Anmerkung zu:AG Frankenthal, Urteil vom 21.08.2018 - 3a C 156/18
Autor:Simone Bueb, RA'in
Erscheinungsdatum:29.11.2018
Quelle:juris Logo
Normen:Art 14 GG, § 535 BGB, § 242 BGB, § 214 BGB, § 541 BGB, § 195 BGB, § 199 BGB, § 548 BGB, § 451 BGB, § 903 BGB, Art 5 GG, § 1004 BGB
Fundstelle:jurisPR-MietR 24/2018 Anm. 1
Herausgeber:Norbert Eisenschmid, RA
Zitiervorschlag:Bueb, jurisPR-MietR 24/2018 Anm. 1 Zitiervorschlag

Anspruch des Vermieters auf Beseitigung einer Parabolantenne



Orientierungssatz zur Anmerkung

Mieter haben grundsätzlich ein Recht auf das Anbringen einer Parabolantenne, aber nur dann, wenn es keine anderen Möglichkeiten wie Kabelanschluss oder Internet gibt, um eine Vielzahl von Programmen zu empfangen. Der Vermieter hat jedoch immer ein Mitspracherecht, an welcher Stelle diese Antenne angebracht werden muss.



A.
Problemstellung
Durch das Anbringen von Parabolantennen am Mietobjekt kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern oder Mietern und Vermietern. In vorliegender Sache musste das AG Frankenthal entscheiden, ob der Mieter seine Parabolantenne, die er sichtbar am Balkon der Wohnung ohne Erlaubnis des Vermieters angebracht hatte, entfernen muss.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Vermieter verklagte seinen Mieter, die auf dem Balkon der im 1. Obergeschoss gelegenen Wohnung montierte Parabolantenne zu entfernen.
Das AG Frankenthal hat der Klage stattgegeben.
Die Aufstellung oder Anbringung einer Parabolantenne auf dem Balkon der gemieteten Wohnung sei wegen Verstoßes gegen den Mietvertrag vertragswidrig. Der Mietvertrag besage, dass eine Parabolantenne nur nach Zustimmung des Vermieters angebracht werden dürfe.
Eine Genehmigung oder Zustimmung der Klägerin als Vermieterin sei vorliegend nicht erteilt worden, so dass sich bereits hieraus die Vertragswidrigkeit des Handelns der Mieter ergebe mit der Folge eines Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs (BGH, Urt. v. 16.11.2005 - VIII ZR 5/05; BGH Beschl. v. 14.05.2013 - VIII ZR 268/12, jeweils m.w.N). Etwas anderes gelte nur dann, wenn der Vermieter aufgrund einer Nebenpflicht gemäß § 242 BGB verpflichtet wäre, die Anbringung einer Parabolantenne durch den Mieter zu dulden. Grundsätzlich könne sich der Vermieter, der die Beseitigung einer vom Mieter angebrachten Parabolantenne verlange, nach Treu und Glauben nicht auf das bloße Fehlen seiner Zustimmung berufen, wenn er diese hätte erteilen müssen (BGH, Urt. v. 16.11.2005 - VIII ZR 5/05 - NZM 2006, 98).
Nach der Rechtsprechung des BVerfG sei das Grundrecht des Mieters aus Art. 5 GG, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, auch in zivilrechtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Satellitenempfangsanlagen an Mietwohnungen zu beachten, wobei zu berücksichtigen sei, dass das – gleichrangige – Grundrecht des Vermieters als Eigentümer aus Art. 14 GG berührt sei, wenn von ihm verlangt werde, eine Empfangsanlage an seinem Eigentum zu dulden. Die Wirkung von Grundrechten in die Beziehungen von Vertragsparteien bedeute daher notwendigerweise eine einzelfallbezogene Abwägung der von dem eingeschränkten Grundrecht und den grundrechtsbeschränkenden Gesetzen geschützten Interessen, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale der §§ 535, 242 BGB zu erfolgen habe, wobei stets die konkreten Umstände des Einzelfalles entscheidend seien und sich jegliche schematische Lösung verbiete (BGH, Urt. v. 16.11.2005 - VIII ZR 5/05).
Nach gefestigter Rechtsprechung sei anerkannt, dass in einem Mietverhältnis dem durch Art. 5 GG grundrechtlich geschützten Informationsbedürfnis des Mieters grundsätzlich hinreichend Rechnung getragen werde, wenn der Vermieter beispielsweise – wie in vorliegendem Fall – einen Breitbandkabelanschluss bereitstelle. Dies gelte prinzipiell auch gegenüber ausländischen Mietern, wenn über den Kabelanschluss ein ausreichender Zugang zu Programmen in ihrer Sprache und aus ihrem Heimatland bestehe (BGH, a.a.O). Nichts anderes gelte, wenn der Mieter ohne nennenswerte Schwierigkeiten seine Heimatsender über Internet empfangen könne. Ob hierdurch dem Mieter Zusatzkosten entstehen, sei dabei grundsätzlich unbeachtlich.
Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze und nach Abwägung der widerstreitenden Interessen sei das Gericht zu dem Schluss gekommen, dass die Mieter vorliegend keinen Anspruch auf Zustimmung zur und auf Duldung der Anbringung der streitgegenständlichen Parabolantenne haben, weshalb die Klägerin die Beseitigung dieser verlangen könne.
Soweit die für das Vorliegen der Voraussetzungen darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten den Einwand der Verjährung erheben, § 214 BGB, so richte sich die Verjährung des Anspruches aus § 541 BGB nach den §§ 195, 199 BGB und nicht nach § 548 BGB. Bezüglich des Beginns der Verjährung gelte dasselbe wie für den Anspruch aus § 1004 BGB.
Danach könne offenbleiben, ob es sich bei dem mietrechtlichen Anspruch aus § 451 BGB um einen unverjährbaren Anspruch handele (Streyl in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Aufl. 2017, § 548 BGB Rn. 63 m.w.N). Nach den klägerischen Darlegungen befinde sich die Parabolantenne trotz der unstreitig schriftlich geforderten Entfernung nach wie vor auf dem Balkon der Beklagten und sei auch von außen deutlich zu erkennen. Es bestehe daher auch eine optische Beeinträchtigung und der dadurch erfolgte Eingriff in das Eigentum der Klägerin (§§ 1004 Abs. 1 BGB, 903 BGB) sei so lange gegeben, wie die Parabolantenne über das Balkongeländer hinausrage und demzufolge gut sichtbar sei. Diese Beeinträchtigung sei auch nicht völlig unerheblich, da nicht auschlaggebend sein könne, von wo überall die Antenne nicht sichtbar sei, so lange sie fraglos aus anderen Perspektiven sichtbar bleibe. Von einer fehlenden optischen Beeinträchtigung könne nur dann gesprochen werden, wenn ein weniger störendes Erscheinungsbild zum Einsatz käme, etwa die Anbringung einer kleinen Antenne auf dem Boden eines komplett sichtgeschützten Balkons.
Auch aus dem Umstand, dass in der jeweiligen Muttersprache eines Mieters Rundfunk- und Fernsehsendungen empfangen werden sollen, folge nichts anderes. Die Möglichkeiten via Internet fernzusehen, seien regelmäßig ohne größeren Aufwand gegeben und erforderten kaum mehr Unterstützung durch Dritte als die Nutzung einer Parabolantenne. Fernsehen via Internet sei nicht nur über einen PC, sondern mit TV-Geräten neuerer Generation auch über WLAN direkt mit dem Fernseher möglich. Das vertragliche Verbot eines optisch das gesamte Mietshaus in seiner äußeren Erscheinung verunstaltenden Anbringens von Parabolantennen hindere nicht das Recht des Mieters auf den Empfang heimatsprachlicher Informationen, sondern verweise ihn nur auf einen anderen Zugang zu diesem Recht. Dementsprechend habe ein Vermieter auch das Recht, Mieter auf andere Empfangsmöglichkeiten zu verweisen, die sein Eigentumsrecht weniger beeinträchtigen.
Eine Unzumutbarkeit dieser Empfangsmöglichkeit sei hier nicht ersichtlich. Ein substantiierter Sachvortrag hierzu sei nicht erfolgt. Nicht ausreichend sei die bloße Behauptung, dass kindgerechte Programme lediglich über Satellit zu empfangen seien.


C.
Kontext der Entscheidung
Das AG Frankenthal folgt in seinem Urteil der ständigen Rechtsprechung des BGH.
Dieser hat in einer Entscheidung vom Mai 2007 die Rechtsprechung, dass bei der Verfügbarkeit eines Kabelanschlusses regelmäßig ein sachbezogener Grund zur Versagung der Genehmigung einer Parabolantenne gegeben ist, bestätigt.
Er hat entschieden, dass der Vermieter aber wegen des durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Interesses des Mieters am zusätzlichen Empfang von Satellitenprogrammen nach Treu und Glauben verpflichtet sein kann, der Aufstellung zuzustimmen, wenn weder eine Substanzverletzung noch eine nennenswerte ästhetische Beeinträchtigung des Eigentums des Vermieters zu erwarten ist, sondern die Antenne keine oder lediglich geringfügige optische Beeinträchtigungen verursacht, beispielsweise weil sie auf dem Fußboden im hinteren Bereich eines sichtgeschützten Balkons aufgestellt ist (BGH, Urt. v. 16.05.2007 - VIII ZR 207/04).
Dies bedeutet, dass der Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB mit Beginn der Beeinträchtigung durch das Anbringen der Parabolantenne beginnt.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Hausbesitzer wünschen sich gewöhnlich schöne Fassaden, gepflegte Fenster und Balkone. Satellitenschüsseln sind meist unerwünscht, da sie das äußere Erscheinungsbild beeinträchtigen. Auf der anderen Seite steht jedoch das Recht des Mieters auf einen angemessenen Empfang.
Bei Interessenskonflikten muss immer eine Abwägung vorgenommen werden. Hat der Mieter Kabelanschluss und Internet, ist seinem Recht auf einen angemessenen Sendeempfang genüge getan. Für Mieter ist wichtig zu wissen, dass der Vermieter das Anbringen der Parabolantenne nicht generell verbieten darf, eben nur dann, wenn andere Möglichkeiten für den Mieter vorhanden sind, die gewünschten Sender zu empfangen.
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 31.03.2013 (1 BvR 1314/11) entschieden, dass ein Mieter keinen Anspruch auf eine Satellitenschüssel hat, wenn der Vermieter Kabelanschluss anbietet und so den Empfang ausländischer Sender ermöglicht.
Wünscht der Vermieter daher die Anbringung einer Parabolantenne nicht, so kann er dem nur rechtssicher entgegentreten, wenn er für einen Kabelanschluss und eine gute Internetverbindung sorgt.



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