juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Anmerkung zu:BGH 9. Zivilsenat, Urteil vom 22.10.2020 - IX ZR 208/18
Autor:Ansgar Hain, RA
Erscheinungsdatum:14.12.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 133 InsO, § 134 InsO
Fundstelle:jurisPR-InsR 24/2020 Anm. 1
Herausgeber:Ministerialrat Alexander Bornemann
Prof. Dr. Mark Zeuner, RA und FA für Insolvenzrecht
Zitiervorschlag:Hain, jurisPR-InsR 24/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Schenkungsanfechtung bei Annahme eines gleichwertigen Leistungsaustauschs seitens der Vertragsparteien



Leitsätze

1. Veräußert der Schuldner einen Vermögensgegenstand, dessen objektiver Wert denjenigen der vereinbarten Gegenleistung erheblich übersteigt, scheidet eine Anfechtung wegen einer teilweise unentgeltlichen Leistung aus, wenn beide Teile nach den objektiven Umständen der Vertragsanbahnung, der Vorüberlegungen der Parteien und des Vertragsschlusses selbst von einem Austauschgeschäft ausgehen und zudem von der Gleichwertigkeit der ausgetauschten Leistungen überzeugt sind (Ergänzung zu BGH, Urt. v. 15.09.2016 - IX ZR 250/15 - NZI 2017, 68).
2. Beruft sich der Anfechtungsgegner einer Schenkungsanfechtung darauf, die Vertragsparteien seien von einem gleichwertigen Leistungsaustausch ausgegangen, muss der Insolvenzverwalter beweisen, dass die Fehlvorstellung keine Grundlage in den objektiven Umständen des Vertragsschlusses hatte. Nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast muss jedoch der Anfechtungsgegner solche Umstände substantiiert darlegen.



A.
Problemstellung
Die Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung nach § 134 InsO entwickelte sich in der Vergangenheit zu einem „Hotspot“ der Insolvenzverwalter. Nicht umsonst hat der ehemalige Vorsitzende des IX. Zivilsenates in einer Abhandlung 2019 (Kayser, ZIP 2019, 293) die provokante Frage aufgeworfen, ob die Norm sich als „Allzweckwaffe“ zur Massegenerierung eigne. Und wie es dann immer so ist, wenn die Insolvenzverwalter die oftmals sehr großzügige Anfechtungsrechtsprechung des IX. Zivilsenates überdehnen, dreht dieser den Anwendungsbereich der Normen auf ein vertretbares Maß zurück. So auch mit dieser Entscheidung, wenn auch die Anfechtung hier wohl am Ende durchgreifen wird.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Schuldner war Eigentümer eines Grundstückes, welches mit einer Grundschuld über 225.000 Euro belastet war. Am 29.08.2011 wurde das Grundstück durch einen Sachverständigen mit „überschlägig“ 395.000 Euro bewertet, wobei das Gutachten schriftlich erst am 31.08.2011 vorlag. Mit notariellem Kaufvertrag vom 30.08.2011 verkaufte der Schuldner das Grundstück für 395.000 Euro an seinen Sohn, den Beklagten. In Höhe von 214.152,50 Euro sollte der Kaufpreis durch Übernahme des Darlehens, die restlichen 180.847,50 Euro sollten durch Bestellung eines lebenslangen dinglichen Wohnrechts zugunsten des Schuldners erbracht werden. Die Bank lehnte die Entlassung des Schuldners aus der Haftung ab. Der Beklagte hat das Haus vermietet und ab Juli 2012 mit Hilfe der Mieteinnahmen monatliche Geldbeträge in Höhe der Kreditraten an den Schuldner überwiesen. Zu späterer Zeit zog die Bank die Raten direkt vom Konto des Beklagten ein. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Dezember 2014 und Anfechtungserklärung im Oktober 2015 bewohnte der Beklagte das Anwesen seit November 2015.
Der klagende Insolvenzverwalter ist der Auffassung, das Grundstück sei 600.000 Euro wert gewesen. Das Landgericht hat seine Klage auf Rückübertragung abgewiesen. Mit der erfolglosen Berufung hat der Kläger zudem eine Anfechtung nach § 133 InsO verfolgt. Das Berufungsgericht hat es dahinstehen lassen, ob der Wert des Grundstückes 600.000 Euro betrug, da jedenfalls beide Seiten von einem Austauschgeschäft ausgegangen seien und in gutem Glauben von der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung überzeugt waren. Dass das Gutachten fehlerhaft war, dafür hätte es keine Anhaltspunkte gegeben. Dass ein Teil der Gegenleistung nicht erbracht worden sei, weil die Bank den Schuldner nicht aus der Haftung entlassen habe und der Schuldner sein Wohnrecht nicht geltend gemacht habe, führe nicht zu einer Unentgeltlichkeit. Die Anfechtung nach § 133 InsO sei verspätet, da erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemacht.
Der BGH hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, da zumindest mit dessen Begründung eine unentgeltliche Leistung nicht abzulehnen sei, sofern der Wert des Grundstückes tatsächlich 600.000 Euro beträgt (was für die Revision anzunehmen war). Zwar sei das Vorliegen einer unentgeltlichen Leistung grundsätzlich objektiv zu bestimmen. Allerdings stellt der BGH klar, dass dann, wenn sich der Anfechtungsgegner auf einen angemessenen Leistungsaustausch beruft, der Insolvenzverwalter im Rahmen seiner Darlegungslast nachzuweisen hat, dass für die Annahme eines solchen Leistungsaustausches keine Indizien sprechen. Er muss dabei nicht jegliche Annahmen ausräumen, es genügt, dass er die vom Anfechtungsgegner vorgebrachten Indizien widerlegt.
Der BGH geht davon aus, dass der Kläger diese Anforderung erfüllt hat. Zunächst hat das Berufungsgericht nach Auffassung des Senates nicht ausreichend berücksichtigt, dass es sich im vorliegenden Fall um ein Rechtsgeschäft unter Verwandten gehandelt hat. Während der Senat beim sog. „Austausch-Marktgeschäften“ mit Dritten davon auszugeht, dass jeder Vertragsteil seine Interessen zum Austausch vor Übervorteilung ausreichend selbst wahrnimmt, kann diese Vermutung bei nahen Angehörigen nicht gelten. Insbesondere ist hier zu berücksichtigen, dass auch Scheingeschäfte vorliegen können, um den Gläubigern Vermögenswerte des Schuldners zu entziehen.
Im hiesigen Fall kam hinzu, dass finanzielle Probleme des Schuldners durch eine Umsatzsteuersonderprüfung zwei Monate vor Abschluss des Kaufvertrages sowie anschließende Durchsuchungen der Geschäfts- und Privaträume offenbar geworden waren. Darüber hinaus bezeichnet das Verkehrswertgutachten den ermittelten Verkehrswert nur als „überschlägig“ ermittelt. Das dingliche Wohnrecht wurde dabei gar nicht bewertet. Das Gutachten wurde zudem erst am 31.08.2011 schriftlich erstellt, so dass davon auszugehen war, dass im Zeitpunkt des notariellen Beurkundungstermins nur die mündlichen Aussagen des Gutachters vorlagen. Weiterhin, und das ist wohl eine zentrale Aussage für die Beurteilung der Angemessenheit der Werterelation bei Verträgen unter nahen Angehörigen, ist der Senat mit dem Kläger der Auffassung, dass der Schuldner einen solchen Vertrag nicht mit einem Dritten und ein Dritter diesen Vertrag nicht mit dem Schuldner geschlossen hätte. Der Beklagte ist zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Student gewesen, und es gab im Kaufvertrag keine Regelung, die sicherstellte, dass der Insolvenzschuldner von den Verpflichtungen der Bank freigestellt wird. Demgegenüber hätte ein Dritter sich nicht auf eine überschlägige Grundstückswertermittlung verlassen, zudem ohne das dingliche Wohnrecht zu bewerten.
Für das weitere Verfahren hat der Senat darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Fall möglicherweise sogar von einer verschleierten Schenkung auszugehen ist. Zwar genügt das Ausbleiben der Gegenleistung noch nicht, um von einer (vollständigen) unentgeltlichen Leistung auszugehen. Anders ist dies aber dann, wenn die Parteien von vornherein davon ausgehen, dass die Gegenleistung nicht erbracht wird. Hierfür ist der Insolvenzverwalter beweispflichtig. Das nachvertragliche Verhalten der Parteien kann dafür mit herangezogen werden. Hier hat der Beklagte nur deshalb Zahlungen auf die Kreditraten leisten können, weil der Schuldner sein Wohnrecht nicht wahrgenommen hat und deshalb das Grundstück vermietet werden konnte. Aus eigener Kraft hat der Beklagte nichts an den Schuldner gezahlt.
Der Senat gibt dem Berufungsgericht auch auf, zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO a.F. vorliegen. Der Insolvenzverwalter ist mit diesem Vorbringen in der Berufungsinstanz nicht ausgeschlossen, auch wenn er dies erstinstanzlich nicht eindeutig beantragt hat. Es genüge, wenn der Kläger den Tatsachenvortrag liefert und seine Anfechtungsabsicht deutlich macht, damit eine Verspätung ausgeschlossen ist. Im vorliegenden Fall spreche für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, dass eine unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung vorliegt, dass Ausmaß der Beeinträchtigung, die Tatsache, dass der Schuldner seinen letzten Vermögensgegenstand weggegeben hat, dass diese Weggabe im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Erhebung von Untreuevorwürfen stand und dass mit der Einräumung eines dinglichen Wohnrechts ein Verwertungshindernis geschaffen worden ist.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung ist trotz ihrer für den anfechtenden Verwalter positiven Segelanweisung des Senates als weitere Entschärfung des Anwendungsbereiches der Vorschrift des § 134 InsO zu sehen. Früher hatte die Rechtsprechung auf den objektiven Wert abgestellt und gefragt, ob die Vertragsparteien ihren „Beurteilungsspielraum“ überschritten haben (BGH, Urt. v. 20.10.1971 - VIII ZR 212/69 - BGHZ 57, 123) oder die vorrangige Intention des Schuldners die „Freigiebigkeit“ ist (BGH, Urt. v. 20.04.2017 - IX ZR 252/16 - BGHZ 214, 350).
Bereits in seiner Entscheidung vom 15.09.2016 (IX ZR 250/15) hatte der BGH die Anfechtung nach § 134 InsO abgelehnt, weil die Vertragsparteien nach den objektiven Umständen von einem Austauschgeschäft ausgegangen sind und in gutem Glauben über die Werthaltigkeit waren (trotz sich später herausstellender Wertlosigkeit der Gegenleistung des Vertragspartners). Diesen Ansatz hat der Senat nunmehr fortgeführt und der Praxis Prüfungskriterien an die Hand gegeben, ab wann und in welcher Konstellation von diesem guten Glauben auszugehen ist. Weiterhin hat er die jeweilige Darlegungslast der Parteien hierzu konkretisiert.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Entgegen der Auffassung von Bork (EWiR 2020, 723) führt diese Rechtsprechung zu mehr Rechtssicherheit und nicht zu weniger. Schon vor dieser Entscheidung war es keinesfalls so, dass die Frage der Unentgeltlichkeit ausschließlich anhand objektiver Kriterien beurteilt wurde. Die Praxis hatte aber bisher durchaus Schwierigkeiten, zu beurteilen, ob der „Beurteilungsspielraum“ überschritten wurde, die „Freigiebigkeit“ der Leistung im Vordergrund stand oder eben ein objektives Austauschgeschäft vorlag, in dem die Parteien in gutem Glauben über die Werthaltigkeit waren.
Dass eine gewisse subjektive Komponente Berücksichtigung finden muss, ist zumindest dann zwingend notwendig, wenn man auch die unteilbare teilweise unentgeltliche Leistung unter den Anwendungsbereich des § 134 InsO fasst, was wohl allgemeine Meinung ist. Die hiesige Entscheidung ordnet eher die Darlegungspflichten in den verschiedenen Konstellationen und gibt der Praxis Indizien an die Hand, um die Frage des Vorliegens des Anfechtungstatbestandes besser fassen zu können.
Dass der Anfechtungsprozess gerade im Bereich der sog. teilweise unentgeltlichen Leistung und der verschleierten Schenkung jedenfalls bei den „Austausch-Marktgeschäften“ mit Dritten nicht leichter wird, ist richtig, wird aber durchaus zu mehr Akzeptanz gerade dieser Anfechtungsrechtsprechung in der Praxis führen.




Zur Nachrichten-Übersichtsseite