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Anmerkung zu:VG Berlin Berufsgericht für Heilberufe, Urteil vom 30.04.2021 - 90 K 6.19 T
Autor:Dr. Horst Bonvie, RA und FA für Medizinrecht
Erscheinungsdatum:30.06.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 299 StGB, § 331 StGB, § 6 WertV, § 17 StGB, § 299a StGB, § 299b StGB
Fundstelle:jurisPR-MedizinR 6/2021 Anm. 1
Herausgeber:Möller und Partner - Kanzlei für Medizinrecht
Zitiervorschlag:Bonvie, jurisPR-MedizinR 6/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Erwerb eines Grundstücks einer Patientin durch den behandelnden Arzt



Leitsatz

Eine unerlaubte Zuwendung i.S.d. § 32 Abs. 1 der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin liegt nicht schon dann vor, wenn ein Arzt von einer Patientin ein Grundstück zu einem angemessenen Kaufpreis erwirbt. Die bloße Gelegenheit zum Abschluss des Grundstückskaufvertrags stellt bei wirtschaftlicher Betrachtung kein Geschenk oder einen anderen Vorteil dar. Jedenfalls wäre davon abgesehen eine Unrechtsvereinbarung erforderlich, um einen Zusammenhang mit der ärztlichen Berufsausübung herstellen zu können.



A.
Problemstellung
Das Urteil des VG Berlin, Berufsgericht für die Heilberufe (im Folgenden: Berufsgericht) befasst sich mit der Frage, ob der Erwerb eines Grundstücks einer Patientin durch den behandelnden Arzt eine unerlaubte Zuwendung i.S.d. § 32 Abs. 1 der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin ist. Das Berufsgericht verneint dies u.a. mit der Begründung, § 32 BO setze einen wirtschaftlich messbaren Vorteil voraus, dieser liege aber nicht vor, da der beschuldigte Arzt einen angemessenen Kaufpreis gezahlt habe.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Beschuldigte erwarb von einer Patientin nach deren Umzug in eine Seniorenresidenz ein Grundstück zum Kaufpreis von 250.000 Euro.
Daraufhin wandte sich ein Grundstücksnachbar an die Ärztekammer. Ihm sei das Grundstück von einem Vertreter der Verkäuferin zum Kauf für 250.000 Euro angeboten worden, und er habe dieses Angebot angenommen. In einem Gespräch mit der Verkäuferin habe diese ihm berichtet, dass der Beschuldigte mehrfach versucht habe, sie unter Hinweis auf den schlechten Zustand des Hauses mit Geboten von etwas über 100.000 Euro „über den Tisch zu ziehen“ und dass sie sich deshalb sehr freuen werde, wenn er, der Grundstücksnachbar, das Haus kaufen werde. Nach ein paar Tagen habe sich der Vertreter der Verkäuferin bei ihm gemeldet und gesagt, dass der Beschuldigte sich im Zuge eines Arztbesuches im Pflegeheim von der Verkäuferin einen Vorvertrag über den Verkauf des Hauses für die Bank habe unterzeichnen lassen. Bei einem Telefonat mit der Verkäuferin habe diese ihm, dem Grundstücksnachbar, erklärt, dass sie mit über 90 Jahren auf ihren Arzt angewiesen sei; sie müsse an ihn verkaufen, damit er sie weiter ärztlich betreue. Er, der Grundstücksnachbar, habe sein Angebot auf 300.000 Euro erhöht, die Verkäuferin habe aber aus den genannten Gründen nicht an ihn verkaufen wollen.
Im daraufhin vom Vorstand der Ärztekammer Berlin eingeleiteten Vorermittlungsverfahren widersprachen der Beschuldigte, die Verkäuferin und der Bevollmächtigte der Verkäuferin den Behauptungen des Grundstücksnachbars.
Das Berufsgericht hat folgenden Sachverhalt ermittelt:
Der Bevollmächtigte der Verkäuferin bot das Hausgrundstück für 250.000 Euro an, da es sehr renovierungsbedürftig war und ihm daher dieser Preis angemessen erschien. Letztlich waren nur der Grundstücksnachbar und der Beschuldigte an dem Grundstück interessiert, und die Verkäuferin entschied sich dazu, an den Beschuldigten zu verkaufen. Dies teilte ihr Bevollmächtigter dem Nachbarn mit, der diese Entscheidung jedoch nicht akzeptieren wollte. Der Nachbar erhöhte das Angebot auf 260.000 Euro und bot dem Bevollmächtigten 40.000 Euro Provision an. Da der Bevollmächtigte dieses Angebot als Bestechung empfand, reagierte er darauf nicht. Der Nachbar setzte sich daraufhin telefonisch mit der Verkäuferin in Verbindung, die ihm ebenfalls eine Absage erteilte und einen Vorvertrag über den Hausverkauf mit dem Beschuldigten unterschrieb. Der Nachbar schrieb daraufhin die Verkäuferin nochmals an und bot ihr nunmehr 300.000 Euro an. Die Verkäuferin fühlte sich gleichwohl an den Vorvertrag gebundenen und schloss den notariellen Kaufvertrag mit dem Beschuldigten.
Die Ärztekammer Berlin ist der Auffassung, der Vorteil i.S.d. § 32 Abs. 1 BO liege ohne Rücksicht auf den Grundstückswert darin, dass der Beschuldigte aufgrund seiner Vertrauensstellung zu der Patientin überhaupt die Möglichkeit des Erwerbs erhalten habe und von der Patientin trotz höheren Kaufangebots eines Dritten ausgewählt worden sei.
Dieser Auffassung folgt das Berufsgericht nicht.
Nach § 32 Abs. 1 BO ist es Ärztinnen und Ärzten nicht gestattet, im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung von Patientinnen und Patienten oder anderen Geschenke oder andere Vorteile für sich oder Dritte zu fordern, sich oder Dritten versprechen zu lassen oder anzunehmen, wenn nicht der Wert des Geschenkes oder des anderen Vorteils geringfügig ist.
Die Regelung in § 32 Abs. 1 BO – so das Berufsgericht – lege ihrem Wortlaut nach eine wirtschaftliche Betrachtung des Begriffs des Vorteils nahe, da der Vorteil im Zusammenhang mit einem Geschenk genannt wird („Geschenke oder andere Vorteile“) und als weitere Voraussetzung gefordert wird, dass deren Wert mehr als geringfügig ist. Bei wirtschaftlicher Betrachtung sei aber kein berufsrechtlich relevanter Vorteil gegeben, wenn der Arzt einen Gegenstand von einer Patientin erwirbt und letztlich den von der Patientin geforderten Kaufpreis zahlt, obwohl ihm dieser zunächst zu hoch erschien.
Das Berufsgericht legt in diesem Zusammenhang den Begriff des Vorteils unter Bezugnahme auf § 299a StGB aus. Dieser sei weiter als der in § 32 BO.
Nach § 299a StGB macht sich ein Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, strafbar, wenn er im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er 1. bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, 2. bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder 3. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge.
Zum Vorteilsbegriff werde in der BT-Drs. 18/6446 (S. 17) zunächst ausgeführt:
„Unter den Tatbestand fallen sämtliche Vorteile, unabhängig davon, ob es sich um materielle oder immaterielle Zuwendungen handelt und ob es sich um einen Vorteil für den Täter oder einen Dritten handelt. Zur Auslegung des Vorteilsbegriffs kann auf die zu § 299 StGB und §§ 331 ff. StGB entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden. Danach deckt der Vorteilsbegriff jede Zuwendung ab, auf die der Täter keinen Rechtsanspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder persönliche Lage objektiv verbessert (BGH, Urt. v. 11. April 2001, 3 StR 503/00). Das Tatbestandsmerkmal entspricht damit weitgehend dem Vorteilsbegriff der §§ 31, 32 MBO, der ebenfalls jede Leistung des Zuwendenden erfasst, auf die der Empfänger keinen durch eine Gegenleistung gedeckten Anspruch hat und die ihn materiell oder auch immateriell in seiner wirtschaftlichen Lage objektiv besser stellt (Scholz, in Spickhoff, Medizinrecht, 2. Auflage, § 31 MBO, Rn. 5, § 32 MBO Rn. 2). Der Straftatbestand des neuen § 299a StGB geht darüber nur insoweit hinaus, als auch immaterielle Vorteile, beispielsweise Ehrungen und Ehrenämter (vgl. Fischer, StGB, 62. Auflage, § 331 Rn. 11 e), einbezogen werden; hinsichtlich der materiellen Vorteile sind die Vorteilsbegriffe identisch.“
Der Vorteil müsse also einen wirtschaftlichen Bezug haben, nichts anderes gelte für § 32 BO. Soweit § 299a StGB immaterielle Vorteile einbeziehe, werde diese Erweiterung des Vorteilsbegriffs durch das Tatbestandsmerkmal der sog. Unrechtsvereinbarung eingeschränkt, was auch die weiteren Ausführungen in der BT-Drs. 18/6446 (S.17) zeigten:
„Zu den Vorteilen können grundsätzlich – ebenso wie bei § 31 MBO – auch Einladungen zu Kongressen, die Übernahme der Kosten von Fortbildungsveranstaltungen (siehe hierzu beispielsweise. BGH, Urt. v. 23. Oktober 2002, 1 StR 541/01) oder die Einräumung von Vermögens- oder Gewinnbeteiligungen (Scholz, in Spickhoff, Medizinrecht, 2. Auflage, § 31 MBO, Rn. 6) zählen. Ein Vorteil kann zudem grundsätzlich auch im Abschluss eines Vertrages liegen, der Leistungen an den Täter zur Folge hat, und zwar selbst dann, wenn diese nur das angemessene Entgelt für die von ihm selbst aufgrund des Vertrags geschuldeten Leistungen sind (vgl. BGH, Urt. v. 10. März 1983, 4 StR 375/82). Demnach kann auch in der Verschaffung von Verdienstmöglichkeiten, die beispielsweise in der Teilnahme an einer vergüteten Anwendungsbeobachtung und im Abschluss eines Behandlungsvertrags zu sehen sind, ein Vorteil liegen.
Das bloße Annehmen eines Vorteils ist zur Tatbestandsverwirklichung allerdings nicht ausreichend. Der Täter muss den Vorteil vielmehr als Gegenleistung für eine zumindest intendierte unlautere Bevorzugung im Wettbewerb oder für einen ebenfalls zumindest intendierten Verstoß gegen seine berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung seiner heilberuflichen Unabhängigkeit fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Die damit vorausgesetzte inhaltliche Verknüpfung von Vorteil und Gegenleistung, die gemeinhin als Unrechtsvereinbarung bezeichnet wird, ist sämtlichen Korruptionstatbeständen des Strafgesetzbuches immanent und begründet die besondere Strafwürdigkeit von Korruption.“
Eine Unrechtsvereinbarung zwischen dem Beschuldigten und der Patientin habe aber nicht vorgelegen.
Ein wirtschaftlicher Vorteil im Sinne eines Geschenks, das vorliegen könnte, wenn der Kaufgegenstand einen deutlich höheren Wert hat und es sich dann im Ergebnis um eine gemischte Schenkung handeln würde, bei der die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem wirtschaftlichen Wert des Gegenstandes dem Erwerber zugewandt wird (vgl. Spickhoff/Scholz, MBO-Ä 1997, 3. Aufl. 2018, § 32 Rn. 2), liege ebenfalls nicht vor. Der Marktwert des Grundstücks müsse nicht zwingend dem Gebot des Grundstücksnachbars entsprechen, weil dieser nach den Ermittlungen ein erhebliches Affektionsinteresse hatte, da er das Grundstück zu Wohnzwecken für seine Mutter erwerben wollte. Nach der Rechtsprechung des BGH seien Angebote von Interessenten, bei denen sich ein nur in ihrer Person begründetes besonderes Interesse auswirkt (vgl. § 6 WertV), nicht geeignet, den Marktwert des Objekts widerzuspiegeln (BGH, Urt. v. 23.06.2006 - V ZR 147/05 Rn. 15). Darüber hinaus habe der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin (https://fbinter.stadt-berlin.de/boris/) für das fragliche Gebiet am 01.01.2018 einen Bodenrichtwert von 700 Euro je Quadratmeter bei der Bebauungsmöglichkeit W 0,6 ermittelt. Bei einer Grundstücksgröße von 231 m² ergebe sich rechnerisch ein Gesamtbetrag von 161.700 Euro.
Wenn die Ärztekammer Berlin darauf hinweise, § 32 BO solle das abstrakte Vertrauen in die Sachbezogenheit der ärztlichen Entscheidung schützen, berücksichtige dies nicht hinreichend, dass diese Überlegung die zweite Tatbestandsvoraussetzung des § 32 Abs. 1 BO betreffe, die jedoch gerade die Feststellung eines Vorteils voraussetze. Insoweit zeige die beispielhafte Erwähnung eines Geschenks deutlich, dass es auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ankomme (vgl. Spickhoff/Scholz, MBO-Ä 1997, § 32 Rn. 2; Dochow in: Ärztliches Berufsrecht, Band 2, 19. Bekämpfung der Korruption, Rn. 11).
Selbst wenn von einem Vorteil auszugehen wäre, läge jedenfalls kein hinreichender Zusammenhang mit der Berufsausübung des Arztes vor. Ein solcher Zusammenhang werde in Anlehnung an die Formulierung in § 32 Abs. 1 Satz 1 MBO-Ä angenommen werden können, wenn durch die Annahme eines Vorteils der Eindruck erweckt wird, dass die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung beeinflusst wird. Zwar komme es nicht darauf an, ob die Annahme des Geschenks die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung tatsächlich beeinflusst. Vielmehr genüge der bloße Eindruck aus der Sicht eines Dritten, dass die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung mit Blick auf die Zuwendung nicht gewahrt ist. Maßgeblich sei somit, dass in der Vorstellung eines objektiven Beobachters Zweifel daran entstehen, ob angesichts des Geschenks oder einer sonstigen Zuwendung die Wahrung der Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung gewährleistet ist. Das Abstellen auf den bloßen Zweifel spreche maßgeblich dafür, dass nicht nur die (konkrete) Unabhängigkeit des Arztes, sondern darüber hinaus das (abstrakte) Vertrauen in die Unabhängigkeit und Freiheit ärztlichen Handelns geschützt werden soll (Ärztegerichtshof des Saarlandes, Urt. v. 25.08.2010 - ÄGH 1/09 Rn. 21).
Dies sei aber hier nicht der Fall. Der Schutz der Integrität der Ärzteschaft gehe nicht so weit, dass jegliche abstrakte Verbindung von ärztlichem Behandlungsverhältnis und nichtärztlicher Geschäftsbeziehung unterbleiben müsse. Geschäfte lediglich bei Gelegenheit der ärztlichen Berufstätigkeit seien objektiv nicht geeignet, solche Zweifel zu erwecken.
Jedenfalls könne dem Beschuldigten nicht der Vorwurf eines schuldhaften Verhaltens gemacht werden. Nach der Rechtsprechung des Berufsobergerichts für Heilberufe Berlin-Brandenburg, der das Berufsgericht für Heilberufe Berlin folgt (Urt. v. 26.11.2019 - 90 K 13.18 T Rn. 41), begründet erst die erwiesene Schuld des betroffenen Berufsträgers an der Berufspflichtverletzung das Vorliegen eines Berufsvergehens. Das Schuldprinzip beansprucht für alle Bereiche Geltung, in denen wegen normwidrigen Verhaltens – wie hier mit einer Maßnahme nach § 17 Abs. 1 KammerG – eine Sanktion folgen soll (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.09.2018 - OVG 90 H 2.13 Rn. 57 m.w.N.). Ein fahrlässiges Handeln liegt nach der Rechtsprechung im Disziplinarrecht dann vor, wenn der Täter eine objektive Pflichtwidrigkeit begeht, die er nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten hätte vorhersehen und vermeiden können (BVerwG, Urt. v. 17.01.2013 - 2 WD 25/11 Rn. 34; OVG Lüneburg, Urt. v. 28.01.2014 - 20 LD 10/13 Rn. 58). Entsprechend wird dies auch im ärztlichen Berufsrecht verstanden (Landesberufsgericht für Heilberufe Münster, Urt. v. 06.07.2011 - 6t A 1816/09.T Rn. 100 f., auch zur Anwendbarkeit des § 17 StGB auf Rechtsirrtümer). Ein Verständnis des § 32 BO, dass die in § 32 Abs. 1 Satz 1 BO genannten „Geschenke oder andere Vorteile“ nicht nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bestimmen seien, sei von deren Wortlaut so weit entfernt, dass dem Beschuldigten jedenfalls nicht vorgeworfen werden könne, er habe dieses Verständnis antizipieren müssen.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung des Berufsgerichts kann nicht unwidersprochen bleiben. Das betrifft die Ermittlung des Sachverhalts und die rechtlichen Ausführungen des Berufsgerichts:
I. Was auch immer von den Ausführungen des Grundstücksnachbars zu halten ist, ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte behandelnder Arzt der Verkäuferin war und dies wohl auch bleiben sollte. Die Urteilsgründe geben aber keine Auskunft dazu, wie der Beschuldigte von der Erwerbsmöglichkeit erfahren hat (von dem Bevollmächtigten oder der Patientin selbst), welche Gespräche und mit welchem Inhalt zwischen dem Beschuldigten, dem Bevollmächtigten und der Patientin stattgefunden haben. Dass sich dazu in den Urteilsgründen keine näheren Angaben finden, lässt darauf schließen, dass entweder hierzu keine Ermittlungen durchgeführt worden sind oder das Berufsgericht es nicht für notwendig erachtet hat, entsprechende Ermittlungsergebnisse in den Urteilsgründen im Einzelnen zu dokumentieren, weil es nach der Auslegung des § 32 Abs. 1 BO durch das Berufsgericht nicht darauf ankam.
II. Aus den Urteilsgründen lässt sich entnehmen, dass die ermittelnde Ärztekammer in der Anschuldigungsschrift darauf hingewiesen hat, § 32 Abs. 1 BO sei Ausfluss des sog. Vertrauensgrundsatzes, diene also dem (abstrakten) Schutz des von der Allgemeinheit in die Sachbezogenheit ärztlichen Handelns gesetzten Vertrauens, § 2 Abs. 2 MBO-Ärzte. Dem hat das Berufsgericht entgegengehalten, § 32 Abs. 1 BO sanktioniere nicht die bloße Verletzung eines abstrakten Vertrauens, diese müsse immer einen wirtschaftlich messbaren Vorteil zugunsten des beschuldigten Arztes zur Folge haben. Dieser sei nicht gegeben, wenn ein angemessener Kaufpreis gezahlt werde. Damit grenzt aber das Berufsgericht alle sonstigen Faktoren, die den Erwerb eines Grundstücks beeinflussen, aus dem Anwendungsbereich des § 32 Abs. 1 BO aus, z.B. bevorzugte Kenntniserlangung von der Erwerbsmöglichkeit, besonderes Interesse an dem Erwerb gerade dieser Immobilie, besonderer Zugang zum Verkäufer oder die Nutzung einer besonderen Situation des Verkäufers.
Die Auslegung des § 32 Abs. 1 BO unter Bezugnahme auf die §§ 299a, 299b StGB hat dem Berufsgericht möglicherweise den Blick darauf verstellt, dass es sich bei § 32 Abs. 1 BO nicht um einen Unterfall eines zur Bekämpfung der Korruption dienenden Tatbestands handelt, sondern um eine Norm, die als lex specialis zu § 2 Abs. 2 MBO-Ärzte das Vertrauen in die Integrität der Ärzteschaft (abstrakt) schützen soll. Dieses Vertrauen kann aber auch dann erschüttert sein, wenn der beschuldigte Arzt an eine Patientin als Verkäuferin eines Grundstücks einen angemessenen Kaufpreis zahlt, die Ermittlungen aber ergeben, dass z.B. die Verkäuferin von dem beschuldigten Arzt durch eine über das Behandlungsgeschehen hinausgehende Kontaktaufnahme an den Verkauf „herangeführt“ worden ist oder sie sich in einer Situation sah, in der sie sich als der Betreuung durch den beschuldigten Arzt besonders bedürftig glaubte, was dieser als einen die Verkaufsentscheidung der Verkäuferin fördernden Umstand bemerkte. Dass die Aufgabe der häuslichen Umgebung und der Umzug einer 90-jährigen Patientin in ein Seniorenheim diese veranlasst haben könnte, sich beim Verkauf eines Grundstücks für den behandelnden Arzt zu entscheiden, ist jedenfalls nicht gänzlich fernliegend und könnte auch für den beschuldigten Arzt erkennbar gewesen sein, was ein Verschulden des behandelnden Arztes begründen würde.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die anwaltliche Beratung bei Rechtsgeschäften zwischen Arzt und Patient wäre unvollständig, würde gestützt auf das Urteil des Berufsgerichts für die Heilberufe beim VG Berlin vom 30.04.2021 zur Auslegung des § 32 Abs. 1 BO die Auffassung vertreten, es komme nur darauf an, ob die Gegenleistung des Arztes bei einem Geschäft mit dem Patienten angemessen ist oder nicht. Vielmehr verlangt § 32 Abs. 1 BO die rechtliche Analyse der Gesamtumstände des Rechtsgeschäfts, also die Lebenssituation des Patienten, den Grad der Abhängigkeit des Patienten vom behandelnden Arzt und die Modalitäten der Anbahnung und der Abwicklung des Rechtsgeschäfts.
Berufspolitisch ist das Urteil des Berufsgerichts für die Heilberufe beim VG Berlin deshalb von Bedeutung, weil sich eine Entwicklung fortsetzt, die mit der Einführung der §§ 299a, 299b StGB einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hatte: die Überlagerung des ärztlichen Berufsrechts durch berufsrechtsfremde Normen und Wertungen verbunden mit einer Verdrängung berufsrechtsspezifischer Wertungen, im Fall des § 32 Abs. 1 BO einer Verdrängung des Bezugs zum Vertrauensgrundsatz des § 2 Abs. 2 MBO-Ärzte.




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