juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Autoren:Priska Katharina Büttel, Dipl.-Juristin, Wissenschaftliche Mitarbeiterin,
Julia Schwegler
Erscheinungsdatum:18.06.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 33 GWB, § 19 GWB, § 20 GWB, § 1 IFG, § 56 GWB, § 33g GWB, § 89c GWB, § 18 GWB, § 32c GWB, § 39a GWB, § 32e GWB, § 19a GWB, EGRL 31/2000, EURL 2019/1, EGV 1/2003, EUV 2016/679
Fundstelle:jurisPR-ITR 12/2021 Anm. 2
Herausgeber:Prof. Dr. Dirk Heckmann, Technische Universität München
Zitiervorschlag:Büttel/Schwegler, jurisPR-ITR 12/2021 Anm. 2 Zitiervorschlag

GWB-Digitalisierungsgesetz: Was kommt auf Digitalkonzerne zu?

A. Einführung

Die digitale Welt wird in vielen Aspekten von wenigen großen Konzernen dominiert. Dementsprechend haben es gerade kleinere und mittlere Unternehmen oft schwer, im lukrativen Online-Markt Fuß zu fassen – die Macht der Tech-Riesen, allen voran „GAFA“ (Google, Apple, Facebook, Amazon), ist einfach zu groß. Ihr Einfluss über diverse Plattformen entscheidet oft darüber, ob potenzielle Kunden ein Produkt oder eine Dienstleistung überhaupt zu Gesicht bekommen. Sie fungieren als Gatekeeper; Für kleine und mittelständische Unternehmen und besonders für Start-ups bleibt häufig keine andere Möglichkeit, als die faktischen Quasi-Monopole hinzunehmen.

Mit dem im Januar 2021 verkündeten GWB-Digitalisierungsgesetz1 (und auch mit den beiden geplanten europäischen Vorhaben Digital Markets Act, der sich auf einer breiteren Basis mit der Regulierung großer Digitalkonzerne befasst2, und Digital Services Act, der die E-Commerce-Richtlinie (RL 2000/31/EG) ablösen soll3) soll nun die Macht von Gatekeeper-Plattformen und großen Digitalkonzernen eingeschränkt und mittels erweiterter Eingriffsbefugnisse für die Wettbewerbsbehörden ein ausgewogeneres Wettbewerbsumfeld erreicht werden.

Im Folgenden sollen insbesondere die Neuerungen zur Missbrauchsaufsicht, Fusionskontrolle und zum Kartellverfahren sowie der nunmehr neu geregelte Datenzugangsanspruch aus § 56 Abs. 5 Satz 1 GWB näher beleuchtet werden.

B. Die Ziele des GWB-Digitalisierungsgesetzes

Das GWB-Digitalisierungsgesetz dient insbesondere der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ist insbesondere auf die moderne Digitalwirtschaft gerichtet, die durch Netzwerkeffekte, Intermediationsmacht und Interoperabilität sowie deren Wechselwirkungen geprägt ist.4 Insbesondere in der Plattformökonomie zeichnen sich Marktkonzentrations- und Monopolisierungstendenzen ab, welche die Marktmacht der Plattformbetreiber, die Nutzerdaten sammeln und auswerten, erhöhen und Anbietern den Zugang zu Kundengruppen erschweren können – etwa wenn ein Plattformbetreiber wie Amazon anderen Unternehmen den Aufbau eigener Vertriebsstrukturen untersagt5.

Die Neuregelungen sollen unter anderem dem Bundeskartellamt (BKartA) eine wirksame Kontrolle der großen Digitalunternehmen – allen voran Google, Amazon, Facebook und Apple – ermöglichen und starke Instrumente an die Hand geben, um eine missbräuchliche Ausnutzung der Marktmacht und das „Tipping“ eines zunächst wettbewerblich geprägten hin zu einem monopolistisch bzw. hoch konzentrierten Markt6 zu verhindern (vgl. auch § 20 Abs. 3a GWB).

C. Datenzugangsansprüche und Akteneinsicht

Der Zugang zu (relevanten) Daten ist nicht nur im Bereich des Wettbewerbsrechts ein Schlüsselthema.7 § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB konstituiert, dass ein Missbrauch von Marktmacht auch in der Verweigerung des Zugangs zu Daten, Schnittstellen oder Netzen liegen kann. Als Voraussetzungen dafür sind die Annahme eines Marktes für ein Produkt oder eine Leistung auf einem dem Datenmarkt vor- oder nachgelagerten Markt, die objektive Notwendigkeit der Belieferung oder Zugangsgewährung sowie die Verhinderung wirksamen Wettbewerbs durch die Liefer- bzw. Zugangsverweigerung erforderlich.8 Auf der Rechtsfolgenseite ergibt sich daraus ein Unterlassungsanspruch des Zugangspetenten nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GWB, der zu einem faktischen Kontrahierungszwang führt.9 Im Umkehrschluss stellt dieses Verbot also einen Anspruch auf den Zugang zu Daten her, die von marktbeherrschenden Unternehmen zurückgehalten werden. Damit wird eine weitere Sektoralisierung des Kartellrechts verhindert. Gleichzeitig dient er als Auffangtatbestand, sofern keine sektorspezifischen Datenzugangspflichten vorliegen.10 Das heißt er greift, wenn in Zukunft sektorspezifische Regulierungen im Bereich der Telekommunikation vom Gesetzgeber wie geplant wieder aufgehoben werden.11

In § 20 GWB wird die Möglichkeit des Zugriffs auf Daten im Vergleich zu § 19 GWB generell noch verstärkt, indem die Vorschrift Ansprüche bei relativer oder überlegener Marktmacht ermöglicht. Die Marktbeherrschung ist hingegen nicht erforderlich. Die Abhängigkeit besteht auch, wenn ein Unternehmen für eigene Tätigkeiten auf den Zugriff zu Daten angewiesen ist, selbst wenn dieser Zugriff noch nicht kommerzialisiert wurde, also noch gar kein Geschäftsverkehr für diese Daten eröffnet worden ist. Davon können vor allem Unternehmen profitieren, die Leistungen anbieten wollen, für die noch keine entsprechenden Daten vorhanden sind. Auf dieses Behinderungsverbot werden sich künftig nicht nur kleine und mittelständische Unternehmen, sondern auch Großunternehmen berufen können. Dies soll wiederum den marktbeherrschenden Gatekeeper-Unternehmen entgegenwirken, denen auch größere Unternehmen unterliegen. Durch die Regelung könnten auch diese nun leichter mit aufwändigen Verfahren gegen die Tech-Riesen vorgehen.12 In bestimmten Konstellationen gewährt nun § 20 Abs. 1a Satz 2 GWB einen weiteren Zugangsanspruch für den Fall, dass ein kleineres Unternehmen gegenüber einem Unternehmen mit überlegener Marktmacht abhängig ist und in diesem Zusammenhang keinen Zugang zu Daten, die von einem anderen Unternehmen kontrolliert werden, erhält.13 Diese Neufassung soll auch darlegen, dass die Verweigerung des Zugangs zu Plattformen oder Schnittstellen ebenso missbräuchlich ist wie die Verweigerung der Lizensierung von IP-Rechten.14

Das Interesse von Kartellschadensersatzklägern für die Akteneinsicht bei den Kartellbehörden ist verständlich, beinhalten diese doch sämtliche Ermittlungsunterlagen, Auskunftsersuche und deren Beantwortung oder interne Dokumente wie Schriftwechsel mit anderen Behörden, Aktenvermerke oder Ermittlungsprotokolle und -berichte.15

Bislang wurde für die Akteneinsicht in kartellbehördliche Unterlagen vorwiegend auf das IFG zurückgegriffen. Das VG Köln bejahte etwa 2020 die parallele Anwendbarkeit von § 1 Abs. 3 IFG und den §§ 33g, 89c GWB (a.F.).16 Vor dem Hintergrund des mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz neu eingeführten § 56 Abs. 3 bis Abs. 5 GWB, der die Akteneinsicht in kartellbehördliche Verfahren „konsistent, umfassend und abschließend“ regeln will, muss dieses Verhältnis jedoch neu bewertet werden. Gemäß § 56 Abs. 5 Satz 1 GWB „kann“ die Kartellbehörde Dritten Auskünfte erteilen oder in gewissem Umfang Einsicht gewähren, „soweit diese hierfür ein berechtigtes Interesse darlegen“ und kein Ausschlussgrund i.S.d. Absatzes 4 vorliegt.

Jedenfalls mit Blick auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist die neue Regelung damit strenger als die früheren §§ 33g, 89c GWB. Zudem ist die Einsicht bzw. Auskunft vor dem Hintergrund eines Schadensersatzbegehrens auf bestimmte Entscheidungen beschränkt. Hier bleibt abzuwarten, ob das neue Offenlegungsregime wie teils befürchtet die Position von Kartellgeschädigten im deutschen Recht in der Praxis schwächt und ggf. beispielsweise durch Beweislastregelungen zu modifizieren ist.17

D. Missbrauchsaufsicht: Regelbeispiele des § 19a GWB

Weitreichende Änderungen gibt es im Bereich der Missbrauchsaufsicht. Die grundsätzliche Geschäftspolitik der Digitalunternehmen soll nicht eingeschränkt werden, doch eindeutig missbräuchlichen Verhaltensweisen soll ein Riegel vorgeschoben werden können, um einen offenen Wettbewerb zu gewährleisten. § 19a GWB sieht dabei zwei Stufen vor: Auf der ersten Stufe kann das Bundeskartellamt feststellen, dass ein Unternehmen über eine überragende, marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb verfügt, und anschließend in der zweiten Stufe bestimmte Verhaltensanforderungen stellen und durchsetzen. Beispielsweise können die Unternehmen bei Vermittlungsleistungen nicht länger diskriminieren, die Interoperabilität oder Portabilität von Leistungen einschränken, anderen Unternehmen Informationen über ihre eigenen Transaktionen vorenthalten oder ihre Marktmacht durch Behinderungsstrategien gegenüber anderen Unternehmen ausweiten. Allerdings können andere Unternehmen in diesen Fällen lediglich das Bundeskartellamt mit Informationen versorgen oder Verfügungen anregen; weiterreichende Kompetenzen oder Ansprüche bestehen nicht.18

Mit dem Tatbestandsmerkmal „Unternehmen mit überragender, marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“ richtet sich die Norm an diejenigen Unternehmen, die in erheblichem Umfang auf Märkten i.S.d. § 18 Abs. 3a GWB aktiv sind. Die überragende, marktübergreifende Bedeutung ergibt sich dabei aus dem Beispielkatalog des § 19a Abs. 1 Nr. 1-5 GWB: Das Bundeskartellamt hat die marktbeherrschende Stellung des Unternehmens auf den Märkten, seine Finanzkraft oder seinen Zugang zu sonstigen Märkten, seine Integration und Tätigkeit auf in sonstiger Weise miteinander verbundenen Märkten, seinen Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten sowie die Bedeutung seiner Tätigkeit für den Zugang Dritter zu Beschaffungs- und Absatzmärkten und den damit zusammenhängenden Einfluss auf die Geschäftstätigkeit Dritter zu berücksichtigen. Ziel dieses Kriteriums soll es sein, auch Unternehmen ohne Gatekeeper-Funktion, die also nicht marktbeherrschend sind, in den Missbrauchsschutz miteinzubeziehen. Dazu müssen diese eine Tätigkeit in erheblichem Umfang auf Märkten nach § 18 GWB ausüben, wobei die Erheblichkeit sicherstellt, dass nur Unternehmen mit einem Schwerpunkt im Bereich digitaler Geschäftsmodelle zu Normadressaten werden. Nicht einbezogen sind damit Unternehmen, bei denen die Plattform oder das Netzwerk nicht im Zentrum der Unternehmstätigkeit steht oder verglichen mit ihren Konkurrenten eine deutlich geringere Rolle spielt.19 Dies deutet darauf hin, dass kleine und mittelständische Unternehmen nur bedingt von der Regelung des § 19a GWB profitieren werden.

Die Regelung des § 19a Abs. 2 Satz 3 GWB, die die Darlegungs- und Beweislast für eine sachliche Rechtfertigung der dort genannten Verhaltensweisen dem Unternehmen auferlegt, wird teilweise mit Blick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht und insbesondere der Öffnungsklausel des Art. 3 Abs. 2 VO 1/200320 sowie der Beweislastregelung des Art. 2 VO 1/2003 als kritisch erachtet.21

Noch unklar ist auch, ob § 19a GWB einen abschließenden Kanon darstellt oder lediglich demonstrative Regelbeispiele enthält – so jedenfalls interpretiert ihn das Bundeskartellamt.

E. Fusionskontrolle und Kartellverfahren

Im vergangenen Jahr gab es nicht zuletzt infolge des Transformationsdrucks gerade im Tech-Bereich einen Anstieg an Übernahmen und Kooperationen. Aufgrund des Prinzips der Selbstveranlagung müssen die Unternehmen – bzw. ihre Anwälte – selbst überprüfen und entscheiden, ob die Zusammenarbeit vom Kartellrecht freigestellt ist oder nicht.22 In vielen Fällen ist diese Entscheidung nicht einfach, eine Fehleinschätzung mit hohen Risiken verbunden. § 32c Abs. 4 GWB normiert nun einen Anspruch auf eine Entscheidung i.S.d. Absatz 1 durch das Bundeskartellamt, welches auf Antrag innerhalb von sechs Monaten erklären muss, dass kein Anlass zum Tätigwerden besteht. Ein solcher „Comfort Letter“ entfaltet zwar vor Gericht und aus europarechtlicher Sicht keine Bindungswirkung, ein deutlicher Gewinn an Rechtssicherheit ist damit dennoch verbunden.23

In diesem Zusammenhang ist zudem ein weiteres Instrument der Fusionskontrolle relevant: Mit dem neu eingefügten § 39a GWB werden auch Killer-Akquisitionen ins Visier genommen, also der systematische, frühzeitige Aufkauf innovativer Start-ups durch marktstarke Unternehmen, um die Weiterentwicklung der Technologie zu beenden und den antizipierten Wettbewerb zu verhindern.24 Diese Taktik, mit der potenzielle Konkurrenten bzw. deren Technologien vom Markt genommen und/oder dem eigenen Unternehmen einverleibt werden können (beispielsweise der Kauf von WhatsApp oder Instagram durch Facebook oder der Kauf von Spotify und Kobo durch Apple), soll nicht pauschal untersagt werden, doch dem Bundeskartellamt wird nun die Möglichkeit eröffnet, in einzelnen Sektoren eine Sektoruntersuchung nach § 32e GWB durchzuführen und ggf. eine Anmeldepflicht für Zusammenschlüsse anzuordnen, bevor in bestimmten Märkten eine marktbeherrschende Stellung großer Unternehmen entsteht.25 Es wird sich zeigen, ob dieses Instrument dazu führt, dass Finanzierung und Exit-Strategien innovativer Start-ups eingeschränkt werden.

In diesem Zusammenhang ist auch auf die Entscheidung des BGH zur kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle im Rahmen eines Verfahrens zwischen dem Bundeskartellamt und dem Facebook-Konzern zu verweisen: Der BGH hatte die Ansicht des Bundeskartellamts, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung26 durch die plattformübergreifende Zusammenführung von Nutzerdaten missbraucht, geteilt.27 Dabei wurde maßgeblich die fehlende ökonomische Wahlmöglichkeit der Nutzerinnen und Nutzer hinsichtlich der Verarbeitung ihrer auf Facebook selbst bereitgestellten sowie auch der außerhalb der Plattform gesammelten Daten in den Fokus gerückt und als neue Fallgruppe der „aufgedrängten Leistungserweiterung“ kategorisiert. Dabei stellte der BGH klar, dass die Wertungen der informationellen Selbstbestimmung und der DSGVO im Rahmen der Interessensabwägung auch im Kartellrecht greifen. Formal betrifft diese zwar nur Facebook selbst, doch die vom BGH entwickelten Grundsätze dürften sich auch auf andere Unternehmen mit vergleichbaren Geschäftsmodellen auswirken.

Für Streitigkeiten gegen Verfügungen des Bundeskartellamts nach (bzw. im Zusammenhang mit) § 19a GWB legt § 73 Abs. 5 GWB den BGH als Beschwerdegericht im ersten und letzten Rechtszug fest; diese kartellrechtlichen Verfahren sollen so vereinfacht und beschleunigt werden. Hintergrund dafür ist die (berechtigte) Befürchtung, dass während eines langwierigen Instanzenzugs nicht mehr umkehrbare vollendete Tatsachen und strukturelle Schäden geschaffen werden.28

F. Kontext und Auswirkungen für die Praxis

Das erste Verfahren, in dem von den neuen Regelungen Gebrauch gemacht werden soll, befasst sich mit Facebook: Im Dezember 2020 hatte das Bundeskartellamt ein Missbrauchsverfahren gegen Facebook wegen der Verknüpfung der Virtual Reality Produkte von Oculus mit dem Facebook-Netzwerk eingeleitet.29 Für die Nutzung der neuen Oculus VR-Brille „Quest 2“ ist eine Facebook-Registrierung zwingend notwendig, bestehende Oculus-Konten können mit der neuen Hardware nicht länger verwendet werden. Ende Januar wurde bekanntgegeben, dass das Verfahren auf eine Untersuchung auch mit Blick auf die neuen Regelungen des § 19a GWB ausgeweitet werden soll; Aussagen des Präsidenten des Bundeskartellamts Andreas Mundt zufolge kommt eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“ i.S.d. § 19a GWB angesichts der starken Marktpräsenzen des Konzerns durchaus in Betracht.30

Während das OLG Düsseldorf der Ansicht war, dass die marktbeherrschende Position von Facebook in diesem Bereich nicht eindeutig vorliegt, wies der BGH die aufschiebende Wirkung der Beschwerde von Facebook mit Beschluss zurück: Es gebe keine ernsthaften Zweifel an der marktbeherrschenden Stellung des Unternehmens und weder aus § 19a GWB noch aus der DSGVO ergäben sich Berechtigungen für Facebooks Umgang mit Daten. Daraufhin setzte das OLG Düsseldorf das Verfahren aus und legte dem EuGH nicht nur eine, sondern insgesamt sieben Vorlagefragen vor.

Die erste Frage dreht sich dabei darum, ob eine nationale Bundesbehörde (wie das Bundeskartellamt) über die Missbrauchsaufsicht einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen und eine Abstellungsverfügung erlassen darf, wenn die zuständige Datenschutzbehörde eine irische ist. In den Fragen zwei bis fünf erkundigt sich das Bundeskartellamt über das Vorgehen Facebooks bei Erfassung, Verknüpfung, Verwendung und Verarbeitung von Daten und der rechtlichen Einordnung dieser Vorgehensweisen unter die Regelungen der DSGVO. Diese Fragen resultieren daraus, dass das OLG Düsseldorf die Entscheidung des Bundeskartellamts für rechtsfehlerhaft hält. Der EuGH soll diesbezüglich beurteilen, ob eine Verarbeitung sensibler Daten i.S.v. Art. 9 Abs. 1 DSGVO vorliegt, wenn das Surfverhalten von Nutzern auf einschlägigen Webseiten durch die Datenzusammenführung von Facebook erfasst wird. Zudem soll geklärt werden, ob das Unternehmen sich bei Verknüpfung von Daten über eingebundene Schnittstellen (die Facebook Business Tools) auf die Rechtfertigungsgründe des Art. 6 DSGVO berufen kann, sowie, ob das Aufrufen, die Eingabetätigung oder Betätigung von Schaltflächen als ein „Öffentlichmachen“ i.S.d Art. 9 Abs. 2 Buchst. e) DSGVO zu sehen sind. Mit Frage sechs soll entschieden werden, ob gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen eine freiwillige Einwilligung i.S.v. Art. 4 Nr. 11 DSGVO i.V.m den Art. 6 Abs. 1 Buchst. a), 9 Abs. 2 Buchst. e) DSGVO möglich ist. Abschließend soll Frage sieben klären, ob eine nationale Kartellbehörde bei der Prüfung eines Marktmissbrauchs Feststellungen dazu treffen darf, ob die Datenverarbeitungsbedingungen des Unternehmens sowie deren Ausführung mit der DSGVO übereinstimmen. Zusammenfassend ist das Ziel der Vorlagefragen, das Verhältnis von Kartell- und Datenschutzrecht zu erschließen.31

Als Gründe für die Vorlage wurde vom Bundeskartellamt genannt, dass die Datenverarbeitung aus den Facebook-Diensten missbräuchliche Ausnutzungen der Marktbeherrschung von Facebook auf dem Markt für soziale Netzwerke für private Nutzer in Deutschland darstellt. Diese Datenverarbeitung verstoße – neben den Missbrauchsregelungen des § 19a GWB – als Ausfluss der Marktmacht auch gegen die DSGVO. Daher beziehe sich die Vorlagefrage auch ausschließlich auf Verstöße gegen die DSGVO.32

Neben dem Verfahren gegen Facebook wurde Mitte Mai 2021 zudem noch ein zweites Verfahren nach § 19a GWB gegen Amazon eingeleitet. Genaueres ist aus der Mitteilung des Präsidenten Andreas Mundt bisher noch nicht ersichtlich. Derzeit laufen parallel zwei weitere Verfahren gegen die Plattform, dabei geht es u.a. um Verstöße gegen allgemeine Verbotsvorschriften, Vereinbarungen zwischen Amazon und Markenherstellern, die Dritthändler auf der Plattform ausschließen sollen, sowie auf europäischer Ebene um missbräuchliches Ausnutzen des Zugriffs von Amazon auf Retail-Daten der Händler.33 Zur Anwendung des Missbrauchsverfahrens aus § 19a GWB bedarf es abermals einer überragenden marktübergreifenden Bedeutung Amazons, die sich aus einem sich über verschiedene Märkte erstreckenden Ökosystem bzw. eine schwer angreifbare wirtschaftliche Machtstellung ergeben könnte. Wird diese Voraussetzung festgestellt, können weitere Schritte gegen wettbewerbsgefährdende Verhaltensweisen eingeleitet werden.34

Da der Prozess für die europäischen Initiativen, zu denen neben DMA und DSA auch das Konsultationsverfahren zum New Competition Tool (NCT) zählt, das Lücken im europäischen Wettbewerbsrecht durch vorbeugende Verhaltensvorgaben und Strukturmaßnahmen vor Manifestierung einer für Markt und/oder Wettbewerb kritischen Stellung eines Unternehmens schließen soll35, noch in vollem Gange ist, besteht für Deutschland durch das deutlich frühere Inkrafttreten der 10. GWB-Novelle die Chance, richtungsweisende Impulse für das europäische Gesetzgebungsverfahren zu geben. In dessen weiterem Verlauf darf zudem mit Spannung beobachtet werden, wie das Verhältnis der neuen europäischen Instrumente zu bestehenden kartellrechtlichen Regelungen der Mitgliedstaaten, unter anderem § 19a GWB, ausgestaltet wird und ob der deutsche Sonderweg hinsichtlich der Beweislastverteilung sich in dieser Frage durchsetzen kann.


Fußnoten


1)

Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen, BGBl I 2021, 2.

2)

Vgl. hierzu Marx, AnwZert ITR 6/2021 Anm. 3.

3)

Marx, AnwZert ITR 4/2021 Anm. 2.

4)

Gaßner/Engineer, jurisPR-Compl 6/2020 Anm. 4.

5)

BMWI, GWB-Digitalisierungsgesetz, 09.09.2020, abrufbar unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/gwb-digitalisierungsgesetz.html, zuletzt abgerufen am 14.06.2021; Podszun/Brauckmann, GWR 2019, 436, 438.

6)

Vgl. hierzu BMWI, Ein neuer Wettbewerbsrahmen für die Digitalwirtschaft – Bericht der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0, Stand September 2019, S. 49.

7)

Vgl. auch BT-Drs. 19/23492, S. 80; für Beispiele vgl. Weber, WRP 2020, 559, 560.

8)

Kredel/Kresken, NZKart 2020, 2, 3.

9)

Louven, NZKart 2018, 217, 221.

10)

Podszun/Brauckmann, GWR 2019, 436, 437.

11)

Körber, Die Digitalisierung der Missbrauchsaufsicht durch das „GWB-Digitalisierungsgesetz“ im Spannungsfeld von moderater Anpassung und Überregulierung, abrufbar unter: https://koerber.jura.uni-koeln.de/sites/koerber/user_upload/Verlinkte_Dateien/Koerber_Digitalisierung_der_Missbrauchsauf sicht_27.2.2020.pdf, S. 7, zuletzt abgerufen am 14.06.2021.

12)

Podszun/Brauckmann, GWR 2019, 436, 438.

13)

Lettl, WM 2020, 2353, 2355.

14)

Kredel/Kresken, NZKart 2020, 2, 3.

15)

Becker, WRP 2021, 16, 17.

16)

VG Köln, Urt. v. 09.07.2020 - 13 K 10050/17 - NZKart 2020, 555.

17)

Vgl. etwa Becker, WRP 2021, 16, 22f., 24 m.w.N.

18)

Podszun/Brauckmann, GWR 2019, 436, 437.

19)

Lettl, WM 2020, 2353, 2355.

20)

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16.12.2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln.

21)

Vgl. ausführlich Grünwald, MMR 2020, 822, 824 f.

22)

Podszun/Brauckmann, GWR 2019, 436, 437.

23)

Podszun/Brauckmann, GWR 2019, 436, 437.

24)

Steinberg/Wirtz, WuW 2020, 8 m.w.N.

25)

BT-Drs. 19/23492, S. 95 f.; ausführlich Bechtold, NZKart 2020, 47, 48 f.

26)

Die Marktabgrenzung stößt dabei auf verfahrensrechtliche Bedenken, vgl. Beckmann/Kruse, Kartellrechtskontrolle auf Abwegen? Die Facebook-Entscheidung des BGH, 08.01.2021, abrufbar unter: https://www.d-kart.de/blog/2021/01/08/kartellrechtskontrolle-auf-abwegen-die-facebook-entscheidung-des-bgh/, zuletzt abgerufen am 14.06.2021.

27)

BGH, Beschl. v. 23.06.2020 - KVR 69/19; ausführlich hierzu Marx, jurisPR-ITR 21/2020 Anm. 6.

28)

Vgl. beispielsweise Podszun, GRUR 2020, 1268, 1276.

29)

Vgl. die Pressemitteilung des BKartA vom 10.12.2020, abrufbar unter: https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2020/09_12_2020_Face book_Oculus.html?nn=3591286, zuletzt abgerufen am 14.06.2021.

30)

Vgl. die Pressemitteilung des BKartA vom 28.01.2021, abrufbar unter: https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2021/28_01_2021_Face book_Oculus.html;jsessionid=43568112AEC361C156FF5413C061E7E0.2_cid378?nn=3591286, zuletzt abgerufen am 14.06.2021.

31)

Schnelle/Wyrembek, GRURPrax 2021, 332.

32)

OLG Düsseldorf, EuGH-Vorlage v. 24.03.2021 - VI-Kart 2/19 (V) - NZKart 2021, 306, 307.

33)

Louven, BKartA leitet zweites Verfahren nach § 19a GWB gegenüber Amazon ein, abrufbar unter: https://louven.legal/2021/05/18/bkarta-leitet-zweites-verfahren-nach-%c2%a7-19a-gwb-gegenueber-amazon-ein/, zuletzt abgerufen am 14.06.2021.

34)

Pressemitteilung des BKartA vom 18.05.2021, abrufbar unter: https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2021/18_05_2021_Ama zon_19a.html, zuletzt abgerufen am 14.06.2021.

35)

Hierzu Grünwald, MMR 2020, 822, 825 f.



Zur Nachrichten-Übersichtsseite