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Autor:Prof. Dr. Ansgar Staudinger
Erscheinungsdatum:23.07.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 17 ZPO, § 29 ZPO, EUV 1215/2012
Fundstelle:jurisPR-IWR 4/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld
Zitiervorschlag:Staudinger, jurisPR-IWR 4/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Editorial: Verpasste Chance vor dem EuGH!

Das LG Mainz hatte im vergangen Jahr mit Beschluss vom 16.07.2020 (3 O 105/18 - RRa 2021, 58) die offene und entscheidungserhebliche Frage dem EuGH vorgelegt, ob die Brüssel Ia-Verordnung und insbesondere deren Abschnitt für Verbrauchersachen einschlägig ist, wenn ein in Deutschland ansässiger Veranstalter einen Pauschalreisevertrag mit einem hiesigen Kunden schließt und dieser im Zuge der Durchführung des Vertrages im Ausland etwa in der Hotel- oder Clubanlage einen Reisemangel erleidet bzw. dort Opfer einer Verkehrssicherungspflichtverletzung wird. Die überaus praxisrelevante Frage betrifft insbesondere die Anwendbarkeit von Art. 18 Abs. 1 Fall 2 Brüssel Ia-VO. Hiernach steht dem Verbraucher – und dies auch unentziehbar vor Entstehen der Streitigkeit laut Art. 19 Nr. 1 Brüssel Ia-VO – die Möglichkeit offen, bequem an seinem Wohnsitzforum Klage gegen den Veranstalter zu erheben. Nach bislang vorherrschender, aber dogmatisch nicht überzeugender Ansicht ist bei einem derartigen „unechten Inlandsfall“ die Brüssel Ia-VO unter Einschluss des Schutzgerichtsstandes in Verbrauchersachen nicht maßgeblich (vgl. zum Streitstand: Staudinger in: Rauscher, EuZPR/EuIPR (2021), Vor Art. 17-19 Brüssel Ia-VO Rn. 6 ff.; Staudinger, jM 2020, 141; für die Anwendbarkeit jüngst Stadler in: Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl. 2020, Art. 17 EuGVVO n.F. Rn. 10). Vielmehr stützt sich die Praxis allein auf die ZPO. Danach allerdings verbleibt einem Verbraucher nur eine Prozessführung am Sitz des Veranstalters, und zwar laut § 17 Abs. 1 ZPO an dessen allgemeinen Gerichtsstand. Der besondere Wahlgerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß § 29 Abs. 1 ZPO ermöglicht jedenfalls keine Klageerhebung am Wohnsitz des Verbrauchers. Nachdem das LG Mainz das Vorlageverfahren initiiert hatte, ist nunmehr in diesem Jahr die Rechtsache im Register der anhängigen Verfahren vor dem EuGH gestrichen worden. Dies ist letztlich nur dadurch zu erklären, dass womöglich der verklagte Reiseveranstalter das Risiko einer Antwort des Gerichtshofs gescheut hat. Vermutlich ist der Anspruch des Kunden anerkannt worden. Damit entfällt auch während eines Vorlageverfahrens die Erheblichkeit einer etwaigen Antwort aus Luxemburg, so dass dann das Vorabentscheidungsersuchen unzulässig wird. Überaus lesenswert sind allerdings die Ausführungen der Europäischen Kommission, die in dem Verfahren eine Stellungnahme abgegeben hat und eindeutig zu dem zutreffenden Schluss gelangt, dass die Brüssel Ia-VO Anwendung findet und ebenso der Schutzgerichtsstand in Art. 18 Abs. 1 Fall 2 Brüssel Ia-VO aktiviert ist. Vermutlich hat die Beklagtenseite gerade im Lichte dieser eindeutigen Positionierung der Europäischen Kommission eine Entscheidung des EuGH vermeiden wollen.

Viel Spaß bei der Lektüre wünscht

Ihr Herausgeber Ansgar Staudinger



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