einem Erbscheinsverfahren alle vier Anfechtungserklärungen für unwirksam. Allen fehle ein Anfechtungsgrund:
Der von der Ausschlagenden 1 angeführte Irrtum über die Werthaltigkeit des Nachlasses stelle lediglich einen unbeachtlichen Motivirrtum dar. Sie trage nicht vor, eine Vorstellung über die Zusammensetzung des Nachlasses gehabt zu haben, also des Bestandes an Aktiva oder Passiva. Eine solche Vorstellung sei bei der Ausschlagenden 1 auch kaum vorstellbar, da schon die Ausschlagende 4, von der sie ihre Informationen bezogen haben wolle, keine solche Vorstellung gehabt habe. Da sich die Ausschlagende 1 allein aufgrund der Einschätzung der Ausschlagenden 4, der Nachlass sei überschuldet, zur Ausschlagung entschieden habe, ohne näher über dessen Bestand informiert gewesen zu sein, beruhe die Entscheidung auf einer bewusst ungesicherten Grundlage und sei nicht als Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses anzusehen. Dahin deute auch der Inhalt ihrer Ausschlagungserklärung, der Nachlass sei ihr nicht bekannt und sie schlage aus persönlichen Gründen aus.
Die Ausschlagenden 2 und 3 hätten sich in keinem Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft befunden. Sie hätten auf spekulativer – bewusst ungesicherter – Grundlage ausgeschlagen, denn sie hätten ohne Kenntnis der Zusammensetzung des Nachlasses und ohne Bewertung ihnen etwa bekannter oder zugänglicher Fakten gehandelt.
Die Ausschlagende 4 habe sich in einem unbeachtlichen Motivirrtum befunden. Die Begründung „Es wird vermutet, dass der Nachlass überschuldet ist.“ zu ihrer Ausschlagungserklärung bedeute, dass sie sich von bloßen Vermutungen habe leiten lassen und diese zum Motiv ihres Handelns gemacht habe, mithin ohne nähere Kenntnis der Zusammensetzung des Nachlasses und ohne Bewertung ihr bekannter oder zugänglicher Fakten ausgeschlagen habe.


C.
Kontext der Entscheidung
Wer eine Erbschaft ausgeschlagen hat, kann die Ausschlagung unter bestimmten Voraussetzungen anfechten:
Die Anfechtung muss grundsätzlich innerhalb von sechs Wochen ab Kenntnis des Anfechtungsgrunds (§ 1954 BGB) gegenüber dem Nachlassgericht zur Niederschrift oder öffentlich beglaubigt (§§ 1955, 1945 Abs. 1 BGB) erklärt werden.
Die Anfechtung bedarf eines Anfechtungsgrundes. Da insoweit kein eigener erbrechtlicher Kanon der Anfechtungsgründe definiert ist, gelten die allgemeinen Regeln: In Betracht kommen Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB), Inhaltsirrtum (§ 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB), Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2 BGB; auch als Irrtum über den Bestand von Beschränkungen und Beschwerungen, § 2308 Abs. 1 BGB), falsche Übermittlung (§ 120 BGB), arglistige Täuschung (§ 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB) und widerrechtliche Drohung (§ 123 Abs. 1 Alt. 2 BGB).
Besonders praxisrelevant ist die Frage, ob ein Eigenschaftsirrtum vorliegt, wenn sich der Nachlass nach der Ausschlagung als werthaltig herausstellt.
Der Eigenschaftsirrtum setzt voraus, dass sich der Anfechtende über eine Eigenschaft des Nachlasses geirrt hat, die im Verkehr als wesentlich angesehen wird (Fehlvorstellung über verkehrswesentliche Eigenschaft, § 119 Abs. 2 BGB). Für eine Fehlvorstellung ist unzureichend, wenn der Anfechtende etwas bloß für möglich gehalten, gehofft oder befürchtet hatte (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2018 - I-3 Wx 140/18). Es kommt auf die subjektive Sicht des Anfechtenden an. Inwieweit die Fehlvorstellung objektiv durch hinreichende tatsächliche Grundlagen gestützt war, ist als Indiz für das Vorstellungsbild des Anfechtenden von Bedeutung. Nimmt der Anfechtende bewusst die Möglichkeit in Kauf, dass seine Vorstellung unrichtig oder lückenhaft ist, liegt keine Fehlvorstellung vor, wenn sich die erkannte Möglichkeit als Tatsache bewahrheitet (Arnold in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 119 Rn. 18).
Verkehrswesentliche Eigenschaft ist die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit einer Vermögensposition oder einer Verbindlichkeit zum Nachlass (KG, Beschl. v. 16.03.2004 - 1 W 120/01; OLG München, Beschl. v. 28.07.2015 - 31 Wx 54/15). Keine verkehrswesentliche Eigenschaft ist der Wert des Nachlasses (vgl. Podewils, jurisPR-FamR 25/2019 Anm. 1) oder der Wert einzelner Nachlassgegenstände oder Nachlassverbindlichkeiten (BayObLG, Beschl. v. 05.07.2002 - 1Z BR 45/01 Rn. 56).
Auch die Überschuldung des Nachlasses ist eine verkehrswesentliche Eigenschaft. Fehlvorstellungen darüber, ob das Nachlassvermögen oder die Nachlassverbindlichkeiten größer sind, will die h.M. nur als Anfechtungsgrund anerkennen, wenn sie auf einer Fehlvorstellung über den Nachlassbestand beruhen, nicht auf unzutreffender Bewertung (OLG Rostock, Beschl. v. 14.09.2011 - 3 W 118/10 Rn. 20 m.w.N.; a.A. Otte in: Staudinger, BGB, 2017, § 1954 Rn. 15).
Zudem muss anzunehmen sein, dass der Anfechtende bei Kenntnis der zutreffenden Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht ausgeschlagen hätte (Kausalität, § 119 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB). Dies setzt voraus, dass der eine Ausschlagung Anfechtende den Nachlass aufgrund seiner Fehlvorstellung über dessen Zusammensetzung als überschuldet ansah; der eine Annahme Anfechtende den Nachlass aufgrund seiner Fehlvorstellung über dessen Zusammensetzung als nicht überschuldet ansah.
Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis des OLG Düsseldorf nachvollziehbar, dass alle vier Anfechtungen unwirksam waren.
Allerdings kann die Anfechtung nicht mit dem Einwand ausgeschlossen werden, dass es sich bei seinem Irrtum um einen Motivirrtum handele. Im Kontext des § 119 Abs. 2 BGB kann ein Motivirrtum zur Anfechtung berechtigen, denn die verkehrswesentliche Eigenschaft liegt außerhalb der Willenserklärung und muss nicht ihr Gegenstand sein (D. Baetge in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl. § 119 Rn. 59, Stand: 04.01.2021).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Für denjenigen, der auf bewusst unsicherer Grundlage ausschlägt, gilt: „never come back statt Anfechtungsjoker“.
Für den Erben ist häufig schwierig, vor der Annahme und innerhalb der Ausschlagungsfrist gesicherte Informationen zu erlangen. Will er z.B. Auskünfte bei Banken einholen, wird er in allen Fällen gesetzlicher Erbfolge und vielen Fällen eigenhändiger Testamente (vgl. allerdings BGH, Urt. v. 05.04.2016 - XI ZR 440/15 - BGHZ 209, 329) einen Erbschein vorlegen müssen und dafür die Erbschaft annehmen müssen (vgl. § 352 Abs. 1 Nr. 7 FamFG).
Umso wichtiger ist, den Erben über die alternativ zur Ausschlagung zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten aufzuklären, seine Haftung mit seinem Eigenvermögen auszuschließen, insbesondere das Gläubigeraufgebot (§ 1970 ff. BGB), die Nachlassinsolvenz (§§ 1975 ff. BGB, §§ 315 ff. InsO) und die Dürftigkeitseinrede (§ 1990 BGB).




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