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Anmerkung zu:AG Mainz, Beschluss vom 04.05.2021 - 34 F 126/21
Autor:Frank Götsche, RiOLG
Erscheinungsdatum:24.08.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1687 BGB, § 1682 BGB, § 1697a BGB, § 1628 BGB, § 159 FamFG
Fundstelle:jurisPR-FamR 20/2021 Anm. 1
Herausgeber:Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag:Götsche, jurisPR-FamR 20/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Corona-Test als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung



Leitsätze

1. Ob die Teilnahme eines Kindes an Testverfahren zur Diagnose von Covid-19 eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.d. § 1628 Satz 1 BGB ist, bestimmt sich nach dem Zweck des Testverfahrens.
2. Die Teilnahme eines schulpflichtigen Kindes am Präsenzunterricht bei bestehender Test- und Präsenzplicht ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, weil sie geeignet ist, nachhaltig Einfluss auf die schulische und seelische Entwicklung sowie auf die sozialen Kompetenzen eines Kindes zu nehmen. Dies gilt umso mehr, wenn das Kind aufgrund einer Pandemie bereits längere Zeit nur am Heimunterricht teilnehmen durfte und es dann trotz Ermöglichung von Präsenzunterricht an der Schule aufgrund gesunkener Fallzahlen im Heimunterricht verbleiben muss, während ihre Mitschüler wieder regulär die Schule, wenn auch nur im Wechselunterricht, besuchen dürfen.



A.
Problemstellung
Ist die (regelmäßige) Testung des Kindes auf Corona eine alltägliche Angelegenheit oder eine solche von erheblicher Bedeutung?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern sind rechtskräftig geschieden, ihre Tochter lebt bei der Mutter. Auf Wunsch der Kinder finden seit zwei Jahren keine Umgangskontakte mehr zum Vater statt. Die von der Tochter besuchte Schule (4. Klasse) verlangte entsprechend den Vorgaben zur Teilnahme an dem Präsenzunterricht einen Corona-Test und dafür die schriftliche Einwilligung von beiden Elternteilen. Die Mutter stimmte der Testung zu. Der Vater verweigerte jegliche Testmaßnahmen, weshalb die Tochter bereits schulische Präsenztermine verpasst hat.
Das AG Mainz – Familiengericht – hat der Mutter auf deren Antrag im Wege der einstweiligen Anordnung die Alleinentscheidungsbefugnis über „die Teilnahme an Testverfahren zur Diagnose von Covid-19 im Rahmen eines Schulbesuchs“ der Tochter übertragen.
Die Teilnahme eines schulpflichtigen Kindes am Präsenzunterricht bei bestehender Test- und Präsenzplicht sei eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung (§ 1628 BGB), weil sie geeignet sei, nachhaltig Einfluss auf die schulische und seelische Entwicklung sowie auf die sozialen Kompetenzen eines Kindes zu nehmen. Dies gelte umso mehr, wenn das Kind – wie vorliegend – bereits längere Zeit nur am Heimunterricht teilnehmen durfte und es dann trotz erneuter Ermöglichung von Präsenzunterricht an der Schule im Heimunterricht verbleiben müsse, während die Mitschüler wieder regulär die Schule, wenn auch nur im Wechselunterricht, besuchen dürften. Gesundheitsgefahren seien bei korrekter Handhabung der Testmittel ausgeschlossen. Die Eilbedürftigkeit sieht das Amtsgericht wegen der Gefahr, dass die Tochter in ihren sozialen Kompetenzen zurückgeworfen und der Lernerfolg gefährdet würde.
Die von der Mutter ebenfalls begehrte Alleinentscheidungsbefugnis für die Maskentragungspflicht in der Schule hat das Amtsgericht abgelehnt, weil die Kindesmutter weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht habe, dass der Kindesvater dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nicht zustimme, es auf seine Zustimmung überhaupt ankomme und inwiefern sie erfolglos versucht habe, sich mit ihm über diese Frage zu einigen.


C.
Kontext der Entscheidung
In Angelegenheiten des täglichen Lebens entscheidet derjenige Elternteil allein, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält (§ 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB). Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens sind nach § 1687 Abs. 1 Satz 3 BGB in der Regel nur solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben.
In Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind müssen sich die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern dagegen einigen. Schaffen die Eltern dies nicht, so kann das Familiengericht gemäß § 1628 BGB auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil allein übertragen. Das Merkmal „können sich nicht einigen“ in § 1682 BGB setzt voraus, dass eine Einigung mit dem anderen Elternteil mindestens versucht worden ist (vgl. bereits LG Berlin, Beschl. v. 06.04.1982 - 83 T 95/82 - FamRZ 1982, 839), wie das AG Mainz hier im Ergebnis zutreffend herausarbeitet.
Die aufgrund § 1628 BGB zu treffende Entscheidung des Familiengerichts richtet sich gemäß § 1697a BGB nach dem Kindeswohl. Die Entscheidungsbefugnis ist dem Elternteil zu übertragen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird. Wenn eine Bewahrung des gegenwärtigen Zustands als die bessere Konfliktlösung erscheint, genügt es, den Antrag zurückzuweisen. Ob und inwiefern das Kindeswohl berührt ist, ist nach der Eigenart der zu regelnden Angelegenheit zu beurteilen, aus der sich auch die konkreten Anforderungen an die für die Entscheidung nach § 1628 BGB zu treffende Prüfung ergeben (BGH, Beschl. v. 03.05.2017 - XII ZB 157/16 - FamRZ 2017, 1057 zur Impfung eines Kindes).
Die Abgrenzung zwischen „alltäglich - erheblich“ löst das Amtsgericht anhand des Zwecks der Angelegenheit, hier der Ermöglichung der Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht. Letzteres wird zutreffend als für das Kind von erheblicher Bedeutung einzustufen sein (grundsätzlich beste Art der Wissensvermittlung; Stärkung sozialer Komponenten). Daher ist mittelbar auch die Entscheidung über den Test von erheblicher Bedeutung. Die gleiche Vorgehensweise zeigt auch das AG Marl (Beschl. v. 29.12.2020 - 36 F 347/20 - NZFam 2021, 272: alltägliche Angelegenheit, soweit um einen Test jeweils vor Besuch der Großeltern gestritten wird) auf.
Der Streit über die durch das Kind zu besuchende weiterführende Schule wird ebenfalls im Regelfall als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung anzusehen sein (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 22.06.2021 - 12 UF 61/21).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Ein Eingriff in die – gemeinsame – elterliche Sorge nach § 1628 BGB ist nur insoweit zulässig, als das Gericht einem Elternteil die Entscheidungskompetenz überträgt, nicht hingegen darf das Gericht die Entscheidung anstelle der Eltern selbst treffen (BGH, Beschl. v. 09.11.2016 - XII ZB 298/15 - FamRZ 2017, 119).
Der die Alleinentscheidungsbefugnis begehrende Elternteil sollte neben der jeweiligen Maßnahme auch deren Ziel bzw. Bedeutung näher erläutern. Zudem sollte er darstellen, welche Anstrengungen er zuvor für eine Einigung mit dem anderen Elternteil unternommen hat.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Von einer Anhörung des Kindes hat das AG Mainz gemäß § 159 Abs. 2 FamFG abgesehen, da es für die Entscheidung nicht auf die Neigungen, Bindungen oder den Willen des Kindes ankam.




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