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Anmerkung zu:BGH 3. Zivilsenat, Beschluss vom 30.07.2020 - III ZR 192/19
Autor:Dr. Anja Schmidt, Akademische Rätin a.Z.
Erscheinungsdatum:05.10.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 543 ZPO, § 41 InsO, § 267 BGB, § 280 InsO, § 129 InsO, § 35 InsO, § 80 InsO, § 56 InsO, § 270 InsO, § 274 InsO, § 217 InsO, § 174 InsO, § 211 BGB, § 220 BGB, § 197 BGB, § 212a BGB, § 214 BGB, § 212 BGB, § 215 BGB, § 10 PartGG, § 26 HGB, § 28 HGB, § 160 HGB, § 131 HGB, § 159 HGB, § 130 HGB, § 176 HGB, § 110 HGB, § 128 HGB, § 172 HGB, § 171 HGB, § 195 BGB, § 199 BGB, § 257 BGB, § 887 ZPO, § 202 BGB, § 251 ZPO, § 251a ZPO, § 278 ZPO, § 269 ZPO, § 306 ZPO, § 254 ZPO, § 695 ZPO, § 204 BGB, § 53 VwVfG, § 864 BGB, § 941 BGB
Fundstelle:jurisPR-InsR 19/2020 Anm. 1
Herausgeber:Ministerialrat Alexander Bornemann
Prof. Dr. Mark Zeuner, RA und FA für Insolvenzrecht
Zitiervorschlag:Schmidt, jurisPR-InsR 19/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Keine Anwendung der Sonderverjährung des § 159 HGB auf den vertraglichen Freistellungsanspruch des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber



Orientierungssätze zur Anmerkung

1. Die Sonderverjährung des § 159 Abs. 1 HGB findet keine (entsprechende) Anwendung auf den vertraglichen Freistellungsanspruch des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber.
2. Im Falle des Verfahrensstillstands i.S.v. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. (= § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB n.F.) gilt die im Mahnverfahren erfolgte Benachrichtigung des Antragstellers/Klägers über den Widerspruch verbunden mit dem Hinweis, dass die Zahlung der Kosten für das streitige Verfahren als Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens angesehen wird als letzte Verfahrenshandlung i.S.v. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. (= § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB n.F.).



A.
Problemstellung
Die Entscheidung betraf die Fragestellung, welche Verjährungsfrist für den Befreiungsanspruch eines Treuhänders nach § 257 Satz 1 BGB gilt und zu welchem Zeitpunkt diese beginnt. Zudem war die Hemmung der Verjährung und deren Ende in Zusammenhang mit dem Verfahrensstillstand durch Nichtbetreiben zu klären.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Dem vorliegenden Beschluss lag die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision des angefochtenen Beschlusses des OLG Celle zugrunde.
Der BGH wies die Beschwerde als unbegründet zurück, da die Zulassungsvoraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorlagen. Für den an den Kläger abgetretenen Freistellungsanspruch gelte die regelmäßige Verjährungsfrist nach den §§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Hiernach war der Anspruch nicht verjährt.
Es sei mittlerweile höchstrichterlich geklärt, dass die fünfjährige Verjährungsfrist des § 159 Abs. 1 HGB auf den vertraglichen Freistellungsanspruch des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber keine (entsprechende) Anwendung finde. Die Verjährung des Befreiungsanspruchs gegen den mittelbaren Kommanditisten richte sich nach den §§ 195, 199 BGB.
Die dreijährige Verjährungsfrist beginne für den Befreiungsanspruch eines Treuhänders nach § 257 Satz 1 BGB grundsätzlich frühestens mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Forderungen fällig werden, von denen zu befreien ist. Wenn aber schon vor der Fälligkeit der Drittforderung, von der zu befreien ist, die Inanspruchnahme des Befreiungsgläubigers durch den Drittgläubiger mit Sicherheit zu erwarten ist und feststeht, dass für die Erfüllung der Drittforderung auf die Mittel des Befreiungsschuldners zurückgegriffen werden muss, wandele sich der Befreiungsanspruch schon zu diesem Zeitpunkt in einen Zahlungsanspruch um. Die Verjährungsfrist beginne in dem Fall mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Umwandlung erfolgt ist.
Hier hatte die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres 2014 begonnen, da die Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 24.09.2014 erfolgt war und dadurch die Fälligkeit der Forderungen der Gesellschaftsgläubiger gemäß § 41 Abs. 1 InsO bewirkt worden war. Der Beschwerdeführer meinte, es habe zu diesem Zeitpunkt schon festgestanden, dass die Treugeber, welche Ausschüttungen erhalten hätten, zum Zwecke der Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger in Anspruch genommen werden müssten. Laut BGH war dies aber nicht ergebnisrelevant; der Verjährungsbeginn wäre kein anderer. Der Kläger machte Forderungen gemäß § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB geltend; dass diese aber schon vor dem 01.01. 2014 fällig wurden, war nicht Gegenstand des Beklagtenvortrags.
Im vorliegenden Fall wäre die Verjährungsfrist am 31.12.2017 abgelaufen. Die Zustellung des Mahnbescheides erfolgte am 21.12.2017, was die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB hemmte. Der Antragsgegner im Mahnverfahren legte Widerspruch ein, woraufhin der Antragsteller (der anschließende Kläger) es zunächst unterließ, die Abgabe an das Streitgericht zu beantragen.
Laut BGH stand das Verfahren hier still, da der Kläger es zunächst nicht betrieb. In diesem Fall trete gemäß § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. (= § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB n.F.) an die Stelle der Verfahrensbeendigung die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle.
Dies war hier laut BGH die Benachrichtigung des Antragstellers/Klägers über den Widerspruch verbunden mit dem Hinweis, dass die Zahlung der Kosten für das streitige Verfahren als Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens angesehen wird. Die Hemmung der Verjährung habe daher bis zum 22.06.2018 bestanden. Da der Kläger am 06.06.2018 den Gerichtskostenvorschuss für das streitige Verfahren eingezahlt habe und das Verfahren am 08.06.2018 an das Landgericht abgegeben worden war, war die Verjährung gemäß § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. (= § 204 Abs. 2 Satz 4 BGB n.F.) erneut gehemmt worden und habe auch nach Abgabe an das Streitgericht angedauert.


C.
Kontext der Entscheidung
Der vorliegende Beschluss steht zum einen im Zusammenhang mit dem Befreiungsanspruch eines Treuhänders nach § 257 Satz 1 BGB und dessen Verjährung.
Gemäß § 257 Satz 1 BGB kann derjenige, der berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen.
Das Recht auf Ersatz von Aufwendungen wird durch § 257 BGB erweitert: Besteht die Aufwendung darin, dass eine Verbindlichkeit eingegangen worden ist, so kann der Ersatzberechtigte Befreiung von der lediglich übernommenen, aber noch nicht erfüllten Pflicht fordern. Der Aufwendungsersatzanspruch entsteht mit Vornahme der Aufwendungen. Für diese konkreten, hier in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestehenden Aufwendungen ist Ersatz zu leisten, nicht erst für die später, im Falle der Inanspruchnahme aus der Verbindlichkeit erbrachte Leistung. Der Aufwendungsersatzanspruch muss nicht immer auf Geld gerichtet sein; er kann auch zur Naturalrestitution führen (Krüger in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2019, § 257 Rn. 1).
Vorausgesetzt wird ein aus Gesetz oder Vertrag begründeter Aufwendungsersatzanspruch und dass eine direkte Regelung fehlt; die Norm konkretisiert daher den allgemeinen Aufwendungsersatzanspruch im Falle des Eingehens einer Verbindlichkeit auf einen Befreiungsanspruch (Krüger in: MünchKomm BGB, § 257 Rn. 2).
Was den Inhalt angeht, bleibt es grundsätzlich dem Ersatzverpflichteten überlassen, auf welche Weise er die geschuldete Befreiung des Ersatzberechtigten von der eingegangenen Verbindlichkeit bewirken will (BGH, Urt. v. 08.10.1964 - II ZR 132/64 - NJW 1965, 249, 251). Er kann durch Leistung als Dritter (§ 267 BGB) die Schuld erfüllen, er kann den Gläubiger veranlassen, dem Schuldner die Schuld zu erlassen, er kann ihn zu einem Verzicht bewegen oder mit ihm eine befreiende Schuldübernahme (§§ 414, 415 BGB) vereinbaren. Entscheidend ist nur, dass das geschuldete Ergebnis, Befreiung von der Verbindlichkeit, eintritt (Krüger in: MünchKomm BGB, § 257 Rn. 4).
Ausnahmsweise kann der Ersatzberechtigte statt Befreiung von der Verbindlichkeit Zahlung an sich verlangen, wenn nämlich seine Inanspruchnahme feststeht (BGH, Urt. v. 16.09.1993 - IX ZR 255/92 - NJW 1994, 49, 50). Einen Zahlungsanspruch hat er auch, wenn er bereits an den Dritten gezahlt hat. Das ist aber nicht Folge einer Umwandlung des Befreiungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch (Krüger in: MünchKomm BGB, § 257 Rn. 5; anders: Bittner in: Staudinger, BGB, 2014, § 257 Rn. 8), sondern dies ergibt sich aus dem ursprünglichen Aufwendungsersatzanspruch (der von § 257 BGB vorausgesetzt wird). Die Aufwendungen bestehen nunmehr nicht mehr in der Eingehung einer Verbindlichkeit, sondern in der Zahlung. Verlangt der Ersatzberechtigte Zahlung (was er darf), so erfüllt der Verpflichtete auch durch Zahlung (Krüger in: MünchKomm BGB, § 257 Rn. 5).
Der Befreiungsanspruch wird fällig, wenn der Ersatzberechtigte die Verbindlichkeit eingegangen ist. Die Fälligkeit dieser Verbindlichkeit wird nicht vorausgesetzt. Der Zeitpunkt der Fälligkeit bestimmt an sich den Beginn der Verjährung (§ 199 BGB). Das kann bei dem Befreiungsanspruch, der gemäß § 195 BGB in drei Jahren verjährt, zu unbefriedigenden Ergebnissen führen: Der Befreiungsanspruch kann angesichts der kurzen Verjährungsfrist verjährt sein, bevor die Verbindlichkeit, von der freigestellt werden soll, fällig geworden ist. Der BGH stellt daher für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist des Befreiungsanspruchs nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht auf den Schluss des Jahres ab, in dem der Freistellungsanspruch fällig geworden ist, sondern auf den Schluss des Jahres, in dem die Verbindlichkeit fällig geworden ist, von der freizustellen ist (BGH, Urt. v. 05.05.2010 - III ZR 209/09 - ZIP 2010, 1295, 1298).
Anders liegt es dann, wenn sich der Befreiungsanspruch vor Fälligkeit der Drittforderung, von der zu befreien ist, in einen Zahlungsanspruch umwandelt, weil die Inanspruchnahme des Befreiungsgläubigers durch den Drittgläubiger mit Sicherheit zu erwarten ist und feststeht, dass für die Erfüllung der Drittforderung auf die Mittel des Befreiungsschuldners zurückgegriffen werden muss. Für diesen Fall, ist für den Verjährungsbeginn der Schluss des Jahres maßgebend, in dem sich die Umwandlung vollzieht. (Röver in: BeckOGK, BGB, § 257 Rn. 23 ff.). Dies ist neuere Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 05.05.2010 - III ZR 209/09 - BGHZ 185, 310; vgl. auch BGH, Urt. v. 19.10.2017 - III ZR 495/16 - WM 2017, 2234).
Die Entscheidung steht zudem im Kontext mit der Kommanditistenhaftung aus den §§ 171, 172 HGB im Insolvenzverfahren. Der Kläger machte vorliegend Forderungen gemäß den §§ 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB geltend.
Die Vorschriften (§§ 171, 172 HGB, Kommanditistenhaftung und Umfang der Haftung) koordinieren die Haftungsansprüche der Gläubiger und dehnen den Gedanken der gleichmäßigen Behandlung der Insolvenzgläubiger (par condicio creditorum) auf die beschränkte Kommanditistenhaftung aus. Die Haftung des Kommanditisten soll im Insolvenzverfahren zur gleichmäßigen Befriedigung aller Gesellschaftsgläubiger zur Verfügung stehen, denen der Kommanditist beschränkt haftet. § 171 Abs. 2 HGB nimmt deshalb dem einzelnen Gesellschaftsgläubiger im Interesse aller Insolvenzgläubiger das Recht, sich persönlich an den Kommanditisten zu halten (Karsten Schmidt in: MünchKomm HGB, § 171, § 172 Rn. 102). Die Funktion des Abs. 2 ist deshalb eine doppelte: § 171 Abs. 2 HGB hat Sperrfunktion für die einzelnen Gläubiger und Ermächtigungsfunktion für den Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter. § 171 Abs. 2 HGB ist damit eine den § 93 InsO (und § 280 InsO) ergänzende Sondervorschrift für die beschränkte Haftung (Karsten Schmidt in: MünchKomm HGB, § 171, § 172 Rn. 102).
Der Insolvenzverwalter kann ungedeckte Einlagen einfordern (Peters in: MünchKomm InsO § 35 Rn. 203 f.), soweit sie nicht für die Schuldendeckung entbehrlich sind (BGH, Urt. v. 09.02.1981 - II ZR 38/80 - NJW 1981, 2251). Die Einlageforderung und ebenso das als Einlage Geleistete ist Bestandteil der Insolvenzmasse, nicht einer Sondermasse (Karsten Schmidt, Einlage und Haftung des Kommanditisten, 1977, S. 140). Hinsichtlich der Geltendmachung von Einlage- und Nachschusspflichten des Kommanditisten ist der Insolvenzverwalter an die vor der Verfahrenseröffnung getroffenen Vereinbarungen der Gesellschafter gebunden. Anders nur, wenn eine masseschmälernde Vereinbarung unwirksam oder nach den §§ 129 ff. InsO anfechtbar ist (Karsten Schmidt in: MünchKomm HGB, § 171, § 172 Rn. 99).
Die Einlageforderung gegen den Kommanditisten gehört jedenfalls zur Masse (§ 35 InsO, Peters in: MünchKomm InsO § 35 Rn 196; Karsten Schmidt in: MünchKomm HGB, § 171, § 172 Rn. 100). Ihre Geltendmachung fällt nach § 80 InsO in die Zuständigkeit des Insolvenzverwalters.
Die Ermächtigungsfunktion des § 171 Abs. 2 HGB führt dazu, dass nunmehr beide Ansprüche von derselben Person geltend gemacht werden (Karsten Schmidt in: MünchKomm HGB, § 171, § 172 Rn. 101). Es stellt sich in dem Zusammenhang die Frage, ob der Insolvenzverwalter nach seiner Wahl Leistung auf die Einlage oder auf die Haftung verlangen kann. Nach wohl h.M. hat der Insolvenzverwalter ein Wahlrecht; er soll also nach seiner Wahl die Sacheinlage oder die Haftsumme einfordern können (Röhricht/Graf v. Westphalen/Haas/Haas/Mock, HGB, § 171 Rn. 80; Staub/Thiessen, HGB, § 171 Rn. 184). Nach anderer Ansicht ist vom Vorrang der Einlageschuld auszugehen (Karsten Schmidt, Einlage und Haftung des Kommanditisten, 1977, S. 129 f.; Karsten Schmidt in: MünchKomm HGB, § 171, § 172 Rn. 101).
Nur im Insolvenzverfahren greift § 171 Abs. 2 HGB ein (Karsten Schmidt in: MünchKomm HGB, § 171, § 172 Rn. 104). Ob ein Insolvenzverwalter bestellt (§ 56 InsO) oder Eigenverwaltung nach den §§ 270 ff. InsO angeordnet wird, spielt für § 171 Abs. 2 HGB keine Rolle, im letzteren Fall nimmt der Sachwalter (§ 274 InsO) die Kompetenzen aus § 171 Abs. 2 HGB wahr. Ob die Befriedigung der Gläubiger nach einem Insolvenzplan nach den §§ 217 ff. InsO erfolgen soll oder im Insolvenzverfahren nach den §§ 174 ff. InsO, macht keinen Unterscheid (Staub/Thiessen, HGB, § 171 Rn. 161). § 171 Abs. 2 HGB gilt nicht für Leistungen an die Gläubiger vor der Verfahrenseröffnung. Diese Vorschrift ist auch nicht analog anwendbar auf den Fall der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Auferlegung eines allgemeinen Verfügungsverbots im Eröffnungsverfahren (Karsten Schmidt in: MünchKomm HGB, § 171, § 172 Rn. 104). Die Bestimmung gilt auch nicht im Fall der Verfahrensablehnung oder Verfahrenseinstellung mangels Masse (masselose Liquidation) (Häublein in: BeckOK HGB, § 171 Rn. 34; Karsten Schmidt in: MünchKomm HGB, § 171, § 172 Rn. 104). Die Ablehnung der Insolvenzverfahrenseröffnung bewirkt unter den Voraussetzungen des § 131 Abs. 2 Nr. 1 HGB die Auflösung der Gesellschaft. Die Liquidatoren können dann zwar eine etwa noch ausstehende Einlageleistung einfordern, nicht aber die Kommanditistenhaftung geltend machen (Karsten Schmidt in: MünchKomm HGB, § 171, § 172 Rn. 104).
Die vorliegende Entscheidung bezieht sich zudem maßgeblich auf die Verjährungsregelung des § 159 HGB.
Nach § 159 Abs. 1 HGB unterliegt die persönliche Haftung der Gesellschafter für Gesellschaftsverbindlichkeiten einer Sonderverjährung von fünf Jahren nach Auflösung der Gesellschaft. Die Absätze 2 bis 4 regeln Beginn, Neubeginn und Hemmung dieser Verjährung. Der Vorschrift liegt zugrunde, dass die Gesellschafter gemäß den §§ 128, 171 HGB auch nach Auflösung der Gesellschaft und Einstellung der werbenden Tätigkeit weiterhin für deren Verbindlichkeiten haften. Die Fünf-Jahres-Frist soll es den Gesellschaftsgläubigern ermöglichen, ihre im Zuge der Liquidation nicht befriedigten Forderungen durchzusetzen. Andererseits stützt sie die berechtigten Interessen der Gesellschafter, ihre fortdauernde persönliche Haftung zeitlich zu begrenzen. Anders als bei den §§ 160, 26 und 28 Abs. 3 HGB, die nach Ablauf von fünf Jahren einen Haftungsausschluss zugunsten der Gesellschafter vorsehen, geht es bei § 159 HGB um eine echte Verjährungsregelung, durch die eine Einrede der Gesellschafter begründet wird. (Hillmann in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, § 159 Rn. 1).
Ein weiterer Schwerpunkt der Entscheidung betrifft die Hemmung der Verjährung und deren Ende. Im vorliegenden Fall stellte sich die Frage der Wirkung der Verfahrenshandlungen und des Nichtbetreibens.
§ 204 Abs. 2 BGB zufolge endet die Hemmung gemäß Abs. 1 sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Betreiben die Parteien das Verfahren nicht weiter und gerät es dadurch in Stillstand, tritt gemäß Abs. 2 Satz 3 an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt. Mit Abs. 2 hat der Reformgesetzgeber die §§ 211, 212a-215 BGB sowie § 220 BGB a.F. ersetzt und zugleich das Hemmungsende für alle Tatbestände des Abs. 1 vereinheitlicht. Damit dauert die Hemmung, die durch Rechtsverfolgungsmaßnahmen erzeugt wurde zum einen während des gesamten Verfahrens an, also grundsätzlich bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft oder bis zur anderweitigen Beendigung, sofern das Verfahren nicht rechtskraftfähig ist. Zum anderen bleibt die Verjährung nach Verfahrensende weitere sechs Monate gehemmt (Grothe in: MünchKomm BGB, § 204 Rn. 69). Die Regelung einer derartigen Nachfrist erschien dem Gesetzgeber durch die Umstellung von der Unterbrechungs- auf die Hemmungswirkung und die dadurch bewirkte geringere Intensität der Einwirkung auf die Verjährung angezeigt (Grothe in: MünchKomm BGB, § 204 Rn. 69) Begr. RegE, BT-Drs. 14/6040, S. 117). Vor allem bei Verfahren, die nicht mit einer Sachentscheidung enden, soll dem Gläubiger noch eine Frist verbleiben, innerhalb derer er ohne drohenden Verjährungseintritt weitere Rechtsverfolgungsmaßnahmen einleiten kann, z.B. bei einem Prozessurteil, bei Geltendmachung der Aufrechnung, wenn über die Aufrechnungsforderung nicht entschieden wurde, bei einem Prozesskostenhilfeverfahren oder bei einem selbstständigen Beweisverfahren.
Der Gläubiger kann ohne Nachteil die hemmende Handlung auch erst am letzten Tag der Verjährungsfrist vornehmen. Die Hemmung endet allgemein sechs Monate nach Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Im Falle der Prozessbeendigung durch zusprechendes rechtskräftiges Urteil läuft aber die neue Dreißig-Jahres-Frist des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB, soweit es sich bei den betreffenden Ansprüchen nicht um solche handelt, die erst künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Gegenstand haben (§ 197 Abs. 2 BGB). Gleiches gilt für die Prozessbeendigung durch vollstreckbaren Vergleich (§ 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB).
Nach vorherigem Recht galt zudem die Unterbrechung durch Klageerhebung oder Anbringung eines Güteantrags bzw. durch Anmeldung im Insolvenzverfahren als nicht erfolgt, wenn die Klage, der Güteantrag bzw. die Insolvenzanmeldung zurückgenommen oder die Klage durch Prozessurteil abgewiesen wurde (§§ 212 Abs. 1 , 212a Satz 3, 214 Abs. 2 BGB a.F.). Nur wenn der Gläubiger im Falle des § 212 Abs. 1 BGB a.F. binnen sechs Monaten von neuem Klage erhob, galt die Verjährung als durch Erhebung der ersten Klage unterbrochen (§ 212 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F.). Ähnlich war es bei der Unterbrechung durch Aufrechnung oder Streitverkündung. Sie galt gemäß § 215 Abs. 2 BGB a.F. als nicht erfolgt, wenn nicht binnen sechs Monaten nach Prozessbeendigung Klage auf Befriedigung oder Feststellung des Anspruchs erhoben wurde. All diese Regelungen sind ersatzlos gestrichen worden. Der Gesetzgeber nahm an, es bestehe für sie kein Bedürfnis mehr wegen der Umstellung von der Unterbrechungs- auf die Hemmungswirkung (Begr. RegE, BT-Drs. 14/6040, S. 118; Gegenäußerung BReg., BT-Drs. 14/6857, S. 44; Gegenmeinung: Bundesrat vgl. Stellungnahme BR, BT-Drs. 14/6857, S. 8).
Die vorliegende Entscheidung betraf im Besonderen § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB (n.F.). Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle.
In diesem Fall des Verfahrensstillstands wegen Nichtbetreibens lässt das Gesetz die Hemmung enden, damit der Verjährungseintritt nicht auf unabsehbare Zeit hinausgeschoben wird.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Praxisrelevant ist zum einen die erneute Klarstellung durch den BGH, dass die Fünf-Jahres-Frist des § 159 Abs. 1 HGB für die Verjährung des Freistellungsanspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber nicht entsprechend gilt.
In dem Zusammenhang ist zunächst der Anwendungsbereich des § 159 HGB zu beleuchten. § 159 erfasst OHG, KG und KGaA. Für die Partnerschaftsgesellschaft verweist § 10 Abs. 2 PartGG auf § 159 HGB. Auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist § 159 HGB analog anzuwenden (Karsten Schmidt in: MünchKomm HGB, § 159 Rn. 15). Abzugrenzen ist § 159 HGB von den Tatbeständen der §§ 160, 26 und 28 Abs. 3 HGB, die die Enthaftung des ausgeschiedenen persönlich haftenden Gesellschafters bzw. des früheren Geschäftsinhabers regeln. Die Fälle der §§ 159 und 160 HGB können jedoch zusammentreffen, wenn ein Gesellschafter aus einer bereits aufgelösten Gesellschaft ausscheidet (Karsten Schmidt in: MünchKomm HGB, § 159 Rn 10; Hillmann in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, § 159 Rn. 3, 4). Der Lauf der Sonderverjährung des § 159 Abs. 1 HGB beginnt mit der Auflösung der Gesellschaft aus einem der Gründe der §§ 131 ff. HGB. Darunter fällt auch die Auflösung der Gesellschaft nach § 131 Abs. 1 Nr. 3 HGB durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Hillmann in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, § 159 Rn. 5).
§ 159 erfasst nur die persönliche Haftung des Gesellschafters gemäß den §§ 128 Satz 1, 130 HGB (OHG) und den §§ 171, 172, 176 HGB (KG) (OLG Schleswig, Urt. v. 30.10.2008 - 5 U 66/08 - NZG 2009, 256, 258). Voraussetzung ist demnach das Bestehen von Gesellschaftsverbindlichkeiten, für die der Gesellschafter nach den genannten Vorschriften akzessorisch haftet (Karsten Schmidt in: MünchKomm HGB, § 159 Rn. 20). Sozialverbindlichkeiten der Gesellschaft einem Gesellschafter gegenüber, die ihren Rechtsgrund im Gesellschaftsverhältnis haben, sowie Aufwendungsersatzansprüche nach § 110 HGB unterliegen nicht der Sonderverjährung; für sie haften die Gesellschafter nicht nach § 128 HGB.
Der BGH stellt in der vorliegenden Entscheidung erneut klar, zustimmend zu der bereits vorhandenen Rechtsprechung, die Regelung der fünfjährigen Verjährungsfrist gelte nicht entsprechend für einen vertraglichen Freistellungsanspruch des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber. Die Verjährung des Befreiungsanspruchs gegen den mittelbaren Kommanditisten richte sich nach den §§ 195, 199 BGB(BGH, Beschl. v. 26.06.2012 - II ZR 223/11; BGH, Urt. v. 22.03.2011 - II ZR 271/08 Rn. 23 - NJW 2011, 2351; BGH, Urt. v. 19.10.2017 - III ZR 495/16 - BGHZ 216, 234 Rn. 19, 22 f, 25 ff.; Klimke in: BeckOK HGB, § 159 Rn. 6).
Zu beachten ist zudem der Laufzeitbeginn der Verjährungsfrist des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders nach § 257 Satz 1 BGB. Die Verjährung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in welchem das Insolvenzverfahren eröffnet wird zu laufen und unterliegt unabhängig von der Verjährung des Rückgewähranspruchs aus den §§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 2 HGB der Regelverjährung von drei Jahren (§ 195 BGB).
Grundsätzlich beginnt nach neuerer Rechtsprechung des BGH die Verjährungsfrist für den Befreiungsanspruch eines Treuhänders nach § 257 Satz 1 BGB frühestens mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Forderung fällig wird, von der zu befreien ist (der Befreiungsanspruch unterliegt einer eigenen Verjährung unabhängig von der zu befreienden Forderung). Wenn sich der Befreiungsanspruch aber vor Fälligkeit der Drittforderung, von der zu befreien ist, in einen Zahlungsanspruch umwandelt, ist der Fristbeginn ein anderer. In dem Falle ist der Schluss des Jahres, in welchem der Zahlungsanspruch durch Umwandlung des Befreiungsanspruchs entsteht, entscheidend für den Verjährungsbeginn, § 199 Abs. 1 BGB (BGH, Urt. v. 07.12.2017 - III ZR 206/17). Der Freistellungsanspruch des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Kommanditgesellschaft wandelt sich spätestens im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einen Zahlungsanspruch um. Denn dann ist die Inanspruchnahme des Befreiungsgläubigers durch den Drittgläubiger mit Sicherheit zu erwarten und es steht fest, dass auf die Mittel des Befreiungsschuldners zurückgegriffen werden müsse (B GH, Urt. v. 07.12.2017 - III ZR 206/17). Wenn bereits vor der Fälligkeit der Drittforderung, von der zu befreien ist, die Inanspruchnahme des Befreiungsgläubigers durch den Drittgläubiger mit Sicherheit zu erwarten ist und feststeht, dass für die Erfüllung der Drittforderung auf die Mittel des Befreiungsschuldners zurückgegriffen werden muss, wandelt sich der Befreiungsanspruch schon zu diesem Zeitpunkt in einen Zahlungsanspruch um. Die Verjährungsfrist beginnt in dem Fall mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Umwandlung erfolgt ist.
Prozessual ist hinsichtlich des Befreiungsanspruchs gemäß § 257 BGB Folgendes zu beachten:
Der Klageantrag des Ersatzberechtigten lautet auf Verurteilung zur Befreiung von der konkret zu bezeichnenden Verbindlichkeit (Röver in: BeckOGK, BGB, § 257 Rn. 44, 45; OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.06.1982 - 18 U 39/82 - MDR 1982, 942). Ist Befreiung von einer Geldschuld beantragt, muss die Geldschuld nach Grund und Höhe individualisiert werden. Ein entsprechendes Urteil wird nach § 887 ZPO vollstreckt (Rimmelspacher, JR 1976, 183; Krüger in: MünchKomm BGB, § 257 Rn. 18). Ist die Verbindlichkeit, von der freizustellen ist, der Höhe nach noch nicht bestimmt, kann die Freistellung nicht im Wege der Leistungsklage verfolgt werden; der Klageantrag wäre zu unbestimmt, aber eine Feststellungsklage ist möglich (BGH, Urt. v. 04.10.2000 - VIII ZR 109/99 - NJW 2001, 155, 156; a.A. Bischoff, ZZP 120, 237, 240 f. (2007)). Soweit der Beklagte die Abweisung der Klage beantragt unter Hinweis auf die von ihm gegenüber dem Befreiungsanspruch (unzulässigerweise, da es an der Gleichartigkeit fehlt) erklärte Aufrechnung, kann dies als Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ausgelegt werden und damit als Antrag, ihn nur zur Erfüllung Zug um Zug zu verurteilen (BGH, Urt. v. 28.06.1983 - VI ZR 285/81 - ZIP 1983, 1087, 1088; Krüger in: MünchKomm BGB, § 257 Rn. 18).
Praxisrelevant ist die vorliegende Entscheidung zudem hinsichtlich der Voraussetzungen des „Nichtbetreibens ohne triftigen Grund“ i.S.v. § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB.
§ 204 Abs. 2 Satz 3 erfasst diejenigen Fälle, bei denen die Parteien ohne triftigen Grund untätig bleiben (BGH, Urt. v. 20.10.1987 - VI ZR 104/87 - NJW-RR 1988, 279; BGH, Urt. v. 06.07.1995 - IX ZR 132/94 - NJW-RR 1995, 1335, 1336). Ein triftiger Grund ist z.B. darin zu erblicken, dass in einem Schadensersatzprozess das Ergebnis eines Strafverfahrens oder eines Haftpflichtverfahrens für das anschließende Deckungsverfahren abgewartet werden soll, da das Straf-oder Haftpflichtverfahren bezüglich des Haftungstatbestandes für den darauf folgenden Deckungsrechtsstreit Bindungswirkung hat (OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.10.2004 - 12 U 145/04 - VersR 2005, 213, 215). Entscheidend sind dabei die erkennbar werdenden Umstände des Verfahrensstillstandes im Verantwortungsbereich der Parteien (BGH, Urt. v. 20.02.1997 - VII ZR 227/96 - NJW 1997, 1777, 1778; BGH, Urt. v. 23.04.1998 - III ZR 7/97 - NJW 1998, 2274, 2277; BGH, Urt. v. 18.10.2000 - XII ZR 85/98 - NJW 2001, 218, 219). Für einen triftigen Grund reicht es nicht aus, wenn eine Partei nur aus prozesswirtschaftlichen Erwägungen den Ausgang eines Musterprozesses abwartet, oder wenn sie ohne Vorliegen weiterer besonderer Umstände nur wegen außergerichtlicher Verhandlungen das Verfahren nicht weiter betreibt (BGH, Urt. v. 16.03.2009 - II ZR 32/08 - NJW 2009, 1598 Rn. 28). Zulässig ist es aber, die Hemmung der Verjährung in eine Musterprozessvereinbarung aufzunehmen (§ 202 Abs. 2 BGB). Aber Stillhalteübereinkommen oder Stundungsvereinbarung fallen nicht unter § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB (Grothe in: MünchKomm BGB, § 204 Rn. 75). In § 205 BGB ist ein Wertungsvorrang zu erblicken. Dieser verbietet es, durch Übertragung des „triftigen Grundes“ auf vereinbarte Leistungsrechte eine sechs Monate längere Hemmung zu erreichen (Grothe in: MünchKomm BGB, § 204 Rn. 75). In der Sache ist es so, dass die Hemmung weiterläuft, sofern das Nichtbetreiben auf einem triftigen Grund beruht (Stellungnahme BR, BT-Drs. 14/6857, S. 8 f.).
Unter welchen Umständen liegt ein Nichtbetreiben vor? Der Prozess kommt infolge Nichtbetreibens zum Stillstand, wenn die Parteien die zur Förderung des Verfahrens notwendigen Handlungen nicht vornehmen und dadurch ein faktischer Stillstand eintritt oder wenn das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden ist (§§ 251, 251aAbs. 3, 278 Abs. 4 ZPO). Dass der Stillstand im zweiten Fall erst durch die Untätigkeit der Parteien zusammen mit einem darauf beruhenden Gerichtsbeschluss herbeigeführt wird, spielt für die Verjährung keine Rolle (BGH, Urt. v. 21.02.1983 - VIII ZR 4/82 - NJW 1983, 2496, 2497; BGH, Urt. v. 23.04.1998 - III ZR 7/97 - NJW 1998, 2274, 2276). Ein Stillstand infolge Ruhens des Verfahrens liegt nicht vor, wenn die o.g. gerichtliche Anordnung der Beweisbeschaffung diente (BGH, Urt. v. 24.03.1977 - III ZR 19/75 - VersR 1977, 646, 648).
Nichtbetreiben liegt regelmäßig vor, wenn ein früher gestellter Antrag nicht wiederholt wird (RG, Urt. v. 18.11.1941 - VI 30/41 - RGZ 168, 56, 58; zu prüfen ist aber eine etwaige Auslegung als Klagerücknahme (§ 269 ZPO) oder Verzicht (§ 306 ZPO)). Einzelfälle: Nichtverlesen eines nach § 269 Abs. 1 ZPO unwirksam zurückgenommenen Antrags, Einschränkung des Antrags, so dass die Hemmung für jenen Teil des Anspruchs endet, der nicht mehr geltend gemacht wird (BGH, Urt. v. 11.07.1960 - III ZR 104/59 - NJW 1960, 1947, 1948), Übergang von einem Antrag auf einen anderen, ohne den ursprünglichen Antrag zurückzunehmen (BGH, Urt. v. 10.07.1979 - VI ZR 24/77 - VRS 57, 249, 251), Zögern mit der Einlegung der Anschlussberufung (Peters/Jacoby in: Staudinger, BGB, 2014, Rn. 130), Nichtstellen eines Klageabweisungsantrags nach Verzicht des Klägers (§ 306 ZPO); nicht fristgerechtes Einzahlen des Kostenvorschusses im selbstständigen Beweisverfahren (OLG Schleswig, Beschl. v. 28.02.2011 - 16 W 118/10 - SchlHA 2011, 414), Nichtmitteilung der für eine Zustellung notwendigen Anschrift des Beklagten, wenn auch keine öffentliche Zustellung beantragt wurde (BGH, Urt. v. 06.05.2004 - IX ZR 205/00 - NJW 2004, 3418 f.) oder die Nichtabgabe einer Erklärung, von der die weitere Förderung des Verfahrens abhängt (BGH, Urt. v. 27.01.2005 - VII ZR 238/03 - NJW-RR 2005, 606, 607).
§ 204 Abs. 2 Satz 3 BGB gilt auch für einen nur teilweisen Stillstand, z.B. bei einer nicht betriebenen Widerklage (BGH, Urt. v. 01.07.1986 - VI ZR 120/85 - NJW 1987, 371, 372). Bei einer Stufenklage (§ 254 ZPO) wird der Prozess hinsichtlich des Anspruchs auf Herausgabe des Geschuldeten auch dann noch betrieben, wenn der Kläger zunächst nur die Anträge auf Rechnungslegung und Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verliest, so dass insoweit die Hemmung nicht endet. Dies passiert erst, wenn der Herausgabeanspruch nach Erledigung der vorhergehenden Stufen nicht weiterverfolgt wird (BGH, Urt. v. 24.05.2012 - IX ZR 168/11 - NJW 2012, 2180, 2182). Die Hemmung dauert ebenfalls fort, wenn das Gericht nach Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein Teilurteil den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens deshalb abwarten will, weil dieses für den noch nicht erledigten Teil erhebliche Bedeutung hat.
Im vorliegenden Fall unterließ der Antragsteller/Kläger im Mahnverfahren nach Widerspruch des Antragsgegners den Antrag auf Abgabe an das Streitgericht. In diesem Fall ist die letzte Verfahrenshandlung i.S.v. § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB, die für die Berechnung der Frist gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB maßgeblich ist, der Zugang der gemäß § 695 Satz 1 ZPO vom Mahngericht zu veranlassenden Mitteilung des Widerspruchs beim Antragsteller (BGH, Urt. v. 12.05.2016 - I ZR 48/15 Rn. 89 - NJW 2017, 78). Dies war im vorliegenden Fall am 22.12.2017 durch Benachrichtigung des Antragstellers/Klägers über den Widerspruch geschehen, mit dem Hinweis, dass die Zahlung der Kosten für das streitige Verfahren als Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens angesehen werde. Die durch die Zustellung des Mahnbescheids bewirkte Hemmung der Verjährung bestand hier daher jedenfalls bis zum 22.06.2018 fort. Da der Kläger am 06.06.2018 den Gerichtskostenvorschuss für das streitige Verfahren eingezahlt hatte und das Verfahren daraufhin am 08.06.2018 an das Landgericht abgegeben worden war, wurde die Verjährung gemäß § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. (= § 204 Abs. 2 Satz 4 BGB n.F.) erneut gehemmt.
§ 204 Abs. 2 Satz 3 BGB als (u.a.) zentrale Norm der vorliegenden Entscheidung eröffnet schließlich im weiteren Sinne einen weiteren praxisrelevanten Aspekt und zwar die Übertragung des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB auf andere Rechtsgebiete. Eine entsprechende Anwendung des Abs. 2 Satz 1 in anderen Rechtsgebieten, z.B. im öffentlichen Recht, ist möglich, soweit keine abschließende Regelung existiert (wie z.B. § 53 Abs. 1 Satz 2 VwVfG). Die entsprechende Anwendung ist z.B. denkbar, wenn ein die Verjährung hemmender Bescheid aufgehoben wird. In diesem Fall läuft die Verjährung sechs Monate, nachdem die aufhebende Entscheidung rechtskräftig geworden ist, weiter (BVerwG ZBlJugR 1971, 349, 351 f.). Für Ausschlussfristen kommt eine entsprechende Anwendung nicht in Betracht, weil sie nach Beendigung des Prozesses nicht weiterlaufen, sondern sich mit rechtzeitiger Klageerhebung erschöpfen. Vor allem scheidet eine entsprechende Anwendung auf die einjährige Klagefrist des § 864 Abs. 1 BGB (betreffend Ansprüche wegen Besitzentziehung und Besitzstörung) aus (Grothe in: MünchKomm BGB, § 204 Rn. 71; a.A. OLG Düsseldorf OLGZ 1975, 331, 333).
Im Gegensatz zu anderen Regelungen (z.B. für die Ersitzungsfrist § 941 Satz 2 BGB), die die entsprechende Anwendung von Verjährungsvorschriften auf andere Fristen vorschreiben, schweige der Gesetzgeber an dieser Stelle. Daraus sei zu schließen, dass er für eine entsprechende Anwendung hier keinen Raum lassen wollte (Grothe in: MünchKomm BGB, § 204 Rn. 71).




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