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Anmerkung zu:BGH 2. Zivilsenat, Beschluss vom 19.04.2021 - II ZR 193/20
Autor:Dr. Michael Hippeli, LL.M., MBA, Oberregierungsrat
Erscheinungsdatum:22.06.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 91a ZPO, § 823 BGB, § 826 BGB, § 830 BGB
Fundstelle:jurisPR-HaGesR 6/2021 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Jörn-Christian Schulze, RA und FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Zitiervorschlag:Hippeli, jurisPR-HaGesR 6/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Bestimmung der Tatumstandskenntnis bei den §§ 826, 830 BGB im Prospektzusammenhang nach billigem Ermessen



Orientierungssätze zur Anmerkung

1. Voraussetzung für eine Teilnahme an einer unerlaubten Handlung nach § 830 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB ist, dass der Teilnehmer Kenntnis der Tatumstände und einen auf die Rechtsgutsverletzung gerichteten Willen hat.
2. Allein aufgrund der Kenntnis einer Bank vom Auseinanderfallen des Erwerbspreises einer Immobilie durch Fondsinitiatoren und des Weiterveräußerungspreises an die Fondsgesellschaft kann nicht auf einen solchen auf die Rechtsgutsverletzung gerichteten Willen geschlossen werden.



A.
Problemstellung
Ab wann wird eine Bank eigentlich zur Mittäterin im zivil- (und straf-)rechtlichen Sinne? Schon dann, wenn sie weiß, dass einer ihrer Kunden getäuscht wird? Diese interessante Frage musste der II. Zivilsenat des BGH beleuchten.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Vorliegend verklagte eine Bank als Darlehensgeberin eine Gesellschafterin eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR. Im Wege der Gesellschafterhaftung sollte die Beklagte nach Kündigung des Darlehensvertrages Teile des an die GbR ausgereichten Darlehens zurückzahlen. Hiergegen wandte die Beklagte ein, die Klägerin hafte auch ihr gegenüber nach den §§ 826, 830 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung, da die Klägerin Mittäterin bei einem Immobilienkauf gewesen sei, im Zuge dessen die GbR arglistig getäuscht wurde.
Das Landgericht wies die Klage ab. Anders das Oberlandesgericht, welches die Beklagte antragsgemäß zur Darlehensrückzahlung verurteilte. Nun erklärten beide Parteien den Rechtsstreit i.S.d. § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO in der Hauptsache für erledigt, so dass nur noch über die Kosten zu entscheiden war. Nach dem Wortlaut von § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss.
Der BGH hat die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten auferlegt.
Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen bedeute dabei, dass der mutmaßliche Ausgang des Revisionsverfahrens zu berücksichtigen sei. Hiernach seien der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Schließlich wäre die Revision erfolglos gewesen.
Das Oberlandesgericht habe nämlich rechtsfehlerfrei geurteilt, dass es für eine Teilnahme an einer unerlaubten Handlung i.S.d. § 830 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB darauf ankommt, dass der Teilnehmer Kenntnis der Tatumstände und einen auf die Rechtsgutsverletzung gerichteten Willen hat. Von einer solchen für Arglist erforderlichen Kenntnis könne jedoch dann nicht gesprochen werden, wenn der potenzielle Teilnehmer lediglich vom Auseinanderfallen des Erwerbspreises durch die Fondsinitiatoren und des Veräußerungspreises der Immobilie an die GbR wusste.


C.
Kontext der Entscheidung
Ein durchaus lebensnaher Fall, der auch im Bankrecht keine Seltenheit ist. Banken wissen im Zuge einer Finanzierung sehr häufig von Umständen auf Seiten des Darlehensnehmers, die im Grenzbereich der Legalität angesiedelt sind bzw. zumindest sittenwidrige Geschäfte darstellen können. In der Folge geht es um die Fragestellungen, welches Wissen die Bank genau erlangt hat, was in diesem Zusammenhang beweisbar ist, wer auf ihrer Seite das Wissen erlangt hat und ob dieses Wissen dann der Bank zurechenbar ist, ob das externe Geschäft ein sog. Kopplungsgeschäft/verbundenes Geschäft zum Darlehensvertrag darstellt und schließlich, ob letztlich hierdurch dann auch eine Einwendung gegen Ansprüche der Bank begründet wird.
Vorliegend ging es um die Variante, dass es sich nicht um sittenwidrige Geschäfte des Darlehensnehmers, sondern solche zulasten des Darlehensnehmers unter Einbindung der Bank handelte.
Ausgangspunkt der Entscheidung war § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO. Danach entscheidet das Gericht im Falle beidseitiger Erledigungserklärungen nur noch über die Kosten nach dem Maßstab der Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen. Die Parameter „Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes“ und „billiges Ermessen“ bedeuten dabei eine Prognoseentscheidung, wie das vorliegende Instanzverfahren ausgegangen wäre (Jaspersen in: BeckOK ZPO, 40. Ed. 01.03.2021, § 91a Rn. 28; Flockenhaus in: Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl. 2021, § 91a Rn. 23). Bei der Prüfung durch das Gericht ist lediglich eine summarische Prüfung des bisherigen und zukünftigen Prozessverlaufs einschließlich der aufgeworfenen Rechtsfragen geboten (BVerfG, Beschl. v. 18.09.1992 - 1 BvR 1074/92 - NJW 1993, 1060, 1061; BGH, Beschl. v. 05.12.2018 - VII ZB 17/18; OLG Dresden, Beschl. v. 19.04.2021 - 4 W 243/21 - GRUR-RS 2021, 9603).
An jenen Vorgaben gemessen mussten die §§ 826, 830 BGB überprüft werden. Die Frage stand im Raum, ob die Bank Mittäterin einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung war. Warum der BGH dann § 830 Abs. 1 (Mittäter) und Abs. 2 (Anstifter und Gehilfen) BGB gleichermaßen zitiert, bleibt dabei im Dunkeln. Nach § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB ist jeder für den Schaden verantwortlich, wenn mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursachen. Anders gewendet entsteht durch mittäterschaftliches Handeln bei einer deliktischen Handlung i.S.d. §§ 823 bis 826 BGB eine gesamtschuldnerische Haftung. Bei der hier ins Felde geführten sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung muss vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft eine derartige Handlung begangen worden sein. Ist sie begangen worden, kann auch die Einrede der Arglist (exceptio doli) begründet werden, um sich gegen einen Anspruch zu wehren, den sich der Gläubiger auf sittenwidrige Weise verschafft hat (vgl. Förster in: BeckOK BGB, 57. Ed. 01.02.2021, § 826 Rn. 45; Wagner in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2020, § 826 Rn. 257). Hier liegt also bereits der zweite dogmatische Fehler seitens des II. Zivilsenats. Die Arglisteinrede ist keine Einwendung, sondern eine Einrede.
Nun ging es leider ziemlich durcheinander in der Entscheidung. Es hätte sodann (summarisch) konzise geprüft werden müssen, ob eine Mittäterschaft der Bank bei der relevanten sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung vorlag, so dass die Arglisteinrede der Beklagten begründet ist. Für eine gemeinschaftliche Begehung nach § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf es eines bewussten und gewollten Zusammenwirkens Mehrerer, gerichtet auf den konkreten Verletzungserfolg (BGH, Urt. v. 06.02.1990 - XI ZR 184/88 - NJW-RR 1990, 604; BGH, Urt. v. 10.01.2019 - I ZR 267/15). Grundlage für die Zurechnung der Tatbeiträge Dritter ist die gemeinschaftliche Tatbegehung, mit der der Mittäter zum Ausdruck bringt, dass er sich Tathandlungen anderer zu eigen macht, die reine Mitwisserschaft genügt nicht (vgl. Eberl-Borges in: Staudinger, BGB, 2018, § 830 Rn. 8; Sprau in: Palandt, BGB, 90. Aufl. 2021, § 830 Rn. 3). An dieser Stelle musste klar sein, dass die klägerische Bank auch einen eigenständigen Tatbeitrag zu einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung Dritter hätte liefern müssen. Hierzu war aber nicht wirklich etwas vorgetragen.
Zu einer Mittäterschaft/Teilnahme einer Bank an einer unerlaubten Handlung im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts liegen bereits Judikate vor. So wurde schon in der Vergangenheit festgestellt, dass die Kenntnis der Tatumstände wenigstens in groben Zügen den jeweiligen Willen der einzelnen Beteiligten verlangt, die Tat gemeinschaftlich mit anderen auszuführen oder sie als fremde Tat zu fördern, wobei eben in objektiver Hinsicht eine Beteiligung an der Ausführung der Tat hinzukommen muss, die in irgendeiner Form deren Begehung fördert und für diese relevant ist (BGH, Urt. v. 19.12.2017 - VI ZR 128/16 - NJW 2018, 1751, 1752; OLG Frankfurt, Teilurt. v. 15.04.2020 - 23 U 67/18). Weiß die Bank lediglich davon, dass ihr Kunde entweder selbst betrügerisch tätig ist oder aber von Dritten ohne Tatbeitrag der Bank betrogen wurde, reicht dieses Wissen alleine aber noch nicht aus, um ein „normales“ Bankgeschäft mit der Arglisteinrede behaften zu können.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Auswirkungen für die Praxis sind überschaubar. Der BGH schreibt lediglich seine bisherige Rechtsprechung fort, wenngleich im Wirkungsbereich gerade des II. Zivilsenats bislang noch keine vergleichbare Entscheidung erkennbar ist. Ohnehin kommt einer summarischen getroffenen Entscheidung wie vorliegend eine vergleichsweise geringe Aussagekraft zu.




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