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Anmerkung zu:OLG Hamm 15. Zivilsenat, Beschluss vom 05.02.2020 - 15 W 453/17
Autor:Olaf Adamus, Direktor AG
Erscheinungsdatum:01.12.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 26 FamFG, § 37 FamFG, § 30 FamFG, § 2229 BGB
Fundstelle:jurisPR-FamR 24/2020 Anm. 1
Herausgeber:Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag:Adamus, jurisPR-FamR 24/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Erbscheinserteilungsverfahren: Feststellungslast für die Voraussetzungen einer Testierunfähigkeit



Orientierungssätze zur Anmerkung

1. Die Testierunfähigkeit i.S.d. § 2229 Abs. 4 BGB stellt den Ausnahmefall dar, weshalb im Erbscheinserteilungsverfahren diejenige Person die Feststellungslast trägt, die aus einer Testierunfähigkeit für sich Vorteile herleiten will.
2. Die nach pflichtgemäßen Ermessen auszuübende Amtsermittlung verlangt vom Nachlassgericht, sämtliche zur Aufklärung des Sachverhalts dienlichen Beweise zu erheben.



A.
Problemstellung
Welche Anforderungen sind an die Amtsermittlung (§ 26 FamFG) wegen der als möglich angenommenen Testierunfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments zu stellen?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Eheleute errichteten 1982 ein Ehegattentestament. Die Eheleute setzten sich gegenseitig zu Alleinerben, eine Nichte und drei Neffen des Ehemannes zu Schlusserben ein. Leibliche Verwandte der Erblasserin sind nicht bekannt. Die Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung der Eheleute wurde angeordnet, während der Längerlebende ansonsten nicht gebunden sein sollte. Nachdem der Ehemann verstarb, wurde die Erblasserin im April 1998 unter Betreuung gestellt. Es wurde eine Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis diagnostiziert. Aufgabenkreise waren u.a. Vermögensangelegenheiten und Gesundheitsfürsorge. 1999 wurde der Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten angeordnet. Nach kurzzeitiger geschlossener Unterbringung lebte die Erblasserin seit März 2000 im Seniorenheim. Bei der Verlängerung der Betreuung im Juni 2004 wurde der Einwilligungsvorbehalt nicht verlängert. Am 07.09.2004 errichtete die Erblasserin ein notarielles Testament. Sie hob darin die Schlusserbeneinsetzung auf und bestimmte die Nichte des Ehemannes (Beteiligte zu 2) zur Alleinerbin. Die Neffen des Ehemannes sollten nur noch ein Vermächtnis i.H.v. je 20.000 Euro erhalten. Der Notar G hielt in der Urkunde ausführlich fest, welche Gespräche er vor der Beurkundung geführt hatte und wie er sich von der Testierfähigkeit der Erblasserin überzeugt hatte. Nach dem Tod der Erblasserin beantragt der Beteiligte zu 1) – einer der Neffen – auf Grundlage des Ehegattentestaments einen gemeinschaftlichen Erbschein. Die Erblasserin sei bei Errichtung des Testaments nicht testierfähig gewesen. Die Beteiligte zu 2) widerspricht dem Antrag. Das Amtsgericht hat den Betreuer persönlich und als Zeugen den Notar G, Betreuungsrichter und -rechtspflegerin angehört. Sodann wurde als Gutachter Prof. Dr. T bestellt. Dieser erstatte sein schriftliches Gutachten auf Basis der Aktenlage einschließlich der Betreuungsakte und stellte die Testierfähigkeit der Erblasserin fest. Das Nachlassgericht wies den Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1) daraufhin zurück.
Mit der Beschwerde bemängelt der Beteiligte zu 1) die unzureichende Aufklärung des Sachverhalts. Die Zeugen sind nicht in Anwesenheit des Sachverständigen gehört worden. Ärztliche Behandlungsunterlagen sind nicht angefordert und ausgewertet worden. Das Amtsgericht half der Beschwerde nicht ab.
Das OLG Hamm ermittelte die behandelnden Ärzte und stationäre Krankenhausaufenthalte der Erblasserin. Die behandelnden Ärzte wurden schriftlich befragt, die Behandlungsunterlagen der Krankenhäuser angefordert und die Pflegedokumentation des Heimes beigezogen. Sodann wurde ein weiteres schriftliches Gutachten zur Frage der Testierfähigkeit der Erblasserin am 07.09.2004 eingeholt. Der Sachverständige Dr. med. U kommt zu demselben Ergebnis wie der Erstgutachter.
Die zulässige Beschwerde bleibt danach ohne Erfolg.
Zunächst war die Erblasserin an die Schlusserbeneinsetzung des gemeinschaftlichen Testaments nicht gebunden. Das Testament vom 07.09.2004 mit der Erbeinsetzung der Nichte ist auch wirksam errichtet worden. Nach § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament wegen Testierunfähigkeit nicht errichten, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Testierunfähigkeit liegt vor, wenn ein Erblasser aufgrund solcher krankhaften Erscheinungen die Einsichts- und Handlungsfähigkeit verloren hat und nicht mehr in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und danach zu handeln. Dabei genügt es zur Bejahung der Testierfähigkeit nicht, dass der Erblasser eine allgemeine Vorstellung von der Tatsache der Errichtung des Testaments und von dem Inhalt seiner letztwilligen Anordnung hatte; er muss vielmehr auch in der Lage sein, sich über die Tragweite dieser Anordnungen und ihre Auswirkungen auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen sowie über die Gründe, die für und gegen ihre sittliche Berechtigung sprechen, ein klares Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln. Nach den Ausführungen des Gutachters ist die in den Jahren 1999, 2000 ausgeprägte Wahnsymptomatik im Jahr 2004 in einem Ausmaß zurückgetreten, dass Wahnvorstellungen in keiner Weise handlungsbestimmend waren. Die im Jahr 2004 nur leicht ausgeprägten psychischen Veränderungen bei der Erblasserin haben weder die freie Willensbildung der Erblasserin noch ihre Fähigkeit eingeschränkt, die Bedeutung und Auswirkungen ihrer am 07.09.2004 getroffenen letztwilligen Verfügung zu erkennen und einzuschätzen.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung behandelt die gängige obergerichtliche Rechtsprechung zur Testierfähigkeit. Die Anordnung der Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt aufgrund der Psychose der Erblasserin einige Jahre vor der Errichtung des notariellen Testaments bot Anlass, ernstliche Zweifel an deren Testierfähigkeit zu begründen. Das OLG Hamm sah sich von Amts wegen (§ 26 FamFG) veranlasst umfangreiche Ermittlungen zu Krankenhausaufenthalten und medizinische Unterlagen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 21.04.2015 - 11 Wx 82/14) durchzuführen und die behandelnden Ärzte schriftlich zu befragen. Dem Sachverständigen standen damit alle Erkenntnisquellen zur Verfügung, so dass dieser auf breiter Grundlage ein überzeugendes Gutachten erstellen konnte, das in der Entscheidung ausführlich gewürdigt wurde. Im Erbscheinsverfahren hat das Nachlassgericht (bzw. Beschwerdegericht), die Testierfähigkeit des verstorbenen Erblassers von Amts wegen – § 26 FamFG – zu prüfen.
Das Gericht hat die Tatsachen, die gegen die Testierfähigkeit sprechen, zu prüfen und danach festzustellen, ob die eigene Sachkunde zur Beurteilung der Testierfähigkeit ausreicht oder ob ein Sachverständigengutachten erforderlich ist. Es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 37 Abs. 2 FamFG). Die nach pflichtgemäßen Ermessen auszuübende Amtsermittlung verlangt vom Nachlassgericht, sämtliche zur Aufklärung des Sachverhalts dienlichen Beweise zu erheben (§ 30 FamFG). Herangezogen werden können Betreuungsakten (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.06. 2015 - 11 Wx 33/15) Pflegeversicherungs-Gutachten, weitere psychiatrisch relevante Gutachten, Pflegedokumentationen und ärztliche Dokumentationen (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 21.04.2015 - 11 Wx 82/14). Die Amtsermittlung erfordert aber nicht, dass allen denkbaren Möglichkeiten nachgegangen werden muss. Die Ermittlungspflicht besteht auch nicht generell, sondern nur insoweit, als vorgetragene oder feststehende Tatsachen dazu Anlass geben ernsthafte Bedenken zu begründen (Staudinger/Baumann (2018) BGB § 2229 Rn. 80). Allein die Tatsache, dass der Erblasser an Demenz litt oder aufgrund einer Erkrankung Schmerzmittel zu sich nehmen musste, reicht nicht aus, um eine umfassende Verpflichtung zur Amtsermittlung zu begründen (vgl. etwa OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.01.2014 - 3 W 49/13). Daneben müssen schon Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung Testierunfähigkeit bestanden haben könnte. Bestand jedoch, wie vorliegend, eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt wird dies regelmäßig ausreichen, um weitreichende Ermittlungen zu veranlassen und Beweis zu erheben. Das OLG Hamm hat aufgezeigt, wie dies bestenfalls auszusehen hat.
Danach ist noch zur Feststellungslast anzumerken, dass die Testierfähigkeit einer volljährigen – auch einer unter Betreuung stehenden – Person der Regelfall ist, während eine Testierunfähigkeit i.S.d. § 2229 Abs. 4 BGB den Ausnahmefall darstellt. Deshalb trägt im Erbscheinserteilungsverfahren grundsätzlich diejenige Person die Feststellungslast, die aus einer Testierunfähigkeit für sich Vorteile herleiten will (Staudinger/Baumann (2018) BGB § 2229 Rn. 78). Die Feststellungslast erlangt aber erst dann Bedeutung, wenn nach dem Ermittlungsergebnis Zweifel verbleiben, wenn die Aufklärungsmöglichkeiten im gebotenen Umfang ausgeschöpft wurden. Die Feststellungslast kehrt sich nur dann um, wenn die Testierunfähigkeit vor und nach der Errichtung der letztwilligen Verfügung angenommen wird, für die Feststellung eines lichten Moments (lucidum intervallum).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Entscheidung kann als Blaupause für die Durchführung der Amtsermittlung und Beweisaufnahme in den Fällen, in denen Testierunfähigkeit ernsthaft in Betracht kommt, herangezogen werden. Anzumerken ist, dass das OLG Hamm dem obsiegenden Beteiligten nach billigem Ermessen die Hälfte der Kosten des Verfahrens auferlegt. Begründet wird dies damit, dass die Beweisaufnahme notwendig war und das Ergebnis der Beweisaufnahme auch dem anderen Beteiligten in dem eigenen Erbscheinverfahren nütze.




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