juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Anmerkung zu:BGH 2. Zivilsenat, Urteil vom 04.05.2021 - II ZR 38/20
Autor:Dr. Jan J. Kruppa, RA und FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Erscheinungsdatum:28.09.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 217 BGB, § 736 BGB, § 128 HGB, § 161 HGB, § 176 HGB, § 160 HGB
Fundstelle:jurisPR-HaGesR 9/2021 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Jörn-Christian Schulze, RA und FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Zitiervorschlag:Kruppa, jurisPR-HaGesR 9/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Beginn der fünfjährigen Nachhaftungsfrist bei Herabsetzung der Haftsumme des Kommanditisten



Leitsätze

1. Im Fall der Herabsetzung der Haftsumme wird die Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten im Umfang des die neue Haftsumme übersteigenden Betrags entsprechend § 160 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2 HGB zeitlich begrenzt.
2. Bei der entsprechenden Anwendung der § 160 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2 HGB auf die Herabsetzung der Hafteinlage eines Kommanditisten beginnt die fünfjährige Nachhaftungsfrist unabhängig von der Eintragung der Kapitalherabsetzung in das Handelsregister bereits mit dem Ende des Tages, an dem der Gesellschaftsgläubiger positive Kenntnis von dem Herabsetzungsbeschluss erlangt.
3. Mit Ablauf der Nachhaftungsfrist des § 160 HGB entfällt in entsprechender Anwendung des § 217 BGB nicht nur die Haftung für den geltend gemachten Hauptanspruch, sondern auch die Haftung für die von ihm abhängenden Nebenleistungen.



A.
Problemstellung
Wann beginnt für einen Kommanditisten bei der Herabsetzung seiner Haftsumme die fünfjährige Nachhaftungsfrist? Welche Wirkung hat der Eintritt der Enthaftung auf die Nebenleistung?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Eine Fondsgesellschaft in der Form einer GmbH & Co. KG betrieb ein Containerschiff. Im Jahr 2005 beteiligte sich ein Kommanditist an der KG mit einer Haftsumme von 500.000 Euro. Obwohl sein Kapitalkonto bereits im Beitrittsjahr unter den Betrag seiner Haftsumme herabgemindert war, erhielt er Ausschüttungen i.H.v. 90.000 Euro ausbezahlt. Die Beklagte ist die Sonderrechtsnachfolgerin dieses Kommanditisten.
Die Krise der KG führte zu Sanierungsbemühungen und einem Gesellschafter-Beschluss im Dezember 2012. Dieser sah vor, dass die Einlagen der Kommanditisten um die Summe der erhaltenen Ausschüttungen verringert und die Hafteinlage sodann auf 10% des verringerten Betrags herabgesetzt wird. Für die Beklagte verringerte sich die Haftsumme somit um 90.000 Euro auf 410.000 Euro und reduzierte sich schlussendlich auf 41.000 Euro. Ebenfalls im Dezember 2012 wurde dieser Beschluss den beiden Hauptgläubigern bekannt gemacht. In das Handelsregister wurde diese Herabsetzung erst im Juli 2013 eingetragen.
2016 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der KG eröffnet. Der Kläger als Insolvenzverwalter der KG forderte im Oktober 2017 die Beklagte auf, die Ausschüttungen zurückzugewähren. Ende des Jahres 2017 beauftragte er einen Anwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung dieser Forderung. Da die Beklagte weiterhin nicht zahlte, erhob der Kläger im März 2018 Klage auf Zahlung von sowohl 90.000 Euro (Hauptanspruch) wie auch der vorgerichtlich angefallenen Anwaltsgebühren (Nebenleistung).
Das LG Hamburg gab der Klage statt. Das Berufungsgericht wies die Klage ab und begründete dies damit, dass aufgrund der erfolgten Herabsetzung der Haftsumme und des Ablaufs der Nachhaftungsfrist die Außenhaftung des Kommanditisten erloschen sei. Für den Beginn der Frist stellte das Berufungsgericht auf die positive Kenntnisnahme der Hauptgläubiger im Dezember 2012 ab. Somit lief die Nachhaftungsfrist im Dezember 2017 ab, und die Klageerhebung im März 2018 erfolgte zu spät.
Mit seiner Revision begehrte der Kläger die Wiederherstellung des LG-Urteils. Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen, und der BGH bestätigte, dass sich die Beklagte erfolgreich auf Enthaftung gemäß § 160 Abs. 1 HGB analog berufen kann.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung beschäftigt sich mit der Frage, wann bei der Herabsetzung der Haftsumme die fünfjährige Nachhaftungsfrist beginnt (I.). Zusätzlich wird das Schicksal der Nebenleistung bei Eintritt der Enthaftung geklärt (II.).
I. Hauptanspruch
Der BGH stellt fest, dass auch bei der Herabsetzung der Haftsumme die Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten zeitlich zu beschränken ist (1.). Der Beginn der Nachhaftungsfrist kann generell für alle oder individuell für einzelne Gläubiger bestimmt werden (2.).
1. Anwendbarkeit des § 160 Abs. 1 HGB analog
§ 160 Abs. 1 HGB statuiert die generelle Regel, dass ein Gesellschafter nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft für Altverbindlichkeiten nur innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach seinem Ausscheiden haftet. Diese Vorschrift gilt für die oHG, die KG und aufgrund § 736 Abs. 2 BGB sinngemäß für die GbR. Diese generelle Wirkung war 2020 für den BGH sogar entscheidend, um die Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu begrenzen (BGH, Urt. v. 15.12.2020 - II ZR 108/19 Rn. 28-29, 31, 35-37 und Anm. Kruppa, jurisPR-HaGesR 3/2021 Anm. 3. Der Ausgangspunkt für den BGH ist dort die „teleologische Reduktion der Haftung aus § 128 HGB“. Bei der Konkretisierung der Haftungsbegrenzung verweist der BGH immer wieder auf § 160 HGB).
Nach Ansicht des BGH führt die Herabsetzung der Haftsumme auch dazu, dass die Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten im Umfang des die neue Haftsumme übersteigenden Betrags entsprechend den §§ 160 Abs. 1, Abs. 2, 161 Abs. 2 HGB zeitlich zu begrenzen ist. Die Herabsetzung der Hafteinlage stellt sich wie ein teilweises Ausscheiden des Kommanditisten dar.
2. Beginn der fünfjährigen Nachhaftungsfrist
Der Wortlaut des § 160 HGB wurde im Kern durch das Nachhaftungsbegrenzungsgesetz vom 18.03.1994 neugefasst. Der Gesetzgeber verfolgte hiermit das Ziel, das Enthaftungsrecht der Personengesellschaften neu zu regeln und eine einheitliche Haftungsbegrenzung im gesamten Personengesellschaftsrecht zu erreichen.
Die Eintragung in das Handelsregister ermöglicht zwar den generellen Fristbeginn für alle Gläubiger und macht es somit entbehrlich, alle Gläubiger einzeln in Kenntnis zu setzen (BGH, Urt. v. 24.09.2007 - II ZR 284/05 Rn. 18, für die oHG). Die Eintragung des Ausscheidens im Handelsregister ist aber für den Fristbeginn nicht konstitutiv. Für die oHG und GbR ergibt sich dies bereits daraus, dass diese Personengesellschaften entweder gar nicht in das Handelsregister eingetragen werden können (GbR) oder die Eintragung nicht konstitutiv für deren Existenz ist (oHG).
Eine vergleichbare Lage existiert auch beim Eintritt eines neuen Gesellschafters als Kommanditist in die KG. Die Eintragung im Handelsregister bewirkt eine generelle Haftungseinschränkung auf die gewählte Haftsumme gegenüber allen Gläubigern. Die frühere positive Kenntnisnahme wirkt sich nach § 176 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 HGB gegenüber den individuell darüber informierten Gläubigern aus.
Laut BGH geht es bei der gesetzlichen Regelung zum Fristbeginn um die „Kenntnisnahmemöglichkeit des Gesellschaftsgläubigers“. Die Eintragung dient der Erleichterung bei einer Vielzahl von Gläubigern. Hat ein Gläubiger aber auf andere Weise Kenntnis vom Ausscheiden eines Gesellschafters oder von einem vergleichbaren, dessen Haftung beschränkenden Umstand erlangt, so ist der Zweck des § 160 Abs. 1 HGB bereits ohne eine Eintragung erreicht.
II. Nebenleistungen
Das Ziel einer umfassenden Nachhaftungsbegrenzung kann nur erreicht werden, wenn § 160 HGB alle Altverbindlichkeiten und die damit zusammenhängende Nebenleistung erfasst. Nur so wird Rechtssicherheit für alle Personengesellschaften und deren Gesellschafter erreicht. Obwohl § 160 Abs. 1 Satz 3 HGB nicht auf § 217 BGB verweist, muss diese Vorschrift analog angewandt werden. Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Enthaftung sowohl den Hauptanspruch (Außenhaftung) wie auch die Nebenleistung (vorgerichtliche Anwaltskosten) umfasst.
III. Ergebnis
Die Nachhaftungsfrist ist im Dezember 2017 abgelaufen und die Außenhaftung der Beklagten damit erloschen. Die Klageerhebung im März 2018 erfolgte zu spät, und die Klage war abzuweisen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die fünfjährige Nachhaftungsfrist beginnt einerseits generell für alle Gläubiger der KG mit dem Ende des Tages, an dem die Herabsetzung der Haftsumme in das Handelsregister eingetragen wird. Sie kann andererseits individuell für einzelne Gläubiger früher beginnen, nämlich mit dem Ende des Tages, an dem diese Gesellschaftsgläubiger positive Kenntnis von der Herabsetzung erlangen.
Für den Berater wird wichtig sein, unmittelbar nach der Fassung eines Herabsetzungsbeschlusses entweder alle Gläubiger oder zumindest die Hauptgläubiger darüber zu informieren. Der Anwalt muss darauf achten, dass er in einem späteren Prozess den Nachweis über den Zeitpunkt der positiven Kenntnisnahme erbringen kann.
Die Entscheidung ist zu begrüßen, da sie für alle Gesellschafter von Personengesellschaften eine gemeinsame Nachhaftungsfrist und Enthaftungsmöglichkeit ermöglicht. Zukünftig sind sowohl Fälle des vollständigen Ausscheidens eines Gesellschafters aus der GbR, der oHG und der KG wie auch des teilweisen Ausscheidens des Kommanditisten durch die Herabsetzung seiner Haftsumme einheitlich lösbar.




Zur Nachrichten-Übersichtsseite