Autor:Prof. Dr. Dirk Heckmann
Erscheinungsdatum:13.01.2017
Quelle:juris Logo
Normen:§ 113b TKG 2004, § 113a TKG 2004, § 100a StPO
Fundstelle:jurisPR-ITR 1/2017 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Dirk Heckmann, Universität Passau
Zitiervorschlag:Heckmann, jurisPR-ITR 1/2017 Anm. 1 Zitiervorschlag

Editorial 1/2017

Nachdem die Vorratsdatenspeicherung durch das BVerfG im Jahr 2010 in ihrer damals gültigen Form für verfassungswidrig erklärt worden war (BVerfG, Urt. v. 02.03.2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08), hat der deutsche Gesetzgeber Ende 2015 mit dem „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ (BGBl I 2015, 2218) einen neuen Anlauf zur (verfassungskonformen) Kodifizierung der umstrittenen Datenspeicherung unternommen. Die neu eingefügten §§ 113a ff. TKG sehen dabei die zehnwöchige Speicherung von Verbindungsdaten zu Telefongesprächen sowie IP-Adressen (§ 113b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 3 TKG) und die vierwöchige Speicherung von Standortdaten bei der Nutzung mobiler Telefondienste (§ 113b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 TKG) als Pflicht der Telekommunikationsunternehmen vor. Der Inhalt der Kommunikation darf aufgrund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden (§ 113b Abs. 5 TKG).

Die Verfassungs- und Europarechtskonformität besagter Regelungen der Vorratsdatenspeicherung werden jedoch abermals auf den Prüfstand gestellt. So hat der EuGH Ende des Jahres 2016 mit einem Aufsehen erregenden Urteil die flächendeckende Überwachung aller Bürger ohne bestimmten Anlass für unzulässig erklärt (EuGH, Urt. v. 21.12.2016 - C-203/15; C-698/15, vgl. die Pressemitteilung Nr. 145/16, abrufbar unter http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-12/cp160145de.pdf; Volltext abrufbar unter http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=186492&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=685585, zuletzt abgerufen am 10.01.2017). Auf das Vorabentscheidungsersuchen eines schwedischen und eines britischen Gerichts hin hat der EuGH klargestellt, dass das Unionsrecht eine „allgemeine und unterschiedslose“ Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten auf Vorrat nicht zulässt. Aus der Gesamtheit der gespeicherten Daten ließen sich sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der erfassten Personen ziehen. Der mit der Speicherung dieser Daten einhergehende Grundrechtseingriff sei deshalb als besonders schwerwiegend einzustufen. Ausnahmen hiervon seien nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten möglich. Eine solche gezielte Vorratsspeicherung müsse jedoch „hinsichtlich der Kategorien von zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Speicherungsdauer auf das absolut Notwendige beschränkt“ werden. Weiterhin müssten nationale Regelungen hierzu klar und präzise fomuliert sein und hinreichende Garantien enthalten, um Missbrauchsrisiken vorzubeugen.

Darüber hinaus sei der Zugang der nationalen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden zu den gespeicherten Daten nur aufgrund einer Vorschrift zulässig, die sich auf objektive Kriterien stützt. So dürfe zum Zwecke der Bekämpfung schwerer Straftaten grundsätzlich nur Zugang zu Daten von Personen gewährt werden, die auch der Beteiligung an einer solchen Straftat verdächtig seien. Weiterhin ist es nach Ansicht des EuGH unerlässlich, den Zugang zu den gespeicherten Daten von einer vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Stelle abhängig zu machen.

Noch nicht ganz klar ist, wie sich die Entscheidung auf die deutschen Regelungen der §§ 113a ff. TKG auswirken wird. Jedoch sind bereits Widersprüche zwischen den nationalen Vorschriften und der Unionsrechtsauslegung durch den EuGH ersichtlich. So knüpft der EuGH strenge Anforderungen bereits an die Speicherung der Daten durch den Telekommunikationsanbieter, nicht erst an die Verwendung der zuvor anlasslos und flächendeckend erhobenen Daten durch die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden. Interessant wird in diesem Zusammenhang auch sein, wie sich die Ausführungen des EuGH auf die Entscheidung des BVerfG über die noch anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung auswirken werden.

Zwar nicht mit der Vorratsdatenspeicherung, aber einer anderen Art der Überwachung – der Internetüberwachung im Ermittlungsverfahren – beschäftigt sich Dr. Frank Braun anlässlich eines Nichtannahmebeschlusses des BVerfG (Nichtannahmebeschl. v. 06.07.2016 - 2 BvR 1454/13). Er setzt sich dabei kritisch mit der weiten Auslegung des Begriffs „Telekommunikation“ i.S.d. § 100a StPO durch das BVerfG auseinander, die zur Folge hat, dass das „Surfen im Internet“ unter den Begriff der Telekommunikation fällt (Anm. 2).

Auch Klaus Spitz, M.A. bespricht einen Nichtannahmebeschluss des BVerfG (Nichtannahmebeschl. v. 08.11.2016 - 1 BvR 988/15), der die arbeitsrechtliche Fragestellung, inwiefern Äußerungen in einem laufenden Gerichtsprozess bei der Prognose einer weiteren gedeihlichen Zusammenarbeit der Arbeitsvertragsparteien zu berücksichtigen sind, zum Gegenstand hat (Anm. 3).

Florian Albrecht, M.A. beschäftigt sich ebenso mit den aus einem – in diesem Fall öffentlich rechtlichen – Dienstverhältnis resultierenden Rechtsfragen. Er behandelt ein Urteil des VG Augsburg (Urt. v. 14.01.2016 - Au 2 K 15.283), das die Zwangsbeurlaubung eines Beamten wegen Verbreitung von Abbildungen Adolf Hitlers über WhatsApp thematisiert (Anm. 4).

Im folgenden Beitrag erörtert Kathrin Berger anhand eines Urteils des OLG Frankfurt (Urt. v. 29.09.2016 - 6 U 187/15) die Verletzung des Namensrechts eines Unternehmens durch einen bereits vor Gründung des Unternehmens registrierten Domainnamen (Anm. 5).

Schließlich erläutert Prof. Dr. Stefan Ernst anhand eines Urteils des LG Bochum (v. 16.08.2016 - 9 S 17/16) das urheberrechtliche Zusammenspiel zwischen einem Webdesignvertrag und Fotorechten (Anm. 6).

Ich wünsche Ihnen eine unterhaltsame Lektüre!


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