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Anmerkung zu:BGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 16.07.2020 - IX ZB 14/19
Autor:Dr. Gabriele L. Stark, RA'in
Erscheinungsdatum:24.08.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 266a StGB, § 6 InsO, § 201 InsO, § 850f ZPO, § 174 InsO, § 270 InsO, § 175 InsO, § 177 InsO, § 319 ZPO, § 4 InsO, § 164 ZPO, § 11 RPflG 1969
Fundstelle:jurisPR-InsR 16/2020 Anm. 1
Herausgeber:Ministerialrat Alexander Bornemann
Prof. Dr. Mark Zeuner, RA und FA für Insolvenzrecht
Zitiervorschlag:Stark, jurisPR-InsR 16/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Rechtspflegererinnerung bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung



Leitsatz

Lehnt der Rechtspfleger eine Berichtigung oder Ergänzung der Insolvenztabelle ab, so ist die Entscheidung des Insolvenzrichters über eine dagegen eingelegte Erinnerung nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (Fortführung von BGH, Beschl. v. 24.11.2016 - IX ZB 4/15 - WM 2017, 346).



A.
Problemstellung
Der BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob gegen den Beschluss eines Insolvenzgerichts über eine Rechtspflegererinnerung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG ein Rechtsmittel gegeben ist, wenn das Beschwerdegericht das der sofortigen Beschwerde in einer als solche bezeichneten Rechtsbehelfsbelehrung nennt.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Schuldnerin, die mehrere Arbeitnehmer beschäftigt hatte, hatte der weiteren Beteiligten zu 2) (Gläubigerin) Gesamtsozialversicherungsbeiträge geschuldet. Auf Antrag dreier Gläubiger hatte das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 30.08.2016 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und hatte den weiteren Beteiligten zu 1) als Insolvenzverwalter bestellt. Die Gläubigerin hatte ihre Forderung zur Aufnahme in die Insolvenztabelle angemeldet und hatte dazu erklärt, in der Forderung seien vorenthaltene Arbeitnehmeranteile gemäß § 174 Abs. 2 InsO, § 266a StGB enthalten gewesen. Nach entsprechendem Hinweis hatte das Insolvenzgericht durch die Rechtspflegerin im Prüfungstermin im schriftlichen Verfahren zur Forderung der Gläubigerin in der Tabelle sinngemäß vermerkt, das Qualifikationsmerkmal der vorsätzlichen und unerlaubten Handlung bliebe im Prüfungstermin unbeachtlich, und die Schuldnerin würde vom Gericht nicht auf ein mögliches Widerspruchsrecht gemäß § 175 Abs. 2 InsO hingewiesen, weil das Verfahren aufgrund Gläubigerantrags eröffnet worden sei und die Schuldnerin keine Restschuldbefreiung beantragt hätte.
Die Gläubigerin hatte beantragt anzuordnen, dass der Beteiligte zu 1) das Forderungsattribut der vorsätzlich begangenen und unerlaubten Handlung in die Tabelle einzutragen hätte. Die Rechtspflegerin hatte den Antrag abgelehnt. Die Erinnerung, mit der die Gläubigerin beantragt hatte, das Insolvenzgericht sollte das Forderungsattribut in die Tabelle eintragen, hatte der Insolvenzrichter zurückgewiesen. Der Beschluss enthalte eine als solche bezeichnete Rechtsbehelfsbelehrung, nach der gegen die Entscheidung die sofortige Beschwerde eingelegt werden könnte. Die Gläubigerin hatte gegen den Beschluss des Insolvenzrichters die sofortige Beschwerde eingelegt, die das Landgericht nach Übertragung auf die Kammer als unbegründet zurückgewiesen hatte. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgte die Gläubigerin den mit der Erinnerung gestellten Antrag weiter.
Die Rechtsbeschwerde blieb erfolglos. Der BGH erachtete sie bereits als unzulässig.
So setzte die Befugnis zur Rechtsbeschwerde voraus, dass bereits die Erstbeschwerde statthaft gewesen war. War die sofortige Beschwerde unstatthaft, so fehle es für das Verfahren vor dem Rechtsbeschwerdegericht an einer Grundlage. Dies gelte selbst dann, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hatte. Ein für den Beschwerdeführer vom Gesetz nicht vorgesehener Rechtszug könne auch durch eine Fehlentscheidung des ersten Rechtsmittelgerichts nicht eröffnet werden. Die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde hatte das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen.
Der BGH führte sodann aus, dass die Erstbeschwerde nicht statthaft gewesen ist. Soweit der Antrag der Gläubigerin an das Insolvenzgericht auf eine Berichtigung der Insolvenztabelle gerichtet gewesen war, erfolge eine solche in entsprechender Anwendung (§ 4 InsO) des § 164 ZPO. Nach dieser Vorschrift scheide eine sofortige Beschwerde in jedem Fall aus, gleichgültig ob eine Berichtigung erfolge oder abgelehnt werde. Als Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle komme nur die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG in Betracht, über welche der Richter nach Vorlage durch den Rechtspfleger entscheide. Eine fehlerhafte Rechtsbehelfserklärung änderte daran nichts.
Stelle man darauf ab, dass mit dem Antrag eine Ergänzung der Insolvenztabelle erstrebt worden sei, sehe die Insolvenzordnung eine sofortige Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung nicht vor (§ 6 Abs. 1 InsO).
Dabei wies der BGH in diesem Zusammenhang darauf hin, dass unrichtige Eintragungen jederzeit auf Antrag oder von Amts wegen berichtigt werden könnten. Die Berichtigung sei auch noch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens zulässig. Nicht zuletzt im Hinblick auf die Vollstreckungswirkung des Tabelleneintrags (§ 201 Abs. 2 InsO) bestehe ein ausreichendes Bedürfnis für eine Tabellenberichtigung nach Abschluss des Verfahrens.
Schließlich wies der BGH auf zwei nach Erlass der Beschwerdeentscheidung ergangene Beschlüsse des VII. Zivilsenats des BGH hin, nach denen ein Gläubiger durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO führen könne, wenn sich daraus ergebe, dass eine solche Forderung zur Tabelle festgestellt und vom Schuldner nicht bestritten worden sei (BGH, Beschl. v. 04.09.2019 - VII ZB 91/17; BGH, Beschl. v. 11.03.2020 - VII ZB 38/19).


C.
Kontext der Entscheidung
Die Anmeldung einer Forderung mit dem Forderungsattribut „vorsätzliche begangene, unerlaubte Handlung“ hat für Gläubiger überragende Bedeutung.
Die Anmeldung zur Tabelle ist für die Insolvenzgläubiger das einzig mögliche Verfahren, ihre persönlichen Vermögensansprüche gegen den Schuldner geltend zu machen (Specovius in: Braun, InsO, 8. Aufl. 2020, § 174 Rn. 3). Dabei haben die Regelungen über das Forderungsanmeldungs- und Feststellungsverfahrens in den §§ 174 ff. InsO den Zweck, zügig und abschließend darüber Klarheit zu schaffen, welche Forderungen mit welchem Betrag an der Verteilung der Masse teilhaben (Jungmann in: K. Schmidt, InsO, 19. Aufl. 2016, § 174 Rn. 1).
Während eines Insolvenzverfahrens melden die Insolvenzgläubiger ihrer Forderungen gemäß § 174 Abs. 1 Satz 1 InsO beim Insolvenzverwalter oder – bei Eigenverwaltung gemäß § 270 Abs. 1 Satz 1 InsO – beim Sachwalter an. Hintergrund dieser Anmeldung ist es, der Erstellung einer Tabelle (§ 175 Satz 1 InsO) zu dienen, um damit den Prüfungstermin, in dem der Betrag und Rang sowie der Bestand der Forderung summarisch geprüft bzw. auf Verlangen einzeln untersucht wird, vorzubereiten (Becker in: Nerlich/Römermann, InsO, 41. Erg.-Lfg. Juni 2018, § 174 Rn. 1). Grund für das Erfordernis wenigstens einer summarischen tatsächlichen und rechtlichen Prüfung ist der Umstand, dass die Feststellung einer Forderung zur Tabelle einem rechtskräftigen Urteil entspricht (Leithaus in: Andres/Leithaus, InsO, 4. Aufl. 2018, § 174 Rn. 2). Auf Grundlage der summarischen tatsächlichen und rechtlichen Prüfung erfolgt die Feststellung, welche selbst wiederum die Grundlage für das Verteilungsverzeichnis ist (Becker in: Nerlich/Römermann, InsO, § 174 Rn. 1).
Antragsberechtigt zur Anmeldung ihrer Forderungen zur Tabelle sind nur Insolvenzgläubiger (Jungmann in: K. Schmidt, InsO, § 174 Rn. 6).
Die Frist für die Anmeldungen der Forderungen ergibt sich aus dem Eröffnungsbeschluss des Gerichts (Leithaus in: Andres/Leithaus, InsO, § 174 Rn. 8). Zu beachten ist, dass es sich bei der Anmeldefrist nicht um eine Ausschlussfrist handelt und Forderungen insbesondere nicht nach Ablauf der Anmeldefrist präkludiert sind (Jungmann in: K. Schmidt, InsO, § 174 Rn. 11; Leithaus in: Andres/Leithaus, InsO, § 174 Rn. 8).
In der hier besprochenen Entscheidung des BGH ging es um Forderungen aus einer behaupteten vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung der Schuldnerin. Besonderheit bei solchen Forderungen eines Gläubigers ist es, dass diese von einer erteilten Restschuldbefreiung unberührt blieben, da der Schuldner sich durch ein Insolvenzverfahren nicht der Erfüllung solcher Forderungen soll entziehen können (Riedel in: MünchKomm InsO, 4. Aufl. 2019, § 174 Rn. 33).
Zu beachten ist hierbei jedoch, dass nur solche Forderungen aus vorsätzlich begangener, unerlaubter Handlung, die auch mit diesem Rechtsgrund, d.h. mit dem entsprechenden Forderungsattribut, zur Tabelle festgestellt worden sind, von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind (Sinz in: Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl. 2019, § 175 Rn. 30).
Die Anmeldung einer Gläubigerforderung aus vorsätzlich begangener, unerlaubter Handlung bedarf bei ihrer Erstellung besonderer Sorgfalt. Jedenfalls das Ankreuzen des entsprechenden Kästchens auf dem Formular zur Forderungsmeldung ohne zusätzliche Mitteilung der Tatsachen, aus denen sich insbesondere der Vorsatz des Schuldners ableiten lässt, genügt insofern nämlich noch nicht (Specovius in: Braun, InsO, § 174 Rn. 40). Entscheidend für die Aufnahme einer Forderung mit dem Attribut der vorsätzlich begangenen, unerlaubten Handlung ist der Vortrag von Tatsachen, aus denen sich die Einschätzung des Gläubigers ergibt (Specovius in: Braun, InsO, § 174 Rn. 41). Gleichzeitig soll auch dem Schuldner verdeutlicht werden, auf welchen Vorgang Bezug genommen wird (Riedel in: MünchKomm InsO, § 174 Rn. 34).
Fehlt es hieran, wird die Forderung in die Tabelle lediglich als normale Insolvenzforderung in die Tabelle aufgenommen; dem Gläubiger bleibt es aber unbenommen, seine Anmeldung nachträglich bis zum Ablauf der Anmeldefrist zu korrigieren (Sinz in: Uhlenbruck, InsO, § 175 Rn. 30; Specovius in: Braun, InsO, § 174 Rn. 41). Der Gläubiger hat aber nur bis zum Schlusstermin die Möglichkeit, entsprechenden Tatsachenvortrag noch nachzuholen (Riedel in: MünchKomm InsO, § 174 Rn. 34a; Sinz in: Uhlenbruck, InsO, § 175 Rn. 30).
Fehlerhafte oder unvollständige Anmeldungen können Gläubiger dabei bis zum Ablauf der Anmeldefrist korrigieren und ggf. auch den angemeldeten Betrag erhöhen (Specovius in: Braun, InsO, § 174 Rn. 31). Ist die Anmeldefrist bereits abgelaufen, werden solche Änderungen wie nachträgliche Anmeldungen behandelt, § 177 Abs. 1 Satz 3 InsO (Specovius in: Braun, InsO, § 174 Rn. 31). Voraussetzung ist jedoch, dass die Forderungsanmeldung zumindest den Mindestinhalt aufweist, also den Gläubiger, den Grund der Forderung sowie den Betrag der angemeldeten Forderungen erkennen lässt (Specovius in: Braun, InsO, § 174 Rn. 32). Ermäßigungen der angemeldeten Forderungen können auch noch bis zur Feststellung der Forderung unproblematisch vorgenommen werden (Jungmann in: K. Schmidt, InsO, § 174 Rn. 43).
Schwierig wird es dann, wenn das Forderungsattribut einer Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung nicht mit in die Tabelle aufgenommen wurde, obwohl der anmeldende Gläubiger der Auffassung ist, bei der von ihm angemeldeten Forderung handelte es sich um eben eine solche. Diese Problematik ist eng verknüpft mit der Frage, wie die Tabelle bei Unrichtigkeiten korrigiert werden kann und welcher Rechtsweg in diesem Zusammenhang gegen eine unvollständige oder unterlassene Korrektur eröffnet ist.
Offensichtliche Unrichtigkeiten in der Tabelle kann der Verwalter bis zum Prüfungstermin entsprechend des Rechtsgedankens der § 4 InsO i.V.m. den §§ 164 Abs. 1, 319 ZPO berichtigen (Sinz in: Uhlenbruck, InsO, § 175 Rn. 18). Im Übrigen richtet sich die Berichtigung einer Tabelle, wie auch in dem hier besprochenen Beschluss ausgeführt, nach § 4 InsO i.V.m. § 164 ZPO (so auch: Stadler in: Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 164 Rn. 1).
Vorliegend begehrte die Gläubigerin die Aufnahme des Forderungsattributs „vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung“, was jedenfalls keine offensichtliche Unrichtigkeit in der Tabelle darstellt, welche der Verwalter auch ohne entsprechenden Vortrag der Antragstellerin hätte erkennen müssen.
Wie auch der BGH vorliegend ausgeführt hat, sieht § 164 ZPO kein Rechtsmittel vor, so dass bei Geltendmachung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG richtigerweise lediglich die Erinnerung statthaft ist. Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG findet die Erinnerung statt, wenn gegen die Entscheidung eines Rechtspflegers nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften ein Rechtsmittel nicht eingelegt werden kann; sie ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzulegen.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG dient damit dem Zweck, der beschwerten Partei die Möglichkeit zu eröffnen, die Entscheidung eines Richters herbeizuführen. Deshalb ist die Rechtspflegererinnerung immer dann statthaft, wenn die Entscheidung des Rechtspflegers, hätte sie der Richter erlassen, im konkreten Fall unanfechtbar ist (Lipp in: MünchKomm ZPO, 5. Aufl. 2016, § 11 RPflG Rn. 12).
Wird die Erinnerung von dem hierüber zur Entscheidung berufenen Gericht als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen, ist diese Entscheidung unanfechtbar (OLG Stuttgart, Beschl. v. 30.06.2008 - 8 W 217/08; Lipp in: MünchKomm ZPO, § 11 RPflG Rn. 17).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Entscheidung des BGH überzeugt. Unabhängig von dem dem Beschluss des Beschwerdegerichts zugrunde liegenden Sachverhalt entspricht es der Wertung des Gesetzgebers, dass gegen Beschlüsse des Beschwerdegerichts über eine Rechtspflegererinnerung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG ein Rechtsmittel nicht gegeben ist. Insofern hat der BGH in der hier besprochenen Entscheidung auch zu Recht ausgeführt, dass der Gläubigerin vorliegend gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts kein Rechtsmittel zustand. Hieran konnte auch nicht die – für die Gläubigerin missliche, weil irreführende – Aufnahme einer „Rechtsbehelfsbelehrung“, mit der gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben sei, hinweghelfen. Wie der BGH richtigerweise und im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausführt, kann auch durch eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung ein Rechtsmittelinstanzenzug nicht begründet werden.




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