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Anmerkung zu:BSG 2. Senat, Urteil vom 15.12.2020 - B 2 U 14/19 R
Autor:Christian Fuhst, RA und FA für Insolvenzrecht
Erscheinungsdatum:12.07.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 175 SGB 3, § 28d SGB 4, § 22 InsO, § 55 InsO
Fundstelle:jurisPR-InsR 14/2021 Anm. 1
Herausgeber:Ministerialrat Alexander Bornemann
Prof. Dr. Mark Zeuner, RA und FA für Insolvenzrecht
Zitiervorschlag:Fuhst, jurisPR-InsR 14/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Die gesetzliche Unfallversicherung im Anwendungsbereich des § 55 Abs. 2 und 3 InsO



Orientierungssätze zur Anmerkung

1. Die Mitgliedsbeiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung stellen in Fällen einer starken vorläufigen Insolvenzverwaltung Masseverbindlichkeiten i.S.d. § 55 Abs. 2 InsO dar, soweit der vorläufige Verwalter die Gegenleistung in Anspruch genommen hat.
2. Von der abschließenden Regelung in § 55 Abs. 3 InsO werden die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung nicht erfasst; sie werden daher auch im Falle einer Insolvenzgeld-Vorfinanzierung nicht auf den Rang von Insolvenzforderungen zurückgestuft.



A.
Problemstellung
Nach § 55 Abs. 2 InsO gelten Verbindlichkeiten, die von einem starken vorläufigen Insolvenzverwalter begründet worden sind, nach der Eröffnung des Verfahrens als Masseverbindlichkeiten. Gleiches gilt für Verbindlichkeiten aus einem Dauerschuldverhältnis, soweit der vorläufige Insolvenzverwalter für das von ihm verwaltete Vermögen die Gegenleistung in Anspruch genommen hat.
Eine Rückausnahme hierzu ist § 55 Abs. 3 InsO, wonach im Falle einer Insolvenzgeld-Vorfinanzierung bestimmte Forderungen (der Bundesagentur für Arbeit und der Sozialversicherungsträger) nicht als Masseverbindlichkeit, sondern lediglich als Insolvenzforderung geltend gemacht werden können.
Die vorstehende Entscheidung des BSG befasst sich mit der Frage, wie die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung im Spannungsverhältnis von § 55 Abs. 2 und 3 InsO einzuordnen sind.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer KG. Vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KG war der Kläger für ca. drei Wochen als starker vorläufiger Insolvenzverwalter tätig und hat während dieser Zeit das Unternehmen der KG fortgeführt. Die insolvente KG war Mitglied der Beklagten (gesetzliche Unfallversicherung). Die Beklagte machte daher für den Zeitraum der starken vorläufigen Insolvenz Beitragsforderungen zur gesetzlichen Unfallversicherung als Masseverbindlichkeit geltend und ließ dem Kläger ein vollstreckbares Zahlungsgebot zukommen.
Nach Durchlaufen des Widerspruchverfahrens blieb die Klage sowohl in der Ausgangs- als auch der Berufungsinstanz ohne Erfolg. Die vom Kläger angestrengte Revision zum BSG führte ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis.
Nach Ansicht des BSG stellt die Forderung der gesetzlichen Unfallversicherung aus dem Zeitraum der starken vorläufigen Insolvenzverwaltung keine Insolvenzforderung, sondern eine sonstige Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO dar.
Gemäß § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO gelten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch Verbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten, die aus Dauerschuldverhältnissen resultieren, deren Gegenleistung der vorläufige Verwalter für das von ihm verwaltete Vermögen in Anspruch genommen hat.
Die Beiträge der gesetzlichen Unfallversicherung resultieren aus einem derartigen Dauerschuldverhältnis. Sie entstammen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis zwischen der KG und der Beklagten. Der Kläger habe als starker vorläufiger Verwalter die Haftungsfreistellung als Gegenleistung für das von ihm verwaltete Vermögen der KG in Anspruch genommen. Zwischen der Beklagten und der KG bestand mithin bis zur Verfahrenseröffnung ein Mitgliedschaftsverhältnis mit gegenseitigen Rechten und Pflichten, das als Dauerschuldverhältnis i.S.d. § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO zu qualifizieren sei. Indem der Kläger das Unternehmen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortführte und Arbeitnehmer (weiter-)beschäftigte, nahm er für das von ihm verwaltete Vermögen der KG den Versicherungsschutz mit entsprechender Haftungsbeschränkung für Personenschäden in Anspruch, im Gegenzug entstanden entsprechende Beitragsverbindlichkeiten.
Auch § 55 Abs. 3 InsO stehe der Annahme von Masseverbindlichkeiten nicht entgegen. § 55 Abs. 3 InsO gelte – im Falle der Zahlung von Insolvenzgeld – lediglich für die an die Arbeitnehmer ausgezahlten Entgelte, sowie über die Verweisung auf § 175 Abs. 1 SGB III, § 28d SGB IV für die Gesamtsozialversicherungsbeiträge, die die Agentur für Arbeit an die Einzugsstelle zu zahlen hat. Lediglich diese Positionen, die die Agentur für Arbeit aus der Insolvenzgeldumlage zu finanzieren hat, würden in der Befriedigungsreihenfolge zurückgestuft und stellten bloße Insolvenzforderungen dar.
Der Wortlaut des § 55 Abs. 3 Satz 2 InsO mit Verweis auf § 175 Abs. 1 Satz 1 SGB III und die Weiterverweisung auf § 28d SGB IV erfasse die Unfallversicherungsbeiträge nicht. Anhaltspunkte für eine Regelungslücke, die eine entsprechende Anwendung des § 55 Abs. 3 Satz 2 InsO auf die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung erforderlich erscheinen ließen, lägen nicht vor.
Die Festsetzung der Zahlungsverpflichtung durch Erlass eines Verwaltungsaktes, gerichtet an den Kläger als Insolvenzverwalter, begegne keinen durchgreifenden Bedenken. Auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehe grundsätzlich die Befugnis der Sozialversicherungsträger, Beitragsforderungen als Masseverbindlichkeit durch Verwaltungsakt gegenüber dem Insolvenzverwalter festzustellen. Mit der Verfahrenseröffnung trete der Verwalter an die Stelle der KG und im eigenen Namen für die Masse auf.


C.
Kontext der Entscheidung
Nach § 55 Abs. 3 Satz 2 InsO werden die Sozialversicherungsbeiträge, die während der vorläufigen Insolvenzverwaltung im Zeitraum einer Insolvenzgeldvorfinanzierung anfallen, im Rang zurückgestuft und stellen auch dann lediglich Insolvenzforderungen dar, wenn eine starke vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet wurde.
Diese Regelung wurde erst nachträglich, zum 01.12.2001 in die InsO eingefügt. Grund hierfür war die Gefahr, dass die nach § 55 Abs. 2 InsO durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter begründeten Lohnansprüche der Arbeitnehmer einschließlich der zu zahlenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge als Masseverbindlichkeiten einen Großteil der Masse aufzehren und deshalb die Fortführung des Unternehmens erschweren, zu der der starke vorläufige Insolvenzverwalter grundsätzlich verpflichtet ist (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO). Mit der Rückstufung der von der Bundesagentur für Arbeit im Wege der Abtretung übernommenen Arbeitsentgelte und der auf sie entfallenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge sollte die Masse von vor Insolvenzeröffnung begründeten Masseforderungen entlastet werden.
Eine insolvenzrechtliche Rückstufung der Unfallversicherungsbeiträge, die zulasten der Unfallversicherungsträger und der sie finanzierenden Unternehmer ginge, war damit jedoch nicht verbunden, und ein Bedarf für eine derartige Rückstufung ist auch nicht erkennbar.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Das BSG stellt dankenswerterweise klar, dass es sich bei der Regelung des § 55 Abs. 3 (Satz 2) InsO um eine Ausnahmevorschrift von § 55 Abs. 2 InsO handelt, deren Regelungsgehalt man keine allgemeine Aussage entnehmen kann, dass alle Beiträge zur Sozialversicherung und damit auch die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung aus dem Anwendungsbereich des § 55 Abs. 2 InsO ausgenommen werden sollen. Neben einer bereits im Jahr 2008 ergangenen Senatsentscheidung zur Beitragshaftung im Baugewerbe (BSG, Urt. v. 27.05.2008 - B 2 U 21/07 R) beruft sich das BSG insbesondere auch auf die unterschiedlichen Finanzierungsformen für Insolvenzgeld bzw. die gesetzliche Unfallversicherung.
An dem in der insolvenzrechtlichen Praxis seit Jahrzehnten eingeübten Procedere der Insolvenzgeld-Vorfinanzierung und ihrer anschließenden Einordnung im Regelungsrahmen des Insolvenzrechts ändert sich durch die vorliegende Entscheidung im Ergebnis nichts. Starke vorläufige Insolvenzverwalter sind jedoch, zur Vermeidung unerwünschter Masseverbindlichkeiten, gehalten, etwaige Dauerschuldverhältnisse (wie eben hier die gesetzliche Unfallversicherung) rechtzeitig zu beenden oder die entstehenden Gebühren und Beiträge in ihre Fortführungsplanungen aufzunehmen.




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