Anmerkung zu:AG Berlin-Mitte, Urteil vom 10.03.2021 - 17 C 237/20
Autor:Simone Bueb, RA'in
Erscheinungsdatum:09.12.2021
Quelle:juris Logo
Norm:§ 254 BGB
Fundstelle:jurisPR-MietR 25/2021 Anm. 1
Herausgeber:Norbert Eisenschmid, RA
Zitiervorschlag:Bueb, jurisPR-MietR 25/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Aufrechnung gegen Anspruch auf Mietzahlung nur mit angemessenen Hotelkosten aufgrund Unterbrechung der Wasserversorgung in der Mietwohnung



Leitsätze

1. Während der Wiederherstellung der Wasserversorgung darf der Mieter in ein Hotel ziehen. Angemessene Hotelkosten kann er gegen die Miete aufrechnen. Ohne Wasser ist die Wohnnutzung nicht mehr zumutbar.
2. Bewachungskosten können wirksam als Betriebskosten vereinbart werden.



A.
Problemstellung
Das AG Berlin-Mitte hatte unter anderem darüber zu entscheiden, ob ein Mieter während der Wiederherstellung der Wasserversorgung in seiner Mietwohnung in ein Hotel ziehen und diese Kosten vollumfänglich gegen die Miete aufrechnen darf.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Vermieterin hatte ihren Mieter verklagt, da dieser Miete für einen Monat zurückbehalten hatte. Grund dafür war, dass es an einem Tag über mehrere Stunden zu einer Unterbrechung der Wasserversorgung in der Wohnung kam. Dem Mieter wurde nicht mitgeteilt, wann wieder mit einer Wasserversorgung zu rechnen ist. Der Mieter begab sich daraufhin in ein Hotel, diese Hotelkosten rechnete er gegen die ausstehende Miete auf.
Das AG Berlin-Mitte hat dem Mieter im Grundsatz recht gegeben, jedoch nicht der Höhe nach.
Aufgrund der Wochenendsituation habe der Beklagte befürchten müssen, dass eine Wiederherstellung der Wasserversorgung vor Montag nicht erfolgen würde. Er könne deshalb für eine Unterbringung im Hotel sorgen, da ein weiterer Aufenthalt in der Wohnung ohne eine Wasserversorgung nicht zumutbar gewesen sei. Insoweit stehe dem Beklagten jedoch nur ein Anspruch auf Erstattung von Hotelkosten in angemessener Höhe zu, die Kosten für die Unterbringung in dem von dem Beklagten ausgewählten Hotel seien überhöht gewesen und widersprechen der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB. Entgegen der Ansicht des Beklagten spiele keine Rolle, ob die Klägerin eine hohe Miete fordere oder sich die Wohnung in einem hochpreisigen Gebiet befinde. Im Rahmen der Schadensminderungspflicht sei es dem Mieter zuzumuten, ein günstiges Hotel in der näheren Umgebung zu suchen.
Aus diesem Grund könne der Mieter nur mit dem angemessenen Teil der Hotelkosten gegen die Miete aufrechnen.


C.
Kontext der Entscheidung
Das Urteil des Gerichts ist nicht zu beanstanden und entspricht ständiger Rechtsprechung, denn ein Mieter hat zwar das Recht auf Ersatz von Hotelkosten, wenn seine Wohnung unbewohnbar ist, er muss sich jedoch an die Schadensminderungspflicht halten und darf nicht jedes, sondern nur ein günstiges Hotel in der Nähe beziehen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Ein Mieter, der wegen kurzfristiger Nichtnutzbarkeit seiner Wohnung in ein Hotel zieht, muss grundsätzlich ein solches im günstigen Segment anmieten und darf nicht frei wählen. Dies gilt umso mehr, wenn der Mieter wie in obigem Fall in einer Großstadt wohnt und er durch schnelle Recherche in Hotelportalen jederzeit ein günstiges Hotel in seiner Nähe finden kann. In diesem Fall sah das Gericht Kosten für ein Wochenende von 200 Euro als verhältnismäßig, aber auch ausreichend an. Das vom beklagten Mieter gewählte Hotel kostete hingegen über 365 Euro für zwei Nächte, was nicht mehr angemessen war.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Daneben ging es noch um Nachzahlungen aus einer Nebenkostenabrechnung, welche die Vermieterin wegen der formellen Unwirksamkeit der Abrechnung nicht geltend machen konnte. Dieser Abrechnung fehlte ein nachvollziehbarer Umlageschlüssel, so dass diese nach Ansicht des Gerichts unwirksam war.
Auch eine weitere Nebenkostenabrechnung hatte der Mieter angegriffen und wegen der darin enthaltenen Bewachungskosten nicht bezahlt. Nach der nicht zu beanstandenden Ansicht des Amtsgerichts wurden diese Kosten jedoch im Mietvertrag explizit vereinbart und seien damit umlagefähig, so urteilte auch das LG Berlin mit Urteil vom 04.01.2007 (67 S 287/06). Das gesteigerte Sicherheitsgefühl aufgrund der Bewachung des Objekts kommt auch den Wohnungsmietern zugute.