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Anmerkung zu:AG Wesel, Beschluss vom 15.03.2021 - 33 F 21/21
Autor:Frank Götsche, RiOLG
Erscheinungsdatum:27.07.2021
Quelle:juris Logo
Normen:Art 2 GG, Art 1 GG, § 1 BGB, § 1912 BGB, § 157 FamFG, § 158 FamFG, § 218 StGB, § 1666 BGB
Fundstelle:jurisPR-FamR 18/2021 Anm. 1
Herausgeber:Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag:Götsche, jurisPR-FamR 18/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Kindeswohlgefährdung durch werdende Mutter



Leitsatz

Zum Schutz eines ungeborenen Kindes kann gemäß § 1666 BGB die gerichtliche Auflage an die werdende Mutter gerechtfertigt sein, wegen ihrer Schwangerschaft Hilfe durch die fachärztliche Beratung und Behandlung durch eine Frauenärztin/einen Frauenarzt in Anspruch zu nehmen und sich in eine Kinderklinik zu begeben.



A.
Problemstellung
Können Auflagen an die Mutter des ungeborenen Kindes gemäß § 1666 BGB erteilt werden, wenn sie leibesfruchtgefährdende Verhaltensweisen (oder Unterlassungen) aufzeigt?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Antragsgegnerin ist (vermutungshalber mit Drillingen) hochschwanger, obgleich sie eine Schwangerschaft gegenüber dem Jugendamt in Abrede stellt. Eine fachärztliche Begleitung der Schwangerschaft ist nicht belegt. Eine Zusammenarbeit mit dem Jugendamt lehnt sie ab.
Im vom Jugendamt angeregten Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung konnte der bestellte Verfahrensbeistand keinen Kontakt zur Mutter finden. Zu zwei gerichtlichen Anhörungsterminen ist die persönlich geladene Antragsgegnerin unentschuldigt nicht erschienen.
Das AG Wesel hat daraufhin der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, sich wegen ihrer Schwangerschaft sofort der Hilfe durch die fachärztliche Beratung und Behandlung durch einen ihr vom Jugendamt zu vermittelnden Frauenarzt zu unterziehen und sich in eine ihr vom Jugendamt zu vermittelnde Kinderklinik zu begeben.
Es begründet dies damit, dass sich der Schutz des § 1666 BGB im Grundsatz auch schon auf ein noch ungeborenes Kind erstrecke. Zwar greife die getroffene Anordnung in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragsgegnerin nach Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG ein; abzuwägen sei aber, dass der Staat nach dem Grundgesetz verpflichtet sei, auch ungeborenes Leben zu schützen. Die gerichtliche Anordnung zur fachärztlichen Beratung und Behandlung der Antragsgegnerin sei danach angezeigt, weil die gebotene fachärztliche Beratung und Behandlung im Zusammenhang mit dieser Schwangerschaft (voraussichtlich) unterlassen worden sei.
Der Antragsgegnerin sei dies zumutbar; im Vergleich zur drohenden Gefahr für das Wohl der ungeborenen Kinder sei die Beratung/Untersuchung ein verhältnismäßig geringfügiger Eingriff in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht.


C.
Kontext der Entscheidung
Voraussetzung für ein Einschreiten des Familiengerichts ist nach § 1666 Abs. 1 BGB eine Gefährdung des Wohls oder des Vermögens des Kindes. Ob auch der Nasciturus Kind i.S.d. § 1666 BGB ist, ist auf den ersten juristischen Blick eigentlich klar zu verneinen. § 1666 BGB ist eine Schutznorm und damit auch ein Recht des Kindes; das BGB verknüpft die Rechtsfähigkeit aber mit der Geburt (§ 1 BGB). Abweichend davon sieht das BGB in einigen Spezialnormen ausdrücklich bestimmte Rechte ungeborener Kinder vor (z.B. § 1912 Abs. 1 BGB oder § 1923 Abs. 2 BGB), wohingegen § 1666 BGB dies vom Wortlaut her nicht umsetzt.
Andererseits hat das BVerfG – wenngleich in strafrechtlichem Zusammenhang – bereits seit langem klargestellt, dass eine Verpflichtung des Staates, das sich entwickelnde Leben in Schutz zu nehmen, im allgemeinen und auch gegenüber der Schwangeren besteht, wobei der Lebensschutz der Leibesfrucht grundsätzlich für die gesamte Dauer der Schwangerschaft Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren genießt (BVerfG, Urt. v. 25.02.1975 - 1 BvF 1/74 - FamRZ 1975, 262). Einigkeit besteht in der Rechtsprechung deshalb insoweit, dass ein Kindesschutzverfahren nach § 1666 BGB, § 157 FamFG bereits vor Geburt des Kindes eingeleitet (OLG Hamm, Beschl. v. 25.02.2020 - 11 UF 253/19 - FamRZ 2020, 1355 m. zust. Anm. Hammer; AG Bad Iburg, Beschl. v. 18.07.2017 - 5 F 379/17 SO - FamRZ 2018, 190) und auch dem ungeborenen Kind bereits ein Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG bestellt werden kann (AG Bad Iburg, Beschl. v. 18.07.2017 - 5 F 379/17 SO - FamRZ 2018, 190; Hammer, FamRZ 2020, 1355, 1359). Im Wesentlichen unstreitig ist auch, dass den Eltern nicht das Sorgerecht für das ungeborene Kind entzogen werden kann, weil das Sorgerecht erst mit Geburt des Kindes entsteht (AG Bad Iburg, Beschl. v. 18.07.2017 - 5 F 379/17 SO; vgl. Hammer, FamRZ 2020, 1355, 1359).
Zwar hat die werdende Mutter die strafrechtlich durch die §§ 218 ff. StGB abgesicherte Pflicht, das Kind auszutragen (BVerfG, Urt. v. 28.05.1993 - 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92 - NJW 1993, 1751; Lies-Benachib, NZFam 2021, 507).
Offen ist dagegen, ob das Familiengericht der Schwangeren Verhaltensweisen auferlegen kann, um das Kindeswohl zu schützen. Dagegen spricht, dass man der Schwangeren in Anbetracht ihrer Persönlichkeitsrechte und der Menschenwürde einen großen Ermessensspielraum in der eigenen Lebensführung einräumen muss (Lies-Benachib, NZFam 2021, 507). Drogenkonsum, Alkoholmissbrauch und Sportarten, die die Gefahr von Fehlgeburten oder Schädigungen des ungeborenen Kindes drastisch vergrößern, mögen aber einzelfallbezogen Eingriffe des Familiengerichtes begründen (Lugani in: MünchKomm/BGB, 8. Aufl. 2020, § 1666 Rn. 43; Jokisch in: Johannsen/Henrich/Althammer, Familienrecht, 7. Aufl. 2020, § 1666 Rn. 11; a.A. Lies-Benachib, NZFam 2021, 507). M.E. gilt dies auch für die hier angeordneten Untersuchungen, die nur in geringem Umfange das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Schwangeren tangieren. Alles andere wäre gegenüber dem Schutzbedürfnis des werdenden Kindes und dem (anderenfalls hilflosen) Kindesvater unvertretbar und (auch dies sollte trotz aller Emotionalität nicht außer Acht gelassen werden) von der Gemeinschaft – die ein stark körperlich geschädigtes Kind voraussichtlich jahre- bis jahrzehntelang finanzieren müsste – nicht hinnehmbar.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Das Kind unterliegt während der Schwangerschaft wie in seinem späteren Leben einem Risiko bezüglich seiner Eltern (zutreffend Jokisch in: Johannsen/Henrich/Althammer, Familienrecht, 7. Aufl. 2020, § 1666 Rn. 11). Verdichtet sich dieses Risiko während der Schwangerschaft zu einer hohen Gefährdung des Ungeborenen, hat die Rechtsgemeinschaft einzugreifen. Hat das Jugendamt hierbei keinen Erfolg, sollte das Familiengericht angerufen werden; dieses sollte zumindest mündlich verhandeln. Bleibt auch dies ohne erkennbaren Erfolg oder verweigert – wie hier – die Mutter schlechterdings die Teilnahme, sind m.E. gerichtliche Auflagen nach § 1666 BGB zulässig, mag auch deren konkrete Durchsetzung problematisch sein. Zu prüfen ist ferner stets, inwieweit eine Betreuung oder gar ein Verfahren nach dem PsychKG in Betracht kommt.




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