juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Anmerkung zu:BGH 2. Zivilsenat, Urteil vom 29.06.2021 - II ZR 75/20
Autor:Dr. Michael Hippeli, LL.M., MBA, Oberregierungsrat
Erscheinungsdatum:31.08.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 113 AktG, § 115 AktG, § 114 AktG
Fundstelle:jurisPR-HaGesR 8/2021 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Jörn-Christian Schulze, RA und FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Zitiervorschlag:Hippeli, jurisPR-HaGesR 8/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Final geklärt: Weite Auslegung des § 114 AktG



Leitsatz

Ein Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft, deren gesetzlicher Vertreter ihr Aufsichtsratsmitglied ist, fällt in den Anwendungsbereich der §§ 113, 114 AktG.



A.
Problemstellung
Nach § 114 Abs. 1 AktG muss der Aufsichtsrat u.a. einem Dienstvertrag mit einem Aufsichtsratsmitglied zustimmen, wenn es sich dabei um gesonderte Tätigkeiten ohne Bezug zum Aufsichtsrat handelt. Liegt keine Zustimmung des Aufsichtsrats vor, muss eine gleichwohl gewährte Vergütung der AG an das Aufsichtsratsmitglied nach § 114 Abs. 2 AktG wieder an die AG zurückgewährt werden.
Vorliegend stellte sich dabei erneut die Frage, ob § 114 AktG auch bei Beratungsverträgen gilt, die nicht unmittelbar mit dem Aufsichtsratsmitglied abgeschlossen werden, sondern mit einer Gesellschaft, deren gesetzlicher Vertreter dieses Aufsichtsratsmitglied ist. Dies ist ein eher seltener Fall, denn zumeist geht es bei sog. mittelbaren Beraterverträgen oder Beraterverträgen mit nahestehenden Personen eher um Gesellschaften, an denen das maßgebliche Aufsichtsratsmitglied beteiligt ist.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Vorinstanz, das OLG Hamm, hatte entschieden, dass ein Beratungsvertrag zwischen einer AG und einer Gesellschaft, deren gesetzlicher Vertreter ihr Aufsichtsratsmitglied ist, in den Anwendungsbereich der §§ 113, 114 AktG fällt.
Der BGH hat dies nicht beanstandet und dementsprechend die Revision gegen dieses Urteil zurückgewiesen.
Das Oberlandesgericht habe zu Recht angenommen, dass der klagenden AG ein Rückzahlungsanspruch aus § 114 Abs. 2 Satz 1 AktG analog gegen das beklagte Aufsichtsratsmitglied zusteht. Denn § 114 Abs. 1 AktG erfasse auch den Fall eines Dienstvertrags zwischen einer AG und einer juristischen Person, deren gesetzlicher Vertreter das entsprechende Aufsichtsratsmitglied der AG ist.
§ 114 AktG stehe im engen Zusammenhang mit § 113 AktG. Nach § 113 AktG habe regelmäßig die Hauptversammlung über die Höhe der Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder zu entscheiden. Mit § 114 AktG habe letztlich eine Umgehung des § 113 AktG verhindert werden sollen. Die hiernach gebotene Offenlegung insbesondere von Dienstverträgen mit Aufsichtsratsmitgliedern zwecks Zustimmung durch den gesamten Aufsichtsrat sichere letztlich ab, dass die AG keine sachlich ungerechtfertigten Sonderleistungen an einzelne Aufsichtsratsmitglieder gewährt, so dass damit die maßgebliche Kontrollfunktion des Aufsichtsrats erschwert oder gar vereitelt wird.
Ein solches sei jedenfalls nach der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats auch dann geboten, wenn der Beratungsvertrag nicht mit dem Aufsichtsratsmitglied persönlich, sondern mit einer Gesellschaft geschlossen wird, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer das Aufsichtsratsmitglied ist oder an der das Aufsichtsratsmitglied beteiligt ist, und ihm dadurch nicht unwesentliche mittelbare Zuwendungen zufließen. Demgegenüber bestehe in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation kein Abweichungsgrund.
Zunächst sei die maßgebliche Konstellation teleologisch betrachtet unter die §§ 113, 114 AktG zu fassen. So bestehe ein weitreichender Schutz vor Umgehungsversuchen. Die unvoreingenommene und unabhängige Kontrolle der AG durch den Aufsichtsrat könne auch dann beeinträchtigt sein, wenn das Aufsichtsratsmitglied als gesetzlicher Vertreter des Vertragspartners auf der anderen Seite eines Beratervertrages steht. Eine zusätzliche Beteiligung am Vertragspartner sei dabei nicht zwingend. Selbst wenn keine Sondervorteile an ein Aufsichtsratsmitglied fließen, könne eine Verflechtung von Aufgaben des Aufsichtsrats und von Beratungsleistungen durch ein Aufsichtsratsmitglied die Organbeziehungen zwischen Vorstand und Aufsichtsrat einer AG beeinflussen. Die genaue Gestaltung der Beratungstätigkeit und vor allem der Honorarstrukturierung müsse daher als irrelevant angesehen werden. Folge davon sei jedenfalls auch insoweit eine zwingende Offenlegung des Vertragswerks sowie eine Zustimmung zum Beratervertrag durch den gesamten Aufsichtsrat.
§ 115 AktG entfalte gegenüber einer erweiternden Auslegung des § 114 AktG auch keine Sperrwirkung. Denn letztlich könne aus der Einbeziehung zahlreicher Umgehungskonstellationen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder nicht gefolgert werden, dass der Gesetzgeber im Zusammenhang mit § 114 AktG bewusst einen Umgehungsspielraum anlegen wollte. Vorliegend sei aus der Indizienlage heraus auch ableitbar, dass ein Umgehungsgeschäft vorliegt. Auf den Zeitraum des Vertragsschlusses komme es dabei auch nicht an, da § 114 AktG auch solche Verträge mit dem Aufsichtsratsmitglied erfasst, die vor Beginn seiner Amtstätigkeit geschlossen wurden.


C.
Kontext der Entscheidung
Der BGH stützt nun völlig die Vorinstanz OLG Hamm (Urt. v. 04.03.2020 - 8 U 32/19 - AG 2020, 714). Neue Argumente fallen nicht, der Telos des gebotenen Umgehungsschutzes war auch die Stütze der erweiternden Auslegung des § 114 AktG durch das OLG Hamm. Schon dieses Urteil ist in der Literatur kritisch betrachtet worden (Hippeli, jurisPR-HaGesR 8/2020 Anm. 2; eher neutral Köster, GWR 2020, 362). So wurde damals bereits darauf hingewiesen, dass die Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter etwas völlig anderes ist als die eines Gesellschafters (woran allerdings beide Gerichte als Ausgangspunkt anknüpfen), da der gesetzliche Vertreter seine Vergütung so oder so erhält, ihm also mittelbar nicht unbedingt etwas Messbares zugutekommt, wie es aber bei Gewinnausschüttungen an Gesellschafter der Fall wäre. Diese Argumentationshürde meistert nun auch der BGH nicht, wenn er lediglich recht pauschal darauf verweist, dass auch ohne finanzielles Incentive eine Beeinflussungsmöglichkeit der Kontrolltätigkeit des Aufsichtsrats besteht. Das ist aber fürwahr ein recht dünnes Argument, denn es muss doch irgendein messbarer Vorteil für das betroffene Aufsichtsratsmitglied bestehen, damit auch die Gefahr der Neutralitätsaufgabe besteht. Anders gewendet ist nicht erkennbar, warum „lediglich parallel abgeschlossene Beraterverträge ohne erkennbare finanzielle Vorteile für das Aufsichtsratsmitglied“ einer Offenlegung und Zustimmung durch den gesamten Aufsichtsrat unterstellt werden sollten. In dieser Pauschalität macht es sich der BGH nun zu einfach, aber er erspart der Rechtsprechung natürlich künftig Einzelfallprüfungen und Festlegungen, ab wann es heikel wird.
Die vorliegende Entscheidung ist nicht die einzige aktuelle Entscheidung des Senats zur Zustimmungspflicht des Aufsichtsrats i.S.d. § 114 AktG. Zuletzt hat der Senat auch entschieden, dass eine Zustimmungspflicht auch dann besteht, wenn ein von der AG beauftragtes Unternehmen wiederum ein anderes Unternehmen als Subunternehmen beauftragt und das Aufsichtsratsmitglied in diesem Subunternehmen Alleingesellschafter und Geschäftsführer ist (BGH, Urt. v. 22.06.2021 - II ZR 225/20 - ZIP 2021, 1538).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Auswirkungen für die Praxis sind quantitativ überschaubar, da derartige Fälle selten sind und bereits durch die Entscheidung des OLG Hamm halbwegs klar war, dass § 114 AktG weit verstanden werden muss. Rein praktisch wird die Entscheidung indes bedeuten, dass bei sämtlichen Beratungsverträgen einer AG bei Lichte besehen der Vertragspartner näher dahingehend überprüft werden muss, ob ein Aufsichtsratsmitglied der AG dort nicht nur vielleicht beteiligt, sondern womöglich auch in die Organstrukturen als Vertreter/Geschäftsführer eingebunden ist. In der Regel wird dies erfordern, dass zumindest die Handelsregisterauszüge des Vertragspartners anzusehen sind, dabei dürfte es zumeist um GmbHs gehen. Erst dann steht – ohne Offenlegung durch das Aufsichtsratsmitglied selbst – eigentlich erst so richtig fest, wer auf Ebene der AG überhaupt zuständig ist.




Zur Nachrichten-Übersichtsseite