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Anmerkung zu:BGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 14.01.2021 - IX ZB 71/18
Autor:Christian Fuhst, RA und FA für Insolvenzrecht
Erscheinungsdatum:08.03.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 73 InsO, Art 12 GG, § 2013-07-15 InsVV \xa7, § 17 InsVV
Fundstelle:jurisPR-InsR 5/2021 Anm. 1
Herausgeber:Ministerialrat Alexander Bornemann
Prof. Dr. Mark Zeuner, RA und FA für Insolvenzrecht
Zitiervorschlag:Fuhst, jurisPR-InsR 5/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses



Leitsatz

1a. Die Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses ergibt sich in der Regel aus dem tatsächlichen Zeitaufwand und dem Stundensatz .
1b. Für den Stundensatz sind der Umfang und die Schwierigkeit des Insolvenzverfahrens, der Umfang und die Schwierigkeit der Aufgaben des Gläubigerausschusses in dem betreffenden Insolvenzverfahren, nicht versicherbare Haftungsrisiken, Art und inhaltlicher Umfang (Intensität) der Mitwirkung des Ausschussmitglieds sowie die Qualifikation und Sachkunde des jeweiligen Ausschussmitglieds zu berücksichtigen.
1c. Die Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses stellt eine Aufwandsentschädigung dar.
2a. Das Gericht ist berechtigt, bei besonderen Umständen Stundensätze festzulegen, die den in § 17 Abs. 1 Satz 1 InsVV genannten oberen Betrag übersteigen.
2b. Soweit es die Umstände des Einzelfalls rechtfertigen, ist das Gericht befugt, den Stundensatz für die einzelnen Mitglieder des Gläubigerausschusses unterschiedlich zu bestimmen.
3. Ist ein Nichtgläubiger Mitglied des Gläubigerausschusses, kann das Gericht für die Vergütung einen an marktüblichen Bedingungen orientierten Stundensatz festsetzen, der dem Umfang der Tätigkeit entspricht.



A.
Problemstellung
Der BGH setzt sich in der vorliegenden Entscheidung erstmalig mit der Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses, deren Rechtsnatur, Berechnung und Höhe auseinander. Die Entscheidung hat der BGH in Kenntnis der nunmehrigen Neuregelung des § 17 Abs. 1 InsVV getroffen (für Verfahren, die nach dem 01.01.2021 beantragt wurden). Sie bleibt jedoch nicht nur für bereits laufende Insolvenzverfahren, sondern auch künftig für die Frage der konkreten Berechnung der Vergütung und der Angemessenheit der Vergütungshöhe von tragender Bedeutung.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
In einem am 01.10.2013 eröffneten Insolvenzverfahren wurde sowohl während der vorläufigen Insolvenzverwaltung als auch nach der Verfahrenseröffnung bis zur ersten Gläubigerversammlung ein vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt. Der Beschwerdeführer, ein Fachanwalt für Insolvenzrecht, der nicht zugleich Insolvenzgläubiger war, war für einen Zeitraum von 77 Tagen Mitglied des Ausschusses und hat für diesen Zeitraum 118,28 Stunden in Rechnung gestellt. Er beantragte die Festsetzung seiner Vergütung auf der Grundlage eines Stundensatzes von netto 300 Euro.
Insolvenz- und Beschwerdegericht haben die Festsetzung eines Stundensatzes von netto 200 Euro für angemessen erachtet und entsprechend festgesetzt. Der dabei zu berücksichtigende Zeitaufwand wurde zudem um eine Stunde auf 117,28 Stunden reduziert. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung an das Beschwerdegericht.
Die Vergütung und die Erstattung angemessener Auslagen der Mitglieder eines Gläubigerausschusses richten sich nach Zeitaufwand und Umfang von dessen Tätigkeit, § 73 Abs. 1 Satz 2 InsO. Die Höhe des Stundensatzes bemisst sich dabei nach Kriterien, die für alle Mitglieder eines Ausschusses gleich zu berücksichtigen sind und solchen, die in der Person des einzelnen Mitglieds begründet sind.
Für alle Mitglieder des Ausschusses gleichermaßen zu berücksichtigen sind Umfang und Schwierigkeit des Insolvenzverfahrens sowie Umfang und Schwierigkeit der Aufgaben des Ausschusses. Demgegenüber wirken individuell für das einzelne Ausschussmitglied Umstände wie nicht versicherbare Haftungsrisiken, Art und Umfang inhaltlicher Befassung (Intensität) sowie die Qualifikation und Sachkunde des jeweiligen Mitglieds.
Nach Ansicht des BGH ist zudem zu berücksichtigen, dass die Vergütung nach § 73 Abs. 1 InsO, § 17 Abs. 1 InsVV eine Aufwandsentschädigung darstellt und keine Tätigkeitsvergütung. Dies macht der BGH daran fest, dass das jeweilige Mitglied in aller Regel im Eigeninteresse der Gläubigergemeinschaft tätig ist. Überdies stelle die Mitgliedschaft im Ausschuss keinen Beruf i.S.d. Art. 12 GG dar, vielmehr werde die Tätigkeit nebenberuflich und in einem im Verhältnis zur regelmäßig verfügbaren Arbeitszeit nur untergeordneten Ausmaß ausgeübt. Die Vergütung habe daher keine einkommenssichernde Funktion.
Die Höhe des Stundensatzes ergebe sich in erster Linie aus § 17 Abs. 1 Satz 1 InsVV a.F. und beträgt zwischen 35 und 95 Euro je Stunde. Um Höchstbeträge handele es sich dabei jedoch nicht, vielmehr könne das Insolvenzgericht bei besonderen Umständen Stundensätze festlegen, die den in § 17 Abs. 1 InsVV a.F. genannten oberen Betrag übersteigen. Eine Abweichung von dem Vergütungsrahmen des Verordnungsgebers sei jedoch nur dann möglich, wenn der Umfang der Tätigkeit von den bei einem Insolvenzverfahren, in dem üblicherweise ein Gläubigerausschuss eingesetzt wird, regelmäßig zu erwartenden Umständen abweicht. Außerordentliche oder außergewöhnliche Schwierigkeiten werden hingegen nicht vorausgesetzt.
Das Gericht ist zudem befugt, den Stundensatz für die einzelnen Mitglieder des Gläubigerausschusses unterschiedlich zu bestimmen (z.B. bei hoher zeitlicher Inanspruchnahme einzelner Mitglieder über einen längeren Zeitraum hinweg). Wird hingegen ein Nichtgläubiger insbesondere aufgrund seiner besonderen Qualifikation und Kenntnisse zum Ausschussmitglied bestellt, kann das Insolvenzgericht für dieses Mitglied einen an marktüblichen Bedingungen orientierten Stundensatz festsetzen, soweit die Tätigkeit des Mitglieds zu seiner Berufsausübung gehört.
Die Tatsache, dass im vorliegenden Fall ein Nichtgläubiger zum Mitglied des Gläubigerausschusses bestellt wurde, dieser mithin nicht im Eigen-, sondern im Fremdinteresse tätig war, wurde vom Beschwerdegericht nicht hinreichend berücksichtigt. Für die Tätigkeit eines Nichtgläubigers kann ein angemessener Stundensatz entsprechend dem Umfang der Tätigkeit nach marktüblichen Bedingungen bemessen werden. Eine Erhöhung des Stundensatzes wäre vorliegend zusätzlich auch dann zu erwägen, wenn der zeitliche Umfang der Tätigkeit des Mitglieds im Verhältnis zur insgesamt verfügbaren Arbeitszeit ein erhebliches Ausmaß annahm. Auch dies ist vom Beschwerdegericht einer erneuten Überprüfung zu unterziehen.
Vergütungsfähig sind die Stunden und Tätigkeiten, die innerhalb des Aufgabengebiets des Gläubigerausschusses geleistet werden. Im vorliegenden Fall war die Kürzung der abgerechneten Stunden durch das Beschwerdegericht um eine Stunde gerechtfertigt, da es sich um den Besuch einer Fortbildungsveranstaltung zur Haftung der Gläubigerausschussmitglieder gehandelt hat.
Da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass das Beschwerdegericht bei rechtsfehlerfreier Berücksichtigung der für den Stundensatz maßgeblichen Umstände eine höhere Vergütung festgesetzt hätte, war die Sache zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen.


C.
Kontext der Entscheidung
Die bis zum 31.12.2020 in § 17 Abs. 1 InsVV (a.F.) normierte Regelvergütung für die Mitglieder des Gläubigerausschusses war nach wohl einhelliger Auffassung zu niedrig und bildet die Anforderungen, die an Mitglieder des Gläubigerausschusses gestellt werden – schon bei durchschnittlichen Insolvenzverfahren bei denen die Beteiligung eines Gläubigerausschusses dispositiv bzw. obligatorisch ist – nicht angemessen ab. Bei Ansatz des bislang vom Verordnungsgeber vorgegebenen grundlegenden Vergütungsrahmens von 35 bis 95 Euro pro Stunde ist es insbesondere bei anspruchsvolleren Insolvenzverfahren, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht gesteigerte Anforderungen an den (vorläufigen) Gläubigerausschuss stellen, schwierig, geeignete Kandidaten für den Ausschuss zu finden.
Dass die Insolvenzgerichte in den vergangenen Jahren in Ausnahmefällen von der regelmäßigen Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses abgewichen sind und tatsächlich Stundensätze von bis zu 300 Euro als angemessen erachtet haben, ist positiv hervorzuheben. Wenn der Gläubigerausschuss die ihm übertragenen Aufgaben, d.h. insbesondere die Unterstützung und Überwachung des Insolvenzverwalters fachlich kompetent und im Interesse der Gläubigergemeinschaft wahrnehmen soll, dann kann im Gegenzug erwartet werden, dass der dafür erforderliche Zeitaufwand auch angemessen vergütet wird. Hinzu kommt, dass in aller Regel die wenigsten Ausschussmitglieder über das nötige rechtliche Hintergrundwissen verfügen, dass es ihnen ermöglicht, auch höhere als die in § 17 Abs. 1 InsVV a.F. normierten Stundensätze zu beantragen und gegen etwaige Widerstände durchzusetzen.
Die Dauer des Insolvenzverfahrens und der zeitliche Gesamtumfang der Tätigkeit sind hingegen grundsätzlich kein Kriterium für die Bemessung des Stundensatzes, weil dem bereits durch den Zeitaufwand Rechnung getragen wird. Ebenso wenig ist für den Stundensatz erheblich, dass die Tätigkeit als Mitglied des Ausschusses nicht verpflichtend ist, sondern freiwillig übernommen wird. Auch die allgemeinen Haftungsrisiken beeinflussen den Stundensatz nicht, insoweit ist das Mitglied bereits dadurch geschützt, dass die Kosten einer angemessenen Haftpflichtversicherung der Masse zur Last fallen (BGH, Beschl. v. 29.03.2012 - IX ZB 310/11).
Der Verordnungsgeber hat nunmehr auf die langanhaltende Kritik am Vergütungsrahmen für Ausschussmitglieder reagiert und diesen im Zuge der Umsetzung des SanInsFoG angepasst. Nach § 17 Abs. 1 InsVV n.F. beträgt die Vergütung nunmehr regelmäßig zwischen 50 und 300 Euro. Gleichzeitig hat der Verordnungsgeber in § 17 Abs. 1 Satz 2 InsVV n.F. ergänzt, das bei der Festsetzung des Stundensatzes nicht nur Umfang der Tätigkeit des Ausschussmitglieds, sondern auch dessen berufliche Qualifikation zu berücksichtigen ist.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Dankenswerterweise klärt der BGH mit der hier vorliegenden Entscheidung gleich eine Reihe von Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Vergütung von Gläubigerausschussmitgliedern gestellt haben. Neben der Überschreitung des Vergütungsrahmens des § 17 Abs. 1 InsVV, die selbstverständlich auch für die nunmehr geänderte Vorschrift gilt, ist klargestellt, dass sämtliche Tätigkeiten der Mitglieder des Ausschusses, auch außerhalb von Ausschusssitzungen, vergütungsrelevant sind.
Begrüßenswert ist auch die vom BGH eröffnete Möglichkeit, die Vergütung für Nichtgläubiger, die ausschließlich im Fremdinteresse im Gläubigerausschuss sitzen, nach marktüblichen Bedingungen zu bemessen. Hierdurch wird die Ernennung/Berufung fachlich professioneller Gläubigerausschussmitglieder, die erheblich zur Effektivität der Ausschussarbeit beitragen können, deutlich erleichtert.




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