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Anmerkung zu:BGH 9. Zivilsenat, Urteil vom 17.12.2020 - IX ZR 205/19
Autor:Dr. Friedrich L. Cranshaw, RA
Erscheinungsdatum:06.04.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 140 InsO, § 169 VVG, § 166 VVG, § 165 VVG, § 38 VVG, § 1994-07-21 VVG \xa7, § 1964-01-01 VVG \xa7, § 1994-10-05 VVG \xa7, § 209 BGB, § 204 BGB, § 134 BGB, § 143 InsO, § 397 BGB, § 1360 BGB, § 268 BGB, § 1225 BGB, § 774 BGB, § 812 BGB, § 362 BGB, § 662 BGB, § 670 BGB, § 516 BGB, § 518 BGB, § 1931 BGB, § 207 BGB, § 134 InsO, § 1994-10-05 InsO \xa7, § 129 InsO, § 133 InsO
Fundstelle:jurisPR-InsR 7/2021 Anm. 1
Herausgeber:Ministerialrat Alexander Bornemann
Prof. Dr. Mark Zeuner, RA und FA für Insolvenzrecht
Zitiervorschlag:Cranshaw, jurisPR-InsR 7/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Anfechtung der Zuwendung bzw. Verwertung einer Kapitallebensversicherung als Kreditsicherheit an den Sicherungsgeber, Wegfall etwaiger Regressforderung gegen diesen



Leitsätze

1. Werden sämtliche Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur Sicherung einer fremden Darlehensschuld abgetreten, ist die Zuwendung der Sicherheit an den persönlichen Schuldner mit der Abtretung vorgenommen.
2. Erlässt der spätere Insolvenzschuldner eine künftige Forderung, ist die Zuwendung des Forderungserlasses mit Abschluss des Erlassvertrags vorgenommen.



A.
Problemstellung
Gegenstand der Entscheidung des BGH ist u.a. die Frage, zu welchem Zeitpunkt unter dem Aspekt der Unentgeltlichkeit des § 134 Abs. 1 InsO die Zuwendung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an den Zuwendungsempfänger und Sicherungsgeber einer Kreditsicherheit erfolgt ist, wenn die Lebensversicherung als Drittsicherheit an eine Bank abgetreten wurde, die Ansprüche gegen den Zuwendungsempfänger als Darlehensnehmer auf Sicherstellung der Darlehensrückzahlungsansprüche hat. Des Weiteren hat sich der Senat damit auseinandergesetzt, wann in einem solchen Fall bei Verwertung der Sicherheit der (etwaige) Verzicht auf den Regressanspruch des Versicherungsnehmers und Begünstigten aus der Versicherung durch Erlassvertrag (§ 397 BGB) dem Sicherungsgeber und Zuwendungsempfänger zugewendet worden ist, auch dies unter dem rechtlichen Aspekt des § 134 Abs. 1 InsO.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
I. Im Dezember 1997 schloss der spätere Erblasser, über dessen Nachlass am 09.05.2012 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, einen Kapitallebensversicherungsvertrag mit der H. Versicherung. Die Leistungen daraus wurden spätestens am 01.12.2012 fällig. Begünstigte der Lebensversicherung war die spätere Beklagte, seine Ehefrau, eine Ärztin, die 2001 zur Praxisfinanzierung einen Kredit aufnahm (120.000 Euro), zu dessen Besicherung der spätere Schuldner und Erblasser die Ansprüche aus der Lebensversicherung sicherungshalber an die finanzierende Bank abtrat. Nach Eintritt des Sicherungsfalls im Jahr 2007 verwertete die Bank ihre Sicherheit und zog den Rückkaufswert der Versicherung i.H.v. 13.206,91 Euro ein, die sie dem Schuldsaldo der späteren Beklagten gutbrachte.
Der Kläger und Insolvenzverwalter im Nachlassinsolvenzverfahren des Ehemannes forderte daraufhin im Prozesswege von der Beklagten diesen Betrag unter dem insolvenzanfechtungsrechtlichen Gesichtspunkt des § 134 InsO. Ende des Jahres 2015 stellte der Kläger einen Prozesskostenhilfeantrag zur Führung des vorliegenden Rechtsstreits (Besprechungsentscheidung Rn. 31). Das LG Darmstadt (8 O 295/15) hat der Klage stattgegeben, das OLG Frankfurt hat auf Berufung der Beklagten das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision des Klägers war erfolglos.
II. Das OLG Frankfurt als Berufungsgericht hatte argumentiert, die Sicherungszession an die Bank im Jahr 2001, welche die Finanzierung der Praxis der Ehefrau finanziert hatte, sei im Innenverhältnis der Eheleute eine ehebedingte Zuwendung gewesen, die als unentgeltlich unter § 134 InsO zu subsumieren sei; die dortige Vierjahresfrist sei jedoch abgelaufen. Mit der Abtretung sei die Forderung gegen die Versicherung aus dem Vermögen des Schuldners ausgeschieden. Dieser habe zwar infolge der Verwertung der Sicherheit Regressansprüche haben können (§§ 774 Abs. 1, 268 Abs. 3, 1225 BGB), worauf er jedoch im Jahr 2001 verzichtet habe; die Beklagte habe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme den Verzicht auch angenommen. Auch im Hinblick auf den Verzicht sei die darin liegende unentgeltliche Leistung außerhalb des Zeitraums des § 134 InsO erfolgt. Der Verzichtswille „komme in der Art und Weise, wie die Eheleute ihr Familienleben mit seinen Höhen und Tiefen organisierten und lebten, eindeutig zum Ausdruck.“
III. Auf die Frage des Umfangs der Zulassung der Revision, die der BGH uneingeschränkt bejaht hat, ist nicht weiter einzugehen.
Materiell-rechtlich stimmt der Senat dem Berufungsgericht im Ergebnis zu.
1. Dem Insolvenzverwalter als Kläger stehe ein insolvenzrechtlicher Rückgewähranspruch gemäß § 143 Abs. 1 InsO i.V.m. § 134 InsO weder im Hinblick auf die Sicherungszession im Jahr 2001 noch im Hinblick auf die Verwertung und „Gutschrift des eingezogenen Betrages auf dem Kreditkonto der Beklagten“ zu. Zwar habe der Schuldner durch die Sicherungszession im Jahr 2001 eine Leistung an die Beklagte im Sinne der Entfernung eines Vermögensgegenstandes aus seinem Vermögen und damit i.S.d. § 134 InsO erbracht. Zugleich handele es sich um eine Leistung an das Kreditinstitut, die eine Gläubigerbenachteiligung nach § 129 InsO zum Gegenstand habe. Es liege die Doppelwirkung einer Leistung vor, die im Verhältnis zur Beklagten entweder als eheliche Zuwendung oder sine causa zu betrachten sei und die ihr ermöglichte, ihren Kredit abzusichern und damit die Auszahlung desselben durch die Bank an sich zu erreichen. In einem solchen Fall könne der Insolvenzverwalter beide Leistungsempfänger in Anspruch nehmen, soweit bei beiden die weiteren Voraussetzungen des Anfechtungsanspruchs vorlägen. Vorliegend scheitere der Anspruch aber an dem Ablauf der Vierjahresfrist des § 134 Abs. 1 InsO, denn maßgeblicher Zeitpunkt sei das Jahr 2001. Diese Folge resultiere aus § 140 Abs. 1 InsO. Entscheidend ist bei mehraktigen Rechtshandlungen der Eintritt des letzten Tatbestandsmerkmals, bei der Vorausabtretung der künftigen Forderung deren Entstehung, so dass zum Zeitpunkt der Abtretung eine Gläubigerbenachteiligung mangels Existenz des betroffenen Vermögensgegenstandes, hier einer vorauszedierten Forderung, noch gar nicht eintreten kann.
Anders bei der Zession einer aufschiebend bedingten Forderung, die als Anwartschaft auf das bedingte Recht bereits bestehe. Anwartschaften seien Vermögensgegenstände, die schon zum Zeitpunkt der Abtretung und nicht erst bei Bedingungseintritt aus dem Vermögen des Schuldners ausscheiden.
2. Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag seien solche bedingten Ansprüche, der Versicherer schulde die Leistung von Anfang an, bedingt durch den Eintritt des Versicherungsfalls. Dasselbe gelte für den Anspruch auf das Deckungskapital nach § 176 Abs. 1 VVG a.F., § 169 Abs. 1 VVG (n.F., „Rückkaufswert“), Bedingungen seien dabei Rücktritt, Kündigung, Anfechtung. Habe der Schuldner alle Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag einschließlich des Anspruchs auf den Rückkaufswert und des Kündigungsrechts unter Widerruf der Bezugsberechtigung der Beklagten auf die Todesfallleistung an die Bank abgetreten, habe diese eine unentziehbare Rechtsposition erworben. Nicht einmal die Aussetzung der Prämienzahlung hätte hieran etwas geändert, da allenfalls der Versicherer hätte kündigen und die bestehende Versicherung in eine prämienfreie Versicherung umwandeln können (§§ 166, 165, 38 VVG (n.F.), §§ 174, 175, 39 VVG a.F.).
Auch die Insolvenz des Versicherungsnehmers nach § 14 VVG a.F. – so der Senat obiter – hätte letztlich nur zur prämienfreien Versicherung geführt. Zusammenfassend hält der BGH dann fest, bereits mit der Sicherungszession seien die Ansprüche aus der Lebensversicherung aus dem Vermögen des Schuldners ausgeschieden.
3. Im Verhältnis zur Beklagten als persönliche Schuldnerin des Darlehens der Bank und Sicherungsnehmerin gelte dasselbe, anfechtungsrechtlich sei der Zeitpunkt des Ausscheidens des Vermögensgegenstandes aus dem Schuldnervermögen auch hier maßgeblich.
In der Vertragsdokumentation hatte sich eine Diskrepanz herausgestellt: Der Schuldner hatte im Sicherungsvertrag mit der Bank an diese sämtliche Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag unter Widerruf aller Bezugsrechte abgetreten, wohingegen die Beklagte der Bank in ihrem Kreditvertrag als Sicherheit nur die Verschaffung der Abtretung der Todesfallleistung aus dieser Versicherung schuldete. Die Bank hat dann entsprechend der Abtretung im Verhältnis zum Schuldner die Versicherung gekündigt und den Rückkaufswert eingezogen. Diese Diskrepanzen der Vertragsdokumentationen änderten nichts an der gefestigten Rechtsposition der Bank. Letztlich ergebe sich aus den entscheidenden Sicherungsvereinbarungen zwischen der Bank und dem jeweiligen der beiden Beteiligten, dass eine „umfassende“ Sicherung der Bank gemeint gewesen sei und nicht etwa eine Beschränkung auf die Todesfallleistungen.
4. Auch bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners vor dem Jahr 2007, so der Senat unter Annahme eines hypothetischen Ablaufs der Ereignisse, wäre die Rechtsposition der Bank nicht gefährdet gewesen, denn ein Anspruch aus dem „allein“ anwendbaren § 134 Abs. 1 InsO wäre auch dann nicht in Frage gekommen, da es hierfür am Merkmal der Unentgeltlichkeit fehlte. Die Bank habe nämlich als Gegenleistung i.S.d. § 134 Abs. 1 InsO das Darlehen an die Beklagte ausbezahlt.
In der Insolvenz der Beklagten wäre ein Rückgewähranspruch nach § 143 Abs. 1 InsO ebenfalls zu verneinen gewesen, denn in diesem Fall hätte es an einer Gläubigerbenachteiligung gefehlt; die Lebensversicherung wäre dann schuldnerfremdes Vermögen gewesen, die Gläubiger der Beklagten hätten in einem solchen Fall keinen Zugriff auf die Lebensversicherung des späteren Schuldners und Erblassers gehabt.
5. Auch die Verwertung der Lebensversicherung im Jahr 2007 löse keinen Anspruch nach Maßgabe der §§ 143, 134 Abs. 1, 129 InsO aus, denn die Ansprüche aus der Versicherung waren schon bei der Abtretung im Jahr 2001 aus dem Vermögen des Schuldners ausgeschieden, die Einziehung des Rückkaufswertes habe keine weitere Gläubigerbenachteiligung bewirken können. Die Verwertung eines anfechtungsfesten Absonderungsrechts benachteilige die Insolvenzgläubiger nicht.
Anfechtbar hätten daher nur Versicherungsbeiträge oder Wertsteigerungen der Versicherung im Anfechtungszeitraum nach § 134 Abs. 1 InsO sein können, wozu aber offenbar nichts vorgetragen wurde.
6. Auch eine Anfechtung nach § 133 InsO a.F. scheide aus. Der Kläger hätte hierauf rekurrieren können, denn der Übergang auf einen anderen Anfechtungsanspruch stelle keine Klageänderung dar, wenn Sachvortrag und Klageziel jeweils dieselben Rechtsfolgen umfassten. Der Kläger habe aber zu einem Anspruch nach § 133 Abs. 1 InsO a.F.
7. Der Kläger habe gegen die Beklagte auch keinen Anspruch im Zusammenhang mit der Verwertung der Sicherheit.
Ein Kondiktionsanspruch aus Leistungskondiktion, auf den sich der Kläger hilfsweise berufe, wäre bereits an der Verjährung ab dem 01.01.2011 gescheitert, da die Verjährungsfrist mit Ende des Jahres 2007 als demjenigen der Verwertung der Versicherung durch die Bank begonnen hätte, wenn nicht eine Hemmung der Verjährung bestanden hätte. Die Verjährung sei aber nach § 207 Abs. 1 Satz 1 BGB gehemmt gewesen, da es sich vorliegend um Ansprüche unter Ehegatten handele, wobei die Norm vertragliche wie gesetzliche Ansprüche umfasse. Der Zeitraum der Hemmung der Verjährung werde nicht in die Verjährungsfrist einbezogen (§ 209 BGB). Bei Bestehen der „Hemmungsvoraussetzungen“ vor Verjährungsbeginn, hier die bestehende Ehe zwischen dem Schuldner und der Beklagten, werde dieser Zeitraum bis zum Beginn der Verjährung nicht berücksichtigt. Danach wäre die Regressforderung erst am 18.05.2013 verjährt gewesen, da der Schuldner am 17.05.20210 verstorben ist. Die spätere Bekanntgabe des Antrags auf Prozesskostenhilfe nach § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB im Jahr 2015 (vgl. o.) habe daher keine (weitere) Hemmung mehr bewirken können.
8. Soweit die Eheleute im Jahr 2001 einen Erlassvertrag i.S.d. § 397 BGB über die Regressforderung geschlossen hätten, sei dieser ggf. als unentgeltliche Leistung nach § 134 Abs. 1 BGB anfechtbar. Aber auch hier sei der Vierjahreszeitraum für die Anfechtung überschritten. Ohne Bedeutung sei, ob es sich um einen künftigen Anspruch handele, der erst nach dem Sicherungsfall entstanden sei oder einen durch den Eintritt des Sicherungsfalls aufschiebend bedingten Anspruch, der bereits mit der Sicherungszession der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag entstanden sei. Der Erlassvertrag könne auch künftige Verbindlichkeiten umfassen, die Erlasswirkungen träten bereits mit dem Abschluss des Erlassvertrages ein, die künftige Forderung entstehe infolge des Erlassvertrages nicht mehr.
Aber auch ohne einen Erlassvertrag sei ein Anfechtungsanspruch nach den §§ 143 Abs. 1, 134 Abs. 1 InsO ausgeschlossen, denn eine unentgeltliche Leistung liege nicht schon dann vor, wenn der Schuldner einen Anspruch verjähren lasse. Zwar stelle nach § 129 Abs. 2 InsO das Unterlassen einer Rechtshandlung selbst einen eigenen anfechtbaren Umstand dar. Die Rechtsfolgen einer anfechtbaren Unterlassung gälten erst als eingetreten, wenn sie nicht mehr durch positives Handeln abgewendet werden könnten; lasse der Schuldner einen Anspruch verjähren, sei maßgeblicher Zeitpunkt derjenige des Verjährungseintritts. An diesen Voraussetzungen fehle es – mithin an einem anfechtbaren Unterlassen –, weil die Verjährung bis zum Versterben des Schuldners gehemmt und der Anspruch bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht verjährt gewesen sei.


C.
Kontext der Entscheidung
I. Die Besprechungsentscheidung zeigt zum einen eine Reihe von Problemfeldern im Kontext des § 134 Abs. 1 InsO, zum anderen die insolvenzanfechtungs- und verjährungsrechtlichen Folgen der unbenannten bzw. ehebedingten Zuwendung unter Ehegatten, die sich auch als rechtsgrundlos herausstellen kann (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Aufl. 2021, § 313 Rn. 50; Palandt/Weidenkaff, BGB, § 516 Rn. 19; Palandt/Siede, BGB, § 1372 Rn. 4, jeweils m.w.N.). Weitere Untiefen zeigen sich für die Rechtsposition des Dritten, der davon berührt wird, hier die Bank als Sicherungsnehmerin der Zession der Ansprüche aus der Lebensversicherung, die sie als Drittsicherheit von dem Ehemann der Darlehensnehmerin hereingenommen hat, zu deren Stellung die Beklagte als Darlehensnehmerin der Bank verpflichtet war, wollte sie die Darlehensauszahlung erhalten. Die vorliegende Sachverhaltskonstellation ist von einer nicht zu unterschätzenden Bedeutung, da nicht selten der eine Ehegatte für den anderen eine Sachsicherheit stellt, wofür gerade Ansprüche aus Lebensversicherungen wie hier typische Fallgestaltungen darstellen. Die Bank hätte im Grundsatz zusammen mit der Beklagten potentiellen Ansprüchen aus § 134 Abs. 1 InsO ausgesetzt sein können. Bei ihr fehlte es aber nach der Judikatur des Senats in Fällen der Beteiligung mehrerer an der Zuwendung i.S.d. § 134 Abs. 1 InsO an der Unentgeltlichkeit; sie hatte nämlich im Gegenzug zu der Sicherungszession der Versicherung das Darlehen zu valutieren und damit eine ausreichende Gegenleistung zu erbringen (Besprechungsentscheidung Rn. 22 m.w.N. aus der Judikatur, st. Rspr.; Thole in: HK-InsO, 10. Aufl. 2020, § 134 Rn. 8).
In der vom Senat obiter einmal angenommenen Insolvenz der Beklagten hätte die Zession fremde Vermögenswerte betroffen, die nicht Anfechtungsgegenstand sein können (BGH, Urt. v. 17.06.2004 - IX ZR 124/03 Rn. 15).
II. Der etwaige Verzicht auf den potentiellen Regress des Drittsicherungsgebers bei Inanspruchnahme der Sicherheit ist natürlich einzelfallbezogen zu beurteilen und abhängig von dem Ergebnis einer Beweisaufnahme, aber die Auffassung des OLG Frankfurt ist richtig, dass im Allgemeinen im Rahmen einer umfassenden Lebensgemeinschaft, hier zwischen den betreffenden Eheleuten, ein solcher Regress von vornherein nicht gewollt ist, mit anderen Worten ein Erlassvertrag i.S.d. § 397 BGB von Anfang an zustande kommt. Das ist schon deshalb lebensnah, weil hier die berufliche Tätigkeit des anderen Ehegatten durch Hingabe einer Kreditsicherheit an die finanzierende Bank gefördert wurde und die Erträge aus dieser Tätigkeit wie diejenigen aus der Erwerbstätigkeit des anderen Ehegatten der gemeinsamen Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen (vgl. § 1360 Satz 1 BGB). Es spricht also die Lebenserfahrung dafür, dass in solchen Fällen ein Verzicht bereits anfänglich zustande kommt. Die Zurverfügungstellung einer Kreditsicherheit an den anderen Ehegatten, damit dieser seine selbstständige Tätigkeit refinanzieren kann, kennzeichnet zugleich eine Absprache, wie die Ehegatten sich beruflich im Rahmen der ehelichen Gemeinschaft orientieren wollen.
III. Kritisch ist die Frage nach einem Rückgriffsanspruch, entweder aus Leistungskondiktion oder nach Maßgabe der §§ 774 Abs. 1, 268 Abs. 1, 1225 BGB, den das Berufungsgericht annimmt. Zu beiden Ansprüchen verhält sich das Urteil materiell nicht; der vom Senat offenbar zur Vereinfachung unterstellte Anspruch aus § 812 BGB ist während des eröffneten Insolvenzverfahrens verjährt, was zu Fragen an den Kläger durch die Nachlassgläubiger führen mag. Der Regressanspruch nach den oben zitierten Vorschriften unterliegt dem diskutierten und bejahten „insolvenzfesten“ Erlassvertrag. Von einem vertraglich geregelten Innenverhältnis der Eheleute über einen Ausgleichsanspruch des späteren Schuldners bei Inanspruchnahme der Sicherheit ist nicht die Rede. Auch dieser wäre aber, gäbe es den Verzicht nicht, wie der Kondiktionsanspruch verjährt gewesen.
1. Der Ehemann in dem Fall der besprochenen Entscheidung war Schuldner, zugleich der Erblasser des späteren Nachlassinsolvenzverfahrens, Sicherungsgeber der Bank und Interzedent des Verhältnisses zwischen ihm als Drittsicherungsgeber der Ansprüche aus der Lebensversicherung und seiner Ehefrau als Darlehensnehmerin und persönlicher Schuldnerin des Darlehens (vgl., auch zur Begrifflichkeit, bei Ganter in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Band II, 5. Aufl. 2017, § 90 Kreditsicherung, Rn. 260 ff.). Fraglich erscheinen die Prämissen des Berufungsurteils (vgl. o.), wie in dem Revisionsurteil erwähnt (Rn. 4), denn der Anknüpfungspunkt dort zu § 774 Abs. 1 BGB führt zur cessio legis der von dem Bürgen befriedigten Gläubigerforderung, die damit nicht untergeht und zur Pflicht des Gläubigers, etwa bestehende selbstständige Sicherheiten an den Bürgen abzutreten, damit dieser sich daraus wegen seines Regressanspruchs befriedigen kann (Palandt/Sprau, BGB, § 774 Rn. 9). § 268 BGB betrifft das Ablösungsrecht des Dritten und den Forderungsübergang auf diesen, wenn der Dritte durch eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme des Gläubigers i.S.d. zitierten Norm Gefahr läuft, ein Recht an einem Gegenstand zu verlieren. § 1225 BGB verknüpft § 774 BGB mit dem Drittverpfänder. All das passt nicht auf die Fälle der „abstrakten“ Sicherungszession durch einen Drittsicherungsgeber, allenfalls käme eine Analogie in Frage oder die – zu bezweifelnde – Annahme eines allgemeinen Rechtsgedankens.
Die Annahme des Berufungsgerichts erscheint daher in keiner Weise überzeugend.
2. Richtig ist allerdings, dass zwischen Drittsicherungsgeber, dem Interzedenten, und persönlichem Schuldner ein Rechtsverhältnis besteht. Entweder wurde die Sicherheit sine causa zur Verfügung gestellt, dann besteht ein Anspruch aus Leistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB), denn der Bereicherte hat durch die Zurverfügungstellung der abstrakten Sicherheit an seinen Finanzierer den Anspruch auf Auszahlung der Darlehensvaluta erlangt, nach Verwertung der Sicherheit Befriedigung der gegen ihn gerichteten Darlehensforderung in Höhe des Verwertungserlöses (§ 362 BGB; vgl. zum Gegenstand der Bereicherung Palandt/Sprau, BGB, § 812 Rn. 8, 9, 14, 15). Die Zuwendung der Sicherheit war also im Sinne der bereicherungsrechtlichen Judikatur des BGH zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens, hier der Beklagten.
3. Sehr viel wahrscheinlicher als eine rechtsgrundlose Zuwendung mag aber in Fällen wie hier die Annahme sein, dass unter Eheleuten ein stillschweigender unentgeltlicher Auftrag i.S.d. §§ 662 ff. BGB zustande kommt (vgl. dazu auch Ganter in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Band 2, § 90 Rn. 263-265 zum Bankaval), gerichtet auf den Abschluss des Sicherungsvertrages mit der Bank in Verbindung mit der dinglichen Zession der Ansprüche aus der Lebensversicherung, der zu einem Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB führt. Dieser wiederum dürfte unter Eheleuten ebenfalls wie hier regelmäßig von einem „Verzicht“ (Erlassvertrag) begleitet sein.
4. Als weitere Möglichkeit kann das Innenverhältnis auch als Schenkung nach § 516 BGB gewertet werden, so dass ein Regressanspruch generell wegfällt; die Schenkung würde hier jedenfalls nach § 518 Abs. 2 BGB wirksam. Das erscheint jedoch weniger wahrscheinlich, vielmehr kann wohl meist von unbenannter bzw. ehebedingter Zuwendung gesprochen werden (vgl. o.), die allein im Erbrecht als Schenkung angesehen wird und die grundsätzlich unentgeltlich ist (vgl. Palandt/Grüneberg, § 313 Rn. 50 f., wg. „familiärer Mitarbeit und Hilfe“; BGH, Urt. v. 27.11.1991 - IV ZR 164/90 - BGHZ 116, 167, 169 f., 175, zu den erbrechtlichen Bezügen). Die unbenannten Zuwendungen sind im Allgemeinen im gesetzlichen Güterstand nur güterrechtlich auszugleichen (Palandt/Grüneberg, BGB, § 313 Rn. 51, für andere güterrechtliche Positionen vgl. Rn. 52 ff.).
5. Im vorliegenden Fall scheidet die güterrechtliche Lösung als Folge der Insolvenz aus, sollten die Beteiligten hier im gesetzlichen Güterstand gelebt haben, zumal der Zugewinnausgleich nach § 1931 Abs. 3 BGB i.V.m. § 1371 BGB in der Nachlassinsolvenz scheitert.
Dem Nachlassinsolvenzverwalter bleibt nur der § 134 InsO und hilfsweise der bereicherungsrechtliche Anspruch, der meist ebenfalls zweifelhaft sein kann, denn die ehebedingte Zuwendung, die im Interesse der ehelichen Lebensgemeinschaft erfolgt (vgl. im Einzelnen BGH, Urt. v. 27.11.1991 - IV ZR 164/90 - BGHZ 116, 167, 170) und als ein familienrechtlicher Vertrag sui generis qualifiziert werden muss (Palandt/Grüneberg, BGB, § 313 Rn. 50 m.w.N.), erfolgt nicht sine causa im Sinne des Kondiktionsrechts.


D.
Auswirkungen für die Praxis
I. Die Entscheidung offenbart erneut ein weit tragendes Verständnis des § 134 Abs. 1 InsO, dessen Anwendung hier im Verhältnis zur Beklagten jedenfalls an der Vierjahresfrist gescheitert ist, der aber bei der Hingabe einer anfechtbaren Drittsicherheit durch den späteren Insolvenzschuldner zugunsten eines Dritten mehrstufig wirken kann. Anknüpfungstatbestand der Anfechtung kann der Zeitpunkt der Zurverfügungstellung des vom späteren Schuldner als Drittsicherheit weggegebenen Vermögensgegenstandes sein, alternativ im Einzelfall der Verwertungszeitpunkt desselben und der Verzicht auf eine Regressforderung durch den Schuldner bei Inanspruchnahme (eine Frage der Beweisaufnahme).
Kann ein Verzicht nicht angenommen werden, kann die Regressforderung wie hier verjährt sein. Infolge des weit greifenden § 207 Abs. 1 Satz 1 BGB, der vertragliche wie gesetzliche Ansprüche umfasst, verjähren Ansprüche unter Ehegatten während bestehender Ehe nicht (vgl. im Einzelnen Palandt/Ellenberger, BGB, § 207 Rn. 1, 2). Häufig wird aber ein – auch stillschweigend möglicher – Erlassvertrag zu bejahen sein, der aber im Rechtsstreit ggf. schwer nachweisbar ist. Als ehebezogene Zuwendung ist die Hingabe der Sicherheit und deren spätere Verwertung erst mit dem Zugewinnausgleich auszugleichen und nicht als Schenkung zu qualifizieren, so dass § 134 Abs. 1 InsO nicht unter dem engeren Aspekt der Schenkung anzuwenden ist.
II. Eine Warnung für die Bank als Sicherungsnehmerin enthält die Entscheidung ebenfalls. Zwar war die Anfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO ausgeschlossen, nicht aber diejenige nach § 133 InsO, wozu vorliegend nicht vorgetragen wurde. Der Kläger hätte aber sowohl die Beklagte aus auch die Bank anfechtungsrechtlich parallel in Anspruch nehmen können, wenn es Gründe für die Anwendung des § 133 Abs. 1 InsO im Verhältnis zu ihr gegeben hätte. Vorliegend wäre insoweit nach § 133 Abs. 1 InsO (vor dem 05.04.2017) zu entscheiden gewesen, nach diesem Zeitpunkt unter Beachtung der verkürzten Frist des § 133 Abs. 2 InsO n.F. und des § 133 Abs. 3 Satz 1 InsO. Da die Vierjahresfrist des § 133 Abs. 2 InsO abgelaufen war, war auch insoweit eine Anfechtung ausgeschlossen, unter der weiteren vom BGH hier bejahten Prämisse, dass der Vermögensgegenstand, hier die Lebensversicherung, bereits zum Zeitpunkt der Sicherungsabtretung aus dem Vermögen des Schuldners ausgeschieden ist, so dass spätere Rechtshandlungen keine Gläubigerbenachteiligung i.S.d. § 129 Abs. 1 InsO, die Voraussetzung jeder Anfechtung, mehr auszulösen vermochten. Auch das ist eine Mahnung an den Sicherungsnehmer. Die Bank hatte bei der Sicherungszession auf zwei Umstände zu achten, einmal darauf, dass der Drittsicherungsgeber selbst nicht zahlungsunfähig war (Grund ist § 133 Abs. 3 Satz 1 InsO), aber auch darauf, dass sie die Ansprüche aus der Lebensversicherung uneingeschränkt erhielt. Ausgangspunkt ist dabei der Charakter der Ansprüche als aufschiebend bedingt, so dass die insolvenzanfechtungsrechtliche Zuwendung bereits mit dem Abtretungsvertrag in Gestalt einer unentziehbaren Anwartschaft entsteht.
Landmarke für eine finanzierende Bank als Sicherungsnehmer ist die Sicherungszession sämtlicher Leistungsansprüche gegen die Versicherung einschließlich des Rückkaufswerts, aber auch die Übertragung der Kündigung als Gestaltungsrecht sowie der Widerruf von Bezugsberechtigungen. Die Beschränkung der Zession auf Todesfallleistungen reicht nicht aus.




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