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Anmerkung zu:BGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 17.12.2020 - IX ZB 4/18
Autor:Dr. Daniel Brzoza, RiAG
Erscheinungsdatum:22.03.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 11 InsO, Art 14 GG, Art 2 GG, Art 20 GG, Art 21 GG, § 14 InsO
Fundstelle:jurisPR-InsR 6/2021 Anm. 1
Herausgeber:Ministerialrat Alexander Bornemann
Prof. Dr. Mark Zeuner, RA und FA für Insolvenzrecht
Zitiervorschlag:Brzoza, jurisPR-InsR 6/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Insolvenzfähigkeit einer politischen Partei und ihrer Untergliederungen



Leitsätze

1. Ein als nicht eingetragener Verein organisierter Gebietsverband einer politischen Partei ist insolvenzfähig.
2. Ein öffentlicher Gläubiger hat jedenfalls dann kein rechtliches Interesse an der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gebietsverbands einer politischen Partei, wenn er der einzige Gläubiger ist, die Gefahr des Auflaufens weiterer Forderungen des öffentlichen Gläubigers nicht besteht und der Gebietsverband nicht wirtschaftlich tätig ist.



A.
Problemstellung
Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit (vgl. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG) und sind somit ein wesentliches Element unserer demokratischen Strukturen. Das Grundgesetz sieht dementsprechend einen besonderen Schutz dieser Parteien vor. Hierneben normiert das Grundgesetz einen Justizgewährungsanspruch, welcher im Rahmen der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes auch die Rechtsverwirklichung durch Zwangsvollstreckung umfasst und eine faire Chance zur Rechtsverwirklichung gewährt. Diese beiden besonders geschützten Rechtspositionen geraten in ein Spannungsverhältnis, wenn eine Partei (oder eine ihrer Untergliederungen) ihren Zahlungspflichten nicht mehr nachkommen kann (oder will). Für diese Situation muss eine angemessene Abwägung zwischen dem Schutz der Parteien und der Gewährleistung effektiven Rechtsschutz vorgenommen werden. In der vorliegenden Entscheidung hatte sich der BGH mit dieser Problematik zu beschäftigen.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Schuldner ist der Landesverband einer politischen Partei. Weder die Partei noch dieser Landesverband sind in das Vereinsregister eingetragen.
Das Bundesland, vertreten durch das Finanzamt, vollstreckte zunächst erfolgslos in das Vermögen des Schuldners. Auf den dahin gestellten Fremdantrag eröffnete das erstinstanzliche Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Grundlage des Vollstreckungsverfahrens waren Haftungsbescheide aufgrund unrichtiger Spendenbescheinigungen.
Auf die sofortige Beschwerde hat das Landgericht als zweitinstanzliches Beschwerdegericht den Eröffnungsbeschluss aufgehoben und den Insolvenzantrag abgewiesen.
Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg.


C.
Kontext der Entscheidung
Schwerpunkte der vorliegenden Entscheidung sind die Frage der Insolvenzfähigkeit eines politischen Landesverbands einer Partei sowie das Bestehen eines rechtlichen Interesses eines öffentlichen Gläubigers an der Durchführung des Insolvenzverfahrens über diesen politischen Landesverband, wenn keine weiteren Gläubiger vorhanden sind.
Zu Recht hat der BGH die Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierter Gebietsverbands einer politischen Partei bejaht. Ein Insolvenzverfahren kann gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 InsO über das Vermögen jeder natürlichen und jeder juristischen Person eröffnet werden. Der nicht rechtsfähige Verein steht insoweit nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InsO einer juristischen Person gleich. Dies trifft auch auf einen politischen Landesverband zu. Seine körperschaftliche Verfassung, die in der Landessatzung niedergelegt ist, und seine auf Dauer und nach außen angelegte, eigene, handlungsfähige Organisation erfüllen die Anforderungen, um eine Vereinsuntergliederung als nicht rechtsfähiger Verein anzusehen. Der Parteienstatus schließt nach überwiegender Ansicht die Insolvenzfähigkeit grundsätzlich nicht aus (vgl. u.a. Hirte, in: Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl. 2019, § 12 Rn 16).
Zwar greift die Eröffnung und Durchführung eines Insolvenzverfahrens in die Gewährleistungen des Art. 21 GG in vielfacher Hinsicht ein, jedoch stellt dies kein Ausschlusskriterium dar. Die Gewährleistungen des Art. 21 GG können eingeschränkt werden. Diese Einschränkungen müssen sich aus der Verfassung selbst ergeben, wozu die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang zählen. Unter anderem das Forderungsrecht privater Gläubiger genießt den Grundrechtsschutz der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. u.a. BVerfG, Beschl. v. 07.12.2004 - 1 BvR 1804/03 - NJW 2005, 879, 880). Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ergibt sich ein allgemeiner Justizgewährungsanspruch. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes umfasst die Rechtsverwirklichung durch Zwangsvollstreckung; das Gesamtsystem aus Einzelvollstreckung und Gesamtvollstreckung garantiert effektiven Rechtsschutz im Sinne einer fairen Chance zur Rechtsverwirklichung (vgl. u.a. Stürner in: MünchKomm InsO, 4. Aufl., Einleitung Rn 77 m.w.N.). Der konkrete Ausgleich dieser kollidierenden Verfassungsrechtspositionen im Einzelfall ist dadurch zu erreichen, dass neben dem insolvenzrechtlichen Verfahrenszweck auch der verfassungsrechtliche Status der Partei bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften der Insolvenzordnung zu berücksichtigen ist. Bei den Entscheidungen im Eröffnungsverfahren, über die Eröffnung und im eröffneten Verfahren ist sorgfältig zu prüfen, ob die mit der jeweiligen Maßnahme verbundenen Einschränkungen der Parteienrechte im einzelnen Fall geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind, um den Verfahrenszweck zu verwirklichen.
Die praktische Konkordanz der kollidierenden Verfassungsrechtspositionen ist dementsprechend – zu Recht – die Lösung des BGH; einer allgemeinen Ausnahme von der Insolvenzfähigkeit bedarf eine Partei oder ihre Untergliederung nicht.
Überraschend ist die Annahme eines fehlenden rechtlichen Interesses i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO. Dieses Tatbestandsmerkmal soll sicherstellen, dass nur solche Gläubiger (Fremd-)Anträge stellen, die im Falle der Eröffnung als Insolvenzgläubiger am Verfahren beteiligt wären, und missbräuchliche Anträge verhindern, die beispielsweise zur Erzwingung von Zahlungen solventer, aber zahlungsunwilliger Schuldner gestellt werden (vgl. BT-Drs. 12/2443, S. 113).
In seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BGH stets im Hinblick auf das staatliche Vollstreckungsmonopol ein rechtliches Interesse an der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bejaht, wenn dem jeweiligen – auch dem öffentlichen – Gläubiger eine Forderung gegen die Schuldnerin zusteht und ein Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 24.09.2020 - IX ZB 71/19 Rn. 17 - NZI 2020, 1043 m.w.N.). Das Vorhandensein weiterer Gläubiger war bisher kein relevanter Aspekt für die Prüfung des rechtlichen Interesses; der Übergang von der Einzelvollstreckung in das insolvenzrechtliche Gesamtvollstreckungsverfahren war nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH auch in den Fällen möglich, in denen nur ein Gläubiger vorhanden war (vgl. BGH, Beschl. v. 19.05.2011 - IX ZB 214/10 Rn. 5 - NJW-RR 2011, 1411 m.w.N.).
Insoweit begründet die vorliegende Entscheidung des BGH (als Rechtsfortbildung) einen Ausnahmefall von den bisher geltenden Grundsätzen.
Hiernach darf ein rechtliches Interesse eines öffentlichen Gläubigers an der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer politischen Partei oder deren Untergliederung nur angenommen werden, wenn die Eröffnung auch unter Berücksichtigung des Status der Partei gemäß Art. 21 Abs. 1 GG verhältnismäßig ist. Eine solche Verhältnismäßigkeitsprüfung in insolvenzrechtlichen Verfahren ist eine Seltenheit. Dogmatisch mag die praktische Konkordanz der kollidierenden verfassungsrechtlich geschützten Positionen nachvollziehbar sein und eine entsprechende Einzelfallprüfung, ob die mit der Verfahrenseröffnung verbundenen Einschränkungen der Parteienrechte im Einzelfall geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind, um den Verfahrenszweck zu verwirklichen, ein sinnvolles Ergebnis darstellen. Praktisch wird die Verhältnismäßigkeitsprüfung zu erheblichen Schwierigkeiten führen. Reicht das Vorhandensein weiterer Gläubiger aus? Ist die Forderungshöhe im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung relevant? Entfällt das rechtliche Interesse, wenn die Schuldnerin alle anderen Gläubiger bis auf den öffentlichen Gläubiger befriedigt? All diese Aspekte mögen in der Verhältnismäßigkeitsprüfung des Einzelfalls abzuwägen sein. Die Rechtsposition des öffentlichen Gläubigers wird hierdurch allerdings erheblich beeinträchtigt, da das Abwägungsergebnis für den öffentlichen Gläubiger im Zeitpunkt der Stellung des Fremdantrags nicht absehbar sein dürfte.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen des rechtlichen Interesses i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO mag dogmatisch nachvollziehbar sein, um einen Ausgleich der kollidierenden Grundrechtspositionen im Wege einer praktischen Konkordanz herzustellen. Für den öffentlichen Gläubiger begründet diese Verhältnismäßigkeitsprüfung eine erhebliche Unsicherheit, da sich letztendlich nur im Rahmen der gerichtlichen Prüfung (von Amts wegen) während des Insolvenzeröffnungsverfahrens zeigen wird, ob der gestellte Fremdinsolvenzantrag zulässig ist. Es kann nur gehofft werden, dass die Insolvenz über das Vermögen einer Partei oder ihrer Untergliederung weiterhin nur ein Ausnahmefall der insolvenzrechtlichen Praxis darstellt und entsprechende umfangreiche Verhältnismäßigkeitsprüfungen in diesen Eilfällen nicht regelmäßig vorzunehmen sind.




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