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Anmerkung zu:BVerfG 2. Senat 2. Kammer, stattgebender Kammerbeschluss vom 26.05.2020 - , 2 BvR 1529/19, BVerfG 2. Senat 2. Kammer, stattgebender Kammerbeschluss vom 26.05.2020 - 2 BvR 1625/19
Autor:Dr. Marko Oldenburger, RA, FA für Familienrecht und FA für Medizinrecht
Erscheinungsdatum:27.08.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 331 FamFG, § 1906a BGB, § 1906 BGB
Fundstelle:jurisPR-MedizinR 8/2020 Anm. 1
Herausgeber:Möller und Partner - Kanzlei für Medizinrecht
Zitiervorschlag:Oldenburger, jurisPR-MedizinR 8/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen nur durch konkret festgestellte entscheidungserhebliche Tatsachen



Orientierungssätze zur Anmerkung

1. Eine Freiheitsentziehung ist in der Regel nur zulässig, wenn sie der Schutz der Allgemeinheit oder der Rechtsgüter anderer verlangt. Dies schließt allerdings nicht von vornherein einen staatlichen Eingriff aus, der ausschließlich den Zweck verfolgt, einen psychisch Kranken vor sich selbst zu schützen und ihn zu seinem eigenen Wohl in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80 - BVerfGE 58, 208, 224 ff.).
2. Eine nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB angeordnete Freiheitsentziehung ist allerdings nur verhältnismäßig, wenn während der Unterbringung eine erfolgversprechende Heilbehandlung überhaupt durchgeführt werden kann, ohne ihrerseits Grundrechte der Betroffenen zu verletzen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.07.2015 - 2 BvR 1549/14 Rn. 43).
3. Ist eine Heilbehandlung nur unter Zwang möglich, so ist eine Genehmigung der Unterbringung zu diesem Zweck nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für eine ärztliche Zwangsmaßnahme i.S.d. § 1906a Abs. 1 BGB vorliegen und diese nach § 1906a Abs. 2 BGB rechtswirksam genehmigt wurde.



A.
Problemstellung
Die Voraussetzungen einer Unterbringung richten sich nach § 1906 Abs. 1 BGB. Die Anforderungen an die tatrichterliche Sachverhaltsaufklärung sind bei Beschlüssen zur Genehmigung einer Unterbringung zur Durchführung einer Heilbehandlung besonders hoch. Zwei Aspekte werden dabei unterschieden: Eigen- und/oder Fremdgefährdung (§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und Gefahrabwendung durch Heilbehandlung (§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Es geht bei der Eigengefährdung (Nr. 1) also nicht um eine Heilbehandlung (Nr. 2), die ggf. im Rahmen einer Unterbringung durchgeführt werden soll. Es geht vielmehr darum, die Anordnung einer Unterbringung als solcher aufgrund angenommener Eigengefährdung zu rechtfertigen.
Im Falle der Unterbringung von Betreuten in geschlossenen Abteilungen werden zur Feststellung der notwendigen Tatsachen üblicherweise Sachverständigengutachten eingeholt. Das BVerfG hat zur verfassungsrechtlichen Legitimation von Grundrechtseingriffen wiederholt darauf hingewiesen, dass fachgerichtlich ausreichende tatsächliche Feststellungen getroffen werden müssen (BVerfG, Beschl. v. 13.07.2017 - 1 BvR 1202/17, dazu Oldenburger, jurisPR-FamR 20/2017 Anm. 2). Die Inbezugnahme von Sachverständigengutachten erfordert eine eigene tatrichterliche kritische Überprüfung dahingehend, ob dortige Empfehlungen auf genügenden tatsächlichen Grundlagen beruhen. Diese Umstände müssen in den Entscheidungsgründen abgebildet und berücksichtigt werden. Das Freiheitsrecht ist ein solch hohes Rechtsgut, dass darin nur aus besonders gewichtigen Gründen eingegriffen werden darf (so bereits BVerfG, Urt. v. 21.06.1977 - 1 BvL 14/76 - BVerfGE 45, 187, 223; BVerfG, Urt. v. 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 - BVerfGE149, 239, 318). Die Unterbringung zum eigenen Wohl eines psychisch Kranken in einer geschlossenen Einrichtung kann unter Berücksichtigung eines strengen Verhältnismäßigkeitsprinzips folglich nur dann möglich sein, wenn dies unumgänglich ist, um eine drohende gewichtige gesundheitliche Schädigung abzuwenden. Soll die Unterbringung zur Durchführung einer zwangsweisen Heilbehandlung (Nr. 2) angeordnet werden, kann nur dann von einer Verhältnismäßigkeit und damit Rechtfertigung eines Eingriffs ausgegangen werden, wenn die angeordnete Zwangsbehandlung als solche ohne Verletzung von Grundrechten des Betroffenen erfolgen kann (so bereits BVerfG, Beschl. v. 14.07.2015 - 2 BvR 1549/14). Außerdem kann das Persönlichkeitsrecht, hierauf hat das BVerfG ebenfalls wiederholt hingewiesen, einen Eingriff verbieten, da auch kranke Betroffene eine Freiheit zur Krankheit haben, die staatlicherseits zu respektieren ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 02.06.2015 - 2 BvR 2236/14; BVerfG, Beschl. v. 23.03.2011 - 2 BvR 882/09 - BVerfGE 128, 282, 304).
Genügen bei einer vorläufigen Entscheidung zur geschlossenen Unterbringung nach alledem wertende Angaben im Gutachten, wonach ärztlicherseits eine Eigengefährdung dann angenommen werde, wenn keine Behandlung erfolge? Genügt diese Annahme wiederum unter ergänzender Feststellung, dass eine stationäre Heilbehandlung notwendig sei, um irreversible Folgen für den Gesundheitszustand abzuwenden, verfassungsrechtlichen Geboten?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Ärztlicherseits wurde in Bezug auf eine an paranoider Schizophrenie erkrankte Patientin eine dringende Behandlungsbedürftigkeit bei fehlender akuter Suizidalität angenommen. Es drohe, dass sich die Krankheitssymptome ohne Behandlung irreversibel chronifizierten. Im Rahmen eines weiteren ärztlichen Kurzgutachtens sei eine geschlossene Unterbringung aufgrund einer angenommenen Selbstgefährdung und zur Durchführung einer Heilbehandlung als erforderlich angesehen worden. Die Patientin habe keine ausreichende Krankheitseinsicht und könne aufgrund fehlender freier Willensbildung keine eigenen Entscheidungen in diesem Zusammenhang treffen. Dies gelte umso mehr, als über einen längeren Zeitraum keine Behandlung erfolgte und auch Medikamente nicht eingenommen worden seien.
Das Amtsgericht ordnete die sofortige Wirksamkeit einer vorläufigen Unterbringungsentscheidung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses an und holte die Anhörung der Patientin nach. Die sofortige Beschwerde wurde vom Landgericht zurückgewiesen. Zwischenzeitlich wurde durch einen weiteren Beschluss eine Zwangsmedikation angeordnet, wogegen die Patientin ebenfalls mittels Beschwerde vorging. Ihr Betreuer beantragte die Genehmigung der Zwangsbehandlung sowie die Einholung eines Gutachtens zur Überprüfung ihrer Notwendigkeit. Da ein Zuwarten auf den Abschluss der Begutachtung nicht möglich gewesen sei – es lägen dringende Gründe für die Voraussetzungen einer Unterbringung i.S.v. § 331 Satz 1 Nr. 1 FamFG i.V.m. § 1906 BGB vor –, müsse die vorläufige Unterbringung angeordnet werden.
In Ermangelung einer hiergegen möglichen Rechtsbeschwerde legte die Patientin Verfassungsbeschwerden ein und beantragte den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das BVerfG gab dem statt.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung stellt – wieder einmal – die tatrichterliche Sachverhaltsaufklärung und die damit verbundenen tatsächlichen Feststellungen in den Mittelpunkt. Es ist begrüßenswert, dass das BVerfG unzureichende Prüfungen der Tatrichter/innen korrigiert und rügt. Die Orientierung an Sachverständige ist freilich in vielerlei Hinsicht notwendig, da die Tatrichter/innen selbst nicht über entsprechende Expertisen verfügen; gleichwohl haben sie sich über die tatsächlichen Aspekte der rechtlichen Voraussetzungen Gewissheit zu verschaffen und müssen daher tief in die Feststellungen und Annahmen der Sachverständigen eintauchen und diese kritisch würdigen. Eine unkritische Übernahme der Empfehlungen ist aus verfassungsrechtlicher Sicht fehlerhaft. Denn nicht Sachverständige entscheiden über die rechtlichen Voraussetzungen, sondern liefern nur tatsächliche Grundlagen, die wiederum im Rahmen der tatrichterlichen Vorgehensweise überprüft, hinterfragt und ggf., auch in Teilen, übernommen oder verworfen werden können.
Die Schwere des Eingriffs, der nur mit der Maßgabe einer strengen Verhältnismäßigkeit und unter Beachtung beachtlicher Schutzzwecke gerechtfertigt werden kann, erfordert derart qualifizierte tatsächliche Feststellungen. Sachverständigenseits müssen also bereits ganz konkrete Umstände angeführt und belegt werden. Auch dann, wenn danach die Notwendigkeit einer Heilbehandlung empfohlen wird, ist aufgrund der hohen rechtlichen Voraussetzungen für eine vorläufige Unterbringung darüber hinaus tatrichterlich festzustellen, worin genau die erhebliche gesundheitliche Gefahr für die Patienten besteht. § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB rechtfertigt eine vorläufige Unterbringung insofern nur bei konkreten Feststellungen zum andernfalls eintretenden erheblichen Gesundheitsschaden. Gerade bei länger andauernden Verfahren, bei von Patienten nicht angenommenen Behandlungsvorschlägen und einer Medikamentenverweigerung muss eine vorläufige Entscheidung besonders sorgfältig begründet sein. Anderenfalls liegt kein dringendes Bedürfnis gemäß § 331 Satz 1 Nr. 1 FamFG vor.
Eingriffe in Persönlichkeits- und Freiheitsrechte sind insbesondere bei vorläufigen Unterbringungsmaßnahmen sehr sorgfältig zu begründen. Die tatsächlichen Voraussetzungen dafür müssen festgestellt werden. Um eine Eigengefährdung i.S.v. § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu begründen, kann daher nicht auf eine mögliche Entwicklung ohne Heilbehandlung i.S.v. § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB abgestellt werden, sondern es sind darüber hinausgehende besondere Feststellungen zu treffen. Eine zum Zeitpunkt der Entscheidung bestehende Gefahr, die über die Notwendigkeit einer Heilbehandlung zur Vermeidung künftiger irreversibler Schäden gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB hinausgeht, muss also auch sachverständigenseits konkretisiert und tatrichterlich geprüft werden, um den grundgesetzlichen Anforderungen zu entsprechen.
Soll eine Unterbringung zur Durchführung einer Heilbehandlung i.S.v. § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB erfolgen, muss eine solche Heilbehandlung während der Unterbringung erfolgversprechend sein und zudem überhaupt durchgeführt werden können, was eine Verletzung von Grundrechten der Patientin wiederum ausschließt. Bei einer zwangsweisen Behandlung müssen zudem die Voraussetzungen von § 1906a Abs. 1 BGB vorliegen, was wiederum rechtswirksam genehmigt werden muss. Erfolgt eine vorläufige Unterbringung und wird über längere Zeit eine Heilbehandlung nicht durchgeführt, weil es an den entsprechenden Voraussetzungen fehlt, indiziert dies bereits das Fehlen eines dringenden Bedürfnisses. Zur verfassungsgemäßen Begründung einer gleichwohl angeordneten geschlossenen Unterbringung muss dies berücksichtigt und unter Beachtung des strengen Verhältnismäßigkeitsprinzips basierend auf tatsächlichen Feststellungen bewertet werden. Oberflächliche Mutmaßungen und nicht durch Tatsachen abgedeckte Annahmen reichen dazu nicht.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Bestimmung der rechtlichen Voraussetzungen bei einer vorläufigen Unterbringung muss die unterschiedlichen Tatbestände von § 1906 Abs. 1 BGB berücksichtigen, beide einzelnen Nummern sind gesondert zu betrachten, rechtlich in Bezug auf deren Voraussetzungen im Sinne des Gesetzes zu erfassen und mit konkreten Tatsachen zu unterlegen, um ihre jeweilige Anwendbarkeit zu bejahen oder, aus Verfassungsgründen, abzulehnen. Die Exaktheit des tatrichterlichen Vorgehens wird in dieser Entscheidung exemplarisch an der Notwendigkeit einer Heilbehandlung zur Vermeidung künftiger irreversibler Schäden in Verbindung mit einer zum Zeitpunkt der Entscheidung darüber hinausgehend festzustellenden Eigengefährdung erläutert. Die Anforderungen an die Fachgerichte in dieser Hinsicht unter dem besonderen Aspekt der Bedeutung von Freiheitsrechten steigen. Eine eher oberflächliche und, häufig aus Zeitgründen, auf die Sachverständigenempfehlungen abgestellte Beschlussentscheidung genügt verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Aus gegebenem Anlass stellt das BVerfG die Aufgabe der Fachgerichte dahingehend fest, den Sinn des Gesetzesrechts mit Hilfe der anerkannten Methoden der Rechtsfindung zu ergründen und so den Anwendungsbereich des Gesetzes zu bestimmen. Damit einher geht auch die Annahme, dass das BVerfG in diesem Sinne beim Richterrecht nicht von einer Rechtssetzung, sondern von einer Rechtsfindung ausgeht. Steht der so gefundene rechtliche Rahmen fest, obliegt es den Fachgerichten, eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage für die Rechtsanwendung zu finden, denn andernfalls wäre die Bedeutung der grundgesetzlichen Freiheitsgarantie nicht gewahrt. Eine Aussage im Übrigen, die im Zusammenhang mit zu erwartenden Überprüfungen von Schutzmaßnahmen des Staates zur Covid-19-Lage Bedeutung erlangen dürfte. Die Formulierung, es sei unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsrechte entspricht, wird in dieser Hinsicht zu beachten sein.




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