Autor:Dr. Klaus Wimmer, Ministerialrat a.D.
Erscheinungsdatum:24.04.2017
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 InsO, § 2 InsO, § 269 InsO, § 63 InsO, § 60 InsO
Fundstelle:jurisPR-InsR 8/2017 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Mark Zeuner, RA und FA für Insolvenzrecht
Ministerialrat a.D. Dr. Klaus Wimmer
Zitiervorschlag:Wimmer, jurisPR-InsR 8/2017 Anm. 1 Zitiervorschlag

Das Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen

I. Vorbemerkung

Innerhalb von wenigen Wochen ist es dem Deutschen Bundestag gelungen, zwei Reformvorhaben zum Insolvenzrecht zum Abschluss zu bringen und beide Gesetze mit der selbstbewussten Konnotation „Was lange währt, wird endlich gut“ zu versehen.1 Allerdings wurden auch in den anlässlich der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs zu Protokoll gegebenen Reden Zweifel geäußert, ob allein durch die Dauer des Reifungsprozesses das Gesetz auch an Qualität gewonnen habe.2 In der Tat ist es etwas erstaunlich, dass ein Gesetzentwurf, der aus der 17. Legislaturperiode stammt3, und dessen erste Lesung am 14.02.2014 stattfand, erst im März 2017 zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden konnte. Vor diesem Hintergrund wäre zu vermuten gewesen, dass der Regierungsentwurf in erheblichem Umfang überarbeitungsbedürftig war und in den Beratungen einer grundlegenden Revision unterzogen werden musste. Dies ist jedoch erkennbar nicht der Fall. Vielmehr wurde dem Regierungsentwurf attestiert, er habe eine gute Grundlage für die schließlich Gesetz gewordene Fassung geboten.4

Die im Gesetzgebungsverfahren vorgenommenen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf können deshalb als sehr moderat bezeichnet werden. So wurde etwa bei der grundlegenden Vorschrift über den Gruppen-Gerichtsstand präzisiert, wann ein Unternehmen im Gruppenkontext als von „untergeordneter Bedeutung“ zu betrachten ist (§ 3a Abs. 1 Satz 2 InsO). Ebenso wird als Erfolg gefeiert, dass nun ausdrücklich klargestellt wird, dass auch die GmbH & Co. KG als Unternehmensgruppe im Sinne des Konzerninsolvenzrechts zu werten ist (§ 3e Abs. 2 InsO). Bei der Vorschrift über die Zusammenarbeit der Gläubigerausschüsse (§ 269c InsO) wird abweichend vom Gesetzentwurf nun bestimmt, dass zusätzlich zu den von den gruppenangehörigen Schuldnern von nicht offensichtlich untergeordneter Bedeutung entsandten Mitgliedern ein Arbeitnehmervertreter bestellt wird. Der im Gesetzgebungsverfahren als insolvenzrechtlicher Edelparasit geschmähte Koordinationsverwalter erlebt nun als Verfahrenskoordinator im Gesetz eine Reinkarnation, ohne dass seine Kompetenzen auch nur die geringste Änderung erfahren hätten.

Da der Regierungsentwurf in Inhalt und Entstehungsgeschichte bereits an anderer Stelle erläutert wurde5, sollen im Folgenden nur die wesentlichen Leitlinien der Gesetz gewordenen Fassung dargestellt werden, wobei ein Schwerpunkt auf die Änderungen zum Regierungsentwurf gelegt wird.

II. Der wesentliche Inhalt des Gesetzes

1. Regelungsziel

Das Gesetz soll verhindern, dass die wirtschaftliche Einheit von Unternehmen auseinandergerissen wird und damit die einzelnen Unternehmensteile ungeachtet ihrer operativen, betrieblichen oder finanziellen Aufgaben im Unternehmensverbund von unterschiedlichen Insolvenzverfahren erfasst werden, die dann noch von mehreren Insolvenzverwaltern abgewickelt werden. Gelingt es nicht, diese Verfahren eng miteinander zu verzahnen, so besteht die Gefahr, dass die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger verfehlt wird. Sehr plakativ hat dies MdB Hirte in den parlamentarischen Beratungen mehrfach so zum Ausdruck gebracht: „Was das Gesellschaftsrecht zusammengeführt hat, das soll das Insolvenzrecht nicht scheiden.“6 Es geht also letztlich darum, die Synergieeffekte, die in dem Unternehmensverbund angelegt sind, in den einzelnen Insolvenzverfahren nicht ungenutzt zu vergeuden, sondern sie im Interesse der Gesamtgläubigerschaft und der Arbeitnehmer fruchtbar zu machen.

Dabei vermeidet das Gesetz alle Systembrüche, wie sie etwa eine Zusammenfassung der einzelnen Massen der insolventen Gesellschaften oder eine zwingende verfahrensrechtliche Bündelung der Einzelverfahren darstellen würde. Die gesellschaftsrechtliche Trennung der konzernangehörigen Rechtsträger bleibt somit dem Grundsatz unangetastet. Das Gesetz favorisiert einen wesentlich geschmeidigeren Ansatz, über den die involvierten Akteure, also insbesondere die Insolvenzverwalter und die Insolvenzgerichte, zu einer möglichst engen Zusammenarbeit angehalten werden.7

2. Die vom Gesetz erfassten Unternehmensgruppen

In § 3e InsO wird als Unternehmensgruppe ein Verbund rechtlich selbstständiger Unternehmen bezeichnet, bei denen entweder die Möglichkeit der Ausübung eines beherrschenden Einflusses besteht oder die unter einheitlicher Leitung zusammengefasst sind. Zur näheren Umschreibung, was im Konzerninsolvenzrecht als Unternehmensgruppe zu verstehen ist, werden somit die handelsbilanzrechtlichen Regelungen zum Konzernabschluss herangezogen. Um den Anwendungsbereich der Koordinationsregelungen möglichst weit zu ziehen, wird allerdings abweichend von den handelsrechtlichen Regelungen darauf verzichtet, dass das Mutterunternehmen eine Kapitalgesellschaft sein muss. Über die Zusammenfassung unter einer einheitlichen Leitung werden auch Gleichordnungskonzerne mitabgedeckt.

Gegenüber dem Regierungsentwurf neu ist die Einfügung eines § 3e Abs. 2 InsO, nach dem auch eine Gesellschaft und ihre persönlich haftenden Gesellschafter als Unternehmensgruppe zu werten sind, wenn zu diesen weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft zählt, an der eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter beteiligt ist.

Im konzernrechtlichen Schrifttum ist es umstritten, ob die GmbH & Co. KG als Konzern zu werten ist oder – um es etwas vorsichtiger zu formulieren –, ob die Beziehungen zwischen der Komplementär-GmbH und der KG mit konzernrechtlichen Kategorien erfasst werden können.8 Dies wird etwa für den Fall bejaht, dass die Komplementär-GmbH zusätzlich noch die Leitung einer anderen Gesellschaft übernommen hat oder ihr geschäftsführender Gesellschafter noch weitere unternehmerische Interessen verfolgt.9 Somit wären durchaus Fälle vorstellbar, in denen die Komplementär-GmbH einen beherrschenden Einfluss ausübt, so dass bereits eine Unternehmensgruppe nach § 3e Abs. 1 InsO vorliegen würde.10 Die Anwendung des neuen Konzerninsolvenzrechts auf die GmbH & Co. KG ist auch von der Interessenlage geboten, da unter insolvenzrechtlichen Gesichtspunkten zwischen einer Konzerninsolvenz und dem wirtschaftlichen Scheitern einer GmbH & Co. KG deutliche Parallelen bestehen.11

Es wäre allerdings unbefriedigend, wenn im jeweiligen Einzelfall zunächst die gesellschaftlichen Verhältnisse eingehend analysiert werden müssten, bevor die Weichenstellung in Richtung Konzerninsolvenzrecht erfolgen könnte. Deshalb ist es zu begrüßen, dass abweichend vom Regierungsentwurf nun in einem neuen § 3e Abs. 2 InsO klargestellt wird, dass auch die GmbH & Co. KG als Unternehmensgruppe im Sinne des Konzerninsolvenzrechts einzuordnen ist. Damit aus dieser Klarstellung keine weiteren Folgerungen im Hinblick auf die handelsbilanz-, gesellschafts- und konzernrechtliche Stellung gezogen werden können, wird ausdrücklich in der Begründung zu dem neuen Abs. 2 darauf hingewiesen, dass hieraus keine außerinsolvenzrechtlichen Konsequenzen ableitbar sind.12

3. Die Vorschriften zum Gruppen-Gerichtsstand

Ein wesentliches Anliegen für die Schaffung eines Konzerninsolvenzrechts war es, möglichst zu verhindern, dass bei einem eng verflochtenen Konzern die Insolvenzverfahren über die einzelnen Gruppenmitglieder an verschiedenen Gerichten durch unterschiedliche Verwalter geführt werden. Das Gesetz eröffnet deshalb nun die Möglichkeit, mehrere oder alle Verfahren über gruppenangehörige Schuldner bei einem Insolvenzgericht zu bündeln. Zuständig für ein solches Gruppenverfahren soll nach § 3a Abs. 1 InsO das Insolvenzgericht am Gruppen-Gerichtsstand sein. Voraussetzung für die Begründung dieses Gerichtsstands ist, dass ein gruppenangehöriger Schuldner, für den ein zulässiger Eröffnungsantrag gestellt wurde13, einen entsprechenden Antrag stellt und dieser Schuldner nicht offensichtlich von untergeordneter Bedeutung für die gesamte Unternehmensgruppe ist. Insoweit soll grundsätzlich das Prioritätsprinzip gelten, d.h. maßgebend ist der Antrag des Schuldners, der zuerst bei Gericht eingeht. Die sich daran anschließenden Verfahren über weitere gruppenangehörigen Schuldner werden nach § 3a Abs. 1 Satz 1 InsO Gruppen-Folgeverfahren genannt.

Dieser Gerichtsstand ist jedoch nicht ausschließlich, sondern als Wahlgerichtsstand ausgestaltet, so dass auch der allgemeine Gerichtsstand nach § 3 InsO erhalten bleibt. Das Erfordernis, dass der antragstellende Schuldner nicht offensichtlich von untergeordneter Bedeutung sein darf, wurde mit der Zielrichtung eingeführt, zu verhindern, dass der Gruppen-Gerichtsstand am Sitz einer völlig untergeordneten Gesellschaft begründet wird. Es soll also einem missbräuchlichen Forum Shopping entgegengetreten werden. Im Interesse des Gläubigerschutzes ist dieser Ansatz verständlich, obwohl bei rein nationalen Sachverhalten – im Unterschied etwa zu dem Regime der EuInsVO – nicht die Gefahr besteht, dass ein ausländisches Insolvenzstatut zur Anwendung kommt.

Um beurteilen zu können, ob der Schuldner, der einen Antrag auf Begründung eines Gruppen-Gerichtsstandes stellt, lediglich von untergeordneter Bedeutung ist, werden in § 3a Abs. 1 Satz 2 InsO Kriterien genannt, die für die Entscheidung maßgebend sein sollen. Damit wird eine der wesentlichen Änderungen des Gesetzes zum Regierungsentwurf angesprochen. Während der Regierungsentwurf noch darauf abstellte, ob die Bilanzsumme des Schuldners, seine Umsatzerlöse und die Zahl der von ihm beschäftigten Arbeitnehmer mehr als 10% der jeweils zusammengefassten Kennzahlen der gesamten Unternehmensgruppe betragen, wurden diese Schwellenwerte im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auf jeweils 15% angehoben, wobei der Beschäftigtenzahl nun eine ausschlaggebende Bedeutung zukommt. Um zu verhindern, dass bei einem aus zahlreichen Gesellschaften zusammengesetzten Konzern von keinem der Schuldner die notwendige Schwelle erreicht wird, wurde die im Regierungsentwurf enthaltene Kumulation aller drei Kriterien dahingehend abgeändert, dass nur zwei der drei Schwellen überschritten werden müssen. Da unter sozialen Gesichtspunkten der Zahl der Arbeitnehmer eine besondere Bedeutung zukommt, sieht das Gesetz nun vor, dass der auf die Arbeitnehmerzahl bezogene Schwellenwert stets überschritten sein muss.

Stellen mehrere Schuldner einen Antrag auf Begründung eines Gruppen-Gerichtsstands, so soll das Prioritätsprinzip maßgebend sein. Ist in diesem Fall unklar, welcher Antrag zuerst gestellt wurde, so ist nach § 3a Abs. 1 Satz 3 InsO der Antrag des Schuldners maßgebend, bei dem die meisten Arbeitnehmer beschäftigt sind. Nach Satz 4 soll dies auch gelten, wenn keiner der gruppenangehörigen Schuldner die maßgebenden Schwellenwerte überschreitet. Hat das angerufene Gericht Zweifel, ob eine Verfahrenskonzentration sinnvoll ist, kann es nach § 3a Abs. 2 InsO den Antrag ablehnen.

Wird das Verfahren über den Schuldner, der den Antrag auf Begründung des Gruppen-Gerichtsstands gestellt hat, eingestellt, so hat dies nach § 3b InsO keine Auswirkungen auf die an diesem Gericht anhängigen Gruppen-Folgeverfahren.

Eine Konzentration allein nach der örtlichen Zuständigkeit wäre jedoch nicht ausreichend, um die intendierte Verfahrensharmonisierung zu erreichen. Sind nach der Geschäftsverteilung bei dem örtlich zuständigen Gericht unterschiedliche Richter für die Verfahren über die konzernangehörigen Gesellschaften zuständig, so würde das Bedürfnis nach einer weitgehenden Abstimmung der einzelnen Verfahren lediglich von der Ebene der Gerichte auf die jeweils zuständigen Insolvenzrichter verlagert. Deshalb sieht § 3c Abs. 1 InsO vor, dass für Gruppen-Folgeverfahren der Richter zuständig ist, in dessen Verfahren der Gruppen-Gerichtsstand begründet wurde.

Um die synergetischen Effekte, die eine Verfahrenskonzentration mit sich bringt, auch in Fällen zu nutzen, in denen ein Eröffnungsantrag über das Vermögen einer konzernangehörigen Gesellschaft bei einem anderen Gericht als dem des Gruppen-Gerichtsstands gestellt wurde, kann nach § 3d Abs. 1 InsO das angerufene Gericht das Verfahren an das Gericht des Gruppen-Gerichtsstands verweisen. Ein wirklicher Effektivitätsgewinn wird sich in diesem Fall jedoch nur dann erreichen lassen, wenn auch in diesem Verfahren der in den anderen Verfahren zuständige Insolvenzverwalter tätig werden kann. § 3d Abs. 3 InsO sieht deshalb vor, dass das Gericht des Gruppen-Gerichtsstands den vom Erstgericht bestellten vorläufigen Insolvenzverwalter entlassen kann.

Da es im Interesse der Verfahrensbeschleunigung geboten ist, zügig zu entscheiden, ob die Begründung eines Gruppen-Gerichtsstands sinnvoll ist, schreibt § 13a InsO detaillierte Angaben vor, die in dem Antrag zur Begründung eines Gruppen-Gerichtsstands gemacht werden müssen.

Durch eine Konzerninsolvenz werden regelmäßig wohl größere Unternehmen betroffen sein, bei denen nicht nur komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge vorliegen, sondern bei denen die Abwicklung des Verfahrens auch schwierige Rechtsfragen aufwerfen wird. Es ist deshalb wünschenswert, dass diese Verfahren möglichst an wenigen Insolvenzgerichten abgewickelt werden, damit das involvierte Justizpersonal Gelegenheit hat, durch die wiederholte Befassung mit solchen Fällen eine vertiefte Sachkunde zu erwerben. Um dies zu erreichen, sieht § 2 Abs. 3 InsO eine Konzentration der gerichtlichen Zuständigkeit für die Begründung eines Gruppen-Gerichtsstands vor, ohne die Länder jedoch zu einer solchen Konzentration zu verpflichten. Sie hat somit lediglich appellativen Charakter. Die Zuständigkeitskonzentration soll auf der Ebene der Bezirke der Oberlandesgerichte erfolgen, kann aber auch innerhalb eines Landes darüber hinaus erstreckt werden. Die Länder haben somit die Möglichkeit, landesweit ein Insolvenzgericht für die Abwicklung von Konzerninsolvenzen zu bestimmen.

4. Bestellung möglichst weniger Verwalter

Werden in einem eng verflochtenen Konzern für mehrere Schuldner unterschiedliche Verwalter bestellt, so dürfte die Wahrscheinlichkeit groß sein, dass Zielkonflikte über die Verfahrensabwicklung und damit Reibungsverluste auftreten, die das Erreichen eines optimalen Ergebnisses erschweren. Im Interesse der Gesamtgläubigerschaft, aber auch um Unternehmen und damit Arbeitsplätze zu retten, ist es deshalb geboten, die Bestellung von Insolvenzverwaltern für die einzelnen konzernangehörigen Schuldner auf ein Minimum zu reduzieren. Je geringer der Abstimmungsbedarf ist, umso größer ist die Chance einer möglichst reibungslosen Verfahrensbewältigung.

Besteht ein Gruppen-Gerichtsstand und ist damit nur ein Richter zuständig, wird es verhältnismäßig leicht sein, lediglich einen Verwalter einzusetzen. Sind hingegen die Verfahren über die konzernangehörigen Schuldner auf mehrere Gerichte verteilt, so besteht die Gefahr, dass in jedem Verfahren ein Verwalter bestellt wird, mit dem das Gericht häufig zusammenarbeitet und der mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut ist. Um dies möglichst zu vermeiden, haben sich nach § 56b Abs. 1 InsO die Insolvenzgerichte, bei denen Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über einen gruppenangehörigen Schuldner gestellt wurden, darüber zu verständigen, ob es im Interesse der Gläubiger liegt, nur einen Insolvenzverwalter zu bestellen. Im Rahmen dieses Abstimmungsprozesses soll insbesondere geklärt werden, ob die als Verwalter in Betracht gezogene Person in der Lage ist, alle Verfahren mit der gebotenen Unabhängigkeit abzuwickeln. Dabei soll auch geprüft werden, ob etwaige Interessenkonflikte durch die Einschaltung eines Sonderverwalters vermieden werden können. Um den Mitwirkungsrechten der Gläubiger Rechnung zu tragen, haben die vorläufigen Gläubigerausschüsse, die bei den einzelnen konzernangehörigen Schuldnern eingesetzt wurden, die Möglichkeit, sich zu dem Anforderungsprofil oder zur Person des Insolvenzverwalters zu äußern. Von diesem Vorschlag kann das Gericht jedoch nach § 56b Abs. 2 InsO abweichen, wenn der bei einem anderen gruppenangehörigen Schuldner bestellte vorläufige Gläubigerausschuss eine andere geeignete Person einstimmig vorschlägt.

5. Pflicht der Insolvenzverwalter zur Zusammenarbeit

Werden mehrere Insolvenzverwalter in den Verfahren über gruppenangehörige Schuldner bestellt, so ist es insbesondere im Interesse der Gläubiger geboten, dass diese Verwalter möglichst eng zusammenarbeiten. Deshalb schreibt § 269a InsO vor, dass die Verwalter zur wechselseitigen Unterrichtung und Zusammenarbeit verpflichtet sind, soweit sie nicht die Interessen der Beteiligten ihres Verfahrens beeinträchtigen. Als eines der zentralen Felder der Zusammenarbeit nennt das Gesetz die Übermittlung von Informationen, die in den anderen Verfahren nützlich sind. Um dieser Pflicht zu genügen, müssen die Verwalter allerdings nicht von sich aus tätig werden, sondern haben diese Informationen lediglich auf Anforderung des anderen Verwalters zu übermitteln.

Bei allen Akten der Kooperation und Information haben die Verwalter aber zu berücksichtigen, dass sie vorrangig im Interesse der Gläubiger ihres Verfahrens tätig werden und deren Belange nicht einem irgend gearteten Konzerninteresse aufopfern dürfen. Dies hat etwa für den Fall zu gelten, dass der andere Verwalter durch die ihm zur Verfügung gestellten Informationen erst in die Lage versetzt wird, gegen diesen Schuldner einen Anfechtungsanspruch durchzusetzen.

6. Zusammenarbeit der Gerichte

Eine möglichst enge Zusammenarbeit der mit Insolvenzverfahren über gruppenangehörige Schuldner befassten Gerichte ist für eine erfolgreiche Insolvenzbewältigung unerlässlich. Deshalb schreibt § 269 InsO insbesondere einen Austausch von Informationen vor, die für das jeweils andere Verfahren von Bedeutung sein können. Als wichtige Bereiche, in denen ein Informationsaustausch besonders geboten ist, nennt das Gericht etwa die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen, die Eröffnung des Verfahrens oder die Bestellung eines Insolvenzverwalters. Dieser Pflicht haben nicht nur die Richter nachzukommen, sondern sie erfasst das Insolvenzgericht in seiner jeweiligen funktionellen Zuständigkeit. Über die Informationspflichten der Insolvenzverwalter hinaus haben die Insolvenzgerichte ohne gesonderte Anforderung den anderen Gerichten die für das jeweilige Verfahren nützlichen Informationen zu übermitteln.

7. Einbindung der Gläubiger

Die über das ESUG gestärkten Mitwirkungsmöglichkeiten der Gläubiger sollen auch im Konzernkontext hinreichend Berücksichtigung finden. Nach § 269c Abs. 1 InsO hat ein Gläubigerausschuss, der in dem Verfahren über einen gruppenangehörigen Schuldner bestellt wurde, die Befugnis, einen Antrag auf Einsetzung eines Gruppen-Gläubigerausschusses zu stellen. Ob das Gericht diesem Antrag stattgibt, steht in seinem Ermessen, wobei insbesondere abzuwägen ist, ob der Aufwand, den die Einsetzung eines solchen Ausschusses bedeutet, durch den erwarteten Nutzen gerechtfertigt ist. Das Gericht hat dabei auch die Meinung der beteiligten Gläubigerausschüsse zu berücksichtigen.

Der Gruppen-Gläubigerausschuss setzt sich aus je einem Vertreter der sonstigen Gläubigerausschüsse der Unternehmensgruppe zusammen, sofern der jeweilige Schuldner für die Unternehmensgruppe nicht offensichtlich von untergeordneter Bedeutung ist. Über den Regierungsentwurf insofern hinausgehend schreibt § 269c Abs. 1 Satz 3 InsO vor, dass ein weiteres Mitglied dieses Ausschusses aus dem Kreis der Vertreter der Arbeitnehmer bestimmt wird. Damit soll sichergestellt werden, dass auch in diesem Gruppen-Gläubigerausschuss die Interessen der Arbeitnehmer angemessen gewahrt werden. Selbst wenn einzelne Konzerngesellschaften bereits einen Arbeitnehmervertreter in den Gruppen-Gläubigerausschuss entsenden, muss nach Satz 3 dennoch ein weiterer Vertreter der Arbeitnehmerschaft dem Ausschuss angehören.14

Der Gruppen-Gläubigerausschuss hat die Aufgabe, den Insolvenzverwalter und die anderen Gläubigerausschüsse bei der Abwicklung des Verfahrens zu unterstützen, um eine abgestimmte Abwicklung der Verfahren zu erreichen.

8. Das Koordinationsverfahren nach den §§ 269d ff. InsO

a) Der Verfahrenskoordinator

Abgesehen von der rein terminologischen Umbenennung des Koordinationsverwalters in Verfahrenskoordinator wird der Regierungsentwurf unverändert von dem Gesetz übernommen. Damit soll sichergestellt werden, dass auch durch die Begrifflichkeit hinreichend deutlich wird, dass der Verfahrenskoordinator nicht wie ein Insolvenzverwalter die Insolvenzmassen der gruppenangehörige Schuldner in Besitz nimmt und die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis ausübt, sondern dass ihm lediglich eine koordinierende Funktion zukommt, er also vorrangig für eine abgestimmte Abwicklung der einzelnen Verfahren zu sorgen hat.

Während die oben dargestellten Koordinierungsmaßnahmen bereits de lege lata möglich waren, wird über das besondere Koordinationsverfahren eine noch weitergehende Harmonisierung angestrebt. Dies soll vor allem durch die Erarbeitung eines Koordinationsplans erreicht werden.

Eingeleitet wird das Verfahren nach § 269d InsO entweder durch den Antrag eines gruppenangehörigen Schuldners oder nach Verfahrenseröffnung durch den Insolvenzverwalter oder durch einen innerhalb der Unternehmensgruppe bestellten Gläubigerausschuss. Die Entscheidung über den Antrag erfolgt durch Beschluss des für die Eröffnung von Gruppen-Folgeverfahren berufenen Gerichts. Selbst wenn die formellen Voraussetzungen für den Antrag vorliegen, kann das Gericht die Einleitung des Koordinationsverfahrens ablehnen, wenn ein solches Verfahren nicht den Gläubigerinteressen entspricht. Dies kann etwa der Fall sein, wenn das Verfahren keine Vorteile erwarten lässt, die in angemessenem Verhältnis zu den zusätzlichen Kosten stehen.15

Gibt das Gericht dem Antrag statt, so hat es nach § 269e Abs. 1 InsO einen Verfahrenskoordinator zu bestellen, der sowohl von den gruppenangehörigen Schuldnern als auch von deren Gläubiger unabhängig sein muss. Ebenso soll er von den Insolvenzverwaltern und Sachwalter der gruppenangehörigen Schuldner unabhängig sein. Der Verfahrenskoordinator soll somit als neutraler Dritter keinen Interessenkonflikten ausgesetzt sein und zwischen den einzelnen Verwaltern quasi als Mediator moderierend tätig werden, um so für eine abgestimmte Abwicklung der Verfahren über die gruppenangehörigen Schuldner zu sorgen (§ 269f Abs. 1 InsO).

Um dieser Aufgabe gerecht werden zu können, stattet ihn das Gesetz mit gewissen Befugnissen aus. Das wichtigste Element in diesem Werkzeugkasten ist der Koordinationsplan, den er in den Gläubigerversammlungen erläutern und für dessen Umsetzung er werben kann. Allerdings ist der Verfahrenskoordinator zwingend auf die Unterstützung der in der Unternehmensgruppe bestellten Insolvenzverwalter angewiesen, so dass diese durch § 269f Abs. 2 InsO zur Kooperation mit ihm verpflichtet werden und ihm insbesondere die für seine Tätigkeit notwendigen Informationen mitzuteilen haben.

Der Verfahrenskoordinator hat nach § 269g InsO einen Anspruch auf Vergütung, die sich entsprechend § 63 Abs. 1 InsO nach der Höhe der zusammengefassten Massen bestimmt. Zu- und Abschläge sollen je nach Umfang und Schwierigkeit der Koordinationsaufgabe festgelegt werden. Die Mittel für die Vergütung des Verfahrenskoordinators sind anteilig aus den Insolvenzmassen der gruppenangehörigen Schuldner zu entnehmen, wobei das Verhältnis des Werts der einzelnen Massen zueinander maßgebend sein soll. Dieser Ansatz ist gerechtfertigt, da einerseits das Koordinationsverfahren die Massen der Einzelverfahren nicht unnötig belasten soll, andererseits nach dem gesetzgeberischen Leitbild die Einzelverfahren von der Tätigkeit des Verfahrenskoordinators profitieren. Im Rahmen der 2. und 3. Lesung wurde mehrfach betont, wie wichtig es ist, dass dessen Tätigkeit nicht zusätzlich die Insolvenzgläubiger belastet.16

b) Der Koordinationsplan

Zwar stellt der Koordinationsplan das wesentliche Instrument dar, um die Aufgabe des Verfahrenskoordinators, für eine abgestimmte Abwicklung der Einzelverfahren zu sorgen, zu erreichen. Dennoch erfordert die Erstellung eines solchen Plans nicht zwingend die Einsetzung eines Verfahrenskoordinators, vielmehr können die Insolvenzverwalter der gruppenangehörigen Schuldner gemeinsam dem Koordinationsgericht nach § 269h Abs. 1 InsO einen Koordinationsplan zur Bestätigung vorlegen.

Insbesondere wenn eine Sanierung der Unternehmensgruppe oder zumindest ihrer wesentlichen Teile angestrebt wird, könnte ein Koordinationsplan einen Masterplan abgeben, der den Insolvenzplänen in den einzelnen Verfahren zugrunde gelegt wird. Selbst wenn eine Sanierung nicht möglich sein sollte, kann der Koordinationsplan wesentlich zu einer Vereinfachung der Verfahrensabwicklung beitragen, indem in ihm Vorgaben gemacht werden, wie gruppeninterne Streitigkeiten beizulegen sind, die insbesondere bei Anfechtungsansprüchen, die gegen andere Gruppenmitglieder durchgesetzt werden sollen, auftreten können. Daneben nennt § 269h Abs. 2 Nr. 3 InsO die vertragliche Vereinbarung zwischen den Insolvenzverwaltern, also die im anglo-amerikanischen Rechtskreis bekannten „protocols“, die über einen Koordinationsplan strukturiert werden können. In einer solchen Vereinbarung könnten etwa die Liquiditätssteuerung oder die Bestellung von Sicherheiten geregelt werden.

Vergleicht man den Koordinationsplan mit einem Insolvenzplan, so könnte er als kupierter Insolvenzplan bezeichnet werden, der lediglich einen darstellenden, aber keinen gestaltenden Teil enthält. Der Koordinationsplan entfaltet deshalb auch keine Bindungswirkung in den Einzelverfahren, sondern ist darauf verwiesen, durch seine Plausibilität auf die Entscheidungsbildung in den Verfahren einzuwirken. Allerdings haben es die Insolvenzgläubiger nach § 269i Abs. 2 InsO in der Hand, in der Gläubigerversammlung den Beschluss zu fassen, den Insolvenzverwalter zu verpflichten, den Koordinationsplan seiner weiteren Verwaltertätigkeit zugrunde zu legen. Zudem wird einem Insolvenzverwalter in einem Einzelverfahren ein Abweichen vom Koordinationsplan dadurch erschwert, dass er nach § 269i Abs. 1 InsO im Berichtstermin erläutern muss, warum er den Vorgaben des Koordinationsplans nicht nachkommen will. Folgt er dem Koordinationsplan nicht und entsteht den Insolvenzgläubigern seines Verfahrens hierdurch ein Schaden, so kann er sich nach § 60 InsO schadensersatzpflichtig machen.

III. Resümee

Das Gesetz vermeidet radikale Brüche und beachtet den in den parlamentarischen Beratungen mehrfach zitierten Grundsatz: „Was das Gesellschaftsrecht zusammengeführt hat, das soll das Insolvenzrecht nicht scheiden.“17 Es wird also weder eine Zusammenfassung aller Insolvenzmassen geben, noch werden zwingend die Einzelverfahren über konzernangehörige Gesellschaften bei einem Gericht gebündelt. Es wird somit lediglich ein Rechtsrahmen angeboten, der für die Abwicklung von Insolvenzverfahren über das Vermögen von Gesellschaften, die einer Unternehmensgruppe angehören, hilfreich sein kann. Das Gesetz würde sein Ziel bereits dann erreichen, wenn es gelingt, in geeigneten Fällen die Insolvenzverfahren über konzernangehörige Gesellschaften an einem Gericht zu bündeln und lediglich einen Verwalter für alle insolventen Gesellschaften zu bestellen.

Das oftmals gescholtene Koordinationsverfahren ist lediglich ein Angebot, von dem in geeigneten Fällen Gebrauch gemacht werden kann. Angestrebt wird eine im Gläubigerinteresse abgestimmte Abwicklung der Insolvenzverfahren über die einzelnen Gesellschaften. Vor allem in Sanierungs-, aber auch in Liquidationsfällen kann ein Koordinationsplan dazu beitragen, Konflikte zu vermeiden und insbesondere das Pulverfass konzerninterner Anfechtungsansprüche zu entschärfen.


Fußnoten


1)

Vgl. zum Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen MdB Keul, Plenarprotokoll 18/218, S. 21912 (D), und zu dem Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen MdB Hoffmann, Plenarprotokoll 18/221, S. 22348.

2)

MdB Keul, Plenarprotokoll 18/221, S. 22350.

4)

MdB Hirte, Plenarprotokoll 18/221, S. 22345, 22346.

5)

Wimmer, jurisPR-InsR 20/2013 Anm. 1.

6)

Vgl. etwa MdB Hirte, Plenarprotokoll 18/221, S. 22346; ihn zitierend: MdB Keul, Plenarprotokoll 18/221, S. 22350.

7)

In den parlamentarischen Beratungen wurde dieser Ansatz teilweise als zu engherzig kritisiert; vgl. etwa MdB Keul, Plenarprotokoll 18/221, S. 22350 und MdB Peterle, Plenarprotokoll 18/221, S. 22349, die insbesondere die fehlende Harmonisierung mit dem Steuerrecht beklagen.

8)

Dafür etwa Emmerich in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 8. Aufl. 2016. § 15 Rn. 23; a.A. die wohl h.M., vgl. nur Mülbert in: MünchKomm HGB, 3. Aufl. 2010, Konzernrecht Rn. 52 ff. Die Vertreter der h.M. verweisen insbesondere auf die Intentionen des Gesetzgebers, die konzernrechtlichen Vorschriften auf solche Gesellschafter zu beschränken, bei denen wegen ihrer zusätzlichen unternehmerischen Betätigung außerhalb der Gesellschaft die Gefahr eines Interessenkonfliktes und damit einer Schädigung der Gesellschaft im Interesse anderer Unternehmen besteht. Für den Bereich des Konzerninsolvenzrechts äußert etwa Thole (in: Handbuch zum Konzerninsolvenzrecht, 2015, § 2 Rn. 46) Zweifel, ob von der Definition der Unternehmensgruppe in § 3e RegE stets auch die GmbH & Co. KG abgedeckt wäre; ebenso Beck, DStR 2013, 2468.

9)

Emmerich in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 8. Aufl. 2016. § 15 Rn. 23.

10)

Allerdings darf nicht verkannt werden, dass in der typischen GmbH & Co. KG die GmbH nur um der Kommanditgesellschaft willen existiert; K. Schmidt, KTS 2011, 161, 166.

11)

Eingehend hierzu K. Schmidt, KTS 2011, 161, der etwa darauf hinweist, dass in beiden Fällen gesellschaftsrechtlich miteinander verbundene, jedoch unterschiedliche Rechtsträger tätig werden und eine „schicksalhafte Verbindung“ dieser Rechtsträger im Insolvenzfall ein konsolidiertes Insolvenzverfahren sinnvoll erscheinen lässt.

12)
13)

Auch durch einen Fremdantrag wird diese Voraussetzung erfüllt.

14)
15)
16)

Vgl. Hirte, Plenarprotokoll 18/221, S. 22346 (D), Brunner, Plenarprotokoll 18/221, S. 22349 (B); Keul, Plenarprotokoll 18/221, S. 22350 (C).

17)

So Hirte, Plenarprotokoll 18/221, S. 22346 (B); es versteht sich von selbst, dass dieser Grundsatz nur cum grano salis Geltung beanspruchen kann.


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