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Anmerkung zu:BGH 4. Zivilsenat, Urteil vom 31.10.2018 - IV ZR 313/17
Autor:Justizrat Dr. Manfred Birkenheier, RA, FA für Erbrecht und FA für Verwaltungsrecht
Erscheinungsdatum:06.10.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1990 BGB, § 204 BGB, § 2329 BGB, § 2325 BGB, § 2314 BGB
Fundstelle:jurisPR-FamR 20/2020 Anm. 1
Herausgeber:Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag:Birkenheier, jurisPR-FamR 20/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Verjährungshemmung durch Geltendmachung eines Anspruchs auf Vorlage eines Nachlassverzeichnisses



Leitsatz

Der im Rahmen einer Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses hemmt grundsätzlich auch die Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses.



A.
Problemstellung
Die Entscheidung befasst sich mit der bis dahin noch nicht höchstrichterlich entschiedenen Frage, ob eine vom Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben erhobene Stufenklage, mit der in der ersten Stufe ein Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses geltend gemacht wird, nur die Hemmung der Verjährung dieses Anspruchs oder zugleich auch die Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses bewirkt.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Klägerin ist die Tochter und Erbin zu 1/2 des im Januar 2002 vorverstorbenen Sohnes der im Dezember 2011 verstorbenen Erblasserin, die beiden Beklagten sind deren weitere Kinder. Mit notariellem Testament vom März 2002 setzte die Erblasserin den Beklagten zu 1) als ihren Erben zu 2/3 und die Beklagte zu 2) als Erbin zu 1/3 ein. Den Beklagten zu 1) beschwerte sie mit einem Vermächtnis zugunsten der Klägerin i.H.v. 1/3 des Netto-Nachlasswertes abzüglich eines Betrages von 112.740 Euro, den der Beklagte zu 1) an den Vater der Klägerin als Darlehen gewährt habe. Nachdem der Beklagte zu 1) die Auszahlung des Vermächtnisses abgelehnt hatte, schlug die Klägerin das Vermächtnis aus und machte den Pflichtteil geltend, wobei sie die Beklagten zur Auskunft durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses aufforderte. Ausgehend von den anschließenden Angaben des Beklagten zu 1) verlangte die Klägerin die Zahlung von ca. 30.650 Euro als den ihr mindestens zustehenden Pflichtteil. Die Beklagten lehnten dies unter Aufrechnung mit der behaupteten Forderung aus Darlehen ab. Am 29.12.2014 ging beim Landgericht ein Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin nebst Entwurf einer Stufenklage ein. Auf der Auskunftsstufe wurde darin die Vorlage eines von den Beklagten unterschriebenen Bestandsverzeichnisses verlangt. Nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe wurde über diesen Antrag am 19.04.2016 vor dem Landgericht verhandelt. Mit Schriftsatz vom 01.07.2016 fasste die Klägerin den Antrag auf Auskunft dahingehend, dass nunmehr Auskunft über den Nachlassbestand durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verlangt werde. Die Beklagten stimmten einer Klageänderung nicht zu, erhoben die Einrede der Verjährung und die Dürftigkeitseinrede gemäß § 1990 BGB.
Das Landgericht hatte nach Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung mit Teilurteil der Klage auf der Auskunftsstufe in der zuletzt beantragten Fassung stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte das Oberlandesgericht mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Rahmen des notariellen Nachlassverzeichnisses auch über lebzeitige unentgeltliche Zuwendungen der Erblasserin Auskunft zu erteilen sei und den Beklagten hinsichtlich der Verpflichtung zur Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass vorbehalten bleibe.
Der BGH hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen.
Der BGH bestätigte zunächst unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung die Richtigkeit der Ansicht des Berufungsgerichts, dass der Pflichtteilsberechtigte – wie hier die Klägerin – auch nach privatschriftlicher Auskunftserteilung berechtigt sei, die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu verlangen, ohne dass hierfür besondere Voraussetzungen vorliegen müssten. Unbegründet sei auch die Rüge der Beklagten, das Berufungsgericht habe zu Unrecht offengelassen, ob der Stufenklageantrag und dessen Hemmungswirkung auch den Anspruch auf den ordentlichen Pflichtteil umfasse, nachdem darin in der Zahlungsstufe (zunächst) ausdrücklich nur ein Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend gemacht worden sei. Denn in Rechtsprechung und Literatur sei anerkannt, dass durch die Klage auf den ordentlichen Pflichtteil zugleich die Verjährung des Ergänzungsanspruchs gegen denselben Schuldner gehemmt werde und entsprechendes gelte, wenn zunächst der Ergänzungsanspruch und erst danach der ordentliche Pflichtteilsanspruch geltend gemacht werde (juris Rn. 13).
Im konkreten Fall ergebe sich außerdem aus dem gesamten Klagevortrag und aus den vorgerichtlichen Äußerungen der Klägerin, dass sowohl der ordentliche Pflichtteil als auch der Ergänzungsanspruch geltend gemacht wurden. Angesichts dieser Umstände und des umfassend formulierten Auskunftsantrags habe die Klage auch die Verjährung des Anspruchs auf den ordentlichen Pflichtteil gehemmt.
Der Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses sei nicht verjährt. Die Verjährung dieses Anspruchs sei durch den Prozesskostenhilfeantrag vom 29.12.2014 in Verbindung mit dem im beigefügten Klageentwurf vorgesehenen Klageantrag auf Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses rechtzeitig gehemmt worden. § 204 BGB liege das Prinzip zugrunde, dass die Verjährung durch eine aktive Rechtsverfolgung des Gläubigers gehemmt werde, die einen auf die Durchsetzung seines Anspruchs gerichteten Willen für den Schuldner so klar erkennbar mache, dass dieser sich darauf einrichten müsse, auch nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungszeit in Anspruch genommen zu werden. Entscheidend sei daher, ob die konkrete Maßnahme der Rechtsverfolgung die geforderte Warnfunktion erfülle. Der Anspruchsgegner müsse erkennen können, worum es gehe.
Schon nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH gebe es Ausnahmen von dem Grundsatz, dass eine Klage die Verjährung nur für Ansprüche in dem Umfang hemme, wie sie mit der Klage rechtshängig wurden, nämlich dann, wenn die geltend gemachten Ansprüche materiell-rechtlich wesensgleich seien, dem gleichen Endziel dienten und der zur Begründung des später erhobenen Anspruchs vorgetragene Lebenssachverhalt in seinem Kern bereits Gegenstand der früheren Klage gewesen sei. Entsprechendes gelte für die Hemmungswirkung eines Prozesskostenhilfeantrags. Diese Voraussetzungen seien bei den Auskunftsansprüchen nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BGB erfüllt, da sie materiell-rechtlich wesensgleich seien, aus dem gleichen, vom Klagevortrag umfassten Lebenssachverhalt resultieren und dem gleichen Endziel dienen, nämlich der Berechnung und Bezifferung des Pflichtteilsanspruchs.


C.
Kontext der Entscheidung
Die durch die vorliegende Entscheidung geklärte Rechtsfrage wurde in der Rechtsprechung weder auf der Grundlage der bis Ende 2009 geltenden Rechtslage noch auf der Grundlage der neuen Rechtslage ab 2010 entschieden und auch kaum problematisiert. Anders war dies – soweit ersichtlich – nur im Urteil des OLG Schleswig vom 05.05.2015 (3 U 98/14 Rn. 29 - ZEV 2015, 707); sehe man – so das OLG Schleswig – in den verschiedenen Ausprägungen der Auskunftsansprüche aus § 2314 BGB nur verschiedene Stärkegrade eines einheitlichen Auskunftsanspruchs, dürfte durch einen auf Auskunft gerichteten Klageantrag, der die stärkeren Stufen des Auskunftsanspruchs jedenfalls nicht ausschließt, auch die Hemmung der Verjährung der weiteren Stärkegrade des einheitlichen Auskunftsanspruchs, also auch des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Verzeichnisses, erreicht werden. Das OLG Schleswig konnte diese Frage jedoch aus anderen Gründen offenlassen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Das Besprechungsurteil ist von hoher praktischer Bedeutung. Denn es befreit den Pflichtteilsberechtigten von der Sorge der Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Verzeichnisses, wenn er zunächst rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist mit einer Stufenklage auf der ersten Stufe nur einen Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses geltend macht und erst später die Notwendigkeit sieht, auf den Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Verzeichnisses überzugehen. Hiermit muss nach dem Besprechungsurteil umgekehrt der in nicht verjährter Zeit auf privatschriftliche Auskunft in Anspruch genommene Erbe immer rechnen, wenn seine Auskunft hierfür Anlass bietet.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Wegen des von den Beklagten erhobenen Einwands, nach Ablauf der Verjährungsfrist könne auch nicht von einer Klage auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses zu einer Klage auf Wertermittlung übergegangen werden, ohne dass erfolgreich die Verjährungseinrede erhoben werden könne, hat sich der BGH ausführlich auch mit der fehlenden Vergleichbarkeit von Auskunftsanspruch einerseits und Wertermittlungsanspruch andererseits befasst (juris Rn. 23 f.). Bei der Auskunft gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BGB gehe es um die Weitergabe von Wissen, das der Verpflichtete hat oder sich verschaffen muss. Demgegenüber sei die Wertermittlung (§ 2314 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB) von dem Wissen und den Vorstellungen des Verpflichteten über den Wert unabhängig. Der Wertermittlungsanspruch habe zudem andere Voraussetzungen als der Auskunftsanspruch. Er setze voraus, dass der Gegenstand, dessen Wert ermittelt werden soll, zum Nachlass gehört, was der Pflichtteilsberechtigte im Streitfall darlegen und beweisen müsse; wer einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß den §§ 2325, 2329 BGB auf die Behauptung stützt, der Erblasser habe einen Gegenstand innerhalb der Frist des § 2325 Abs. 3 BGB verschenkt, müsse dies darlegen und beweisen, da insoweit der begründete Verdacht anders als beim Auskunftsanspruch für einen Anspruch auf Wertermittlung nicht ausreiche. Den gegenüber der Auskunft höheren Anforderungen beim Wertermittlungsanspruch liege die Überlegung zugrunde, dass der Nachlass nicht in unzumutbarer Weise mit Kosten belastet werden soll. Der Wertermittlungsanspruch verjährt daher unabhängig von den Ansprüchen auf Auskunft gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BGB (vgl. OLG München, Urt. v. 08.03.2017 - 20 U 3806/16 Rn. 9 - ErbR 2017, 357).




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