Anmerkung zu:BGH 10. Zivilsenat, EUGH-Vorlage vom 28.11.2017 - X ZR 76/16
Autor:Ciya Aslan, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Erscheinungsdatum:05.02.2018
Quelle:juris Logo
Normen:32004R0261, 32001R0044, 12016E267, 32012R1215
Fundstelle:jurisPR-IWR 1/2018 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld
Zitiervorschlag:Aslan, jurisPR-IWR 1/2018 Anm. 1 Zitiervorschlag

Endziel einer aus zwei Teilstrecken zusammengesetzten Luftbeförderung als Erfüllungsort



Orientierungssatz

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:
Ist bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten Aufenthalt auf dem Umsteigeflughafen das Endziel des Fluggasts auch dann als Erfüllungsort gemäß Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 anzusehen, wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 auf eine auf der ersten Teilstrecke aufgetretene Störung gestützt wird und sich die Klage gegen den Vertragspartner des Beförderungsvertrags richtet, der ausführendes Luftfahrtunternehmen des ersten, nicht aber des zweiten Fluges ist?



A.
Problemstellung
Der Vorlagebeschluss des BGH steht im Zusammenhang mit den verbundenen Rechtssachen aus C-274/16, C-447/16 und C-448/16 (beachte hierzu jüngst die Schlussanträge des Generalanwalts Bobek v. 19.10.2017).
Der BGH legt dem Gerichtshof in Luxemburg folgende Fragestellung vor: Darf das Endziel einer aus zwei Teilstrecken zusammengesetzten Luftbeförderung auch dann als Erfüllungsort i.S.d. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia-VO) qualifiziert werden, obwohl der Ausgleichsanspruch aus Art. 7 der VO (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechte-VO) an eine auf der ersten Teilstrecke aufgetretene Störung geknüpft wird? Der Vertragspartner und Verfahrensgegner ist jedoch nur ausführendes Luftfahrtunternehmen des ersten Abschnitts, aber nicht des zweiten.
Die Beklagte, sowohl einzige Vertragspartnerin als auch ausführendes Luftfahrtunternehmen, verpflichtete sich die Kläger zu ihrem Endziel mit zwei Flügen – ohne nennenswerten Aufenthalt am Umsteigeflughafen – zu befördern. Die erste Teilstrecke führte die Verpflichtete durch, während sie sich für die zweite eines Carriers bediente. Auf dem ersten Abschnitt trat eine durch die Prozessgegnerin verschuldete Verspätung ein. Daraufhin konnte das Endziel nicht mehr rechtzeitig erreicht werden. In der Rechtssache „Rehder“ stellte der EuGH bereits fest, dass Ankunfts- als auch Abflugort i.S.d. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b, zweiter Spiegelstrich der VO (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel I-VO) – inhaltsgleich Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, zweiter Spiegelstrich VO (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel I-VO) – Erfüllungsort sein kann (EuGH, Urt. v. 09.07.2009 - C-204/08 - RRa 2009, 234). Es handelte sich jedoch lediglich um eine Luftbeförderung mit einem einzigen vertraglichen und auch ausführenden Luftfahrtunternehmen.
Ob die „Rehder“-Doktrin auf die vorliegende Konstellation übertragbar ist, erscheint nach Ansicht des BGH i.S.d. Art. 267 AEUV offen und entscheidungserheblich.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
I. Das beklagte Unternehmen verpflichtete sich auf der Grundlage eines einheitlichen Vertrages, die Kläger am 28.12.2014 von Düsseldorf nach Jekaterinburg über Helsinki und am 12.01.2015 über die finnische Hauptstadt zurück zu befördern. Die Flüge von und nach Düsseldorf wurden vom faktischen Carrier bedient. Dennoch führte der Verfahrensgegner sämtliche Flüge unter einer Flugnummer. Aufgrund einer Verzögerung auf der ersten Teilstrecke des Rückflugs (Jekaterinburg nach Helsinki) erreichten die Kläger ihr Endziel in Düsseldorf mit fünf Stunden Verspätung.
II. Die Vorinstanzen sprachen den Klägern Ausgleichszahlungen i.H.v. 400 Euro bzw. 600 Euro zu. Geschuldet war die Differenz der Anspruchshöhe der verschiedenen Berechnungen der Flugstrecken. Der EuGH hat jedoch bereits geurteilt, dass die Entfernung zwischen dem Ort des ersten Abfluges und dem Endziel maßgeblich ist (EuGH, Urt. v. 07.09.2017 - C-559/16 - RRa 2017, 229). Beide Gerichte konstatierten ihre internationale Zuständigkeit nach Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Nr. 1 Buchst. b, zweiter Spiegelstrich, Art. 63 Abs. 1 Buchst. a, Art. 66 Abs. 1 der Brüssel Ia-VO.
Nach Ansicht des BGH ist zunächst die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zu überprüfen. Diese ist dann anzunehmen, wenn dem Rechtsstreit Ansprüche aus einem Vertrag zugrunde liegen und der Gerichtsstand des Erfüllungsortes in Deutschland begründet wird, was jedoch untrennbar mit der Auslegung von Art. 7 Nr. 1 Buchst. a, Buchst. b, zweiter Spiegelstrich Brüssel Ia-VO zusammenhängt.
III. Der BGH führt aus, dass sich die Zuständigkeit deutscher Gerichte wegen des geschlossenen Luftbeförderungsvertrages, der die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand hat, nur aus Art. 7 Brüssel Ia-VO ergeben kann. Anhand der Bestimmung des Erfüllungsortes sind die Vorschriften aus Art. 7 Nr. 1 Buchst. a, Buchst. b, zweiter Spiegelstrich Brüssel Ia-VO einschlägig. Dies ist auch mangels ausschließlicher Zuständigkeit i.S.d. Art. 24 Brüssel Ia-VO, Gerichtsstandsprorogation nach Art. 25 Brüssel Ia-VO und Ausschlusses des Verbraucherschutzgerichtsstandes i.S.d. Art. 17 Abs. 3 Brüssel Ia-VO einzig denkbar.
Da ebenso der allgemeine Gerichtsstand aus Art. 4 Brüssel Ia-VO i.V.m. Art. 63 Brüssel Ia-VO lediglich zur Zuständigkeit finnischer Gerichte führt, ist der besondere Gerichtsstand des Art. 7 unter Berücksichtigung der Eingangsformulierung „in einem anderen Mitgliedstaat“ auch begründet.
IV. In diesem Zusammenhang manifestiert der BGH seine Position, dass es sich bei Ansprüchen auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der Fluggastrechte-VO gegen das verpflichtete Luftfahrtunternehmen um gesetzliche Ansprüche handelt, die auf vertraglicher Grundlage beruhen. Voraussetzung einer solchen Vertragsbindung ist jedoch eine bestätigte Buchung seitens des Anspruchsgegners. Diese fußt akzessorisch auf einem wirksamen Beförderungsvertag, entweder mit dem ausführenden Luftfahrtunternehmen oder einem anderen Unternehmen, wobei letzteres dann für jenes die Beförderungsleistung erbringt. Wer sich zugleich vertraglich verpflichtet und auch teils ausführendes Luftfahrtunternehmen ist, wird zwangsläufig mit Ansprüchen aus Vertrag konfrontiert. Das vertragswidrige Verhalten ist vorliegend in der Verspätung auf der ersten Teilstrecke zu sehen. Der geltend gemachte Ausgleichzahlungsanspruch aus Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechte-VO kann daher als Anspruch „aus einem Vertrag“ i.S.v. Art. 7 Nr. 1 lit. a Brüssel Ia-VO qualifiziert werden. Dies erscheint auch im Lichte der „Brogsitter“-Doktrin (EuGH, Urt. v. 13.03.2014 - C-548/12 - EuZW 2014, 383) angemessen.


C.
Kontext der Entscheidung
I. Der BGH tendiert zu einer Übertragbarkeit der „Rehder“-Doktrin mit der Konsequenz, dass der vertragliche und zugleich ausführende Teilstreckenbeförderer auch am Endpunkt zu verklagen ist. Daher ist dem auch zuzustimmen, das Endziel neben dem Abflugort als Erfüllungsort anzusehen. Begründet wird dies richtigerweise mit den vertraglichen Verpflichtungen der Beklagten, die gesamte Beförderungsleistung ordnungsgemäß erbringen zu müssen – unabhängig davon, wer faktisches oder ausführendes Luftfahrtunternehmen ist.
II. Die zusätzlich vom BGH angedachte Konstellation, bei der das verklagte Unternehmen ebenso den zweiten Abschnitt nach Düsseldorf ausführt, unterstreicht die Sachgerechtigkeit dieser Auslegung. Bei einer solchen würde die Möglichkeit verwehrt, zwischen dem vertraglichen Erfüllungsort und den einzelnen vertraglichen Luftbeförderungen zu unterscheiden. Der Ort der Zwischenlandung hat für die klagende Partei i.d.R. keine Bedeutung. Entscheidend ist das von der streitenden Partei verfolgte Endziel. Wie der EuGH bereits diesbezüglich in der Rechtssache „Rehder“ anführte, sollte der Ort der Zwischenlandung keine wesentliche Bedeutung haben, sondern allein die Erbringung der Hauptleistung maßgeblich sein (vgl. EuGH, Urt. v. 09.07.2009 - C-204/08 Rn. 40 - RRa 2009, 234, 235). Dies mag jedoch bei einem nennenswerten Aufenthalt auf einem Umsteigeflughafen abweichend zu beurteilen sein.
III. In diesem Kontext spricht für die Bestimmung des Erfüllungsortes in Düsseldorf auch eine einheitliche Buchung der Luftbeförderung seitens der Kläger. Die widerstreitende Partei verpflichtete sich, den Verfahrensgegner nach Düsseldorf zu transportieren. Dass sich der Vertragspartner eines anderen Luftbeförderers zur Unterstützung bedient, darf dem Flugpassagier, der selbst keinen Einfluss auf die Durchführung der Beförderung hat, nicht angelastet werden. Selbst der Umstand von zwei voneinander zu unterscheidenden Flügen im Sinne der Fluggastrechte-VO erzwingt keine gesonderte Prüfung der Erfüllungsorte gemäß der Brüssel Ia-VO für jeden einzelnen Flug. Anderenfalls drohte die Gefahr einer zufälligen Auswahl der Erfüllungsorte, abhängig von der Organisation der Teilstrecken seitens des Vertragspartners. Eine Zwischenlandung in Helsinki ist für den Flugpassagier gezwungenermaßen als notwendiges Übel zu verzeichnen, auf das dieser nicht verzichten kann.
IV. Dem Ansatz des BGH ist mit der vorliegenden Ausgestaltung des Erfüllungsortes zu folgen. Nicht nur, dass die Effektivität der Fluggastrechte-VO im Sinne einer praktischen Durchsetzung garantiert wird. Ferner ist für die Vertragspartnerin, welche sich zur Beförderung zum Endziel verpflichtete, die Gerichtspflichtigkeit vorherseh- und auch erwartbar (vgl. EWG 15 Brüssel Ia-VO; Staudinger in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2016, Vorbemerkung zu §§ 651a-651m Rn. 112). Schließlich ergibt sich noch ein weiterer positiver Aspekt aus der Sach- und Beweisnähe bei der Begründung des Gerichtsstandes am Erfüllungsort. Da bei Forderungen aus der Fluggastrechte-VO die Ankunftsverspätung den Anspruchskern bildet, ist es zutreffend, den Gerichtsstand am Erfüllungsort zu begründen. Dieses Ergebnis lässt sich auch im Zuge einer Kontrollüberlegung bestätigen: An diesem Gerichtsstand können nicht nur Ansprüche aus der Fluggastrechte-VO, sondern etwa auch die aus deutschem Sachrecht konkurrierenden vertraglichen Rechte (beispielsweise: Montrealer Übereinkommen) geltend gemacht werden. Schließlich stellt sich die Frage, wer abweichend zum vertraglich Verpflichteten und Ausführenden am Erfüllungsort zu verklagen wäre. Ein Anspruch gegen den faktischen Carrier würde folgerichtig bereits daran scheitern, dass die Pflichtverletzung auf der ersten Teilstrecke eingetreten ist, die nicht von jenem zu verantworten war. Daher sprechen alle Erwägungen dafür, das Endziel als zusätzlichen Erfüllungsort zu qualifizieren.


D.
Auswirkungen für die Praxis
In Anbetracht der Entscheidungsrelevanz bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen für die Brüssel I-, Ia-VO und auch das revidierte Luganer Übereinkommen, insbesondere mit Blick auf die Schweiz, drohen (dazu weitere Ausführungen: Staudinger, RRa 2017, 265). Wie der BGH selbst erläutert, wird das Verfahren auch im Hinblick auf die bereits anhängige Rechtssache C-447/16 vorgelegt. Diese erfasst im Gegensatz zum hiesigen Vorlagebeschluss die spiegelbildliche Konstellation. Dagegen werden in den verbundenen Rechtssachen aus C-274/16, C-448/16 folgende Konstellationen erfasst: einerseits, ob Ansprüche aus der Fluggastrechte-VO auch gegen den bloß faktischen Beförderer als vertraglich zu qualifizieren sind; andererseits, ob dem Kunden die Wahl zwischen Abflug- oder Ankunftsort (vgl. EuGH, Urt. v. 09.07.2009 - C-204/08 „Rehder“) offensteht, obschon der ausführende Luftfahrtunternehmer nur Teilstrecken bedient (Staudinger, RRa 2017, 265). Dagegen ist beim hier besprochenen Vorlagebeschluss hervorzuheben, dass Ansprüche aus der Fluggastrechte-VO sich speziell gegen den Vertragspartner richten und eine entsprechende Anwendung der „Rehder“-Doktrin geboten erscheint. Vor diesem Hintergrund erscheint fragwürdig, ob die aufgeworfene Vorlagefrage überhaupt dem EuGH hätte vorgelegt werden müssen.
Falls der Generalanwalt die Vorlagefrage im Sinne der acte clair-Doktrin nicht bereits verwirft, wird der EuGH die Möglichkeit erhalten, die Tendenz des BGH zu bestätigen.



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