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Anmerkung zu:BGH 9. Zivilsenat, Urteil vom 28.01.2021 - IX ZR 64/20
Autor:Christian Fuhst, RA und FA für Insolvenzrecht
Erscheinungsdatum:03.05.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1994-10-05 InsO \xa7, § 140 InsO, § 69 AO 1977
Fundstelle:jurisPR-InsR 9/2021 Anm. 1
Herausgeber:Ministerialrat Alexander Bornemann
Prof. Dr. Mark Zeuner, RA und FA für Insolvenzrecht
Zitiervorschlag:Fuhst, jurisPR-InsR 9/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Maßgebliche Zeitpunkte für die Anfechtung mittelbarer Zuwendungen



Leitsätze

1. Die rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung treten ein, wenn eine Rechtsposition begründet wird, die ohne Anfechtung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens beachtet werden müsste; auf den Eintritt einer Benachteiligung der Gläubigergesamtheit kommt es nicht an.
2. Wird eine mittelbare Zuwendung gegenüber dem Leistungsempfänger angefochten, die in der Weise bewirkt worden ist, dass ein Geldbetrag auf das Konto einer Zwischenperson überwiesen wurde und diese den Betrag an den Leistungsempfänger durch Überweisung weitergeleitet hat, ist die Wertstellung auf dem Konto des Leistungsempfängers der für die Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung maßgebliche Zeitpunkt.
3. Werden Steuerverbindlichkeiten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch Zahlungen vom Privatkonto ihres Geschäftsführers beglichen, steht es der Kenntnis des Finanzamts von einer nach den objektiven Umständen anzunehmenden, die Gesamtheit ihrer Gläubiger benachteiligenden Rechtshandlung der GmbH nicht ohne weiteres entgegen, dass der Geschäftsführer infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung für die Verbindlichkeiten haftet.



A.
Problemstellung
Bei der Anfechtung mittelbarer Zuwendungen bestand die einvernehmliche Ansicht in der insolvenzrechtlichen Literatur, dass der Zeitpunkt des Eingangs der Zahlungen beim Leistungsmittler maßgeblich sein soll für das Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen. Begründet wurde dies mit der Vermögensminderung, die durch den Abfluss der Gelder beim Schuldner eintritt.
Dieser Literaturansicht ist der BGH entgegengetreten und hat im Falle einer mittelbaren Zuwendung ein zeitliches Auseinanderfallen der Gläubigerbenachteiligung (Abfluss der Gelder beim Schuldner) und dem Vorliegen der subjektiven Anfechtungsvoraussetzungen für möglich gehalten.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger ist Insolvenzverwalter in einem am 01.04.2015 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH. Er verlangt von dem beklagten Land die Rückgewähr dreier Steuerzahlungen, die über das private Girokonto des Geschäftsführers der Schuldnerin an das zuständige Finanzamt des Beklagten geflossen sind.
Die Schuldnerin befand sich seit Ende 2013 in finanziellen Schwierigkeiten. Das zuständige Finanzamt erließ am 25.03.2014 eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Die Pfändung des Kontos ging ins Leere, da dieses bereits vor Zustellung der Pfändungsverfügung gekündigt worden war. Auch eine am 27.05.2014 durchgeführte Vollstreckung ins bewegliche Vermögen der Schuldnerin verlief fruchtlos.
Ab dem 28.05.2014 erhielt das Finanzamt insgesamt drei Zahlungen, die vom Privatkonto des Geschäftsführers der Schuldnerin unter Angabe von deren Steuernummer überwiesen wurden. Den Zahlungen des Geschäftsführers waren jeweils Überweisungen der Schuldnerin vorausgegangen, die wenige Tage zuvor Beträge in nämlicher Höhe an den Geschäftsführer überwies. Im Verwendungszweck dieser Überweisungen der Schuldnerin an ihren Geschäftsführer waren das Finanzamt und die Steuernummer der Schuldnerin aufgeführt.
Ausgangs- und Berufungsgericht haben die Klage des Verwalters abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision hatte Erfolg.
Bei allen drei Zahlungen handelte es sich um Schuldnerhandlungen i.S.d. § 133 Abs. 1 InsO a.F., die zu einer Gläubigerbenachteiligung geführt haben. Dies beurteilt sich nach den objektiven Umständen. Ohne Bedeutung ist, ob die Umstände dem Anfechtungsgegner zur Kenntnis gelangt sind.
Die Schuldnerin hat die Gelder ihrem Geschäftsführer durch Überweisungen auf sein Privatkonto zur Verfügung gestellt. Dem jeweiligen Verwendungszweck waren die Bezeichnung des Finanzamts und die Angabe der Steuernummer der Schuldnerin zu entnehmen, die Gelder standen mithin nicht zur freien Verfügung des Geschäftsführers, sondern dienten der Begleichung der Steuerverbindlichkeiten der Schuldnerin. Es handelte sich um mittelbare Zuwendungen der Schuldnerin an das Finanzamt und deshalb um Schuldnerhandlungen i.S.d. § 133 Abs. 1 InsO a.F.
Die für die Anfechtung erforderliche Gläubigerbenachteiligung ist durch die Überweisung der Gelder an den Geschäftsführer eingetreten. Diese Gläubigerbenachteiligung wurde nach den vorliegenden Beweisanzeichen auch mit dem für die Anfechtung erforderlichen Benachteiligungsvorsatz vorgenommen.
Fraglich war der maßgebliche Zeitpunkt für die Kenntnis des Beklagten vom Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin. Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang rechtsfehlerfrei angenommen, dass der Beklagte die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zwar noch nicht am 23.05., jedenfalls aber am 27.05.2014 kannte. Es hat maßgeblich auf den fruchtlosen Vollstreckungsversuch vom gleichen Tage abgestellt. Unter Zugrundelegung dieser Prämisse unterliegen jedoch alle drei Zahlungen der Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO a.F.. Die Anfechtung insbesondere der Zahlung vom 28.05.2014 ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Schuldnerin einen Betrag in dieser Höhe bereits vor dem 27.05.2014 auf das Privatkonto ihres Geschäftsführers überwiesen hat. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung ist die Wertstellung auf dem Konto des Beklagten.
Gemäß § 140 Abs. 1 InsO gilt eine Rechtshandlung als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem ihre rechtlichen Wirkungen eintreten. Der Zeitpunkt der Begründung der maßgeblichen Rechtsposition und der Eintritt der für jede Anfechtung erforderlichen objektiven Gläubigerbenachteiligung fallen häufig, aber nicht notwendig zusammen. Entscheidend für den Zeitpunkt, in dem die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der gläubigerbenachteiligenden Wirkung von Rechtshandlungen des Schuldners vorliegen muss, ist allein die Begründung der Rechtsposition, in deren Folge es zu der mittelbaren Gläubigerbenachteiligung kommt.
Im Streitfall ist die Gläubigerbenachteiligung zwar bereits durch die Überweisung der Schuldnerin an ihren Geschäftsführer eingetreten, demgegenüber ist hinsichtlich des Eintritts der rechtlichen Wirkungen i.S.d. § 140 Abs. 1 InsO auf die Weiterleitung der Gelder durch den Geschäftsführer an den Beklagten abzustellen. Erfolgt diese, wie im Streitfall, durch Überweisung, ist die maßgebliche Rechtsposition begründet, wenn der Anspruch des Leistungsempfängers gegen seine Bank auf Gutschrift des für ihn bestimmten Geldbetrags entsteht. Dies war hier nach dem erfolglosen Vollstreckungsversuch vom 27.05.2014.
Dem vollstreckenden Finanzamt war auch die gläubigerbenachteiligende Wirkung der Zahlung bekannt. Insbesondere konnte das Finanzamt nicht davon ausgehen, dass der Geschäftsführer der Schuldnerin mit der Zahlung von seinem privaten Konto eigene Verbindlichkeiten mit eigenen Mitteln erfüllen wollte, zumal private Steuerrückstände (insbesondere Haftungsschulden nach § 69 AO) zum damaligen Zeitpunkt noch nicht bestanden.


C.
Kontext der Entscheidung
Wird eine mittelbare Zuwendung, wie im Streitfall, dadurch bewirkt, das der Schuldner Gelder an den Leistungsmittler überträgt, die bestimmungsgemäß an einen seiner Gläubiger weitergeleitet werden sollen, kommen für die Frage des Eintritts der rechtlichen Wirkungen gemäß § 140 Abs. 1 InsO zwei Zeitpunkte ein Betracht – der Eingang der Gelder beim Leistungsmittler oder deren Weiterleitung an den Gläubiger.
Im Schrifttum wurde bislang einhellig (vgl. Uhlenbruck/Borries/Hirte, InsO, 15. Aufl. 2019, § 140 Rn. 7 m.w.N.) die Ansicht vertreten, dass der für § 140 Abs. 1 InsO maßgebliche Vornahmezeitpunkt bei echten mittelbaren Zuwendungen allein der Zeitpunkt des Vermögensabflusses beim Schuldner ist. Dieser Zeitpunkt musste innerhalb der jeweiligen Anfechtungsfristen liegen und entsprechendes galt auch für die Kenntnis des Anfechtungsgegners, die nach Ansicht der Literatur, im Zeitpunkt des Vermögensabflusses beim Schuldner vorgelegen haben muss und nicht erst bei der Weiterleitung an den Gläubiger (Uhlenbruck/Borries/Hirte, InsO, § 140 Rn. 7).
Dieser Rechtsansicht hat der BGH eine eindeutige Absage erteilt und herausgestellt, dass der Eintritt der Gläubigerbenachteiligung von dem Zeitpunkt des Eintritts der rechtlichen Wirkungen i.S.d. § 140 InsO abweichen kann. Für eine solche Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts spricht insbesondere, dass es keinen Grund gibt, den Empfänger einer mittelbaren Zuwendung dadurch zu bevorzugen, dass der für die Beurteilung der Anfechtungsvoraussetzungen maßgebliche Zeitpunkt auf den Eingang der Gelder beim Leistungsmittler vorverlegt wird. Käme es insoweit auf den Vermögensabfluss beim Schuldner an, wären die tatsächlichen Verhältnisse zu einem Zeitpunkt entscheidend, in dem der Leistungsempfänger von der an ihn gerichteten Zuwendung regelmäßig noch nichts weiß.
Wäre das Insolvenzverfahren eröffnet worden, bevor der Leistungsmittler die ihm zugegangenen Beträge an den Leistungsempfänger hätte weiterleiten können oder sollen, so hätte sich durch den bloßen Abfluss der Gelder aus dem Schuldnervermögen die Rechtsposition des Leistungsempfängers nicht verändert. Eine insolvenzfeste (allenfalls anfechtbare) Rechtsposition des Leistungsempfängers bestünde nicht; daraus folgt, dass der Zeitpunkt des Vermögensabflusses für die Beurteilung der Voraussetzungen der Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung gegenüber dem Leistungsempfänger nicht der nach § 140 Abs. 1 InsO maßgebliche sein kann.
Ob der zahlende Dritte, d.h. der Leistungsmittler, eine eigene oder eine fremde Verbindlichkeit tilgt, beurteilt sich – ohne weitere Anhaltspunkte – aus der objektiven Warte des Leistungsempfängers. Im vorliegenden Fall fehlte es jedoch an hinreichenden Feststellungen zu eigenen Verbindlichkeiten des Geschäftsführers, insbesondere wurde dieser noch nicht per Haftungsbescheid nach § 69 AO in Anspruch genommen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Welcher der für eine Anfechtung maßgebliche Zeitpunkt bei einer mittelbaren Zuwendung ist, hatte der BGH bislang nicht ausdrücklich entschieden. Lediglich in einem Urteil vom 16.11.2007 (IX ZR 194/04 Rn. 28) wurde angedeutet, dass für das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des Anfechtungstatbestands der Zeitpunkt des Zugangs der Zahlungen beim letztendlichen Leistungsempfänger maßgeblich sein dürfte.
Für die Praxis der Insolvenzverwalter wird die hier besprochene Entscheidung die Anfechtung mittelbarer Zuwendungen spürbar erleichtern, insbesondere wenn zwischen dem Zahlungsabfluss beim Schuldner und der späteren Weiterleitung an den Leistungsempfänger nicht wie hier nur wenige Tage, sondern ggf. auch längere Zeiträume liegen.