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Anmerkung zu:BGH 9. Zivilsenat, Urteil vom 17.09.2020 - IX ZR 174/19
Autor:Dr. Helge Hölken, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Erscheinungsdatum:17.05.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 133 InsO, § 138 InsO, § 283 StGB
Fundstelle:jurisPR-InsR 10/2021 Anm. 1
Herausgeber:Ministerialrat Alexander Bornemann
Prof. Dr. Mark Zeuner, RA und FA für Insolvenzrecht
Zitiervorschlag:Hölken, jurisPR-InsR 10/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Benachteiligungsvorsatz bei inkongruenten Deckungen



Leitsätze

1. Die Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den Benachteiligungsvorsatz setzt nicht voraus, dass der Schuldner bei der Rechtshandlung bereits drohend zahlungsunfähig war.
2. Gewährt der Schuldner eine inkongruente Deckung, mit der er nahezu seine gesamte Liquidität einem beherrschenden Unternehmen überträgt, liegen finanziell beengte Verhältnisse vor, die ernsthafte Zweifel an der Liquiditätslage des Schuldners begründen, wenn der Schuldner aufgrund der Rechtshandlung nicht mehr in der Lage ist, bestehende Verpflichtungen aus einem Werkvertrag zu finanzieren.
3. Ob die Indizwirkung einer inkongruenten Deckung gemindert ist, weil die Rechtshandlung längere Zeit vor dem Insolvenzantrag liegt, hängt davon ab, inwieweit der Schuldner nach der Rechtshandlung weiter geschäftlich tätig gewesen ist und regelmäßig Einnahmen und Ausgaben zu verbuchen hatte.



A.
Problemstellung
Inkongruente Deckungen sind nach dem BGH nur bei finanziell beengten Verhältnissen ein Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners i.S.d. § 133 Abs. 1 InsO. Was unter finanziell beengten Verhältnissen zu verstehen ist, war höchstrichterlich bislang offen, wurde aber nun vom BGH entschieden. Darüber hinaus konkretisierte der BGH seine Rechtsprechung zum Beweiswert der Inkongruenz bei langer Zeitspanne.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Knapp zusammengefasst ist die Schuldnerin Rechtsnachfolgerin einer KG. Diese ist durch Umwandlung aus einer GmbH entstanden. Die Rechtsvorgängerin der Schuldnerin überwies im Oktober 2008 mit mehreren Überweisungen an die Beklagte nahezu ihr gesamtes Vermögen in Höhe von mehreren Millionen Euro. Zu diesem Zeitpunkt war die jetzige Beklagte einerseits Alleingesellschafterin der Rechtsvorgängerin der Schuldnerin. Andererseits bestand ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Die Überweisungen erfolgten aber nicht zur Erfüllung eines fälligen und einredefreien Anspruchs aus dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Denn in diesem hatte sich die Schuldnerin zwar verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an die Anfechtungsgegnerin abzuführen. Die Voraussetzungen für eine Gewinnabführung lagen mangels eines dazu erforderlichen Jahresabschlusses zum Zeitpunkt der Überweisungen aber noch nicht vor.
Die Rechtsvorgängerin der Schuldnerin war vertraglich zum Ausbau eines Möbelhauses verpflichtet. Die Übertragung nahezu des gesamten Vermögens der Rechtsvorgängerin der Schuldnerin hatte aber zur Folge, dass die für den Ausbau erforderlichen Mittel nicht mehr aufgebracht werden konnten und der Ausbau letztendlich nicht ausgeführt wurde.
Die Schuldnerin bestand nach den Überweisungen weiter fort. Ein tatsächlicher Geschäftsbetrieb fand aber nicht mehr in nennenswertem Umfang statt.
Der Insolvenzverwalter hat die Überweisungen nach § 133 InsO teilweise angefochten. Während das LG Aachen der Klage stattgegeben hat, hat das OLG Köln auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen. Auf die zulässige und begründete Revision des Klägers hat der BGH mangels Entscheidungsreife die Sache zurückverwiesen.
Bei den Überweisungen habe es sich um Rechtshandlungen der Schuldnerin mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt, und diesen Vorsatz habe die jetzige Beklagte gekannt.
Für einen Benachteiligungsvorsatz spreche zunächst die Inkongruenz der Leistung bei gleichzeitig beengten finanziellen Verhältnissen.
Bei inkongruenten Deckungen sei ausschlaggebend, ob zum Zeitpunkt der Rechtshandlung mit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass der Schuldner seine bestehenden und zukünftig entstehenden Verbindlichkeiten nicht wird erfüllen können. Verdächtig werde die Inkongruenz, wenn erste, ernsthafte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Schuldners aufträten.
Finanziell beengte Verhältnisse lägen vor, wenn die finanziellen Reserven des Schuldners nicht ausreichten, um einen Einfluss der inkongruenten Leistung auf die Gleichheit der Befriedigungschancen anderer Gläubiger auszuschließen. Dabei sei für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners entscheidend, welche Vorstellungen sich der Schuldner von der zukünftigen finanziellen Entwicklung mache.
Diese Voraussetzungen haben bei den Überweisungen vorgelegen. Denn aufgrund der Übertragung nahezu des gesamten Vermögens habe die Rechtsvorgängerin der Schuldnerin die Ausbauverpflichtung nicht mehr erfüllen können.
Das Beweisanzeichen der Inkongruenz sei nicht durch Zeitablauf im Beweiswert gemindert.
Zwar könne die Indizwirkung einer inkongruenten Deckung umso weniger ins Gewicht fallen, je länger die Handlung vor der Verfahrenseröffnung liege. Dies betreffe aber nicht die Inkongruenz an sich, sondern in erster Linie die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage des schuldnerischen Unternehmens. Die Fortexistenz des Schuldners sei deshalb erst dann ein Gegenindiz, wenn dieser weiter geschäftlich tätig sei und regelmäßig Einnahmen und Ausgaben zu verbuchen habe. Diese Voraussetzung habe aber nicht vorgelegen.
Eine indizielle Bedeutung könne weiter der Eintritt einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung und das besondere Ausmaß der Beeinträchtigung haben. Dies gelte insbesondere, wenn der Schuldner seine letzten werthaltigen Vermögensgegenstände auf einen Dritten übertrage. Die mit den Überweisungen verbundene inkongruente Übertragung des letzten werthaltigen Vermögens auf die Beklagte als eine nahestehende Dritte sei deshalb ein Indiz für den Benachteiligungsvorsatz. Denn die Beklagte sei zum Zeitpunkt der Rechtshandlung als herrschendes Unternehmen nahestehende Person gemäß § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO gewesen und habe keine vermögenswerte Gegenleistung erbracht. Aufgrund des Mangels an einer vermögenswerten Gegenleistung handle es sich um eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung.
Von dem Benachteiligungsvorsatz der Rechtsvorgängerin der Schuldnerin habe die Beklagte auch Kenntnis gehabt. Denn als alleinige Gesellschafterin und aufgrund des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags habe sie über die gleichen Kenntnisse wie die Rechtsvorgängerin der Schuldnerin verfügt.
C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung verdeutlicht eindrücklich, wie schwierig die Handhabung der für und gegen den Benachteiligungsvorsatz sprechenden von der Rechtsprechung entwickelten Beweisanzeichen ist. Die Instanzgerichte legten eine ganz andere Sichtweise an den Tag als der BGH. Dies ist für Anfechtungsprozesse jedenfalls bei schwierigen Fällen häufig. Die Entscheidungen von Instanzgerichten sind deshalb in Anfechtungsprozessen oft schwierig zu prognostizieren. Die zunehmende Errichtung von Kammern für Insolvenzanfechtungssachen ist vor diesem Hintergrund sehr zu begrüßen.
Die genaue Bedeutung der Inkongruenz als Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners ist immer wieder Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen.
Bislang stellte der BGH insoweit darauf ab, eine inkongruente Deckung, bei welcher der Schuldner anderes oder mehr leistet als geschuldet, stelle wegen der ihr innewohnenden Begünstigungstendenz ein Beweisanzeichen für einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und dessen Kenntnis bei dem Gläubiger dar, wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintraten, als zumindest aus der Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln (BGH, Urt. v. 19.09.2013 - IX ZR 4/13 Rn. 14 - DZWIR 2014, 85, 86). Unter welchen Voraussetzungen aber Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln, war bislang offen. Nun hat der BGH eine Definition eingeführt. Danach liegen finanziell beengte Verhältnisse vor, wenn die finanziellen Reserven des Schuldners nicht ausreichen, um einen Einfluss der inkongruenten Leistung auf die Gleichheit der Befriedigungschancen anderer Gläubiger auszuschließen.
Die inkongruente Deckung muss also kausal sein für den Eintritt der Ungleichheit der Befriedigungschancen anderer Gläubiger. Davon ist auszugehen, wenn infolge der inkongruenten Deckung nicht mehr alle Verbindlichkeiten befriedigt werden können. Dies sind geringere Voraussetzungen als diejenigen zur Feststellung der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit. Denn vorübergehende Liquiditätslücken bleiben bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit unberücksichtigt. Bedeutung kann dem Beweisanzeichen deshalb insbesondere zukommen, wenn die Liquiditätslücke unterhalb von 10% lag und deshalb die Voraussetzungen einer Zahlungsunfähigkeit noch nicht vorlagen.
Ob wirklich jede Beeinträchtigung der Gleichheit der Befriedigungschancen anderer Gläubiger ausreichend sein soll, wird sich künftig noch zeigen. Das Beweisanzeichen ist im Beweiswert allerdings schon dadurch etwas herabgemindert, dass für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners entscheidend ist, welche Vorstellungen sich der Schuldner von der zukünftigen finanziellen Entwicklung macht. Dies dürfte zur Folge haben, dass geringfügige Beeinträchtigungen der Gleichheit der Befriedigungschancen anderer Gläubiger keinen oder nur einen äußerst geringen Beweiswert haben. Denn bei geringfügigen Beeinträchtigungen wird der Schuldner davon ausgehen dürfen, die Beeinträchtigung durch die künftige Geschäftsentwicklung ausgleichen zu können.
Zur Bestimmung des Beweiswerts des Beweisanzeichens der Inkongruenz ist deshalb immer die genaue Höhe der Beeinträchtigung der Gleichheit der Befriedigungschancen anderer Gläubiger vom Insolvenzverwalter darzulegen und zu beweisen. Je nach Umfang des Geschäftsbetriebes kann dies einen erheblichen Aufwand bedeuten. Schließlich muss der Insolvenzverwalter dazu letztendlich eine Liquiditätsbilanz aufstellen, aus der sich die durch die inkongruente Deckung hervorgerufene Liquiditätslücke ergibt. Bei Übertragungen in erheblichem Umfang oder wie in dem der Besprechungsentscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt nahezu des gesamten Vermögens ist der Beweis allerdings leichter zu führen. Hier liegt deshalb die größere praktische Relevanz dieser Entscheidung, vor allem bei Übertragungen an nahestehende Personen. Denn bei einer herannahenden Insolvenz versuchen Schuldner häufig, Vermögensbestandteile durch Übertragungen auf Dritte vor dem Insolvenzbeschlag zu sichern.
Uneingeschränkt zuzustimmen ist der Annahme des BGH, dass allein der Zeitablauf den Beweiswert einer inkongruenten Deckung nicht mindert. Die Minderung des Beweiswerts, wie ihn der BGH bei inkongruenten Deckungen lange vor dem Eröffnungsantrag annimmt, beruht auf dem Umstand, dass der Schuldner aufgrund der Fortführung des Geschäftsbetriebes auch bei Liquiditätsproblemen letztendlich mit der Befriedigung aller Gläubiger aus den künftigen Einnahmen rechnen darf. Diese Wertung ist aber nur so lange gerechtfertigt, wie mit künftigen Einnahmen gerechnet werden kann. Bei der Einstellung des Geschäftsbetriebes kann nicht mehr mit Einnahmen gerechnet werden, so dass auch keine Befriedigung aller Verbindlichkeiten mehr zu erwarten ist.
Die inkongruente Übertragung des letzten werthaltigen Vermögens auf einen nahestehenden Dritten praktisch ohne Gegenleistung ist ein besonders gewichtiges Indiz für den Benachteiligungsvorsatz. Denn eine derartige Übertragung wird in der Regel darauf beruhen, dass im Hinblick auf eine erkennbare Insolvenzreife das noch vorhandene Vermögen durch die Übertragung auf die nahestehende Person dem Zugriff der Gläubiger entzogen werden soll. Dies deutet zum einen auf einen Benachteiligungsvorsatz hin. Zum anderen kann dadurch auch eine Bankrottstrafbarkeit nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Form des Beiseiteschaffens von Bestandteilen des Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, begründet werden. Wird mit einer inkongruenten Deckung zugleich ein Insolvenzdelikt nach den §§ 283 ff. StGB verwirklicht, ist der Beweiswert der Inkongruenz generell sehr hoch.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Erhebliche praktische Relevanz kommt der Entscheidung hinsichtlich der Definition der finanziell beengten Verhältnisse zu. Nur bei finanziell beengten Verhältnissen bedeutet die Inkongruenz ein Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners. Der Verwalter muss deshalb darlegen und beweisen, dass die inkongruente Leistung die Gleichheit der Befriedigungschancen anderer Gläubiger beeinflusst hat, wobei zu berücksichtigen ist, welche Vorstellungen sich der Schuldner von der zukünftigen finanziellen Entwicklung gemacht hat. An die Prognose des Verwalters von der zukünftigen finanziellen Entwicklung sind im Hinblick auf ein effektives Anfechtungsrecht strenge Anforderungen zu stellen. Anderenfalls könnte die Anfechtung leicht durch unrealistische Erwartungen der finanziellen Entwicklung umgangen werden. Letztendlich besteht insoweit ein gewisser Gleichlauf zu einem Benachteiligungsvorsatz entgegenstehenden Sanierungskonzepten. Denn auch in diesem Fall soll der Benachteiligungsvorsatz aufgrund der künftigen Entwicklung ausgeschlossen sein. Der BGH stellt an Sanierungskonzepte, die gegen einen Benachteiligungsvorsatz sprechen, aber strenge Anforderungen. Das gleiche muss bei der Inkongruenz gelten. Denn auch bei finanziell beengten Verhältnissen müssen belastbare Zahlen eine positive Prognose rechtfertigen.
Liegt die inkongruente Leistung bereits lange vor Antragstellung vor, liegt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Abnahme des Beweiswerts einer inkongruenten Deckung vor. Dies gilt nach der jetzigen Entscheidung aber nur unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass es zu einem weiteren Geschäftsbetrieb kommt. Zeitablauf allein hat danach keinen Einfluss auf den Beweiswert der Inkongruenz. Der Verwalter hat daher ggf. darzulegen und zu beweisen, wann der Geschäftsbetrieb eingestellt oder jedenfalls verringert wurde.




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