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Anmerkung zu:BFH 5. Senat, EUGH-Vorlage vom 26.05.2021 - V R 22/20
Autor:Werner Borzutzki-Pasing, Vors. RiOLG a.D.
Erscheinungsdatum:16.09.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 68 BewG, § 121 FGO, § 4 UStG 1980, § 535 BGB, § 99 BGB, § 581 BGB, 12016E267, EUV 1042/2013, EUV 282/2011, EGRL 112/2006
Fundstelle:jurisPR-MietR 19/2021 Anm. 1
Herausgeber:Norbert Eisenschmid, RA
Zitiervorschlag:Borzutzki-Pasing, jurisPR-MietR 19/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Betriebsvorrichtungen - das unbekannte Wesen



Leitsatz

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Erfasst die Steuerpflicht der Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen gemäß Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL
- nur die isolierte (eigenständige) Vermietung derartiger Vorrichtungen und Maschinen oder auch
- die Vermietung (Verpachtung) derartiger Vorrichtungen und Maschinen, die aufgrund einer zwischen denselben Parteien erfolgenden Gebäudeverpachtung (und als Nebenleistung zu dieser) nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL steuerfrei ist?



A.
Problemstellung
Der vom BFH behandelte Ausgangsfall verdeutlicht anschaulich die rechtspraktische Relevanz und die vertragsgestalterische Brisanz, wenn es um Betriebsvorrichtungen geht:
Verpachtet werden Stallgebäude, die mit Vorrichtungen und Maschinen für die Putenaufzucht ausgestattet sind. Der Verpächter geht – wie selbstverständlich – von der Umsatzsteuerbefreiung bei der Verpachtung von Grundstücken und Gebäuden aus und fällt aus allen Wolken, als das Finanzamt vom vereinnahmten Pachtzins für mehrere Jahre Umsatzsteuer abzwacken will. Einen rechtlichen Weg, sich deswegen schadlos zu halten, gibt es nicht, es sei denn, es kann ein mit der Vertragsgestaltung beauftragter Rechtsanwalt in Haftung genommen werden. Der fällt dann wahrscheinlich auch aus allen Wolken.
Die Vorlageentscheidung des BFH befasst sich mit den umsatzsteuerlichen Aspekten bei Betriebsvorrichtungen und im Ausgangspunkt mit dem Grundsatz, dass die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG steuerbefreit ist, die von Betriebsvorrichtungen gemäß § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG jedoch nicht. Von wesentlicher Bedeutung ist dabei die Frage, ob umsatzsteuerrechtlich nach Unionsrecht eine Aufspaltung zwischen der steuerpflichtigen Überlassung von Betriebsvorrichtungen und der im Übrigen steuerbefreiten Überlassung der Pachtsache vorzunehmen oder ob eine einheitliche steuerrechtliche Behandlung geboten ist.
Der Begriff der Betriebsvorrichtungen erfasst Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören und dem Betrieb dienen. Gemeint sind Gegenstände, mittels derer ein Gewerbe unmittelbar betrieben wird. Zwischen der Betriebsvorrichtung und dem Betriebsablauf muss ein ähnlich enger Zusammenhang bestehen, wie dies namentlich bei der Verwendung von (Produktions-)Maschinen gegeben ist. Hingegen reicht es nicht aus, wenn eine Anlage für einen Betrieb lediglich nützlich oder notwendig oder sogar gewerbepolizeilich vorgeschrieben ist. Entscheidend ist, ob die Gegenstände nach ihrer Funktion unmittelbar zur Ausübung des Gewerbes genutzt werden (BFH, Urt. v. 06.08.1998 - III R 28/97). Sie bleiben auch dann Betriebsvorrichtungen, wenn sie wesentliche Bestandteile des Grundstücks oder Gebäudes werden, da sie grundsätzlich als eigene selbstständige (bewegliche) Wirtschaftsgüter behandelt werden (§ 4 Nr. 12 Satz 2 UStG, § 68 Abs. 2 Nr. 2 BewG).


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger verpachtete in den Streitjahren Stallgebäude zur Putenaufzucht mit dauerhaft eingebauten Vorrichtungen und Maschinen. Es handelte sich um speziell für die Putenaufzucht ausgelegte Ausstattungselemente, die der Tierfütterung, der Sicherung des jeweils erforderlichen Stallklimas und der Ausleuchtung dienten.
Der Kläger ging davon aus, dass seine Leistungen bei der Verpachtung der Stallgebäude insgesamt umsatzsteuerfrei seien. Mit dem Pächter war ein einheitliches Entgelt vereinbart worden, das keine Aufteilung zwischen der Überlassung des Stalls und der Betriebsvorrichtungen vorsah.
Das Finanzamt vertrat demgegenüber die Auffassung, dass das einheitlich vereinbarte Pachtentgelt entsprechend den entstehenden Kosten zu 20% auf die Vorrichtungen entfalle und insoweit umsatzsteuerpflichtig sei. Es erließ Änderungsbescheide für die Streitjahre, die der Kläger mit seinem Einspruch ohne Erfolg angriff.
Die Klage zum FG Hannover hatte Erfolg. Es hätten insgesamt steuerfreie Leistungen vorgelegen. Zwar sei die eigenständige Verpachtung von Vorrichtungen und Maschinen steuerpflichtig. Wenn es sich jedoch bei der Überlassung solcher Vorrichtungen und Maschinen um eine Nebenleistung zur Überlassung eines Stallgebäudes handle, sei die Verpachtung auch insoweit steuerfrei, als sie die Überlassung dieser Vorrichtungen und Maschinen betreffe. Das Finanzgericht hat auf die Rechtsprechung des EuGH zur Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) verwiesen und ist davon ausgegangen, dass eine einheitliche Leistung vorliege, wenn ein zur Miete angebotenes Gebäude mit begleitenden Leistungen in wirtschaftlicher Hinsicht objektiv eine Gesamtheit bilde. Außerdem habe der BFH entschieden, dass es sich bei der Überlassung von Inventar um eine Nebenleistung zur gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreien Verpachtung eines Seniorenwohnparks handle (BFH, Urt. v. 11.11.2015 - V R 37/14). Hier lägen speziell abgestimmte Ausstattungselemente vor, die allein dazu gedient hätten, die vertragsgemäße Nutzung des Stallgebäudes unter optimalen Bedingungen auszuüben.
Die Revision zum BFH hat gemäß § 121 Satz 1 FGO i.V.m. § 74 FGO zur Aussetzung des Verfahrens und nach Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Einleitung des Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH geführt, und zwar mit folgender Frage:
Erfasst die Steuerpflicht der Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen gemäß Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL nur die isolierte (eigenständige) Vermietung derartiger Vorrichtungen und Maschinen oder auch die Vermietung (Verpachtung) derartiger Vorrichtungen und Maschinen, die aufgrund einer zwischen denselben Parteien erfolgenden Gebäudeverpachtung (und als Nebenleistung zu dieser) nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL steuerfrei ist?
Die Entscheidung des BFH zielt auf die verbindliche Auslegung von Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL ab. Sie geht davon aus, dass aus Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL ein Aufteilungsgebot abzuleiten sein könnte, wonach einheitliche Umsätze in einen (nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL) steuerfreien und einen (nach Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL) steuerpflichtigen Teil aufzuspalten sind. Es könnte nach den bislang vom EuGH entwickelten Grundsätzen aber auch vom Gebot einer einheitlichen Umsatzbestimmung auszugehen sein, die gegenüber Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL Vorrang genießt. Für die Auslegung von Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL soll nach Auffassung des BFH nicht zwischen der Vermietung und der Verpachtung der betreffenden Vorrichtungen und Maschinen zu unterscheiden sein.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Vorlageentscheidung des BFH hat mit der (Haupt-)Frage weitreichende und grundsätzliche Bedeutung. Mit der Frage, ob hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung zwischen Vermietung und Verpachtung zu unterscheiden sei, ist der BFH wohl eher einem juristischen Gespenst nachgejagt.
Sowohl nach Unionsrecht als auch nach nationalem Recht geht es zentral um das Spannungsfeld zwischen steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätzen und um die Reichweite der Steuerpflicht bei Betriebsvorrichtungen:
Unionsrechtlich haben die Mitgliedstaaten die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL von der Steuer zu befreien. Hiervon ausgeschlossen sind nach dem Katalog in Art. 135 Abs. 2 MwStSystRL u.a. die Umsätze aus Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen (dort Buchst. c).
Nach nationalem Recht sind gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG u.a. die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken steuerfrei. Von dieser Steuerfreiheit ausgeschlossen sind nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG u.a. die Vermietung und die Verpachtung von Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind.
Der BFH befürwortet, dass nicht nur die Verpachtung des Gebäudes, sondern auch die Überlassung von Betriebsvorrichtungen nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL steuerfrei sei. Dies folge aus dem EuGH-Urteil Mailat vom 19.12.2018 (C-17/18). Danach stelle ein Pachtvertrag, der eine Immobilie, die einem Geschäftsbetrieb dient und sämtliche für diesen Betrieb erforderlichen Sachanlagen und Inventargegenstände zum Gegenstand hat, eine einheitliche Leistung dar, bei der die Verpachtung der Immobilie die Hauptleistung sei. Die Verpachtung der beweglichen Gegenstände lasse sich nicht von der Verpachtung der Immobilie trennen.
Bestätigt werde diese Auslegung auch durch die allerdings erst nach den Streitjahren in Kraft getretenen Regelungen in Art. 13b Buchst. d der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15.03.2011 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Art. 1 Nr. 2 Buchst. a und Art. 3 Satz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1042/2013 des Rates vom 07.10.2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 bezüglich des Ortes der Dienstleistung). Danach gelten als Grundstück auch „Sachen, Ausstattungsgegenstände oder Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder einem Bauwerk installiert sind und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder das Bauwerk zu verändern“.
Weiter sei zu berücksichtigen, dass im Streitfall die in das Stallgebäude fest eingebauten Gegenstände nach nationalem Zivilrecht wesentliche Grundstücksbestandteile seien. Dieser zivilrechtlichen Betrachtung komme zwar im Hinblick auf die autonom-unionsrechtliche Auslegung des Grundstücksbegriffs der Richtlinie keine Bindungswirkung zu; sie verdeutliche aber den Charakter solcher Gegenstände als Grundstücksbestandteile.
Der BFH befürwortet weiter, dass für die Auslegung von Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL nicht zwischen der Vermietung und der Verpachtung von Betriebsvorrichtungen zu unterscheiden sei. Für klärungsbedürftig hält er aber auch dies. Im Streitfall gehe es um eine Verpachtung von Stallgebäuden. Eine Besonderheit ergebe sich aber daraus, dass die Richtlinie in Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL die Vermietung und Verpachtung von der Steuer befreit, indessen Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL hiervon nur die Vermietung ausnimmt. Dies beruhe aber lediglich auf der deutschen Sprachfassung, die unter Berücksichtigung anderer Sprachfassungen ohne Bedeutung sei. Zu etwaigen Unterschieden zwischen der Vermietung und der Verpachtung habe sich der EuGH im gegebenen Zusammenhang noch nicht geäußert. Zu klären sei aber gleichwohl, ob sich aus Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL nur eine Steuerpflicht der Vermietung von Vorrichtungen und Maschinen ergibt und ob die Verpachtung solcher Sachen nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL steuerfrei bleibt.
Vorstehende Erwägungen des BFH gehen nach diesseitiger Auffassung einem Scheinproblem nach und kollidieren mit den miet- und pachtrechtlichen Begrifflichkeiten. Die (Mit-)Überlassung von Betriebsvorrichtungen dient wegen des notwendigen unmittelbaren Betriebsbezugs in geradezu klassischer Weise der pachtvertraglichen Fruchtziehung i.S.v. § 581 Abs. 1 BGB, die das entscheidende Abgrenzungskriterium zwischen Miete und Pacht bildet. Ein Mietvertrag zielt grundsätzlich nur auf die Gebrauchsgewährung i.S.v. § 535 Abs. 1 Satz 1 BGB ab, der Pachtvertrag zusätzlich auf den Genuss der Früchte i.S.d. §§ 99, 581 Abs. 1 Satz 1 BGB (BGH, Urt. v. 27.03.1991 - XII ZR 136/90). Bei der Überlassung von Betriebsvorrichtungen ist also das Vorliegen eines Pachtvertrags indiziert. Der BFH wäre daher gut beraten gewesen, die unterschiedliche Terminologie nur als rein sprachliche Ungenauigkeit (als redaktionellen Fehler) zu bewerten. Dies würde mit dem auch juristisch allgemein praktizierten Sprachgebrauch korrespondieren, wonach das „Mietrecht“ auch als Oberbegriff für das Pachtrecht zu verstehen ist. Eine Vermietung i.S.v. Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL würde dann zwangslos auch die Verpachtung meinen. Einer rechtsdogmatischen Festlegung, was bei der Vermietung einerseits und der Verpachtung andererseits zu gelten hat, bedarf es bei Betriebsvorrichtungen nicht, weil sie nur pachtvertragliche Relevanz entfalten (allerdings hat auch der EuGH im besagten Urteil Mailat, a.a.O. Rn. 40, aus dem Blickwinkel deutschen Rechts nicht klar zwischen Vermietung und Verpachtung differenziert).
Die vom BFH alsdann behandelte (Haupt-)Frage, ob Pachtzahlungen bei Objekten mit Betriebsvorrichtungen als einheitliche Leistung oder als aufzuspaltende Leistungen anzusehen sind, ist von weitreichender Bedeutung, weil eine Differenzierung zwischen umsatzsteuerpflichtigen Betriebsvorrichtungen und steuerbefreitem Pachtzins durchaus als eine fiskalische Falle empfunden werden kann. Der BFH hat auf die Rechtsprechung des EuGH verwiesen (EuGH, Urt. v. 04.03.2021 - C-581/19 „Frenetikexito“), wonach bei einem wirtschaftlichen Vorgang, der ein Leistungsbündel darstellt, eine Gesamtbetrachtung erforderlich sei, um zu ermitteln, ob es sich rechtlich um eine oder mehrere Leistungen handle. In der Regel sei danach von selbstständigen Leistungen auszugehen. Zur Vermeidung von künstlichen Aufspaltungen sei aber zu prüfen, ob mehrere Einzelleistungen so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden.
Ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang liege auch dann vor, wenn ein oder mehrere Teile als Hauptleistung und andere Teile als Nebenleistungen anzusehen sind, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen. Vorrangiges Kriterium sei dabei die Beantwortung der Frage, ob Leistungen einen eigenständigen Zweck verfolgen. Weiteres Kriterium sei der Wert der einzelnen Leistungen, aus dem sich ein wirtschaftlicher Vorgang ergebe, wobei sich der eine Wert im Verhältnis zum anderen als gering oder gar marginal herausstellen kann (vgl. BFH, Urt. v. 05.09.2019 - V R 57/17). Der BFH ist mit dem Finanzgericht davon ausgegangen, dass die Annahme der Einheitlichkeit im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH stehe. Er verweist auch insoweit auf das EuGH-Urteil Mailat (a.a.O.).
Die Relevanz der Vorlagefrage sieht der BFH darin, wie Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL auszulegen ist. Der BFH sieht insoweit zwei Auslegungsmöglichkeiten:
Für den Vorrang einer einheitlichen Leistung – mit der Rechtsfolge einer Beschränkung der Steuerpflicht auf die isolierte Überlassung von Vorrichtungen und Maschinen – sei die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 135 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL anzuführen. Der EuGH habe mit dem Urteil Henriksen vom 13.07.1989 (C-173/88) entschieden, dass der Begriff „Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen“ die Vermietung aller für das Abstellen von Fahrzeugen bestimmten Flächen einschließlich geschlossener Garagen umfasse. Die Vermietung sei jedoch dann nicht von der Steuerbefreiung für die „Vermietung von Grundstücken“ ausgeschlossen, wenn sie mit der steuerfreien Vermietung von Grundstücken, die für einen anderen Gebrauch bestimmt sind, eng verbunden ist. Der EuGH stelle insoweit auf einen „einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang“ ab. Das entspreche auch der Rechtsprechung des BFH (BFH, Urt. v. 30.03.2006 - V R 52/05; BFH, Urt. v. 10.12.2020 - V R 41/19). Im Streitfall wäre dann von einer insgesamt steuerfreien Leistung auszugehen.
Für einen derartigen Vorrang spreche auch die Parallele zur Überlassung von Inventar. Wenn ein Gebäude mit Inventar überlassen ist, bei dem es sich nicht um auf Dauer eingebaute Vorrichtungen und Maschinen handelt, liege darin nur eine Nebenleistung zu der steuerfreien Gebäudeüberlassung. Auch aus dem EuGH-Urteil Mailat (a.a.O.) ergebe sich, dass die Überlassung von Inventar, das nicht gemäß Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL steuerfrei ist, Nebenleistung zu einer nach dieser Bestimmung steuerfreien Gebäudeüberlassung sein könne.
Für den Vorrang der einheitlichen Leistung könne auch das EuGH-Urteil Stadion Amsterdam vom 18.01.2018 (C-463/16) sprechen. Danach sei eine einheitliche Leistung, die aus zwei separaten Bestandteilen, einem Haupt- und einem Nebenbestandteil, besteht, für die bei getrennter Erbringung unterschiedliche Steuersätze gälten, nur zu dem für diese einheitliche Leistung geltenden Mehrwertsteuersatz zu besteuern. Dieser zu unterschiedlichen Steuersätzen entwickelte Grundsatz lasse sich auch auf die Frage der Steuerfreiheit und der Steuerpflicht übertragen.
Demgegenüber könne als Argument für ein Aufteilungsgebot Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL angeführt werden, und zwar in dem Sinne, dass selbst einheitliche Umsätze in einen (nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL) steuerfreien und einen (nach Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL) steuerpflichtigen Teil aufzuspalten seien. Der BFH habe entschieden, dass die Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen selbst dann nicht von der Umsatzsteuer befreit seien, wenn diese wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind. Dieses Aufteilungsgebot lasse auch keine Einbeziehung der Überlassung von Betriebsvorrichtungen in die Steuerbefreiung der Grundstücksvermietung unter dem Gesichtspunkt der unselbstständigen Nebenleistung zu (BFH, Urt. v. 28.05.1998 - V R 19/96). Für diese Sichtweise könnte sprechen, dass die Verpachtung von Vorrichtungen und Maschinen im Widerspruch zum passiven Charakter der Vermietung stehe. Insoweit entnehme der Senat der Rechtsprechung des EuGH, dass der Vermietung eines Grundstücks ein „passiver Charakter“ zukomme, während die Steuerfreiheit für die Grundstücksvermietung und -verpachtung nicht für eine Überlassung von Maschinen und Vorrichtungen gelte, die nicht nur eine passive Zurverfügungstellung eines Grundstücks, sondern außerdem seitens des Eigentümers eine ganze Reihe geschäftlicher Tätigkeiten wie Aufsicht, Verwaltung und ständige Unterhaltung sowie Zurverfügungstellung anderer Anlagen mit sich bringe (EuGH, Urt. v. 02.07.2020 - C-215/19 „Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö“).
Dieses vermeintliche Argument des BFH leidet ebenfalls an einer begrifflichen Schieflage, weil die Überlassung eines Grundstücks oder Gebäudes nebst Betriebsvorrichtungen wiederum nicht als Mietvertrag, sondern als Pachtvertrag zu klassifizieren ist. Der Pachtvertrag definiert sich gerade dadurch, dass zur bloßen Gebrauchsüberlassung von Grundstücken oder Gebäuden Elemente der Fruchtziehung (hier in Gestalt von Betriebsvorrichtungen) hinzutreten. Abgesehen davon, dass die angebliche „Passivität“ der Vermietung ein eher systemfremdes Kriterium umschreibt, erscheint es als konstruiert, einen Pachtvertrag in einen (passiven) mietrechtlichen Teil und einen (aktiven) Leistungsteil (Überlassung von Betriebsvorrichtungen) aufzuspalten.
Der BFH geht letztlich davon aus, dass eine Klärung der Vorlagefrage durch den EuGH noch nicht erfolgt sei. Mit dem Urteil Mailat (a.a.O.) sei der EuGH zwar von einer Nebenleistung zu einer steuerfreien Grundstücksverpachtung in Bezug auf bewegliche, aber mit der Immobilie fest verbundenen Gegenstände als deren wesentliche Bestandteile ausgegangen. Zur Anwendung von Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL und einer sich hieraus ggf. ergebenden Steuerpflicht habe sich der EuGH aber nicht geäußert. Dem komme bei der Anwendung von Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL als Grundlage von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG entscheidende Bedeutung zu. Wenn die Anwendung dieser Bestimmung zur Annahme eines Aufteilungsgebots führen müsse, seien die Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und eine Klageabweisung geboten. Andernfalls sei das Urteil des Finanzgerichts zu bestätigen.
Die Vorlageentscheidung des BGH ist wohl formal korrekt, denn die bestehenden Normvorgaben vermitteln weder nach Unionsrecht noch nach nationalem Recht eine eindeutige Richtschnur, wie mit Betriebsvorrichtungen umsatzsteuerrechtlich umzugehen ist. Es ließe sich allerdings darüber diskutieren, ob der EuGH nicht bereits mit dem Urteil Mailat vom 19.12.2018 (C-17/18) unionsrechtliche Vorgaben auch für Betriebsvorrichtungen (im rechtstechnischen Sinne) geliefert hat, und zwar im Sinne eines einheitlichen Leistungsbegriffs. Der EuGH hat aber auch im Urteil Mailat (a.a.O., Rn. 37) betont, dass die Begriffe, mit denen die in Art. 135 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen eng auszulegen sind, da solche Steuerbefreiungen Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliege. Außerdem hat der BFH Recht mit der Feststellung, dass sich der EuGH im Urteil Mailat (a.a.O.) nicht konkret zur Anwendung von Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL geäußert hat.
Die materiell-rechtliche Marschrichtung des BFH vermag – trotz der (miet-)begrifflichen Ungereimtheiten – letztlich zu überzeugen, denn die Argumente für ein einheitliches Leistungsverständnis haben gegenüber der Annahme eines Aufteilungsgebots größeres Gewicht, zumal bereits das EuGH-Urteil Mailat deutlich in diese Richtung gesteuert hat.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Wie der Vorlageproblematik – bis zur Klärung durch den EuGH – vertragsgestalterisch zu entgehen ist, entzieht sich einer generalisierenden Beurteilung. Auf der sicheren Seite ist der Vermieter, der insgesamt zur Umsatzsteuer optiert. Soweit das im Einzelfall nicht in Betracht kommt, wäre an vertragliche Regelungen zu denken, mit denen der etwaige Anfall von Umsatzsteuer auf den Mieter abgewälzt wird. Ob dies – auch im Hinblick auf den Vorsteuerabzug des Pächters – rechts- und vertragssicher umgesetzt werden kann, dürfte aber fraglich sein, kann hier aber nicht weiter vertieft werden. Der beratende oder vertragsgestaltende Anwalt kommt auf keinen Fall daran vorbei, den Betriebsvorrichtungen große Aufmerksamkeit zu widmen. Mit einiger Wahrscheinlichkeit wird sich die Steuerproblematik dadurch entschärfen, dass der EuGH sich dem Postulat eines einheitlichen Leistungsbegriffs anschließt.




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