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Anmerkung zu:LG Berlin 67. Zivilkammer, Beschluss vom 26.03.2020 - 67 S 16/20
Autor:Klaus Schach, RA, Vors. RiLG a.D.
Erscheinungsdatum:30.04.2020
Quelle:juris Logo
Norm:§ 721 ZPO
Fundstelle:jurisPR-MietR 9/2020 Anm. 1
Herausgeber:Norbert Eisenschmid, RA
Zitiervorschlag:Schach, jurisPR-MietR 9/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Verlängerung von Räumungsfristen gemäß § 721 ZPO wegen Corona-Pandemie



Leitsätze

1. Gerichtliche Räumungsfristen sind derzeit in Berlin gemäß § 721 ZPO grundsätzlich jedenfalls bis zum 30.06.2020 zu erstrecken oder auf Antrag entsprechend zu verlängern. Die erlassenen Landesverordnungen zur Eindämmung des Coronavirus haben das öffentliche Leben im Land Berlin weitgehend beschränkt und zum Erliegen gebracht, so dass die erfolgreiche Beschaffung von Ersatzwohnraum für einen zur Räumung verpflichteten Mieter derzeit überwiegend unwahrscheinlich, wenn nicht sogar ausgeschlossen ist.
2. Eine davon abweichende Bemessung oder die Versagung der Räumungsfrist kommen ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn der Verbleib des Räumungsschuldners in der Mietsache eine Gefahr für Leib oder Leben begründet oder gleichrangige Interessen des Vermieters oder Dritter eine umgehende Räumung der Mietsache gebieten.



A.
Problemstellung
In welchem Umfang kann die Vollstreckung von Räumungsurteilen durch Covid-19 beeinflusst werden?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Das AG Berlin-Mitte hatte den Beklagten mit Urteil vom 11.12.2019 (123 C 61/19) zur Räumung der angemieteten Wohnung verurteilt und eine Räumungsfrist bis zum 31.03.2020 gewährt. Dagegen ging der Beklagte in die Berufung und beantragte dazu noch die Verlängerung der Räumungsfrist.
Das LG Berlin hat die amtsgerichtliche Räumungsfrist bis einschließlich zum 30.06.2020 verlängert.
Für den Erfolg des Verlängerungsantrages sei wesentlich, ob die im Urteil gewährte Räumungsfrist hinreichend lang bemessen sei, um dem Mieter die Erlangung von Ersatzwohnraum zu ermöglichen (LG Berlin, Beschl. v. 05.04.2018 - 67 T 40/18 - WuM 2018, 383).
Die vom Amtsgericht gewährte Frist sei für den Beklagten nicht hinreichend lang bemessen, um Ersatzwohnraum zu beschaffen. Es komme hinzu, dass der Senat von Berlin – letztmalig am 22.03.2020 – Verordnungen zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin erlassen habe, die das öffentliche Leben im Land Berlin weitgehend beschränke und zum Erliegen gebracht hätten. Vor diesem Hintergrund sei die erfolgreiche Beschaffung von Ersatzwohnraum, die in Berlin wegen der Anspannung des örtlichen Wohnungsmarktes ohnehin besonders erschwert sei, für einen zur Räumung verpflichteten Mieter derzeit überwiegend unwahrscheinlich, wenn nicht sogar ausgeschlossen.
Zu welchem Zeitpunkt die Anmietung von Ersatzwohnraum bei hinreichendem Bemühen des Räumungsschuldners wieder erfolgreich sein werde, sei ungewiss. Die genaue Bemessung der insoweit erforderlichen Zeitspanne könne hier jedoch dahinstehen. Denn der Beklagte habe die Verlängerung der Räumungsfrist lediglich bis zum 30.06.2020 beantragt. Jedenfalls der sich bis zu diesem Termin erstreckende Zeitraum sei wegen der weitgehenden Beschränkung des öffentlichen Lebens erforderlich, um Ersatzwohnraum in Berlin anzubieten. Deshalb seien gerichtliche Räumungsfristen gemäß § 721 ZPO derzeit grundsätzlich bis zum genannten Zeitpunkt zu strecken oder entsprechend zu verlängern. Eine davon abweichende Beurteilung käme ausnahmsweise nur in Betracht, wenn der Verbleib des Räumungsschuldners in der Mietsache eine Gefahr für Leib oder Leben begründen würde oder gleichrangige Interessen des Vermieters oder Dritter eine umgehende Räumung der Mietsache gebieten würden. Hier indes sei keine der genannten Ausnahmevoraussetzungen erfüllt.


C.
Kontext der Entscheidung
§ 721 ZPO als zuständige Regelung der Räumungsfrist reicht zunächst aus, um die Parteiinteressen ausreichend abzuwägen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass nach § 721 Abs. 5 ZPO die Räumungsfrist insgesamt nicht mehr als ein Jahr betragen darf. Die Frist rechnet vom Tage der Rechtskraft des Urteils oder wenn nach einem Urteil auf künftige Räumung an einem späteren Tage zu räumen ist, von diesem Tage an. Es weiß wohl niemand, wie sich der Virus verhalten wird. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt!


D.
Auswirkungen für die Praxis
Bei den Leitsätzen zu 1. und 2. handelt es sich nicht um amtliche Feststellungen, sondern um solche der erkennenden Kammer des LG Berlin, die sich aber nicht unmittelbar auf den Antrag des Beklagten (Mieters) beziehen, sondern den Eindruck erwecken können, § 721 ZPO müsse derzeit in Berlin aufgrund einer Anordnung von wem auch immer von allen Gerichten („grundsätzlich“) in der mitgeteilten Weise beachtet werden. Dem ist nicht so; die Vorschrift selber regelt, welches zuständige Gericht mit welchem Ergebnis über die Räumungsfrist bzw. Verlängerung oder Verkürzung der Frist entscheidet.
Eine andere Sache ist es, dass in Zeiten der Corona-Pandemie Menschen nicht Gefahr laufen sollen, ihre Wohnung zu verlieren oder ohne Strom und Gas zu leben (Pressemitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Justiz vom 24.03.2020). Daher sollen die Amtsgerichte den Gerichtsvollziehern der Stadt vorgeben, aktuell auf die Vollstreckung von Wohnungsräumungen und Zählersperren zu verzichten. Einige Amtsgerichte sollen schon entsprechende Anordnungen erlassen, andere sollen dagegen nur Empfehlungen an die Gerichtsvollzieher gegeben haben. Wie das rechtlich zu betrachten ist, kann hier dahinstehen, weil das nichts mit dem hiesigen Fall zu tun hat.




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