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Anmerkung zu:AG Köln, Beschluss vom 09.05.2020 - 70a IN 81/20
Autor:Helge Hölken, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Erscheinungsdatum:10.08.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 55 InsO, § 22 InsO, § 270b InsO, § 270a InsO, § 270 InsO, § 21 InsO, § 488 BGB
Fundstelle:jurisPR-InsR 15/2020 Anm. 1
Herausgeber:Ministerialrat Alexander Bornemann
Prof. Dr. Mark Zeuner, RA und FA für Insolvenzrecht
Zitiervorschlag:Hölken, jurisPR-InsR 15/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Einzelermächtigung zum Abschluss eines Massekredits bei Covid-19-Pandemie-bedingter unsicherer Prognose



Orientierungssatz zur Anmerkung

Einzelermächtigungen zur Begründung von Masseverbindlichkeiten sind auch bei aufgrund der Covid-19-Pandemie unsicheren Prognosen zulässig.



A.
Problemstellung
In Zeiten der Covid-19-Pandemie gelten aufgrund der Betroffenheit nahezu aller Unternehmen zahlreiche Besonderheiten. Diese machen auch in rechtlicher Hinsicht besondere Maßnahmen erforderlich. Um eine solche handelt es sich bei der Besprechungsentscheidung, bei der es darum geht, ob trotz ungewisser Rückzahlungsfähigkeit eines Darlehens der Schuldner zur Begründung eines Massedarlehens ermächtigt werden darf.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Mit Beschluss des AG Köln vom 07.04.2020 wurde über das Vermögen eines Kölner Bekleidungsgeschäfts mit 16 Filialen und rund 1.000 Mitarbeitern die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet. Das Unternehmen hatte die Umsätze im Wesentlichen im Filialgeschäft erwirtschaftet. Infolge der behördlichen Schließungen aller 16 Filialen brach der Umsatz ein.
Mit der Besprechungsentscheidung wurde zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse (§ 21 Abs. 1 InsO) die Schuldnerin ermächtigt, Masseverbindlichkeiten in einer Höhe von bis zu 1,5 Mio. Euro entsprechend § 55 Abs. 2 InsO zulasten der späteren Insolvenzmasse zu begründen durch Abschluss eines Massedarlehnsvertrag/Massekredits mit der Commerzbank AG.
Die Anordnung sei erforderlich, um bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens eine den Gläubigern nachteilige Veränderung in der Vermögenslage der Schuldnerin zu verhüten (§ 21 Abs. 1 InsO). In Rechtsprechung und Literatur sei anerkannt, dass im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren die Schuldnerin Masseverbindlichkeiten i.S.d. § 55 Abs. 2 InsO begründen könne, wenn sie gestützt auf § 21 Abs. 1 InsO hierzu vom Insolvenzgericht ermächtigt werde. Die Voraussetzungen lägen vor. Nach den gesamten Erkenntnissen, die sich aus der Gerichtsakte über die Vermögensverhältnisse und den Verfahrensgang ergäben, sei der Abschluss eines Massekreditvertrages in der vorgesehenen Art und Weise erforderlich, um den Geschäftsbetrieb der Schuldnerin aufrechtzuerhalten. Dies gelte nicht zuletzt aufgrund der besonderen Herausforderungen, die für den stationären Einzelhandel aufgrund der Corona-Krise bestünden.
Die Anordnung habe erlassen werden können, auch wenn für das Gericht derzeit nicht abschätzbar sei, ob und in welchem Umfang nach Eröffnung des Verfahrens freies Vermögen vorhanden sei, um die Rückzahlung des Darlehns zu gewährleisten. Die eingereichte Liquiditätsplanung sei hier nicht genügend aussagekräftig, zumal sie mit KW 31 (27.07. bis 02.08.2020) und damit potentiell vor oder unmittelbar im Zeitraum einer möglichen Eröffnung des Insolvenzverfahrens ende. Allerdings sei angesichts der aktuellen Situation, in der der Einzelhandel gerade erst wieder anlaufe, eine seriöse Prognose über mehrere Monate ohnehin nicht möglich.
Hinzu komme, dass durch die angestrebte Vertragsgestaltung, insbesondere auch durch die im Vertragsentwurf vorgesehenen Pflichten der Schuldnerin und der vorgesehenen Gläubigerrechte, deutlich werde, dass sich alle Beteiligten, nicht zuletzt auch die Gläubigerin, der Risiken der Kreditgewährung in concreto bewusst seien.
Es sei nicht ersichtlich, dass durch die Privilegierung, die mit der Begründung von Masseverbindlichkeiten zugunsten der Kreditgeberin einhergingen, Rechte der übrigen Gläubiger (sowohl Insolvenzgläubiger als auch der anderen Massegläubiger), namentlich deren Befriedigungsaussichten, beeinträchtigt würden.


C.
Kontext der Entscheidung
Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO hat der starke vorläufige Insolvenzverwalter ein Unternehmen, das der Schuldner betreibt, bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortzuführen, soweit nicht das Insolvenzgericht einer Stilllegung zustimmt. Bei Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters bestimmt dagegen gemäß § 22 Abs. 2 InsO das Gericht die Pflichten des vorläufigen Insolvenzverwalters. Entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 InsO kann das Gericht die Fortführung des Unternehmens zusammen mit einem allgemeinen Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO anordnen und den schwachen vorläufigen Verwalter ermächtigen, die im Rahmen der Betriebsfortführung notwendigen Geschäfte abzuschließen. Der schwache vorläufige Verwalter kann dann ebenfalls zulasten der späteren Insolvenzmasse Verpflichtungen eingehen und Massedarlehen zur Finanzierung der Betriebsfortführung aufnehmen (Ganter, ZIP 2013, 597).
Besondere praktische Bedeutung haben Sanierungsdarlehen bei der Eigenverwaltung. Wenn das Gericht den Schuldner gemäß § 270b Abs. 3 InsO ermächtigt, Masseverbindlichkeiten zu begründen, erlangt der Schuldner im Schutzschirmverfahren die Stellung eines starken vorläufigen Verwalters (Vallender, GmbHR 2012, 445, 447 f.).
Hintergrund dieser Regelung ist, dass im Schutzschirmverfahren zur Steigerung der Sanierungschancen Lieferanten die Gewissheit verschafft werden soll, dass ihre Forderungen aus Lieferungen und Leistungen vorrangig befriedigt werden. Zudem soll die Möglichkeit der Begründung von Masseverbindlichkeiten dem Schuldner die Kreditaufnahme zur Insolvenzgeldvorfinanzierung ermöglichen (Zipperer in: Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl. 2019, § 270b Rn. 68). Schließlich sind eine Fortführung des Geschäftsbetriebs und die erfolgreiche Durchführung einer Sanierung ohne den Zugang zu Geld- und Warenkrediten sowie anderen Vorleistungen in aller Regel von vornherein aussichtslos (BGH, Urt. v. 22.11.2018 - IX ZR 167/16 Rn. 9 - NJW 2019, 224, 225; Begr. RegE, BT-Drs. 17/5712, S. 2, 39).
Das Schutzschirmverfahren spielt allerdings praktisch weiterhin eine untergeordnete Rolle. Für das zumindest bei Großverfahren bedeutsamere Eigenverwaltungsverfahren besteht eine entsprechende ausdrückliche Regelung weder für das eröffnete noch für das vorläufige Verfahren. Im für die Besprechungsentscheidung maßgeblichen Verfahren der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a InsO gibt es keine gesetzliche Rechtsmacht des Schuldners zur Begründung von Masseverbindlichkeiten. Mittlerweile ist aber in höchstrichterlicher Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass das Insolvenzgericht den Schuldner im eigenverwalteten Eröffnungsverfahren ermächtigen kann, Masseverbindlichkeiten zu begründen. Auch für das auf ein Eigenverwaltungsverfahren gerichtete Eröffnungsverfahren des § 270a InsO gelten nach § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO die allgemeinen Vorschriften, soweit in den §§ 270 ff. InsO nichts anderes bestimmt ist. Zu den allgemeinen Vorschriften gehört § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO. Das Insolvenzgericht hat daher auch hier die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich erscheinen, um nachteilige Veränderungen in der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten. Dazu kann auch die Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten im Zuge der Fortführung des Unternehmens und der angestrebten Sanierung gehören (BGH, Urt. v. 22.11.2018 - IX ZR 167/16 Rn. 16 - NJW 2019, 224, 226 m.w.N.). Bei der Entscheidung, ob dem Schuldner eine Ermächtigung gewährt wird, handelt es sich um eine Ermessensentscheidung des Gerichts.
Ob neben Einzelermächtigungen auch eine Globalermächtigung im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren zulässig ist, hat der BGH indes bislang nicht entschieden (vgl. dazu Ganter, NZI 2020, 249, 251).
Für die Ermessensentscheidung des Insolvenzgerichts kommt es einerseits darauf an, dass der Schuldner im Eröffnungsverfahren nicht die Kontrolle über sein Unternehmen verlieren und das Vertrauen der Geschäftspartner in die Geschäftsleitung des Schuldners und deren Sanierungskonzept nicht zerstört werden soll. Warenlieferanten etwa werden sich schwerlich auf eine Lieferverpflichtung einlassen, wenn sie befürchten müssen, ihre Forderungen nur als Insolvenzforderungen geltend machen zu können. Andererseits kann eine übermäßige Begründung von Masseverbindlichkeiten zur Auszehrung der künftigen Insolvenzmasse führen, was die vollständige Befriedigung der Massegläubiger gefährden und damit letztlich die weitere Betriebsfortführung und Sanierung beeinträchtigen kann (BGH, Urt. v. 22.11.2018 - IX ZR 167/16 Rn. 9 - NJW 2019, 224, 225).
An diesen – allgemeinen – Kriterien ist die Entscheidung über die Gewährung von Massekrediten zu messen. Bei Massekrediten ist dabei stets zwischen echten und unechten Massekrediten zu unterscheiden. Echte Massekredite liegen vor bei einem klassischen Darlehen (§ 488 BGB), durch das der Schuldner „frisches Geld“ bekommt. Hingegen erlaubt der Kreditgeber bei einem unechten Massekredit dem Kreditnehmer wieder – nachdem die entsprechende Ermächtigung regelmäßig aufgrund der Stellung des Insolvenzantrags widerrufen wurde – die Einziehung von an den Kreditgeber sicherungshalber abgetretenen Forderungen bzw. die Verarbeitung und den Verkauf von zur Sicherheit übereigneten Waren und die Verwendung der daraus erzielten Erlöse für den Geschäftsbetrieb (eingehend Ganter, NZI 2020, 249, 250). Die Ermächtigung, die der Besprechungsentscheidung zugrunde liegt, bezieht sich ersichtlich auf einen echten Massekredit, mit dem der weitere Betrieb der Filialen sichergestellt werden soll.
Auch wenn aufgrund der Unsicherheiten infolge der Covid-19-Pandemie nicht sicher beurteilt werden kann, ob durch den Kredit die Masse aufgezehrt und damit die weitere Betriebsfortführung gefährdet wird, erscheint die Ermächtigung unumgänglich. Bei einer Schuldnerin, die die Umsätze im Wesentlichen durch das Filialgeschäft erwirtschaftet, werden Sanierungschancen auch durch eine vorübergehende Schließung der Filialen mangels Liquidität von vornherein zerstört.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Entscheidung ist ein positives Signal für von der Covid-19-Pandemie betroffene Unternehmen, die eine Krise im Eigenverwaltungsverfahren überwinden wollen. Erfreulicherweise zeigt sich das AG Köln trotz der zahlreichen Prognoseschwierigkeiten wenig restriktiv und ermöglicht die Fortführung des Unternehmens mit dem Massekredit. Zu hoffen ist, dass andere Insolvenzgerichte einen ähnlichen Weg gehen.
Das Ziel der Rettung von aufgrund der Covid-19-Pandemie in die Krise geratenen Unternehmen wird auch mit dem COVInsAG (eingehend dazu Jarchow/Hölken, ZInsO 2020, 730) verfolgt, so dass die Entscheidung durchaus auch der Linie des gegenwärtigen Gesetzgebers entspricht. Das Eigenverwaltungsverfahren kann daher gerade bei größeren Unternehmen gegenwärtig ein Mittel zur Überwindung einer Covid-19-Pandemie-bedingten Krise sein.




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