Anmerkung zu:BGH 9. Zivilsenat, Urteil vom 11.10.2018 - IX ZR 217/17
Autor:Dr. Friedrich L. Cranshaw, RA
Erscheinungsdatum:19.11.2018
Quelle:juris Logo
Normen:§ 180 InsO, § 559 ZPO, § 38 InsO, § 87 InsO, § 281 BGB, § 109 InsO, § 254 BGB, § 191 InsO, § 41 InsO, § 45 InsO, § 204 BGB, § 181 InsO, § 179 InsO, § 183 InsO, § 187 InsO, § 178 InsO, § 4 InsO, § 174 InsO, § 260 ZPO
Fundstelle:jurisPR-InsR 23/2018 Anm. 1
Herausgeber:Regierungsdirektor Alexander Bornemann
Prof. Dr. Mark Zeuner, RA und FA für Insolvenzrecht
Zitiervorschlag:Cranshaw, jurisPR-InsR 23/2018 Anm. 1 Zitiervorschlag

Anmeldung zur Tabelle und Bewertung des Anspruchs auf Vertragsabschluss in der Insolvenz des Verpflichteten



Leitsatz

Der einem Gläubiger zur Zeit der Insolvenzeröffnung zustehende Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit dem Schuldner stellt eine Insolvenzforderung dar. Diese kann nur mit dem geschätzten Wert des Anspruchs zur Tabelle angemeldet werden.



A.
Problemstellung
Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Qualität der Anspruch eines Gläubigers auf Abschluss eines Vertrages im eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Verpflichteten hat und welcher Betrag zur Tabelle angemeldet werden kann.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
I. Der Beklagte ist der Verwalter einer J.-GmbH, über deren Vermögen am 01.11.2008 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Klägerin ist Zessionarin des Anspruchs einer A.-GmbH, sie fordert die Feststellung von Forderungen der A. zur Tabelle. Die A. hatte im August 2002 ein Gewerbegrundstück für 15 Jahre an eine E.-GmbH vermietet. Im Oktober 2003 kam es zwischen der Schuldnerin, der A. und der E. zu einer dreiseitigen Vereinbarung. Nach dieser „Mietbeitrittsvereinbarung“ war die J., die spätere Schuldnerin, u.a. verpflichtet, parallel zu der Mieterin E. in deren Mietvertrag mit A. einzutreten. Voraussetzung des Eintritts war, dass der Vermieter die verpflichtete J. aufforderte, „in alle Rechte und Pflichten neben dem Mieter in den Mietvertrag einzutreten“, und zwar bei Zahlungseinstellung des Mieters, bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder bei Einleitung eines außergerichtlichen Schuldenregulierungsverfahrens sowie nach Maßgabe weiterer Voraussetzungen. Der Mieteintritt war bewirkt mit dem Zugang der Beitrittsaufforderung durch den Vermieter A. bei der verpflichteten J. Die Verpflichtungen aus dem Mietbeitritt erstrecken sich allein auf die zukünftigen, nach dem Beitritt fälligen Mietforderungen. Bei vorzeitiger Beendigung des Mietvertrags war die spätere Schuldnerin ferner verpflichtet, ihrerseits mit der Vermieterin einen neuen Mietvertrag zu den Bedingungen des beendeten Mietvertrages zwischen A. und E. abzuschließen. Dieser Anspruch ist der Streitgegenstand der Besprechungsentscheidung.
Am 01.12.2003 trat die A. ihre Ansprüche aus dieser Vereinbarung an die spätere Klägerin ab. Über das Vermögen der Mieterin E. wurde am 30.10.2008 das Insolvenzverfahren eröffnet, zwei Tage vor dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der J.-GmbH. Der Insolvenzverwalter der E. kündigte den Mietvertrag am 30.10.2008 fristgerecht zum 31.01.2009 (vgl. § 109 Abs. 1 InsO). Die Vermieterin A. verlangte am 31.07.2009 von dem Beklagten den Neuabschluss eines Mietvertrages nach Maßgabe der Mietbeitrittsvereinbarung, und zwar im eigenen Namen als auch in demjenigen der Klägerin. Diese hatte bereits unter dem 15.12.2008 Mietforderungen aus dieser Vereinbarung in Höhe von 480.295,45 Euro sowie 21.654.697,41 Euro Schadensersatzansprüche zur Tabelle im Insolvenzverfahren der J. angemeldet. Sie erhöhte später die Schadensersatzforderung auf 22.238.093,88 Euro mit der Begründung, die Schuldnerin habe ihre Pflichten aus der Mietbeitrittsvereinbarung verletzt. Der Beklagte hat die Schadensersatzforderung bestritten. Streitgegenständlich sind diese Ersatzansprüche, zuletzt hat die Klägerin erstinstanzlich noch die Feststellung von 16.315.229,25 Euro zur Tabelle beantragt (§ 179 Abs. 1, § 180 Abs. 1 InsO).
Das LG Darmstadt hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt, das OLG Frankfurt seine Berufung zurückgewiesen. Auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hat der BGH die Klage abgewiesen.
Das OLG Frankfurt hatte argumentiert, der Mietvertrag (zwischen A. und E.) sei bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin J. beendet worden. Sie sei als Folge der Mietbeitrittsvereinbarung zum Neuabschluss eines Mietvertrages mit der Klägerin verpflichtet gewesen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen sei unbeachtlich, die Klägerin habe zu jenem Zeitpunkt eine „unzerstörbare Anwartschaft“ innegehabt. Auf ihre Eintrittspflicht habe die Schuldnerin keinen Einfluss gehabt. Da sie den Mietvertrag „nicht weitergeführt“ habe, schulde sie Schadensersatz in der vom LG Darmstadt antragsgemäß zur Tabelle festgestellten Höhe. Das OLG Frankfurt hatte dabei tatrichterlich festgestellt, der Neuabschluss des Mietvertrages komme nicht schon mit dem Verlangen des Berechtigten zustande, sondern es habe dazu einer Annahmeerklärung durch J. (bzw. den Insolvenzverwalter) bedurft.
II. Dieser Argumentation mochte der BGH nicht folgen. Auf die Details der Mietbeitrittsvereinbarung zum Zeitpunkt des Verlangens zum Vertragsabschluss am 31.07.2009 komme es nicht an, denn im eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der J. habe dieser (an die Klägerin zedierte) Anspruch aus der Mietbeitrittsvereinbarung nicht mehr durchgesetzt werden können. Ausgangspunkt der weiteren Begründung des Senats ist die Feststellung, dass er an die tatrichterliche Auslegung des Neuabschlusses des Mietvertrages gebunden sei (vgl. § 559 ZPO) und die nach der Judikatur des BGH relevanten Ausnahmen von dieser Bindung (wie Verstöße gegen Denkgesetze oder gegen Auslegungsregelungen, ungenügende Auswertung des Auslegungsstoffes, revisionsrechtlich relevante Verfahrensfehler usw.) nicht vorlägen. Auch die Beteiligten selbst hätten angenommen, dass der Neuabschluss des Mietvertrages nicht schon mit dem einseitigen Verlangen des Berechtigten zustande kommt, sondern einer Annahmeerklärung der Verpflichteten bedurft hätte. Bis zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung über das Vermögen der J. sei der Anspruch auf Neuabschluss eines Mietvertrages noch nicht geltend gemacht worden. Dieser stelle daher eine Insolvenzforderung gemäß § 38 InsO dar, die infolge des § 87 InsO zur Tabelle angemeldet werden müsse (§§ 174 ff. InsO). Eine nicht auf Zahlung gerichtete Forderung wie hier sei nach § 45 Satz 1 InsO zu schätzen und mit diesem Schätzwert zur Tabelle anzumelden. Da die Klägerin nach Insolvenzeröffnung über das Vermögen der J. den Anspruch auf Neuabschluss des Mietvertrages nicht mehr durchsetzen konnte, habe sie auch (begriffsnotwendig) keinen Anspruch mehr auf Zahlung von Miete oder auf Schadensersatz aus einem nicht zustande gekommenen Mietvertrag zwischen ihr als Zessionarin oder der Zedentin A. und der Schuldnerin. Mit dieser Begründung war die Tabellenfeststellungsklage gescheitert.
Inwieweit und in welcher Höhe der Klägerin ein Anspruch aus der Mietbeitrittsvereinbarung auf Neuabschluss eines Mietvertrages zustehe, sei nicht zu entscheiden, da nicht streitgegenständlich. Eine darauf gerichtete Klage sei derzeit unzulässig, denn die Klägerin müsse als Folge des § 181 InsO ihre Forderung zunächst zur Tabelle anmelden; dieser Verfahrensschritt sei Sachurteilsvoraussetzung, die sich aus der Norm des § 183 InsO erkläre, wonach das Feststellungsurteil in der Tabellenfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter und alle Gläubiger wirkt. Daher müssten diese die Möglichkeit zur Prüfung der angemeldeten Forderung und zum Bestreiten derselben haben. Maßgeblich sei der der Anmeldung zugrunde gelegte Sachverhalt (§ 174 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 InsO). Vorliegend habe die Klägerin am 15.12.2008 eine „abgetretene Forderung aus Mietbeitrittsvereinbarung“ angemeldet, die sich aus offenen Mietforderungen für den Zeitraum August 2008 bis Oktober 2008 zusammensetze, sowie einem Schadensersatzanspruch in Höhe der oben erwähnten ca. 21,66 Mio. Euro. Später, am 03.06.2009, habe die Klägerin ihre Anmeldung dahin erläutert, sie sei so zu stellen, als habe die Schuldnerin am 01.02.2009 „pflichtgemäß“ den neuen Mietvertrag abgeschlossen. Die Anmeldung setze daher das Zustandekommen eines Mietvertrages voraus. Die Klägerin habe indes „allenfalls“ einen Anspruch auf den Vertragsabschluss gehabt, der nicht mehr durchsetzbar war. Sie habe daher die Anmeldung nach § 45 Satz 1 InsO vornehmen und den Betrag schätzen müssen; das sei freilich bislang nicht erfolgt.


C.
Kontext der Entscheidung
I. Das Urteil ist desaströs für die Klägerin. Der Neuabschluss des Mietvertrages hätte – vergleicht man in der Mietbeitrittsvereinbarung die Regelung über den Mietbeitritt zu dem bestehenden Mietvertrag zwischen dessen ursprünglichen Parteien A. und E. mit der Regelung über den Neuabschluss nach Beendigung des Mietvertrages zwischen A. und E. – eben nicht nur der Aufforderung zum Abschluss dieses Vertrages bedurft. Vielmehr hätte die J. diese Aufforderung zum Vertragsabschluss ausdrücklich annehmen müssen. Ob dies eine Nachlässigkeit bei der Konzipierung der Mietbeitrittsvereinbarung war oder ob die Beteiligten dies ausdrücklich so wollten, mag offenbleiben; die Auslegung der Klausel durch das Berufungsgericht ist von der Revision hinzunehmen und aufgrund des Verhaltens der Beteiligten im Prozess auch schlüssig.
Die weitere Begründung des BGH ist zutreffend und beruht auf den grundlegenden Strukturen der Insolvenzordnung. Der Anspruch auf den Neuabschluss eines Mietvertrages wurde nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Verpflichteten geltend gemacht. Die Zessionarin konnte ihre Ansprüche daher nur noch durch Anmeldung zur Tabelle verfolgen.
II. Die von ihr geltend gemachten Forderungen waren aber nicht Schadensersatzforderungen aufgrund Nichterfüllung eines abgeschlossenen Mietvertrages, wie die Klägerin in ihrer Erläuterung zu ihrer früheren Forderungsanmeldung gemeint hat. Sie leitet nämlich ihren Anspruch aus der Fiktion des Mietvertragsabschlusses ab, die es schon deshalb nicht geben konnte, weil die Mietbeitrittsvereinbarung dies gar nicht vorsah. Vielmehr bedurfte es eben neben der Aufforderung durch die Berechtigte der Annahme durch die Verpflichtete. Verweigerte sich diese ihrer Verpflichtung zum Vertragsabschluss, schuldete sie der Zessionarin als Berechtigten zwar Schadensersatz, aber nur aus einem Anspruch auf Vertragsabschluss.
III. Wäre es zum Vertragsabschluss vor Insolvenz der J. gekommen (was vorliegend aufgrund der zeitlichen Abläufe faktisch gar nicht möglich war), hätte der Verwalter der J. wie derjenige der E. gekündigt. Der Klägerin als Vermieterin hätte dann ein Schadensersatzanspruch aus Nichterfüllung eines Mietvertrages zugestanden, der Insolvenzforderung ist (§ 109 Abs. 1 Satz 3 InsO). Der Höhe nach ergibt sich dieser Betrag aus dem Mietausfall bis zum Ende der Vertragslaufzeit, das ist der sog. „Verfrühungsschaden“ (K. Schmidt/Ringstmeier, InsO, 19. Aufl. 2016, § 108 Rn. 15) oder „Kündigungsfolgeschaden“ (KG, Urt. v. 15.03.2007 - 8 U 165/06). Der Anspruch resultiert aus § 281 BGB, § 109 Abs. 1 Satz 3 InsO und ist keine Anspruchsgrundlage. Der Ersatzanspruch des Vermieters kann reduziert sein um Aufwendungen, die er infolge der Auflösung des Vertrages an etwaigen in der Miete enthaltenen verbrauchsabhängigen Kosten erspart (Eckert in: MünchKomm InsO, 3. Aufl. 2013, § 109 Rn. 29). Ferner führt § 254 BGB dazu, dass der Vermieter sich um Weitervermietung bemühen muss. Dieser Ersatzanspruch des Vermieters aus abgeschlossenem und vorzeitig aufgelöstem Mietvertrag ist aufgrund des Charakters der Mietforderungen als befristet nach der Rechtsprechung und überwiegender Literaturmeinung in der Mieterinsolvenz nach § 191 InsO wie eine aufschiebend bedingte Forderung zu behandeln (vgl. Eckert in: MünchKomm InsO, § 109 Rn. 32), nach neuerer Literaturmeinung aber nach § 41 Abs. 1 InsO (vgl. K. Schmidt/Thonfeld, InsO, § 41 Rn. 4 m.w.N.).
IV. Da kein Vertrag zustande gekommen ist, steht dem Zessionar nur ein Schadensersatzanspruch aufgrund des nicht erfüllten Anspruchs auf den Vertragsabschluss zu, aber gerade kein Anspruch als Folge der Nichterfüllung eines abgeschlossenen Vertrages. Die beiden Ansprüche sind inhaltlich nicht identisch. Der bloße Anspruch auf den Abschluss richtet sich als solcher nicht auf eine Geldzahlung aus dem Vermögen des Schuldners, so dass mit dem BGH in der Insolvenz des Verpflichteten § 45 Satz 1 InsO anzuwenden ist. Die zur Tabelle anzumeldende Forderung des Gläubigers ist daher durch Schätzung ihres Geldwertes in einen Zahlungsbetrag umwandeln und zur Tabelle anzumelden.
Aufgrund der völlig anderen Qualität dieses Anspruchs, verglichen mit dem Ersatzanspruch aus einem bestehenden Vertrag, kann die Zessionarin Tabellenfeststellungsklage erst erheben, wenn zuvor das Anmeldeverfahren nach den §§ 174 ff. InsO durchlaufen wurde. Bis dahin wäre die Klage aus den Gründen des § 181 InsO unzulässig.
V. Bei einer etwa erneuten Anmeldung eines Anspruchs, nunmehr gerichtet auf Schadensersatz infolge Weigerung des Abschlusses des Mietvertrages, wird die Klägerin nicht nur mit der Berechnung der Schadenshöhe kämpfen müssen, sondern insbesondere mit der Einrede der Verjährung des Anspruchs. Die hier fehlerhafte und nicht wirksame Anmeldung im Hinblick auf den tatsächlichen Anspruch dürfte die Verjährung des im Jahr 2009 geltend gemachten Anspruchs nicht gehemmt haben (vgl. § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB). Die unbegründete Tabellenfeststellungsklage vermochte ebenfalls keine Verjährungshemmung zu bewirken (vgl. zu der verjährungsrechtlichen Beurteilung „unzureichender“ Anmeldung BGH, Urt. v. 21.12.2013 - IX ZR 92/12 - NZI 2013, 388). Es spricht daher einiges dafür, dass die Erfolgsaussicht eines Anspruchsinhabers bei Konstellationen wie hier erheblich gemindert sein kann, wenn er nicht rechtzeitig eine weitere Anmeldung vorgenommen hat.


D.
Auswirkungen für die Praxis
I. Das Besprechungsurteil zeigt mit erneuter Deutlichkeit, welch gefährliches Instrument die Norm des § 181 InsO darstellt bzw. – umgekehrt – dass der anmeldende Gläubiger in den Grenzfällen der Insolvenzforderungen große Sorgfalt bei der Anmeldung hinsichtlich des Inhalts und der Darstellung seiner Forderung an den Tag legen muss.
II. Die Anmeldung leitet ein formalisiertes, im Ergebnis „privatisiertes“ Erkenntnisverfahren ein, das durch einfaches Bestreiten durch die dazu Berechtigten (vgl. die §§ 178 Abs. 1, 179 Abs. 1 InsO) zunächst zulasten des anmeldenden Gläubigers beendet werden kann. Ihm obliegt es, im Tabellenfeststellungsprozess seine Forderung gegen den Bestreitenden durchzusetzen und damit ein rechtskräftiges Urteil gegen den Verwalter und alle Insolvenzgläubiger in Händen zu haben (§ 183 Abs. 1 Fall 1 InsO), das zur Teilhabe an der Verteilung berechtigt (§§ 187 ff. InsO). Das hat zur Folge, dass bei Änderungen, z.B. bei Auswechslung der Forderung oder dem Rechtsgrund dafür (z.B. wenn anstelle eines vertraglichen Rückzahlungsanspruchs ein Bereicherungsanspruch geltend gemacht wird, vgl. BGH, Urt. v. 21.02.2013 - IX ZR 92/12), eine erneute Anmeldung geboten ist, um den Beteiligten Gelegenheit zu geben, diesen Anspruch zu akzeptieren oder ihn ebenfalls zu bestreiten. Erst dann ist die Feststellungsklage eröffnet.
III. Durch die Erläuterung zur Forderungsanmeldung vom Juni 2009 hat die Klägerin und Zessionarin ihre Position verschlechtert, ansonsten hätte die eventuelle Auslegung ihrer Anmeldung als auf Ersatz des durch den Nichtabschluss des Mietvertrages generierten Schadens gerichtet ggf. revisionsrechtlich unangreifbar zum Erfolg führen können.
Das Feststellungsverfahren nach den §§ 174 ff. InsO führt bei Feststellung der Forderung zur Wirkung eines rechtskräftigen Urteils, obwohl es sich nicht um ein solches handelt, sondern das privatisierte Erkenntnisverfahren wird für Zwecke der insolvenzrechtlichen Verteilung lediglich wie ein solches betrachtet (§ 178 Abs. 3 InsO). Ansonsten ist, soweit nicht die §§ 174 ff. InsO vorgehen, auf das Verfahren nach § 4 InsO die ZPO entsprechend anzuwenden. Damit sollte auch im Anmeldeverfahren nach den §§ 174 ff. InsO die im Zivilprozess anerkannte Möglichkeit der Eventualklagehäufung mit Haupt- und Hilfsantrag in entsprechender Anwendung des § 260 ZPO zulässig sein (vgl. zu den Voraussetzungen statt aller bei Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 260 Rn. 4 - 4b), und zwar dahingehend, dass über den Hilfsantrag (Hilfsanspruch) eventualiter zu entscheiden ist, wenn nämlich über den Hauptantrag (Hauptanspruch) negativ durch Bestreiten entschieden wird. Jede dieser Anmeldungen muss substantiiert sein (§ 174 Abs. 2 InsO), die hier relevanten beiden Verfahrensgegenstände sind auch nicht identisch. Dass der eine den anderen ausschließt, ist für die Zulässigkeit der „Eventualklagehäufung“ ohne Belang (Zöller/Greger, ZPO, § 260 Rn. 4b).
Die Klägerin hätte hier also je nach ihrer Rechtsauffassung als Hauptanspruch den von ihr angenommenen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines abgeschlossenen Mietvertrags anmelden können und hilfsweise einen Schadensersatzanspruch wegen Nichtabschluss desselben Mietvertrages, über den nach der Anmeldung nur entschieden werden solle, wenn der Hauptanspruch bestritten werde. Der Verwalter muss beide Anmeldungen wie angemeldet mit Eventualanmeldung in die Tabelle aufnehmen und nach dem Prüfungstermin dessen Ergebnis entsprechend vermerken.
Ist die Anmeldung bezüglich des Hauptanspruchs erfolgreich, wird der Hilfsanspruch/Eventualanspruch gegenstandslos. Wird die Anmeldung des Hauptanspruchs bestritten, diejenige des Hilfsanspruchs aber festgestellt, fehlt dem betroffenen Gläubiger nicht das Rechtsschutzbedürfnis für die Tabellenfeststellungsklage bezüglich des Hauptanspruchs (vgl. BGH, Urt. v. 29.01.1964 - V ZR 23/63 Rn. 35 a.E. - NJW 1964, 772, Beschwer des Klägers durch Abweisung des Hauptantrags bei Eventualklagehäufung im ordentlichen Prozessverfahren; ebenso BGH, Urt. v. 28.01.1958 - VIII ZR 265/56 - BGHZ 26, 295). Man wird allerdings bei Erfolg der auf den Hauptantrag gerichteten Tabellenfeststellungsklage mit Literaturstimmen die Feststellung zum Hilfsantrag unwirksam werden lassen müssen (vgl. Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 38. Aufl. 2018, § 260 Rn. 17 m.w.N.; vgl. aus der Rechtsprechung BGH, Urt. v. 26.09.1990 - IV ZR 131/89 Rn. 10, 14 m.w.N.).
Auf diesem Wege könnte ein Gläubiger in kritischen Fällen zur Reduzierung von Verjährungsrisiken vorgehen. Der analogen Anwendung des § 260 ZPO sollte im Verfahren zur Forderungsanmeldung nichts im Wege stehen. Im Tabellenfeststellungsprozess selbst verbietet sich allerdings dieses Procedere aufgrund des § 181 InsO – außer bei einer Anmeldung mit Haupt- und Hilfsanspruch, wenn beide Ansprüche bestritten worden wären.



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