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Anmerkung zu:OLG München 34. Zivilsenat, Beschluss vom 29.09.2020 - 34 Wx 236/20
Autor:Stefan Bohlsen, Dipl.-Rechtspfleger (FH) und Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Erscheinungsdatum:24.11.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 22 GBO, Art 43 BGBEG, § 18 GBO, § 292 ZPO, § 925 BGB, § 35 GBO, EUV 650/2012
Fundstelle:jurisPR-IWR 7/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld
Zitiervorschlag:Bohlsen, jurisPR-IWR 7/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Reichweite der Richtigkeitsvermutung des Art. 69 Abs. 2 Satz 2 EuErbVO



Leitsatz

Ergibt sich aus dem Vortrag der Antragstellerin im Grundbuchverfahren, dass ein dinglicher Übergang des Eigentums an einem Nachlassgegenstand nicht schon mit dem Tod des Erblassers, sondern erst mit Abschluss eines Auseinandersetzungsvertrags erfolgt ist, ist die Vermutung der Richtigkeit des Europäischen Nachlasszeugnisses nach Art. 69 EuErbVO widerlegt.



A.
Problemstellung
Das OLG München musste sich mit Rechtsproblemen befassen, die darauf zurückzuführen sind, dass das Grundbuchamt einem Vindikationslegat seine dingliche Wirkung seit dem Urteil des EuGH in der Rechtssache „Kubicka“ (EuGH, Urt. v. 12.10.2017 - C-218/16 - DNotZ 2018, 33) nicht mehr absprechen darf.
Die Münchener Richter hatten auf der Schnittstelle zwischen internationalem Erbrecht und autonomem internationalen Sachenrecht sowie unter Ermittlung des nationalen italienischen Erbrechts Szenarien zu durchdenken, nach denen die im Grundbuchberichtigungsantrag behauptete Unrichtigkeit des Grundbuchs durch das vorgelegte Europäische Nachlasszeugnis nachgewiesen sein könnte.
In diesem Zusammenhang stellte sich dem Oberlandesgericht die Frage, wie weit die Richtigkeitsvermutung des Europäischen Nachlasszeugnisses gemäß Art. 69 Abs. 2 Satz 2 EuErbVO reicht.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der im Jahr 2016 verstorbene und zuletzt in Italien wohnhafte Erblasser verfügte in seinem handschriftlichen Testament, dass eine Immobilie in München, die Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist, seiner Tochter „als Alleinerbin“ zustehen sollte. Den übrigen Nachlass, zu dem auch noch das Teileigentum an weiteren Grundstücken gehörte, beabsichtigte er seinen Kindern und seinem Bruder anteilsmäßig zu hinterlassen.
Die Tochter beantragte sodann unter Vorlage eines in italienischer Sprache ausgefertigten Europäischen Nachlasszeugnisses nebst nachgereichter beglaubigter Übersetzung die Berichtigung des Grundbuchs.
In Formblatt V Anlage IV wies das Europäische Nachlasszeugnis als den der Erbin zugewiesenen Vermögenswert den „Vollbesitz“ am Teileigentum des verfahrensgegenständlichen Grundstücks aus.
Das Grundbuchamt München erkannte auf Anwendbarkeit italienischen Erbrechts und zog in Erwägung, das Grundbuch aufgrund eines dinglich wirkenden Vindikationslegats zu Gunsten der gesondert bedachten Tochter zu berichtigen. Es störte sich jedoch daran, dass die Beteiligte in Anlage IV (Stellung und Rechte des/der Erben) und nicht in Anlage V (Stellung und Rechte des/der Vermächtnisnehmer(s) mit unmittelbarer Berechtigung am Nachlass) ausgewiesen wurde, und verlangte mittels Zwischenverfügung die Vorlage einer entsprechenden Anlage.
Die Beteiligte ließ sodann erklären, dass die Anlage V nicht ausgefüllt werden dürfe, da das Vorausvermächtnis ausgeschlagen worden sei. Stattdessen legte sie einen Erbauseinandersetzungsvertrag ohne Vollmacht vor, den sie im Namen aller Erben errichtet hatte und der eine Zuweisung der verfahrensgegenständlichen Immobilie an sie beinhaltete.
Noch ein weiteres Schriftstück reichte sie beim Grundbuchamt ein: Die Erklärung eines italienischen Notars, wonach die Beteiligte die vom Vater hinterlassene Erbschaft vorbehaltlos angenommen habe. Die testamentarische Zuwendung sei i.S.d. Art. 733 CCiv als schuldrechtliche Teilungsanordnung zu verstehen, was auch der Auffassung der Erben und der Ausstellungsbehörde entspräche.
Der von der Tochter gegen die Zwischenverfügung erhobenen Beschwerde half das Grundbuchamt München nicht ab.
Das Instanzgericht gab der Beschwerde wegen eines formellen Fehlers statt. Indem die Beteiligte wegen der Ausschlagung erklärte, die Anlage V könne zum Nachweis eines Vindikationslegats nicht ausgefüllt werden, habe sie ernsthaft und endgültig zu erkennen gegeben, sie werde die in der Zwischenverfügung angeforderte Urkunde nicht nachreichen. Damit sei kein Platz für eine Zwischenverfügung, sondern eine endgültige Entscheidung angezeigt gewesen (Rn. 12).
Alle weiteren Ausführungen in der Sache, die das Herzstück der Entscheidung ausmachen, bringen die Münchener Richter, wie es bei der Grundbuchbeschwerde zulässig (BayObLG, Urt. v. 27.10.1967 - BReg. 2 Z 63/67 - BayObLGZ 1967, 408, 410; Schmidt-Räntsch in: Meikel, GBO, 11. Aufl. 2015, § 77 Rn. 13) und üblich ist, ohne Bindungswirkung an, um die rechtlichen Weichen für den weiteren Verfahrensverlauf vorzuzeichnen:
Mangels Rechtswahl und vorrangiger Staatsverträge geht auch das Oberlandesgericht für den Erblasser mit gewöhnlichem Aufenthalt in Italien nach Art. 21 Abs. 1 EuErbVO von der Anwendbarkeit italienischen Erbrechts aus. Dies gelte für den gesamten Nachlass einschließlich des in Deutschland belegenen Grundvermögens, da Nachlassspaltungen i.S.v. Erwägungsgrund 37 Satz 4 EuErbVO gerade vermieden werden sollten (Rn. 19).
Um die Frage zu beantworten, ob das dem Grundbuchamt vorgelegte Nachlasszeugnis nachweist, dass die Beteiligte im Wege der Erbfolge unmittelbare dingliche Berechtigung an dem Grundstück erlangt hat, setzte sich das Gericht mit der Frage auseinander, welche testamentarische Anordnung der Erblasser getroffen haben könnte.
Die rechtlichen Gestaltungsvarianten gehen dabei weit über die Instrumentarien hinaus, die das deutsche Erbrecht kennt. Neben dem dinglich wirkenden Vindikationslegat nach Art. 649 ff. CCiv kennt das italienische Erbrecht auch die dinglich wirkende Teilungsanordnung aus Art. 734 CCiv. Alternativ versteht das italienische Codice civile die Teilungsanordnung in Art. 733 als schuldrechtliches Instrument, das im Rahmen der Erbauseinandersetzung für die Berechtigten zwar bindend ist, jedoch gerade keine unmittelbare Berechtigung begründen würde (vgl. dazu im Überblick Frank in: Burandt/Rojahn, Erbrecht, 3. Aufl. 2019, Länderteil Italien, Rn. 102, 106; Lettieri in: GKKW, IntErbR, 3. Aufl. 2020, Länderbericht Italien, Rn. 81 ff., 100 ff.; Cubeddu Wiedemann/Wiedemann in: Süß, Erbrecht in Europa, 3. Aufl. 2015, Länderbericht Italien, Rn. 99 ff., 104).
Mit Blick auf die Reichweite des Erbstatuts, das zwar gemäß Art. 1 Abs. 2 Buchst. k und l EuErbVO nicht die Bestimmungen über die Art der dinglichen Rechte und über die Eintragungen in einem Register umfasse, jedoch nach Art. 23 Abs. 2 Buchst. e EuErbVO sehr wohl den Übergang der zum Nachlass gehörenden Vermögenswerte beinhalte, würden das Vindikationslegat oder die dinglich wirkende Teilungsanordnung unmittelbar in die nationale sachenrechtliche Vermögenszuordnung über das Erbrecht hineinwirken (Rn. 24).
Der für die beantragte Grundbuchberichtigung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 GBO erforderliche Nachweis, dass das Teileigentum über eine dieser dinglich wirkenden Rechtsinstrumente des italienischen Erbrechts auf die Beteiligte übergegangen ist, wurde mit dem Europäischen Nachlasszeugnis auch nach Ansicht des Senats nicht erbracht. Aus ihm ergebe sich allein, dass die Beteiligte Miterbin geworden ist (Rn. 26).
Gleichwohl geht das OLG München noch weiter als das Grundbuchamt in seiner Zwischenverfügung: Selbst wenn die Tochter des Erblassers ein Nachlasszeugnis vorlegen könnte, in dem das Teileigentum als unmittelbar zugewiesener Vermögenswert in Anlage V gebucht wäre, könne eine Grundbuchberichtigung nicht erfolgen, denn mit dem Vortrag, die Tochter habe das Vorausvermächtnis ausgeschlagen, sei die Rechtsvermutungswirkung des Art. 69 Abs. 2 Satz 2 EuErbVO widerlegt (Rn. 28 f.). Auch eine dinglich wirkende Teilungsanordnung sei auf Grundlage des vorgelegten Zeugnisses damit aus dem Spiel.
Zuletzt erwägt der Zivilsenat noch, wie die Erbauseinandersetzung zu verstehen ist, indem die Erbin für sich und ihre Miterben erklärte, dass der verfahrensgegenständliche Grundbesitz auf sie zugewiesen werde. Eine solche, auf eine schuldrechtlich wirkende Teilungsanordnung zurückgehende Vermögenszuordnung würde jedoch einen Übertragungsakt unter Lebenden außerhalb der EuErbVO darstellen. Dafür verwiese das autonome Internationale Privatrecht in Art. 43 Abs. 1 EGBGB auf die lex rei sitae, mithin auf deutsches Sachenrecht. Ob in der Erbauseinandersetzung eine wirksame Auflassung gesehen werden könnte, die den Anforderungen des § 925 BGB genügt, lässt das Oberlandesgericht dahinstehen, denn ob der nur in Kopie und ohne Vollmacht der Erben vorgelegte Vertrag überhaupt wirksam zustande gekommen ist, sei derzeit nicht nachgewiesen (Rn. 33 f.).


C.
Kontext der Entscheidung
Nachdem die ersten nationalen Rezeptionen des EuGH-Urteils in der Rechtssache „Kubicka“ (EuGH, Urt. v. 12.10.2017 - C-218/16 - DNotZ 2018, 33) die Verkehrstauglichkeit des Europäischen Nachlasszeugnisses gestärkt und das Grundbuchberichtigungsverfahren zum Einfallstor dinglich wirkender Vindikationslegate gemacht hat (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschl. v. 23.05.2019 - 5 W 25/19 - NJW 2019, 3530), nimmt die erwartungsgemäß verstärkt erforderliche Auseinandersetzung mit erbrechtlichen Erwerbsvorgängen ausländischer Rechtsordnungen (Bohlsen, jurisPR-IWR 5/2019 Anm. 2, unter D.) mit dem vorliegenden Urteil konkrete Gestalt an.
Die Entscheidung in der Sache lässt sich allein mit der grundbuchverfahrensrechtlichen Besonderheit erklären, dass die Zwischenverfügung des § 18 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 GBO nur dann zulässig ist, wenn das Verfahren zur Hebung der vom Grundbuchamt erkannten Eintragungshindernisse konstruktiv fortgeführt werden kann. Spiegelbildlich dazu besteht eine Zurückweisungspflicht, wenn sich der Antragsteller zur Beseitigung der Eintragungshindernisse nicht in der Lage sieht oder dazu nicht gewillt ist (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.2011 - 3 Wx 314/11 - ZfIR 2012, 105; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.08.2016 - I-3 Wx 265/15 - ZEV 2016, 707; Volmer in: KEHE, GBO, 8. Aufl. 2019, § 18 Rn. 51).
Zumindest kurz sei darauf hingewiesen, dass dies freilich voraussetzt, dass die in der Zwischenverfügung aufgezeigte Hebungsmöglichkeit tatsächlich besteht, was angesichts der vorgetragenen Ausschlagung des Vorausvermächtnisses in Abrede steht. Dogmatisch tragfähig wäre die Zurückweisungspflicht des Grundbuchamts darauf zu stützen gewesen, dass die Hebung des Hindernisses mit rückwirkender Kraft nicht möglich war, da die vorgetragene Grundbuchunrichtigkeit nicht bestand und die Umstellung auf ein konstitutives Grundbuchantragsverfahren der Erklärung der Auflassung bedürfte, die mit rückwirkender Kraft nicht beigebracht werden kann und den Antrag auf eine ganz neue Basis gestellt hätte. Eine Formalie, die für den internationalprivatrechtlichen Aspekt der Entscheidung freilich keine Rolle spielt.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts, die Zwischenverfügung des Grundbuchamts aufzuheben, erweist sich für die Antragstellerin ohnehin als Pyrrhussieg, denn im fortlaufenden Verfahren hat sie keine Chance, die Grundbuchberichtigung mit dem vorgelegten Europäischen Nachlasszeugnis durchzusetzen.
Dem Zivilsenat ist sowohl bei der Ermittlung des anwendbaren Erbrechts als auch bei der Auseinandersetzung mit dem berufenen italienischen Sachrecht beizupflichten:
In der Tat kann sich die vorgetragene Grundbuchunrichtigkeit nur ergeben, wenn mit dem Europäischen Nachlasszeugnis eine dinglich wirkende Teilungsanordnung bzw. ein dinglich wirkendes Vindikationslegat nachgewiesen wird. Dieser Nachweis ist allein wegen der zunächst wohl als Fehlbuchung vermuteten Eintragung in Anlage IV nicht gegeben.
Selbst bei Nachreichung der Anlage V geht das OLG München zu Recht von einer Widerlegung der sodann hilfsweise angenommenen Vermutungswirkung des Art. 69 Abs. 2 Satz 2 EuErbVO aus.
Zwar gibt die EuErbVO über ihre Widerleglichkeit keine ausdrückliche Auskunft, sie ist jedoch der Gestaltung des Art. 69 Abs. 2 EuErbVO als Vermutungsregelung in autonomer Auslegung, keineswegs unter Heranziehung von Normen der lex fori, zu entnehmen (Dutta in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2020, Art. 69 EuErbVO Rn. 11; Fornasier in: Dutta/Weber, Internationales Erbrecht, 2016, Art. 69 EuErbVO Rn. 8; Nordmeier in: NK-BGB, 3. Aufl. 2019, Art. 69 EuErbVO Rn. 13; a.A. wohl Kleinschmidt, RabelsZ 77, 723, 775, mit Verweis auf § 292 ZPO). Dass sich ein Antrag, die Widerleglichkeit der Vermutung in den Verordnungstext aufzunehmen, nicht durchsetzen konnte, tut dem keinen Abbruch (Ratsdokument Nr. 16877/11, S. 2 f.).
Zum einen würde die von der Antragstellerin vorgetragene Ausschlagung des Vorausvermächtnisses gegen die Rechtsvermutungswirkung sprechen. Sie ist ferner durch das notarielle Schreiben in Frage gestellt, nach dem Notar und Ausstellungsbehörde von einer schuldrechtlichen Teilungsanordnung ausgehen. Wie das Testament tatsächlich auszulegen ist, lässt sich mangels Kenntnis des genauen Verfügungsinhalts nicht ermitteln. Für das Grundbuchverfahren reicht es wegen des Beibringungsgrundsatzes zur Entscheidungsfindung bereits aus, dass sich das Gericht nicht auf die Angaben im Nachlasszeugnis verlassen kann.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Auswirkungen des vorliegenden Beschlusses für die Praxis werden erst in einer Zusammenschau mit dem Urteil des BGH vom 13.02.2020 (V ZB 3/16 - NJW 2020, 1670) deutlich.
Dieses Urteil hatte das OLG München nicht berücksichtigt, weil es die Frage, ob in der Erbauseinandersetzung überhaupt eine den nationalen Maßstäben genügende Auflassung gesehen werden könnte, offen gelassen hat (Rn. 25, 33 f.).
Der BGH führt in seinem Urteil (vgl. dazu Bohlsen, GPR 2020, 213; Ransiek, jurisPR-IWR 4/2020 Anm. 3; Thode, jurisPR-BGHZivilR 12/2020 Anm. 2) aus, dass die für die Eigentumsübertragung an Grundstücken vorgesehene Auflassungsform mangels grundsätzlicher Substituierbarkeit des § 925 Abs. 1 Satz 2 BGB durch Erklärung vor einem Notar mit Amtssitz im Ausland nicht eingehalten werden kann.
Für die Gestaltung von Testamenten unter dem Regime fremder Erbrechtsordnungen ist bei Grundvermögen in Deutschland daher genau zu überlegen, ob die Immobilie zur Auseinandersetzung Teil der übrigen Erbmasse bleiben soll oder ob man sie über dinglich wirkende Teilungsanordnungen oder Vindikationslegate einer gesonderten Verfügung unterzieht. Derartige testamentarische Verfügungen finden sich als erbrechtliche Erwerbsform über das Grundbuchberichtigungsverfahren in die deutsche Sachenrechtsordnung ein, ohne dass die Einschaltung eines deutschen Notars nötig wäre.
Gerade bei Erben, die wie der gegenständliche Erblasser ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, ist die Einschaltung eines Notars mit Sitz in Deutschland nicht nur mit erhöhten Kosten, sondern regelmäßig auch mit außerordentlichen Mühen verbunden.
Da für die Erteilung des Europäischen Nachlasszeugnisses, das gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 GBO zum Nachweis der Erbfolge eingesetzt werden kann, gemäß Art. 64 i.V.m. Art. 4 EuErbVO regelmäßig die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, muss er für die Berichtigung des Grundbuchs allein mit dem auswärtigen Grundbuchamt umgehen. Der in Erwägungsgrund 67 Satz 1 EuErbVO vorgesehenen zügigen, unkomplizierten und effizienten Abwicklung einer Erbsache mit grenzüberschreitendem Bezug wird das allemal gerecht.
Mit diesen Rahmenbedingungen hat die gesonderte dingliche Zuweisung von Sachenrechten an in Deutschland belegenen Grundstücken unter dem Regime ausländischer Erbrechtsordnungen für die Praxis deutlich an Attraktivität gewonnen.




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