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Anmerkung zu:BGH 9. Zivilsenat, Urteil vom 25.06.2020 - IX ZR 47/19
Autor:Dr. Daniel Brzoza, RiAG
Erscheinungsdatum:21.09.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 179 InsO, § 180 ZPO, § 240 ZPO, § 93 ZPO, § 174 InsO
Fundstelle:jurisPR-InsR 18/2020 Anm. 1
Herausgeber:Ministerialrat Alexander Bornemann
Prof. Dr. Mark Zeuner, RA und FA für Insolvenzrecht
Zitiervorschlag:Brzoza, jurisPR-InsR 18/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Wirksame Forderungsanmeldung bei Individualisierbarkeit der angemeldeten Forderung



Leitsatz

1. Die Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung ist nur wirksam, wenn die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen für eine Forderungsfeststellungsklage gegeben sind.
2a. Für eine wirksame Forderungsanmeldung erfordert die Angabe des Grundes der Forderung die bestimmte Angabe des Lebenssachverhalts, aus dem die Forderung nach der Behauptung des Gläubigers entspringt; eine schlüssige Darlegung der Forderung ist nicht erforderlich (Klarstellung zu BGH, Urt. v. 22.01.2009 - IX ZR 3/08 - WM 2009, 468).
2b. Ob der Insolvenzgläubiger seine Forderung in ausreichend individualisierter Weise angemeldet hat, richtet sich nach den Verhältnissen im Prüfungstermin; eine nachträglich erfolgte Individualisierung wirkt nicht auf den Zeitpunkt der Forderungsanmeldung zurück.



A.
Problemstellung
Allen Insolvenzgläubigern ist im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung in der Regel bewusst, dass nunmehr endgültig feststeht, dass sie ihre Forderungen gegen das schuldnerische Unternehmen nicht mehr (vollständig) realisieren können. Um nicht weitere – aus Sicht der Insolvenzgläubiger unnötige – Kosten entstehen zu lassen, erfolgt die Anmeldung der Forderungen daher oft mit einem minimalen Aufwand. Diese mit einem Mindestmaß an Aufwand erstellten Forderungsanmeldungen sind für die weiteren Verfahrensbeteiligten problematisch: Teilweise sind die Forderungen nicht individualisierbar; teilweise ergibt sich kein schlüssiger Sachverhalt aus der Forderungsanmeldung. Wird sodann die angemeldete Forderung bestritten und der entsprechende Insolvenzgläubiger will sein unterbrochenes Zivilverfahren fortsetzen, war es bisher umstritten, ob hierfür eine schlüssige Forderungsanmeldung erforderlich ist. Zudem war die Konsequenz aus einer nicht ausreichenden Forderungsanmeldung streitig: Ist „nur“ die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens nicht erfolgt? Oder wird die ursprüngliche Zivilklage durch die fehlerhafte insolvenzrechtliche Forderungsanmeldung unzulässig? Mit diesen Fragen hatte sich der BGH nunmehr im vorliegenden Fall zu beschäftigen.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Eine Gesellschaft verkaufte im Oktober 2011 Solarmodule an die Schuldnerin. Im Dezember 2015 erhob die Gesellschaft Klage u.a. gegen die Schuldnerin auf Zahlung des Kaufpreises.
Durch Beschluss vom 06.05.2016 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Die Gesellschaft meldete ihre Forderung an und nahm hierbei zu Grund und Betrag der Hauptforderung Bezug auf die Klageschrift vom 28.12.2015, ohne diese erneut beizufügen. In der Forderungsanmeldung bezeichnete die Gesellschaft ihre Forderungen u.a. wie folgt: „Forderung aus Kaufvertrag vom 10.10.2011 gemäß Klageschrift vom 28.12.2015 über 4.243.200 Euro“ sowie „Forderung aus Kaufvertrag wie vor, gem. Klageerweiterung vom 29.12.2015 in Höhe von 806.208 Euro“. Im Prüfungstermin bestritt der Insolvenzverwalter die angemeldete Forderung in vollem Umfang.
Daraufhin nahm die Gesellschaft das ursprüngliche Zivilverfahren mit der Einschränkung auf, dass Beklagter der Insolvenzverwalter in seiner Eigenschaft als Verwalter über das Vermögen der Schuldnerin ist. Statt dem ursprünglich geltend gemachten Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises begehrte die Gesellschaft (als Klägerin) nunmehr die Feststellung ihrer angemeldeten Forderung zur Tabelle.
Das erstinstanzliche Landgericht wies die Klage mangels Fälligkeit der Forderung ab. Die Berufung der Klägerin wurde durch das zweitinstanzliche Oberlandesgericht als unzulässig abgewiesen, da die Forderungsanmeldung nicht den Mindestanforderungen entspreche. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts habe der Gläubiger schlüssig den Tatbestand anzugeben, aus dem er seine Forderung herleite. Die stichwortartigen Angaben in der Forderungsanmeldung entbehrten der für einen schlüssigen Vortrag erforderlichen Anknüpfungstatsachen. Eine Individualisierung der Forderung genüge nicht für einen schlüssigen Vortrag. Zur Darlegung der Forderung könne die Klageschrift nicht herangezogen werden, weil der Kläger diese der Forderungsanmeldung nicht beigefügt habe.
Auf die Revision der Klägerin hob der BGH die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück an das Berufungsgericht.


C.
Kontext der Entscheidung
Gemäß § 240 Satz 1 Var. 1 ZPO wird ein Zivilverfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen wird. Nach § 179 Abs. 1 InsO bleibt es dem Gläubiger überlassen, die Feststellung gegen den Bestreitenden zu betreiben, wenn eine Forderung vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten worden ist. Auf die Feststellung ist nach § 180 Abs. 1 ZPO im ordentlichen Verfahren Klage zu erheben. War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit über die Forderung anhängig, so ist die Feststellung nach § 180 Abs. 2 ZPO durch Aufnahme des Rechtsstreits zu betreiben. Hierdurch soll der Kosten- und Zeitaufwand eines selbstständigen Insolvenzfeststellungsprozesses vermieden werden, die bisherigen Prozessergebnisse erhalten bleiben und der anhängigen Prozess zu einem Ende gebracht werden.
In seiner Entscheidung führt der BGH aus, dass aus dieser Zielsetzung folgt, dass die Bestimmungen über das insolvenzrechtliche Feststellungsverfahren – soweit sie insbesondere hinsichtlich der Anmeldung und Prüfung der Forderung Sachurteilsvoraussetzungen sind – zugleich Voraussetzungen für die wirksame Aufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Prozesses sind. Sind diese Bestimmungen nicht erfüllt, führt dies nicht zur Unzulässigkeit der Klage, denn dies widerspräche gerade bei behebbaren Mängeln der Prozessökonomie.
Für eine wirksame Forderungsanmeldung ist die hinreichende Bestimmbarkeit der angemeldeten Forderung (Individualisierung) entscheidend. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Prüfungstermin. Es ist nicht erforderlich, dass die Forderungsanmeldung auch schlüssig ist. Dies war bis zur Entscheidung des BGH umstritten. Teilweise wurde vertreten, dass keine schlüssige Darlegung der Forderung erforderlich ist (vgl. u.a. Zenker in: BeckOK InsO, Stand: 15.04.2020, § 174 Rn. 26). Teilweise wurde eine schlüssige Darstellung verlangt, wobei innerhalb dieser Ansicht noch umstritten war, welcher Maßstab zur Beurteilung einer hinreichenden Substantiierung anzuwenden ist (vgl. u.a. Sinz in: Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl. 2019, § 174 Rn. 29).
Gemäß § 174 Abs. 2 InsO sind bei der Anmeldung u.a. der Grund und der Betrag der Forderung anzugeben. Da die Anmeldung eine Form der Rechtsverfolgung darstellt und der Gläubiger aus der Eintragung in die Tabelle die Zwangsvollstreckung betreiben kann, muss die Forderung – nach stetiger Rechtsprechung des BGH – zur Bestimmung der Reichweite der Rechtskraft eindeutig konkretisiert werden. Zudem dient die Individualisierung der Forderung daneben dem Zweck, den Verwalter und die übrigen Insolvenzgläubiger in den Stand zu versetzen, den geltend gemachten Schuldgrund einer Prüfung zu unterziehen. Zu Recht weist der BGH darauf hin, dass die Wirksamkeit der vom Gesetz eröffneten Möglichkeiten der Rechtsverfolgung in der Regel nicht davon abhängt, ob der geltend gemachte Anspruch schlüssig dargelegt ist. Deutlich wird dies im Mahnverfahren, in dem in den Formularen nur eine Individualisierung der Forderung, jedoch keine Substantiierung möglich ist. Auch im (regulären) Zivilverfahren stellt die fehlende Substantiierung kein Hemmnis für die Klageerhebung dar; es handelt sich vielmehr „nur“ um ein Hemmnis für einen erfolgreichen Abschluss des Zivilverfahrens.
Aufgrund der obigen Grundsätze sind auch die Rechte des Insolvenzverwalters und der Insolvenzgläubiger ausreichend gewahrt. Sofern der Gläubiger erst im Prüfungstermin seine Forderung (nachträglich) individualisiert, können die Verfahrensbeteiligten dieser Forderung (zunächst) widersprechen. Sofern der Gläubiger im folgenden zivilrechtlichen Feststellungsverfahren seine Forderung erstmalig schlüssig darlegt, kann der Insolvenzverwalter diesen Feststellungsstreit durch ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO mit der Konsequenz beenden, dass der Gläubiger die Kosten zu tragen hat (vgl. u.a. Zenker in: BeckOK InsO, Stand: 15.07.2020, § 174 Rn. 26).
Dementsprechend hat der BGH im vorliegend zu entscheidenden Fall – zu Recht – die Forderungsanmeldung der Gesellschaft als hinreichend bestimmt eingeordnet. Durch die Angabe des Datums des Kaufvertrags, des Datums der Klageschrift, des Datums der Klageerweiterung und des Gerichts, vor dem die Kaufpreisklage erhoben worden ist, hat der Kläger die einzelnen Forderungsbeträge unverwechselbar einem Lebenssachverhalt zugeordnet. Eine Individualisierung ist erfolgt. Die Vorlage der Klageschrift ist hierfür nicht mehr erforderlich; dies würde nach der ausdrücklichen Ansicht des BGH die Anforderungen des § 174 Abs. 2 InsO überspannen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Der BGH trennt klar zwischen der Individualisierbarkeit und der Substantiierung der angemeldeten Forderung. Für eine wirksame Forderungsanmeldung genügt die Individualisierbarkeit. Allerdings sollte sich ein Gläubiger hierauf nicht zurückziehen. Spätestens im Falle des Bestreitens der angemeldeten Forderung muss der Gläubiger seine Forderung – ggf. im Rahmen einer Feststellungsklage – substantiiert vortragen. Eine Arbeitsersparnis dürfte daher in der Regel nicht erfolgen. Vielmehr wird die Arbeit für eine substantiierte Forderungsanmeldung nur auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, und der Gläubiger muss sich erneut mit dieser Angelegenheit befassen. Neben diesem erneuten Arbeitsaufwand besteht jedoch für den Gläubiger auch das erhebliche Risiko, die Kosten des Rechtsstreits für die Feststellungsklage tragen zu müssen, wenn der Insolvenzverwalter im Gerichtsverfahren die streitgegenständliche Forderung sofort anerkennt.




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