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Anmerkung zu:OLG Rostock 3. Zivilsenat, Beschluss vom 02.07.2020 - 3 W 7/19
Autor:Dr. Dr. Thomas Ruppel, RA und FA für Medizinrecht
Erscheinungsdatum:03.03.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 630f BGB, § 1160 BGB, § 1960 BGB, § 1936 BGB
Fundstelle:jurisPR-MedizinR 2/2021 Anm. 1
Herausgeber:Möller und Partner - Kanzlei für Medizinrecht
Zitiervorschlag:Ruppel, jurisPR-MedizinR 2/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Aufbewahrung von Patientenakten nach Tod des Arztes



Leitsätze

1. Nach dem Tod eines Arztes geht die Aufbewahrungspflicht für die Patientenakten auf den Erben über.
2. Steht der Erbe nicht fest, ist auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht die Ärztekammer zur Aufbewahrung der Akten berufen, sondern ein Nachlasspfleger zu bestellen.



A.
Problemstellung
Bei Praxisübernahmen vereinbaren Abgeber und Erwerber für die Patientenkartei die bekannten Klauseln nach dem Zwei-Schrank-Modell für die papier- und die elektronische Akte, ergänzt durch die sich aus der DSGVO ergebenden – immer noch in der Diskussion befindlichen – Änderungen, etwa zur Auftragsdatenverarbeitung. Der Erwerber kann so die Vorgeschichte der Patienten kennen lernen, der Abgeber ist der Sorge um Datenaufbewahrung und – gerade bei elektronischen Akten enorm wichtig – Datenzugang entledigt, kann aber im Falle von Regressen darauf zugreifen.
Derlei Regelung und deren Umsetzung fehlen, wenn der Arzt im laufenden Praxisbetrieb schwer erkrankt, verstirbt oder keinen Praxisnachfolger gefunden hat.
Teilweise werden die Patientenkarteien dann an die Patienten verschickt, den Ärztekammern zugesendet oder in den ehemaligen Praxisräumlichkeiten zurückgelassen.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Eben diese Problematik liegt auch einer Entscheidung des OLG Rostock zugrunde:
Ein offenbar ohne Praxisnachfolger gebliebener niedergelassener Arzt war verstorben. Das Amtsgericht hatte zur Sicherung und Verwahrung des Nachlasses des Erblassers eine Nachlasspflegschaft angeordnet. § 1960 Abs. 1 BGB sieht vor, dass bis zur Annahme der Erbschaft das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen hat, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht, dies gilt auch, wenn Erben unbekannt sind oder ungewiss ist, ob ein Erbe die Erbschaft angenommen hat.
Der vom Amtsgericht bestellte Nachlasspfleger hatte ca. 500 Patientenakten in den ehemaligen Praxisräumen vorgefunden.
Zwischenzeitlich war umstritten, ob ein entfernter Verwandter die Erbschaft rechtzeitig ausgeschlagen hat oder nicht. Das Amtsgericht hatte daher die Inobhutnahme und ordnungsgemäße Aufbewahrung durch die Landesärztekammer angeordnet. Hiergegen hat die Landesärztekammer Beschwerde zum Oberlandesgericht eingelegt.
Sie rügte, dass § 4 Abs. 1 Ziff. 14 Heilberufsgesetz Mecklenburg-Vorpommern ihr entgegen der Auffassung des Amtsgerichts keine Aufbewahrungspflicht auferlege. Dies würde zudem auch gegen das Konnexitätsprinzip verstoßen. Würde man die Vorschrift so auslegen, wie es das Amtsgericht getan hatte, wäre die Regelung aus dem Heilberufsgesetz verfassungswidrig.
Es sei auch nicht sachgerecht, die Ärztekammer mit den Kosten der Aufbewahrung zu belasten, im Übrigen sei – aus Sicht der Ärztekammer – der entfernte Verwandte Erbe geworden. Weiter hat die Ärztekammer vorgetragen, die Patientenakten seien auch nicht herrenlos, weil selbst wenn der entfernte Verwandte die Erbschaft des verstorbenen Arztes wirksam ausgeschlagen habe, das Land erbe. In diesem Falle habe allein das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ein Interesse an den Patientenakten.
Vor allem aber sei § 4 Abs. 1 Ziff. 14 Heilberufsgesetz Mecklenburg-Vorpommern nicht erfüllt, weil dieses eine Subsidiarität der Verpflichtung der Ärztekammer vorsehe. Diese sei jedoch nicht gegeben, weil das Bundesland als gesetzlicher Erbe (§ 1936 Satz 1 BGB) die Aufbewahrung übernehmen könne.
Das Amtsgericht hat der Beschwerde der Ärztekammer nicht abgeholfen und diese daher dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. Dieses hat den Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben.
Es ist der Auffassung, dass der entfernte Verwandte die Erbschaft wirksam ausgeschlagen habe, gleichwohl sei jedoch nicht die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern zur Aufbewahrung der Patientenakten verpflichtet, sondern bestehe weiterhin Anlass zur Anordnung von Fürsorgemaßnahmen (§ 1960 Abs. 1 Satz 2 Var. 2 BGB).
Es bestehe ein Sicherungsbedürfnis für Fürsorgemaßnahmen, da einen etwaigen Erben gemäß § 630f Abs. 3 BGB i.V.m. § 10 Berufsordnung der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern und § 57 Abs. 2 Bundesmantelvertrag-Ärzte dem Erblasser auferlegte Verwahrungs- und Verwaltungspflichten von Patientenakten treffen würden, denn nach allgemeiner Auffassung ginge die Aufbewahrungspflicht von Patientenunterlagen nach dem Tod des behandelnden Arztes auf die Erben über.
Das Oberlandesgericht folgte der Auffassung der Ärztekammer, wonach eine Übertragung der Sicherungsmaßnahmen gemäß § 1160 Abs. 2 BGB auf die Ärztekammer gemäß § 4 Abs. 1 Ziff. 14 Heilberufsgesetz Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich nicht dazu gehöre. Denn die Aufbewahrungspflicht von Patientenakten durch die Ärztekammer solle nur im Ausnahmefall zur Anwendung kommen, sofern die Aufbewahrung und Gestattung der Einsichtnahme nicht durch die niedergelassenen Kammermitglieder oder auf andere Weise gewährleistet werden könne. Diese gesetzliche Regelung stelle daher bereits dem Wortlaut nach keine einstweilige Sicherungsmaßnahme dar.
Selbst wenn feststehe, dass Kammermitglieder oder dessen Erben nicht in der Lage seien, der Aufbewahrungspflicht nachzukommen, dies aber auf „andere Weise" gewährleistet werden könne, sei die Aufbewahrungspflicht der Ärztekammer subsidiär.
Daraus schließt das OLG Rostock, dass für den Fall, dass ein Arzt verstorben sei, seine Erben aber (noch) nicht feststünden, nicht die Ärztekammer zuständig sei, sondern hier vielmehr eine Nachlasspflegschaft gemäß § 1960 Abs. 2 BGB greife.


C.
Kontext der Entscheidung
Die sichere Aufbewahrung und Verfügbarkeit von Patientenakten auch nach Beendigung der Praxistätigkeit oder gar Tod des Praxisinhabers ist nicht nur aus datenschutzrechtlicher Sicht und Patienteninteresse geboten, sondern auch im Interesse des Arztes und seiner Erben. Denn Prüfungsstellen oder Kassenärztliche Vereinigungen können Regresse u.ä. auch noch nach dem Tod des Arztes gegen die Erben geltend machen. Wenn hier aufgrund von fehlenden Patientenakten keine wirksame Verteidigung möglich ist, kann dies existenzbedrohende Folgen haben. Gleiches gilt für etwaige Inanspruchnahmen bei Arzthaftungsverfahren, wenn etwa keine ausreichende Nachversicherung in der Berufshaftpflichtversicherung besteht. Insoweit ist auch der Ärztekammer beizupflichten, dass das Land als Erbe – nicht die Kammer – Interesse an den Patientenakten habe.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Zu Recht hat das OLG Rostock ausgeführt, dass die gesetzliche Ausgestaltung in Mecklenburg-Vorpommern der dortigen Ärztekammer nur eine subsidiäre Pflicht zur Verwahrung und Verwaltung von Patientenakten gebe. In der vom Oberlandesgericht angenommenen Auslegung führt dies dazu, dass die Anwendung von § 4 Abs. 1 Ziff. 14 Heilberufsgesetz Mecklenburg-Vorpommern bei Todesfällen von Ärzten in keinem Fall mehr in Betracht kommt, da stets das Land oder der Bund Erbe wird, § 1936 BGB. Damit kommt die Anwendung von § 4 Abs. 1 Ziff. 14 Heilberufsgesetz Mecklenburg-Vorpommern nur noch bei noch lebenden Ärzten, die sich um ihre Patientenakten nicht kümmern können oder wollen, infrage.
Das Oberlandesgericht wies zu Recht darauf hin, dass sich die Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern insoweit von Heilberufegesetzen in anderen Bundesländern unterscheide, als dass z.B. gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 Heilberufsgesetz Rheinland-Pfalz beim Versterben eines Kammermitglieds der dortigen Ärztekammer eine grundsätzliche Verwahrungs- und Aufbewahrungspflicht aufgibt (Landtag Rheinland-Pfalz, Gesetzentwurf zum Heilberufsgesetz, Drucks. 16/3626 v. 10.06.2014, § 22, S. 76)
Rechtlich weitgehend unberücksichtigt ist das praktische Problem, dass EDV-basiert gespeicherte Patientenakten über viele Jahre auch nach Praxisaufgabe und Tod ausgelesen werden können müssen. Anders als bei der Praxisübernahme kommt hier eine Datenmigration auf die Praxissoftware des Nachfolgers nicht in Betracht. Erben und Nachlasspfleger dürften sich regelmäßig außer Stande sehen, die vom Verstorbenen eingesetzte Praxissoftware und die notwendige Hardware über zumindest zehn Jahre zugriffsbereit zu halten, zumal die Lizenzen auch recht kostenintensiv sind, wenn die Software ein zugriffsbereites „Einfrieren“ auf dem Stand der Praxisschließung nicht kostenfrei ermöglicht.
Auch der in der Praxis diskutierte PDF-Export erscheint hier nicht als Allheilmittel, weil zum einen etwa bildgebende Diagnostik nicht einfach auf DIN A 4 exportiert werden kann. Vor allem aber ist für die Integrität der Daten mehr erforderlich als ein schlichter PDF-Ausdruck der sichtbaren Informationen. So sind etwa die softwareseitig zu erstellenden Protokolle, welcher Mitarbeiter (Arzt, MFA usw.) wann welche genaue Änderung vorgenommen hat, wann welches Dokument eingefügt wurde, wann genau welcher Brief digital verschickt wurde und welches Dokument wann aus der Dokumentenliste gelöscht wurde, nicht immer aus dem PDF-Export ersichtlich, sondern häufig erst aus der Datenbank selbst. Dies ist aber entscheidend, um im Zweifel die Vollständigkeit und Integrität der vorgelegten Dokumentation nachweisen zu können.
Hier wäre eine gesetzgeberische Übertragung dieser Aufgabe auf die Ärztekammern aufgrund ihrer höheren fachlichen Nähe und des damit einhergehenden besseren Schutzes der Patientendaten, der Patientensicherheit und der Interessen der Erben überlegenswert, müsste aber von entsprechenden Gebührenvorschriften flankiert werden.




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