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Autor:Prof. Dr. Dirk Heckmann
Erscheinungsdatum:12.03.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 13 TMG, § 97a UrhG
Fundstelle:jurisPR-ITR 5/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Dirk Heckmann, Technische Universität München
Zitiervorschlag:Heckmann, jurisPR-ITR 5/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Editorial 5/2021 - Offener Brief: Europäische Regierungschefinnen fordern Aktionsplan für mehr digitale Souveränität

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

die Regierungschefinnen von Deutschland, Estland, Finnland und Dänemark haben am 02.03.2021 in einem offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu aufgerufen, einen Aktionsplan für mehr digitale Souveränität vorzulegen und dieses Vorhaben „mit dem ganzen politischen Gewicht der Europäischen Kommission zu unterstützen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kaja Kallas (Ministerpräsidentin von Estland), Sanna Marin (Ministerpräsidentin von Finnland) und Mette Frederiksen (Ministerpräsidentin von Dänemark) betonen in ihrem Appell, wie wichtig es ist, die digitale Wertschöpfung und digitale Innovationen nach Europa zu holen. Daten – die „neue Währung“ – werden überwiegend außerhalb Europas gesammelt und gespeichert; das sei nicht nur für die digitale Souveränität als solche problematisch, sondern auch für demokratische Grundwerte. Aufbauend auf einem Drei-Stufen-Plan müsse zunächst eine Bestandsaufnahme erfolgen, welche Kompetenzen und Stärken vorhanden sind, die politischen Maßnahmen, um diese auszubauen und die globale Position Europas zu verbessern, müssen präzisiert und umgesetzt werden und mittels eines dauerhaften Monitorings sollen künftige digitale Entwicklungen vorausgesehen und dementsprechende Instrumente bestimmt und realisiert werden.

Der offene Brief spricht viele wichtige Aspekte an und verdeutlicht unmissverständlich, dass das Thema Digitale Transformation kein Randpunkt auf der (europa-)politischen Agenda sein darf. Es bleibt zu hoffen, dass der Aufruf dazu beiträgt, diese Punkte tatkräftig anzugehen und die Rolle Europas in Sachen Digitalisierung und Innovationsfreudigkeit voranzutreiben.

In dieser Ausgabe des jurisPraxisReports ITR 5/2021 befasst sich zunächst Kevin Lach anhand einer Entscheidung des OLG München (Urt. v. 08.12.2020 - 18 U 2822/19 Pre) mit der Klarnamenpflicht auf Facebook und insbesondere damit, ob eine Social-Media-Plattform gemäß § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG dazu verpflichtet ist, die Nutzung ihrer Dienste unter einem Pseudonym zu ermöglichen (Anm. 2).

Anschließend besprechen Tobias Starnecker und Andreas Tausch ein Urteil des BGH (Urt. v. 19.11.2020 - IX ZR 133/19) zu den Risiken der digitalen Mandantengewinnung für Kanzleien speziell mit Blick auf den Verbraucherwiderruf (Anm. 3).

Klaus Lodigkeit ist mit einer Anmerkung zur Entscheidung des LG Düsseldorf (Urt. v. 16.12.2020 - 12 O 111/20) vertreten, in der es um die Unwirksamkeit einer urheberrechtlichen Abmahnung wegen einer zu weitgehenden Unterlassungsverpflichtungserklärung nach § 97a Abs. 1 UrhG geht (Anm. 4).

Sarah Rachut widmet sich im Rahmen einer Entscheidung des BVerfG (Nichtannahmebeschl. v. 04.01.2021 - 1 BvR 619/20) der Frage nach der Möglichkeit einer Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte (ePA) mit Blick auf die Freiwilligkeit der Nutzung (Anm. 5).

Schließlich erwartet Sie ein Beitrag von Philine Töpper, die die Entscheidungen des BGH vom 21.01.2021 (I ZR 120/19 und I ZR 207/19) bespricht. Die Entscheidungen betreffen die Zulässigkeit der Nutzung eines Prominentenbildes als „Klickköder“ (Anm. 6).

Ich wünsche Ihnen eine unterhaltsame Lektüre!

Ihr Prof. Dr. Dirk Heckmann



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