juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Autor:Prof. Dr. Dirk Heckmann
Erscheinungsdatum:21.08.2020
Quelle:juris Logo
Fundstelle:jurisPR-ITR 17/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Dirk Heckmann, Technische Universität München
Zitiervorschlag:Heckmann, jurisPR-ITR 17/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Editorial 17/2020 - Neue Probleme für Videokonferenzplattform Zoom

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

die Videokonferenzplattform Zoom hatte in den vergangenen Monaten pandemiebedingt einige Hochs, aber auch Tiefs. Nachdem die Nutzung rapide anstieg, dauerte es nicht lange, bis Kritik laut wurde. Maßgeblichster Kritikpunkt war der Datenschutz. Einige Aspekte wurden zwischenzeitlich datenschutzfreundlicher ausgestaltet, so ist beispielsweise die Standardeinstellung für neue Meetings inzwischen mehr auf „Privacy by Default“ ausgelegt als zuvor.

Doch nun ziehen erneut dunkle Wolken am Zoom-Horizont auf: Die Verbraucherschutzorganisation Consumer Watchdog verklagt das Unternehmen vor dem Supreme Court in Washington D.C. auf Schadensersatz. Zoom hatte behauptet, eine vollständige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anzubieten; tatsächlich wurde allerdings nicht die Verbindung zwischen den Kommunikationspartnern verschlüsselt, sondern lediglich diejenige zwischen Zoom-Client und Zoom-Cloud. Der maßgebliche Punkt – dass der Vermittler, in diesem Fall die Zoom-Cloud, die Daten gerade nicht einsehen kann – wurde also nicht erfüllt. Angesichts der recht eindeutigen Formulierung im Rahmen der Werbeversprechen wirkt die Rechtfertigung, bei Zoom werde der Begriff abweichend von der üblichen Bedeutung für die Verschlüsselung zwischen „Zoom-Endpunkten“ (also Client und Cloud) verwendet, wie eine Farce.

Darüber hinaus sollen Konferenzen innerhalb der USA über chinesische Server geleitet worden sein. Die Adressbuch-Funktion, die Kontakte mit derselben E-Mail-Domain zusammenstellt, soll für das Leaken zahlreicher Kontaktinformationen verantwortlich sein. Auch die Weitergabe von Daten an Facebook sorgte für Aufsehen.

Der Vorfall zeigt erneut, dass Privacy by Design und Privacy by Default in der Praxis noch immer nicht zuverlässig genug als Grundprinzipien bei der Entwicklung von Digitalisierungshilfen beachtet werden. Nur, wenn neue oder verbesserte Technologien menschenzentriert agieren, können wir erreichen, dass die Technik dem Menschen dient – und nicht andersherum.

In der Ausgabe des juris PraxisReport ITR 17/2020 befasst sich zunächst Jan Spoenle mit einer Entscheidung des OLG Köln (Beschl. v. 09.03.2020 - I-6 W 25/20), in der es um die Haftung für offensichtlich versehentliche Falschangaben auf dem Portal Autoscout 24 ging, aufgrund derer das Angebot durch den Algorithmus fälschlicherweise als TOP-Angebot geführt wird (Anm. 2).

Anschließend bespricht Matthias Wenn die EuGH-Vorlage des BGH vom 28.05.2020 (I ZR 186/17) zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen und zum abschließenden Charakter der Regelungen der DSGVO (Anm. 3).

Priska Katharina Büttel ist mit einer Anmerkung zur Entscheidung des VG Schleswig (Beschl. v. 30.06.2020 - 12 B 27/20) zur Zulässigkeit des Verbots von Online-Glücksspielen trotz der bevorstehenden Änderung des Glücksspielstaatsvertrags vertreten (Anm. 4).

Christoph Keller widmet sich anhand einer Entscheidung des VG Magdeburg (Beschl. v. 25.04.2017 - 15 B 4/17) der Frage nach der Zulässigkeit und Verwertbarkeit von Erkenntnissen, die im Rahmen der allgemeinen IT-Systempflege erlangt wurden, die außerhalb eines Disziplinarverfahrens durchgeführt wurde (Anm. 5).

Schließlich erwartet Sie ein Beitrag von Klaus Spitz zur Entscheidung des LArbG Kiel (Beschl. v. 24.06.2020 - 1 Ta 51/20), das sich mit der Verletzung der Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronische Dokumente im Zusammenhang mit einem Systemfehler auf Seiten des Absenders zu befassen hatte.

Ich wünsche Ihnen eine unterhaltsame Lektüre!

Ihr Prof. Dr. Dirk Heckmann



Zur Nachrichten-Übersichtsseite