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Anmerkung zu:BGH 2. Zivilsenat, Urteil vom 17.11.2020 - II ZR 68/20
Autor:Dr. Jan J. Kruppa, RA und FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Erscheinungsdatum:23.03.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 253 ZPO, § 178 InsO, § 38 InsO, § 39 InsO, § 53 InsO, § 171 HGB, § 172 HGB, § 422 BGB, § 362 BGB, § 60 InsO
Fundstelle:jurisPR-HaGesR 3/2021 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Jörn-Christian Schulze, RA und FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Zitiervorschlag:Kruppa, jurisPR-HaGesR 3/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Einwände des Kommanditisten gegen Rückforderungen des Insolvenzverwalters



Orientierungssätze zur Anmerkung

1. Dem Kommanditisten steht gegenüber dem Insolvenzverwalter der Einwand zu, dass das von ihm Geforderte zur Tilgung der Gesellschaftsschulden, für die er haftet, nicht erforderlich ist.
2. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür hat der in Anspruch genommene Gesellschafter; jedoch hat der Insolvenzverwalter die für die Befriedigung der Gläubiger bedeutsamen Verhältnisse der Gesellschaft darzulegen, sofern nur er dazu imstande ist.



A.
Problemstellung
Mit welchem Einwand kann sich ein Kommanditist – bei erfolgter Rückzahlung seiner Kommanditeinlage – gegen die Rückforderungen des Insolvenzverwalters wehren?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Eine Schiffsfondsgesellschaft in der Rechtsform einer KG hatte über einen längeren Zeitraum Ausschüttungen an ihre Kommanditisten vorgenommen, die nicht durch Gewinne gedeckt waren. Später geriet diese Gesellschaft in Schwierigkeiten. Im Rahmen des Sanierungsprogramms haben die betroffenen Kommanditisten die erhaltenen Einlagen nur teilweise zurückgezahlt. Über das Vermögen der KG wurde am 21.02.2013 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die noch offenen Beträge forderte der Insolvenzverwalter unter dem Gesichtspunkt der Rückgewähr der geleisteten Kommanditeinlagen zurück und erhob zahlreiche Klagen.
Die beiden Vorinstanzen gaben dieser Klage des Insolvenzverwalters auf Zahlung statt. Die Gerichte vertraten die Ansicht, dass der Kläger die geltend gemachten Forderungen auf die vorgelegte Insolvenztabelle stützen könne. Das Bestreiten des Kommanditisten wurde als unbeachtlich und die festgestellten Forderungen als bestimmt genug angesehen.
Der Kommanditist war der Meinung, dass seine Inanspruchnahme nicht mehr erforderlich sei, da durch die Zahlung anderer Kommanditisten bereits genügend Kapital zur Befriedigung der Gesellschaftsschulden geleistet wurde. Die Zahlungen der anderen Kommanditisten hätten nicht zur Begleichung von Masseverbindlichkeiten herangezogen werden dürfen.
Dagegen wandten die Vorinstanzen ein, dass die Rückforderung der Kommanditeinlagen so lange zulässig sei, wie noch Forderungen von Gesellschaftsgläubigern existieren. Die Frage, wie der Insolvenzverwalter die erhaltenen Zahlungen der anderen Kommanditisten verwendet, sei hierfür nicht relevant.
Der BGH gab dem Kommanditisten insoweit Recht, als ihm der Einwand zusteht, dass die Gesellschaftsschulden durch Leistungen anderer Kommanditisten erloschen sind. Das Urteil des Berufungsgerichts wurde aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung konzentriert sich auf drei Punkte: die Bestimmtheit des Klageanspruchs (I.), die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zwischen Kommanditisten und Insolvenzverwalter (II.) und die zentrale Frage, ob dem Kommanditisten der Einwand zusteht, dass der Insolvenzverwalter bereits ausreichend Einlagen erhalten hat, um die von der Außenhaftung betroffenen Gläubigerforderungen zu erfüllen (III.).
I. Bestimmtheit der Klage beim Bezug auf Insolvenztabelle
Der BGH bestätigt zunächst, dass sich der Insolvenzverwalter auch dann auf eine Insolvenztabelle beziehen kann, wenn die dort angemeldeten Forderungen nur schlagwortartig bezeichnet wurden, aber aus den beigefügten Anlagen eine konkrete Individualisierung der einzelnen Forderungen möglich ist. Dies reicht aus, um die Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO an die hinreichende Individualisierung des Klageanspruchs zu erfüllen.
II. Darlegungs- und Beweislast zwischen Kommanditisten und Insolvenzverwalter
Die Darlegungs- und Beweislast spielt im vorliegenden Fall zweimal eine Rolle.
Die Außenhaftung der Kommanditisten muss der Insolvenzverwalter darlegen und beweisen. Hierzu reicht aber die Vorlage der Insolvenztabelle aus. Das Bestreiten des Kommanditisten ist in diesem Stadium unbeachtlich. In diesem Zusammenhang muss der Rechtsberater des Kommanditisten § 178 Abs. 3 InsO kennen. Diese Vorschrift bestimmt, dass die Feststellung der Forderungen zur Insolvenztabelle die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils hat.
Das Erlöschen der Außenhaftung durch Zahlungen anderer Kommanditisten gemäß den §§ 422 Abs. 1 Satz 1, 362 Abs. 1 BGB muss der Kommanditist darlegen und beweisen. Den Insolvenzverwalter trifft aber eine sekundäre Darlegungslast, wenn alleine er zur Klärung der konkreten Umstände imstande ist. Dies wird meistens der Fall sein.
III. Einwand des Kommanditisten, §§ 422 Abs. 1 Satz 1, 362 Abs. 1 BGB
Der BGH verweist immer wieder auf seine Entscheidung vom 21.07.2020 (II ZR 175/19). In dieser wurde festgestellt, dass sich die Außenhaftung der Kommanditisten gemäß den §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB nur auf Gesellschaftsschulden bezieht. Damit sind Ansprüche gemäß den §§ 38, 39 InsO (insbesondere Forderungen der Insolvenzgläubiger) gemeint. Masseverbindlichkeiten und -kosten gemäß den §§ 53 ff. InsO fallen nicht darunter.
Der BGH bestätigt, dass dem Kommanditisten gegenüber dem Insolvenzverwalter der Einwand zusteht, dass die geforderte Einlage zur Tilgung der Gesellschaftsschulden nicht mehr erforderlich ist. Die Zahlungen anderer Kommanditisten können gemäß den §§ 422 Abs. 1 Satz 1, 362 Abs. 1 BGB die Gesellschaftsschulden durch Erfüllung zum Erlöschen bringen.
Erhebt der Kommanditist diesen Einwand, so werden eine genaue Zuordnung der erhaltenen Zahlungen und deren Verwendung relevant. Da dem Insolvenzverwalter diesbezüglich die sekundäre Darlegungslast trifft, wird sein genereller Hinweis, dass insgesamt noch Gläubigerforderungen bestehen, nicht ausreichend sein. In Zukunft wird es daher auf eine entsprechend klare Dokumentation und Zuordnung ankommen.
Da im konkreten Rechtsstreit noch nicht feststand, ob die Forderungen, für die der Kommanditist haftete, bereits durch Zahlungen anderer Kommanditisten gedeckt waren, musste das Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Macht der Insolvenzverwalter – wegen Rückzahlung der Kommanditeinlage – gemäß den §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB die Außenhaftung geltend, so kann der Kommanditist den Einwand erheben, dass die davon erfassten Gesellschaftsschulden bereits durch Leistungen anderer Kommanditisten erloschen sind.
Um in der Praxis den Einwand gemäß den §§ 422 Abs. 1 Satz 1, 362 Abs. 1 BGB beweisen zu können, benötigt der Kommanditist Informationen über die Zahlungen und deren Verwendung. Da diese Informationen normalerweise nur dem Insolvenzverwalter bekannt sind, trifft diesen die sekundäre Darlegungslast. Diese Entscheidung verpflichtet den Insolvenzverwalter zu mehr Transparenz und zur sorgfältigen Verwendung der erhaltenen Kommanditeinlagen.
Eine klare Dokumentation der erhaltenen Einlagen und deren Verwendung erleichtert die Situation sowohl für den Insolvenzverwalter als auch für den Kommanditisten. Der Kommanditist wird hierdurch in der Praxis besser einschätzen können, ob er sich mit seinem Einwand durchsetzen kann. Der Insolvenzverwalter kann seine persönliche Haftung gemäß § 60 InsO vermeiden. Die vorliegende Entscheidung ermöglicht einen gerechten Ausgleich zwischen den streitigen Interessen.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Sowohl Vertreter der Kommanditisten wie auch Insolvenzverwalter sollten eine weitere Entscheidung des BGH kennen: In einer ähnlichen Fallkonstellation hat der Insolvenzverwalter seine Revision zurückgenommen (BGH, Beschl. v. 15.09.2020 - II ZR 183/19). Für den betroffenen Kommanditisten steht somit fest, dass er keine weiteren Rückzahlungen leisten muss.
Eine mögliche Erklärung für diese Art der Beendigung findet sich im Beschluss des BGH. Aus den Feststellungen des Berufungsgerichts ergab sich, dass die bereits erhaltenen Rückzahlungen der Einlagen durch die anderen Kommanditisten höher als die in Frage kommenden Gläubigerforderungen waren. Grund hierfür war, „dass der Insolvenzverwalter die Rückzahlungen pflichtwidrig mit Masseverbindlichkeiten und -kosten verrechnet habe“.
Dies verdeutlicht, wie wichtig eine klare Zuordnung und Dokumentation der Zahlungsströme durch den Insolvenzverwalter ist.




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