Autor:Prof. Dr. Dirk Heckmann
Erscheinungsdatum:15.03.2019
Quelle:juris Logo
Fundstelle:jurisPR-ITR 5/2019 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Dirk Heckmann, Universität Passau
Zitiervorschlag:Heckmann, jurisPR-ITR 5/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Editorial 5/2019

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

startet man eine Umfrage mit dem Ziel herauszufinden, was typisch deutsch ist, würde sicherlich nach nicht allzu langer Zeit das Wort Bürokratie fallen. Und auch wenn klare Regeln und vorgegebene Verfahren für deutschlandweite Standards und im besten Fall auch noch Transparenz sorgen, hat sich ein jeder bereits über das „Behördendeutsch“ wundern dürfen. Denn statt einfacher Sprache wird in Bescheiden oft (möglichst juristisch korrekt) klausuliert, damit jedes „wenn“, „falls“ und „ob“ eines Sachverhalts noch abgedeckt ist. Darunter leidet allerdings die Verständlichkeit und das führt zu Frust bei den Betroffenen.

Um im Dschungel des Behördendeutschs nicht verloren zu gehen, soll nun eine App helfen. „Uthority“ heißt die App der Gewinner des Global Legal Hackathon in Frankfurt am Main. Diese macht Behördenschreiben verständlich, erklärt den Inhalt, zeigt Möglichkeiten des weiteren Vorgehens auf und verfügt sogar über Musterantwortschreiben. Die Gewinner erhalten neben den 2.000 Euro Preisgeld zehn kostenlose Programmierarbeitstage um das Projekt auszubauen. Es bleibt zu hoffen, dass diese und ähnliche Apps den Weg auf den Markt schaffen, denn es zeigt eindrucksvoll, wie das Leben durch ein kleines Programm vereinfacht werden kann.

Im Anschluss erläutert Mandy Hrube anhand einer Entscheidung des OLG Dresden (Beschl. v. 07.01.2019 - 4 W 1149/18), wann ein Löschanspruch von Google-Suchtreffern aufgrund von Art. 17 DSGVO gegeben ist (Anm. 2).

Ebenfalls mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beschäftigte sich das AG Diez in seinem Urteil vom 07.11.2018 (8 C 130/18). Kevin Philipp Lach geht in diesem Zusammenhang der Frage nach, wann es Schmerzensgeld für DSGVO-Verstöße gibt (Anm. 3).

Florian Albrecht bespricht die Entscheidung des OLG Brandenburg vom 01.10.2018 (1 W 41/18) und zeigt die Tücken auf, die sich bei wertungsneutraler Verwendung eines an sich verunglimpfenden Begriffs in einem sozialen Netzwerk ergeben (Anm. 4).

Ob der Betriebsrat aufgrund des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) die dauerhafte Überlassung von Gehaltslisten verlangen kann, erläutert Ulrich Wahlers anhand einer Entscheidung des LArbG Düsseldorf (Urt. v. 23.10.2018 - 8 TaBV 42/18) (Anm. 5).

Schließlich geht Klaus Spitz der Frage nach, ob Voraussetzung für einen wirksamen Prozesskostenhilfeantrag die eigenhändige Unterschrift des Antragsstellers ist (LArbG Chemnitz, Beschl. v. 25.10.2018 - 4 Ta 52/18 (8)) (Anm. 6).

Ich wünsche Ihnen eine unterhaltsame Lektüre,

Ihr Prof. Dr. Dirk Heckmann


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