Autor:Prof. Dr. Dirk Heckmann
Erscheinungsdatum:01.02.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 23 BVerfGG, EUV 2016/679
Fundstelle:jurisPR-ITR 2/2019 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Dirk Heckmann, Universität Passau
Zitiervorschlag:Heckmann, jurisPR-ITR 2/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Editorial 2/2019

Liebe Leserinnen und Leser,

seitdem am 28.01.1981 die Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet wurde, findet jährlich zu diesem Tag der Europäische Datenschutztag statt. Das Ziel, die Unionsbürger für das Datenschutzrecht zu sensibilisieren, wurde im vergangen Jahr bereits durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erreicht. Kaum eine Person entkam der Flut an Einwilligungserklärungen und auch nach mehreren Monaten ebbt die Debatte über den Sinn und Unsinn der datenschutzrechtlichen Regelungen nicht vollständig ab.

Während in Österreich darüber debattiert wurde, ob der Name der Bewohner auf den Klingelschildern am Hauseingang stehen darf, wurde hierzulande das Ansprechen mit dem Namen an der Fleischtheke thematisiert. Allerdings löst sich die Mehrheit der „Horrorgeschichten“ bald in Luft auf: Denn wenn die DSGVO auf den Sachverhalt überhaupt Anwendung findet, bedarf es einer gesonderten Einwilligung dann nicht, wenn die Datenverarbeitung bereits aus anderen Gründen gerechtfertigt ist. So dürften viele Einwilligungen überflüssig sein, wenn die Datenverarbeitung bereits zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO. Auch bereits nach dem früher geltenden Datenschutzrecht erteilte Einwilligungen können fortgelten, wenn sie den aktuellen Anforderungen genügen, und so z.B. der Verarbeitungszweck hinreichend konkretisiert ist.

Vielleicht könnte der diesjährige Europäische Datenschutztag als Anstoß genommen werden, nicht nur die Sensibilität für das Thema zu erhöhen, sondern auch zum Verständnis beizutragen, sodass weniger pauschal eine Flut von Einwilligungserklärungen abgegeben wird, und wieder vermehrt der eigentliche Gedanke des Datenschutzes zum Tragen kommt: der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Die Tücken des elektronischen Rechtsverkehrs zeigt Jan Skrobotz anhand des Nichtannahmebeschlusses des BVerfG vom 19.11.2018 (1 BvR 2391/18) auf und erläutert, auf welchem Wege das Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eingehalten werden kann (Anm. 2).

Anschließend stellt Markus Junker die EuGH-Vorlage des OLG Frankfurt vom 13.09.2018 (6 U 138/17) zum Thema „BahnCard 25“ vor und geht auf die Probleme ein, die sich in Bezug auf die Einordnung des Vertrages ergeben (Anm. 3).

Die Störerhaftung für einen Facebook-Account erläutert Tobias Koch anhand einer Entscheidung des LG Frankfurt (Urt. v. 13.09.2018 - 2-03 O 127/18) (Anm. 4).

Ebenfalls mit einer Entscheidung des LG Frankfurt beschäftigt sich Mandy Hrube. Dabei geht sie der Frage nach, wann Äußerungen in einem Bewertungsportal einen Unterlassungsanspruch begründen, und wann diese von der freien Meinungsäußerung gedeckt sind (LG Frankfurt, Beschl. v. 18.10.2018 - 2-03 O 375/18) (Anm. 5).

Schließlich bespricht Christoph Halder eine Entscheidung des VG Gelsenkirchen (Urt. v. 23.10.2018 - 14 K 3543/18), die die Anfertigung von Bildern einer Versammlung zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit einer Polizeibehörde zum Gegenstand hat (Anm. 6).

Ich wünsche Ihnen eine unterhaltsame Lektüre,

Ihr Prof. Dr. Dirk Heckmann


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